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Erbschaftssteuer im Sinkflug: 5 Gründe, warum die Linke einmal mehr eine Kampagne in den Sand setzt

Für die Erbschaftssteuer-Initiative sieht es schlecht aus. Das liegt auch an der Kampagne der Befürworter. Sie setzt auf das falsche Sujet und die falschen Leute.



Die erste SRG-Trendumfrage zur Volksabstimmung vom 14. Juni verspricht Spannung. Bei drei der vier Vorlagen ist alles offen. Nur in einem Fall scheint das Rennen gelaufen. Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» wird von nur 38 Prozent der Befragten unterstützt. 51 Prozent sind eher oder bestimmt dagegen. Das verantwortliche Forschungsinstitut gfs.bern spricht von einer «Vorentscheidung».

Sie ist wohl tatsächlich schon gefallen, aus folgenden Gründen:

1. Zu spät gestartet

Tatsächlich lehrt die Erfahrung, dass bei derartigen Vorlagen der Nein-Anteil bis zur Abstimmung noch zunehmen wird. Das Initiativkomitee sieht dies naturgemäss anders, auch weil seine Kampagne kaum richtig begonnen hat. «Seit Montag hängen unsere Plakate in den grösseren Verkehrszentren», sagt Kampagnenleiter Andreas Käsermann. Das werde die Wahrnehmung verstärken. 

«Eine Kampagne funktioniert, wenn sie stark mit Emotionen operiert, nicht aber wenn sie intellektualisiert.»

Mark Balsiger, Politikberater

Der späte Zeitpunkt ist kein Zufall. Das Komitee habe «seine vergleichsweise bescheidenen Ressourcen» auf die heisse Phase des Abstimmungskampfes gelegt, heisst es in einer Mitteilung. Eine Trendwende sei möglich, glauben die Initianten. Die nun anlaufende Kampagne lässt daran zweifeln.

2. Falsches Sujet

Mit einer Justitia-Statue auf dem Plakat versuchen die Initianten, an das Gerechtigkeitsempfinden des Stimmvolks zu appellieren. Der Berner Politkberater und Wahlkampf-Spezialist Mark Balsiger, der kürzlich ein Handbuch zum Thema veröffentlicht hat, glaubt jedoch nicht, dass diese Botschaft rüberkommt: «Viele Leute wissen nicht, wofür die Justitia steht.» Wer nicht viel Geld habe, müsse umso bessere Argumente liefern und sie auch verkaufen können. «Eine Kampagne funktioniert, wenn sie stark mit Emotionen operiert, nicht aber wenn sie intellektualisiert», meint Balsiger.

Plakate haengen im Vorraum des Konferenzsaals waehrend einer Medienkonferenz zum Kampagnenstart

Das Plakat der Befürworter. Bild: KEYSTONE

Kampagnenleiter Andreas Käsermann wehrt sich gegen den Vorwurf der Verkopftheit: «Es ist keine Scharfmacher-Kampagne, aber das ist auch nicht das Ziel.» Auch die Kritik an der Justitia lässt er nicht gelten. «Sehr renommierte linke Kräfte» hätten sich dafür eingesetzt, so der ehemalige SP-Pressesprecher auf Anfrage von watson: «Uns lagen diverse Sujets zur Auswahl vor. Es war ein Konsensentscheid.»

3. Unbekannte Köpfe

Der Erbschaftssteuer-Initiative wird als typisch linke Umverteilungs-Vorlage wahrgenommen. Dabei liegt der Lead im Abstimmungskampf eigentlich bei der Evangelischen Volkspartei (EVP). Eine bürgerliche Kraft soll die Glaubwürdigkeit der Initiative erhöhen. Nur merkt man bislang kaum etwas davon. Andreas Käsermann räumt dies indirekt ein: «Für die EVP allein wäre die Kampagne kaum zu stemmen gewesen.» Deshalb spielen auch SP, Grüne und Gewerkschaften im Abstimmungskampf eine wichtige Rolle.

