Schweiz
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Regierungsraetin Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, spricht an einer Medienorientierung zur Unternehmenssteuerreform III im Rathaus in Basel am Dienstag, 13. Dezember 2016. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zur Unternehmenssteuerreform III, die im Februar 2017 auf eidgenoessischer Ebene zur Abstimmung kommt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog kämpft für ein Ja. Bild: KEYSTONE

Kampf um die USR III: Diese «Überläufer» entscheiden die Abstimmung

Der Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III geht in die Endphase. Er verläuft weitgehend entlang dem Links-rechts-Graben. Auf beiden Seiten gibt es jedoch prominente Überläufer.



Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III ist eine der wichtigsten der letzten Jahre. Entsprechend heftig wird die Kampagne von beiden Seiten geführt. Bislang wurden laut «10vor10» fast 3,5 Millionen Franken ausgegeben. Der weitaus grösste Teil entfällt auf die Pro-Kampagne, die von Economiesuisse und Gewerbeverband getragen wird. Viel genützt hat es anscheinend nicht: Die letzten Umfragen von SRG und Tamedia zeigen einen Trend zum Nein.

Die Vorlage ist komplex, die Konsequenzen lassen sich kaum abschätzen. Umso wichtiger ist es, dass beide Seiten ihre Botschaft glaubwürdig herüberbringen können. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Persönlichkeiten, die sich im Abstimmungskampf engagieren. Bei der USR III sind die Fronten klar: Linksgrün sagt Nein, die Bürgerlichen sind dafür. Besonders begehrt sind deshalb «Überläufer» aus dem anderen Lager.

Die Befürworter

Neben SVP-Finanzminister Ueli Maurer ist kaum eine Person im Ja-Lager so präsent wie die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie weibelt auf allen Kanälen für die Reform, zum Ärger ihrer Partei. Die grossen Basler Pharmakonzerne profitieren stark von den nunmehr verpönten Steuerprivilegien, weshalb auch Christoph Brutschin, Herzogs Parteikollege im Regierungsrat, und der abtretende grüne Regierungspräsident Guy Morin die USR III aktiv unterstützen.

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Das umstrittene Inserat in der Gewerbezeitung. bild: watson

Die rotgrünen Bundesparlamentarier aus Basel-Stadt sagen hingegen Nein. Ständerätin Anita Fetz trat in der «Arena» auf. Ein einziger Vertreter von SP und Grünen hat die USR III im Parlament angenommen, der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch. Der Gewerbeverband sorgte mit seiner in alle Haushalte verteilten Abstimmungszeitung für buchstäblich rote Köpfe, weil er neben Jositsch auch Pascale Bruderer, Hans Stöckli und Claude Janiak abbildete. Sie lehnen die Reform ab.

Die Gegner

Auf der Contra-Seite musste man lange ohne ähnliche Schwergewichte aus dem bürgerlichen Lager auskommen. Dann meldete sich Ex-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) in einem «Blick»-Interview zu Wort und kritisierte, die von ihr einst aufgegleiste Steuerreform sei «aus der Balance». Eine Nein-Empfehlung sprach sie nicht aus, doch die Kritik kam an. Ein weiterer prominenter Finanzpolitiker, der frühere Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner, äusserte sich ebenfalls kritisch.

Bundespraesidentin Eveline Widmer-Schlumpf, links, schickt sich an, zusammen mit dem Walliser Staatsrat Maurice Tornay, rechts, und dem Solothurner Regierungsrat Christian Wanner die klare Ablehnung der Volksinitiative

Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner kritisieren die Reform. Bild: KEYSTONE

Diese Stimmen dürften massgeblich zum Nein-Trend beigetragen haben, denn insbesondere Widmer-Schlumpfs Wort hat noch immer Gewicht. Ansonsten fehlen im bürgerlichen Nein-Komitee die prominenten Köpfe. Es besteht überwiegend aus Gemeindevertretern, die fürchten, dass die Folgekosten der Reform an ihnen hängen bleiben werden. Als stärkste Exponentin hat sich die Bieler FDP-Finanzvorsteherin Silvia Steidle hervorgetan. Auch die frühere Luzerner CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann wirbt für ein Nein.

Für Wirbel sorgte am Mittwoch ein Leserbrief von Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef der SVP im Aargauer Kantonsparlament. Er bezeichnete die Reform als «Katze im Sack». Gallati ist ein strammer Hardliner, er wendet sich in erster Linie gegen die mögliche Umsetzung der USR III in seinem Kanton. Der Aargau ist einer der wenigen Kantone, die ihre Pläne noch nicht offengelegt haben. Gallati fürchtet eine höhere Besteuerung der Dividenden, zum Nachteil der KMU.

Seit Eveline Widmer-Schlumpfs Interview haben sich weitere alt Bundesrätinnen und alt Bundesräte zu Wort gemeldet. Kaspar Villiger (FDP) und Ruth Metzler (CVP) warben in der Sonntagspresse für die Reform, Ruth Dreifuss (SP) dagegen. Am Donnerstag warnte Pascal Couchepin (FDP) im «Tages-Anzeiger», ein Nein wäre «ein schädliches Abenteuer für die Schweiz».

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