Schweiz
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Abandoned dogs at the animal shelter Winkel in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, pictured on January 20, 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Besitzerlose Hunde im Tierwaisenhaus Winkel in Kloten im Kanton Zuerich, aufgenommen am 20. Januar 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Tessiner entscheiden sich gegen Tierschutz: Nur 35 Stimmen machten den Unterschied

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet heute nicht nur über die USRIII und erleichterte Einbürgerung, auch in den Kantonen wird abgestimmt. Die sechs wichtigsten kantonalen Abstimmungen im Überblick.



Aargau – Lehrplan 21

Schueler werden im Schulzimmer unterrichtet, anlaesslich des Schulbeginns in der Grundschule von Terre di Pedemonte, am Montag, 1. September 2014. (KEYSTONE/Ti-Press/Samuel Golay)

Bild: TI-PRESS

Im Aargau wird über die Nichteinführung des Lehrplans 21 entschieden. Die Volksinitiative schlägt einen neuen Paragrafen zum Lehrplan im Schulgesetz vor. Darin sollen unter anderem die Fächer aufgezählt werden, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden. Das Initiativkomitee will eine «gute Bildung» ermöglichen. Die Gegner warnen vor einem «bildungspolitischen Alleingang». Parlament und Regierungsrat lehnen das Volksbegehren ab.

Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich ab.

Basel – Kaserne

Der Bau der Kaserne, fotografiert in Basel am Donnerstag, 19. November 2015. Der Kasernenhauptbau soll durch eine Gesamtsanierung zu einem Kultur- und Kreativzentrum umgebaut werden. Dem Grossen Rat werden Investitionskosten in der Hoehe von 44,6 Millionen Franken beantragt. Eroeffnet werden koennte das erneuerte Haus voraussichtlich 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

In Basel wird erneut über die alte Kaserne abgestimmt. Die als Schul- und Kulturhaus genutzte Kaserne soll für 45 Millionen saniert werden. Dies wollen Bürgerliche per Referendum verhindern. Sie lehnen das Projekt als faulen Kompromiss ab: Das Konzept sei widersprüchlich, die Nutzung unklar, die Raumkonzeption falsch und die Kosten viel zu hoch.

Das Basler Stimmvolk sagt mit 61 Prozent JA zum Neubau.

Graubünden – Olympia

Bild

Die Bündner entscheiden zum zweiten Mal innert vier Jahren über die Frage der Durchführung Olympischer Winterspiele. Die Kandidatur basiert auf einem zweistufigen Verfahren. Bei einem Ja kann das Volk im Herbst 2018 nochmals abstimmen, und zwar über ein definitives Projekt sowie erneut über einen Kredit, dessen Höhe noch nicht feststeht.

Diese aktuelle Olympia-Vorlage lehnt der Kanton Graubünden gemäss Schlussresultat mit 60 Prozent Nein-Stimmen ab. 

Zürich – Prozenthürde

Hafenkran von Rudolf-Brun-Brücke aus. Grossmünster Kirche

Zürich entscheidet, ob die 5-Prozent-Hürde in der Stadt fallen gelassen wird. Will heute eine Partei ins Zürcher Stadtparlament einziehen, muss sie in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen.

Alle Zürcher Stadtkreise sagten deutlich Nein zur Initiative. Der Nein-Anteil betrug 61,7 Prozent.

Neuenburg – Spitalstandorte

ZUR INTENSIVSTATION FUER BRANDVERLETZTE DES UNIVERSITAETSSPITALS ZUERICH STELLEN WIR IHNEN HEUTE, MITTWOCH, 8. FEBRUAR 2017, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- [Editors Note: GRAPHIC CONTENT] A patient with burns is being treated during a surgical intervention, photographed at the intensive care unit of the University Hospital of Zurich, Switzerland, on January 17, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally) 

[Editors Note: GRAPHIC CONTENT] Ein Patienten mit der Brandwunde ist waehrend eines operativen Eingriffs behandelt, aufgenommen am 17. Januar 2017 im Operationssaal auf der Intensivstation fuer Brandverlezte des Universitaetsspitals Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Neuenburg entscheidet über die neue Aufteilung zwischen den Spitalstandorten. Umstritten ist vor allem die Konzentration der Spitzenmedizin auf den Hauptort. Mit der Neuorganisation der Spitalstandorte will die Kantonsregierung die Spitzenmedizin auf das Spital Pourtalès in der Stadt Neuenburg konzentrieren. Damit verliert der Neuenburger Jura dieses Angebot.

Die Volksinitiative für zwei unabhängige Spitäler ist mit 32'647 Ja- gegen 28'078 Nein-Stimmen gut angenommen worden.

Tessin – Tierschutz

Abandoned dogs at the animal shelter Winkel in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, pictured on January 20, 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Besitzerlose Hunde im Tierwaisenhaus Winkel in Kloten im Kanton Zuerich, aufgenommen am 20. Januar 2010. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Im Tessin wird entschieden, ob Haustiere grösseren juristischen Schutz geniessen sollen. Die Initianten aus den Reihen der Lega hatten im Parlament erfolgreich für den «Tierschutz als soziales Ziel» gekämpft. Sollte die Verfassungsänderung nun durch das Stimmvolk bestätigt werden, würden damit Tierschutzgesetze, die bereits auf Bundesebene gelten, nun auch auf kantonaler Ebene verankert werden.

Der Tierschutz wird nicht als «soziales Ziel» in der Tessiner Kantonsverfassung verankert. Das Nein zu einem grösseren juristischen Tierschutz fiel äusserst knapp aus: 47'950 stimmten dafür, 47'985 dagegen. Nur 35 Stimmen machten den Unterschied. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,78 Prozent.(sem/sda)

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