Heiner Studer, Praesident Traegerverein

Heiner Studer (EVP) soll der Vorlage zum Durchbruch verhelfen, obwohl er seit acht Jahren nicht mehr im Nationalrat sitzt. Bild: KEYSTONE

Die einst stolze EVP verfügt noch über zwei Nationalrätinnen, die kaum jemand kennt. Aushängeschilder mit nationaler Ausstrahlung sucht man vergebens. Die Erbschaftssteuer wäre an sich eine gute Gelegenheit, um sich zu profilieren, meint Mark Balsiger. Als wichtigster Exponent aber ist Heiner Studer aktiv, der seinen Aargauer Nationalratssitz vor acht Jahren unfreiwillig räumen musste. «Warum setzt man nicht auf Studers Tochter Lilian?» fragt sich Balsiger. Die Aargauer Grossrätin kandidiert für den Nationalrat, ist jung, weiblich und telegen.

4. Holzhammer-Gegner

Initiativen mit linkem Background haben es in der Schweiz grundsätzlich schwer, vor allem wenn sie auf Umverteilung abzielen. Entsprechend wuchtig werden sie in der Regel abgelehnt, auch weil die Initianten in der Regel zu verkopft argumentieren und vor Emotionen zurückschrecken. Der berüchtigte SVP-Werber Alexander Segert zog letzte Woche in einem Interview mit dem Online-Magazin Vice ein geradezu vernichtendes Fazit der linken Kampagnen der letzten Jahre: «Man kann nicht einmal sagen, sie sind grottenschlecht. Sie sind einfach fad.»

Bild

Plakat des des Komitees «zur Rettung des Werkplatzes Schweiz».

Die Gegner der Erbschaftssteuer dagegen haben keine Scheu vor Holzhammer-Methoden. Bestes Beispiel ist das Plakat des Komitees «zur Rettung des Werkplatzes Schweiz», das seit letzter Woche im öffentlichen Raum zu sehen ist. Das Sujet hat auf den ersten Blick nichts mit der Erbschaftssteuer zu tun, doch im Gegensatz zur Justitia-Statue ist es markant und einprägsam. Ähnlichkeiten mit SVP-Kampagnen sind kein Zufall: Das Komitee wird von SVP-Leuten getragen.

5. Meilis vernachlässigt

Ähnliches könnten die Befürworter auch, wenn sie denn wollten. Das zeigt ein Tweet, den die Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili am Wochenende verschickt haben. Ihr Motiv visualisiert auf einfache und verständliche Weise, dass die reichsten zwei Prozent in der Schweiz gleich viel besitzen wie die restlichen 98 Prozent. 

Es sei «viel besser» als die Justitia, sagt Balsiger. Er fragt sich, warum die Initianten nicht stärker mit den drei Zürcher Millionären arbeiten, die sich für die Erbschaftssteuer einsetzen: «Es ist etwas vom Besten, was ihnen passieren konnte.»

