Schweiz
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Eine Person nimmt am 24. Oktober 2005 in einem Restaurant im Hauptbahnhof Zuerich einen Zweifraenkler aus dem Portemonnaie. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

A person takes out a 2-franc-coin off a purse in a restaurant in the main railroad station in Zurich, Switzerland, pictured on October 24, 2005. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Muss der Mittelstand die Rechnung für die USR III bezahlen? Bild: KEYSTONE

USR III: Der Kampf um das Portemonnaie des Mittelstands

Im Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III konzentrieren sich die Gegner auf den Mittelstand. Er müsse die Zeche zahlen. Die Befürworter kontern, die Kantone hätten kein Interesse daran, den Mittelstand zu belasten.



Der Name der Vorlage ist kompliziert: Unternehmenssteuerreform III. Die offizielle Bezeichnung ist noch um einiges umständlicher. Auch inhaltlich ist sie von einer Komplexität, die viele überfordert. Folglich müssen sich Befürworter wie Gegner ein möglichst griffiges Argumentarium einfallen lassen, um in der Volksabstimmung vom 12. Februar bestehen zu können.

Bislang scheint keine der beiden Seiten die argumentative Lufthoheit erobert zu haben. Dies zeigt die Analyse des Instituts GFS Bern zur ersten SRG-Trendumfrage. Demnach verfügen «beide Seiten über mehrheitsfähige Botschaften». Populär seien sowohl das Argument der Befürworter, wonach die Schweiz ihre Konkurrenzfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb erhalten muss, als auch die Warnung der Gegner vor Steuerausfällen.

Franziska Peterhans, Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, Res Peter, Pfarrer der reformierten Kirche Zuerich, Nationalraetin Prisca Birrer-Heimo, SP-LU, Silvia Steidle, Finanzdirektorin der Stadt Biel und Samuel Rohrbach, Praesident des Westschweizer LehrerInnenverbands SER, von links, vom ueberparteilichen Komitee aeussern sich anlaesslich des Kampagnenstarts

Die Kampagne der Gegner zielt auf den Mittelstand. Bild: KEYSTONE

Die Umfrage erbrachte ein entsprechendes Ergebnis. 50 Prozent befürworten die USR III, 35 Prozent sind dagegen und satte 15 Prozent noch unentschlossen. Gefordert ist das Nein-Lager, angeführt von der SP, die das Referendum gegen die Steuerreform ergriffen hat. Seine Kampagne segelt unter dem Motto «Aufruf zum Schutz des Mittelstands». Dieser müsse die Rechnung für die Entlastung der Unternehmen zahlen, «mit Abbau, höheren Gebühren und mehr Steuern».

Der Mittelstand bezahlt

Der frühere Preisüberwacher und Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm schrieb in seiner Kolumne in «Tages-Anzeiger» und «Bund», aus der Reformvorlage sei «ein unübersichtliches Steuersenkungsprogramm geworden, das die Milliardenausfälle durch den Mittelstand bezahlen lässt». Auch Daniel Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, warnt vor einer höheren Belastung des Mittelstands.

Solche Argumente haben Gewicht. Umso seltsamer wirkt die Passivität der Befürworter bei diesem Thema. Selbst in der Abstimmungszeitung, die der Schweizerische Gewerbeverband an alle Haushalte verteilen liess, gehen sie kaum darauf ein. Sie verweisen lieber auf die Sicherung der Arbeitsplätze und warnen, dass ein Nein die Schweiz in eine missliche Lage bringen würde. 

«Bei einem Scheitern der Reform gibt es weniger Geld für die Kantone und Gemeinden.»

Frank Marty, Economiesuisse

Erschwerend kommt hinzu, dass unklar ist, wie viel die Reform Bund, Kantone und Gemeinden kosten wird. Denn das Bundesgesetz gibt die Eckwerte vor, die Umsetzung aber liegt bei den Kantonen. Diese sind damit unterschiedlich weit voran gekommen. Einzelne wie die Waadt haben bereits abgestimmt, andere haben die entsprechende Vorlage noch nicht einmal vorgestellt.