Ob es noch helfen würde, scheint fraglich. Obwohl es vernünftige Gründe für die nationale Erbschaftssteuer gibt, dürfte die Initiative zu einem weiteren Debakel für die Linke werden. Auch weil sie es partout nicht fertig bringt, zündende Kampagnen zu entwerfen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • oskar 12.05.2015 19:31
    Highlight Highlight ach, mal wieder völlig verkopft. die kampagne ist ein konsensentscheid intellektueller linker und dürfte wirklich nur ihresgleichen ansprechen. dilletantisch
  • Angelo C. 12.05.2015 15:19
    Highlight Highlight Auf den ersten Blick wäre gegen eine Erbschaftssteuer (so sie denn die AHV und andere wertige Institutionen unterstützt hätte) im oberen Vermögensbereich denkbar gewesen. Beim zweiten Blick werden wir aber gewahr, dass es sich dabei a. um bereits einmal versteuertes Vermögen geht, und b. vor Allem aber auch, wie destruktiv so eine Steuer für familiäre KMUs und Familien, die eine Erbaufteilung vornehmen müssen (letztere bei Liegenschaften etc) wirken kann. Geht eine Firma z.B. Im Todesfall vom Vater auf den Sohn über und dieser muss sogleich 20% E-Steuer bezahlen, zumal wenn praktisch alles Bargeld in der Firma angelegt ist, dann muss er entweder schliessen oder neue Kredite aufnehmen, was natürlich auch zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen kann. Dies gilt auch bei Kindern, wo eines davon das Elternhaus übernimmt und dann schon seine Geschwister auszahlen muss. Und wenn man all dies bedenkt, dann merkt man, wieso die Erbschaftssteuer im Juni den Bach runtergeht, nämlich weil die meisten Schweizer denkfähig sind und 1 + 1 zusammenzählen können.
    • Matthias Studer 12.05.2015 15:35
      Highlight Highlight Stimmt nicht ganz. Die Erben können über mehrere Jahre die Steuer zahlen.
    • The Writer Formerly Known as Peter 12.05.2015 15:41
      Highlight Highlight nenne mir eine KMU mit 50mio? das wäre nämlich der Betrag den die initianten einsetzen. dein letzter satz hört man immer aus der svp ecke... nach dem volk schwatzen. immer mit seitenblick auf die mehrheiten und das gute geld.
    • Angelo C. 12.05.2015 16:24
      Highlight Highlight @Studer - stimmt so nicht ganz :-)! Ich zitiere aus dem Parlament : "Gehören Unternehmen oder Landwirtschaftsbetriebe zum Nachlass oder zur Schenkung und werden sie von den Erben, Erbinnen oder Beschenkten mindestens zehn Jahre weitergeführt, so hat der Gesetzgeber für deren Besteuerung besondere Ermässigungen vorzusehen, damit ihr Weiterbestand nicht gefährdet wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben."
      Das heisst, dass sich Erben, ungeachtet aller wirtschaftlichen Unwägbarkeiten, vertraglich verpflichten müssen, dass der Betrieb mindestens noch 10 Jahre weitergeführt wird. Sonst kommen sie noch immer an die Kasse....

      @Gasser : Gemäss ursprünglichem Initiativtext geht es de facto um 20 Millionen, der Vorschlag für 50 Mio. wurde erst nachträglich nachgereicht, als die Initianten merkten, dass ihnen so die Felle davonschwimmen ;-)!
      Es gibt aber durchaus auch KMUs, deren Wert sich locker auf 50 Mio. beziffert, das sind nämlich exakt diejenigen, welche relativ viele Arbeiter und Angestellte beschäftigen. Und genau die kämen teilweise massiv unter Druck.
    Weitere Antworten anzeigen
  • phreko 12.05.2015 14:42
    Highlight Highlight Die Diskussionen zu solchen Abstimmungen zeigen leider wie wenig Nutzen die direkte Demokratie hat, wenn sogsr ein Grossteil der Diskussionateilnehmer schlicht uninformiert ist, oder nicht in der Lage ist den Inhalr zu verstehen.
  • mxvds 12.05.2015 14:38
    Highlight Highlight Ich bin dieser Initiative nicht ganz abgeneigt, nur finde ich den ("Frei") Betrag mit 2 Millionen knapp berechnet. Schon mal auf Homegate nachgeschaut was ein Einfamilienhaus in der Region Zug, Zürich, Genf kostet? Der Boden wird in den nächsten Jahren immer teurer & diese Immobilien steigen im Wert. Wir (ich) selbst bin davon betroffen, da unserer Familie seit 4. Generationen ein Haus mit direktem Seeanstoss am Zugersee gehört. Der Wert ist 10x so hoch als der damalige Kaufpreis und als "normalo" kann ich es mir niemals leisten dieses Haus auszubezahlen und würde es dadurch verlieren.
    • mxvds 12.05.2015 15:09
      Highlight Highlight Noch zur Ergänzung: Ich wäre ja für einen Betrag ab 10 Millionen dafür aber einen grösseren Prozent Satz (mit der Ausnahme bei den Unternehmungen). Dann würde es nämlich auch wirklich die "chröpfen" die es sollte und nicht der Mittelstand.
    • nimmersatt 12.05.2015 18:05
      Highlight Highlight Das haus dürfze wohl bereits unlaengst abbezahlt sein. Neben der Tatsache dass die eigentümer des hauses - wohl seit generationen - keine miete bezahlen musste und daher wohl auch noch ein bisschen geld zu vererben haben, bestehen unzaehlige möglichkeiten für eine finanzierung um den verlust abzuwenden. Meine tränen lassen nach
    • mxvds 12.05.2015 19:33
      Highlight Highlight @nimmersatt Ein 200 Jahre altes Gebäude benötigt Unterhalt und aufwändige Renovationen die nicht kostenlos sind und jeweilige Aufstockungen der Hypothek benötigen. Zudem war unsere Familie nie reich, viel Geld fliesst da nicht. Ich kann verstehen, dass das für auswärtige Personen die nicht mit solchen familiären Gebäuden in Verbindung stehen oder gar kein Erbe besitzen kalt lässt.. aber nur weil es einen selbst nicht betrifft muss man es ja nicht allen anderen vermiesen. Diese Initiative wird einige Familien in diesen Regionen treffen - bei denen die es aber "Zahltag" würde haben bis dann 100% ein Schlupfloch gefunden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • nimmersatt 12.05.2015 14:27
    Highlight Highlight Ein stimmvolk, das die emotion den argumenten vorzieht, ist des stimmrechts unwürdig
  • Matthias Studer 12.05.2015 13:10
    Highlight Highlight Noch Fragen?
    Play Icon
    • Lumpirr01 12.05.2015 14:19
      Highlight Highlight @Matthias Studer: Diese Zahlen sind schon richtig! Aber man könnte ja auch mal das ganze umkehren und eine Kurve darstellen, welche aufzeigt, welche Gegenleistung in Form eines Infrastruktur - Nutzen der Steuerzahler z. Bsp. pro 1'000.-- SFr bezahlte Vermögenssteuer bekommt. Das fängt links bei unendlich riesig an, weil diese Gruppe gar nichts bezahlt. Auf der rechten Seite wird der Nutzen immer kleiner und endet bei den Reichsten praktisch bei Null! Wenn man sich mal gründlich die Frage stellen würde, wer teilweise unser Leben bezahlt, würde sich da schon ein wenig ein anderes Bild ergeben!
    • nimmersatt 12.05.2015 15:24
      Highlight Highlight @Lumpiir: welch abstrus tautologische argumentation! Die geschilderte Kurve entsteht logisch, ist sie doch relativ zur anderen - daher auch in keinster Weise als Gegenargument zu gebrauchen. Die Frage ist nur weshalb dies so ist und ob dies angebracht ist. Die Antwort waere: historische transgenerationale akkumulation von vermögen - die zweite haengt vom moralischen standpunkt ab.
    • Lumpirr01 12.05.2015 15:58
      Highlight Highlight @nimmersatt: Ist es denn für Sie eine abstruse Fragestellung: Was gebe ich dem Statt und was bekomme ich dafür???
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amboss 12.05.2015 12:27
    Highlight Highlight Ich glaube, dee wahre Grund am stets grandiosen Scheitern linker Initiativen ist folgender: Es ist einfach eine neue Steuer. Mehr Geld in den Rachen von Papa Staat. Soll mich das begeistern?
    Es bringt dem kleinen Mann genau gar keine Verbesserung, wenn Papa Staat etwas mehr Geld erhält.
    Die Linken müssen ihre Anliegen besser verknüpfen. zb: Erbschaftsteuer für ÖV-Projekte oder so
    • The Writer Formerly Known as Peter 12.05.2015 12:40
      Highlight Highlight Ich weiss nicht wie alt du bist, aber die Verknüpfung Erbschaftssteuer mit AHV finde ich in vielerlei Hinsicht sehr gelungen! Und übrigens auch folgerichtig.
    • Pascal Mona 12.05.2015 12:50
      Highlight Highlight Häää und du findest nun dein "ÖV-Projekt" derart viel besser als die AHV zu finanzieren? Würde es in irgendein supi ÖV-Projekt wie 15 Minuten-Takt blabla gesteckt (wobei dann ausserhalb der Stosszeiten trotzdem 80 % leer ist) würde ich die Erbschaftssteuer definitiv nicht befürworten...
    • Luki Bünger 12.05.2015 13:02
      Highlight Highlight Mit zwei Eltern erbt der kleine Mann bis zu 4 Millionen unversteuert und ist dann ab sofort ohne eigenes Zutun kein kleiner Mann mehr. Man könnte den Betrag von mir aus auch bei 10 Millionen (5 pro Elternteil ansetzen).
      Die Initiative zielt auf immensen Familienbesitz ab, der seit Generationen nicht reinvestiert, also der Volkswirtschaft faktisch entzogen wurde, sich aber aufgrund unseres Finanzsystems trotzdem autark einfach vermehrt.
      Ich fänd's auch toll, wenn man nicht regulieren müsste und die Leute von selbst verstünden, dass gehortetes Geld den Mitbürgern schadet. Aber ebe ...
    Weitere Antworten anzeigen
  • solum 12.05.2015 11:29
    Highlight Highlight Es ist grundlegend falsch, dass das Volk über das versteuerte Vermögen anderer entscheiden soll...
    • Ruffy 12.05.2015 12:21
      Highlight Highlight LOL wer solls denn sonnst entscheiden, sollen Steuern freiwillig sein und jeder zahlt was ihm gerade passt?
    • 1337pavian 12.05.2015 12:23
      Highlight Highlight Das Volk und die Anderen: Logikfehler oder Freud'scher Versprecher?

      Neben dem Volk gibt es keine 'Anderen'.
    • Luki Bünger 12.05.2015 12:48
      Highlight Highlight @1337pavian:

      Dochdoch, "das Volk und die Anderen", das beschreibt den status quo (wohl unfreiwillig) ziemlich exakt.
  • Lumpirr01 12.05.2015 11:18
    Highlight Highlight Ein weiteres Problem wären die vielen unverteilten Erbgemeinschaften, die bis X - Generationen zurückgehen und wo sich die aktuellen Erben gar nicht mehr persönlich kennen und global zerstreut leben. Für deren schleppende Aktualisierungen vernimmt man von den Grundbuchämtern nur ein ungläubiges Jammern. Fast unmöglich, da eine gerechte Lösung zu finden. Der einzelne Erbe bezahlt zwar teilweise happige Vermögenssteuern, ohne dass die Erbengemeinschaft einen Ertrag in Form von Bargeld ausschütten würde, um diese fälligen Vermögenssteuern zu bezahlen! Liebe Grossväter, verbockt nicht die Zukunft!
  • wololowarlord 12.05.2015 09:45
    Highlight Highlight Die linken sind in der schweiz einfach viel zu zahm, wie will man so gegen die svp gewinnen?
  • Lowend 12.05.2015 09:35
    Highlight Highlight Die Sozialdemokraten haben es leider nie geschafft, die Wähler derart gekonnt um den Finger zu wickeln, wie dass die Bürgerlichen und die SVP immer so geschickt anstellen, was aber daran liegen könnte, dass sie sich die vielen teureren Werbe- und PR-Agenturen niemals leisten können. Die Werbung der SP ist eher "handglismet", wirkt als ob jemand am Compi rumbastelt und ist darum bei weitem nicht so effektiv, wie es skrupellose PR-Profis können! Geld spielt eben doch eine Rolle in der Politik, sonst würden ja gewisse Parteien nicht jährlich 20 Millionen Franken oder mehr für Werbung ausgeben.
  • The Writer Formerly Known as Peter 12.05.2015 09:28
    Highlight Highlight Dafür wäre genau diese Initiative so wichtig! Überall sehe ich Stimmen die sich gegen die Initative wenden, mit zum Teil unwahren und verzehrten Argumenten. Das Geld schützt sich! Das Holzhacker Plakat von Leuten, die Vordergründig die AHZ zu schützen vorgeben, dafür hätte es mit Ihnen niemals eine gegeben! Was machen die Linken? Sie schweigen lieber! Herr Ledergerber, welche eine politische Kolumne hat, erklärt lieber die Gewerkschaften in Deutschland anstatt das er für politische Themen hier einstehen würde! Wo sind bloss die pointierten linken Stimmen wie einmal ein Bodenmann geblieben?

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