Umfrage

Was wirst du bei der USR III stimmen?

13,279

  • Ja. 12%
  • Nein.75%
  • Weiss noch nicht.13%

«Niemand kann genau sagen, was es kosten wird», sagte Serge Gaillard, der Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung, im letzten Herbst an einem Medienseminar in Bern. Eine vorläufige Auflistung der Zahlen aus elf Kantonen ergab Mindereinnahmen von 1,9 Milliarden Franken. Allerdings wird der Bund rund 1,1 Milliarden Franken pro Jahr an die Kantone überweisen, um die Kosten der Reform abzufedern, sofern sie in Kraft treten wird.

«Die USR III ist eine Blackbox. Die Reform ist völlig unausgewogen.»

Christian Levrat, SP-Präsident

Für die Befürworter ist dies ein wichtiger Punkt in der Mittelstands-Debatte. «Bei einem Scheitern der Reform gibt es weniger Geld für die Kantone und Gemeinden», sagt Frank Marty, Leiter Finanz- und Steuerpolitik beim Wirtschaftsverband Economiesuisse, der zusammen mit dem Gewerbeverband die Ja-Kampagne koordiniert. Auch bei einem Nein müsse die Schweiz ihre Gesetzgebung anpassen: «Entweder wird dieser Prozess mit einem geordneten Übergang abgefedert, oder es gibt ein Chaos.»

Ein heikler Punkt sind die geplanten Massnahmen zur Entlastung von Firmen, die international (noch) akzeptiert werden. Dazu gehören die Patentbox (Einnahmen aus Patenten dürfen weiterhin privilegiert besteuert werden) und die zinsbereinigte Gewinnsteuer (Firmen dürfen auf hohem Eigenkapital einen «fiktiven» Zins abziehen). Für die Gegner handelt es sich um «undurchsichtige Steuertricks, die nur eine Handvoll Steuerberater und Wirtschaftsanwälte versteht».

«Zückerchen» für den Mittelstand

«Jeder Kanton kann genau justieren, wie er diese Massnahmen nutzen will», kontert Frank Marty von Economiesuisse. Keine kantonale Reform habe eine Zusatzbelastung für den Mittelstand geplant. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Waadt und Basel-Stadt, die stark von den nun verpönten Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen profitiert haben, wollen die Reform mit Prämienverbilligungen und Familienzulagen abfedern. Auch in der SVP-Hochburg Thurgau will die Kantonsregierung ihrem Stimmvolk die Entlastung der Firmen mit höheren Kinderzulagen «versüssen».

Die Unternehmenssteuer-Reform III so einfach erklärt, dass es sogar Hündchen Elli versteht

abspielen

Video: watson.ch

«Die USR III ist eine Blackbox. Die Reform ist völlig unausgewogen», sagte SP-Präsident Christian Levrat im AZ-Interview. «Sie ist kein Fass ohne Boden und enthält klare Entlastungsbegrenzungen», erwidert Marty. Letztlich sind Steuervorlagen auch eine Glaubensfrage. Unklar bleibt etwa, wie die 1,1 Milliarden kompensiert werden, die der Bund den Kantonen primär aus der direkten Bundessteuer überweisen soll.

Wie es kommt, weiss man erst im Nachhinein. Wie bei der Unternehmenssteuerreform II, die 2008 mit 50,5 Prozent Ja hauchdünn angenommen wurde. Die Ausfälle bei der Dividendenbesteuerung waren weit höher, als Finanzminister Hans-Rudolf Merz prognostiziert hatte. Die Gegner der USR III schlachten dies aus. Zu Löchern in den Staatskassen aber kam es trotzdem nicht. Das Geld floss auf anderen Wegen, und die Firmen zahlten am Ende sogar mehr als zuvor.

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88Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gavi 14.01.2017 11:38
    Highlight Highlight Mein Arbeitgeber hat 100 AN eingestellt. 10% davon sind Schweizer. Rufe ich in CH irgend eine Firma an, muss ich Hochdeutsch sprechen. Arbeitsplätze sichern? Für wen, die Ausländer?
    Die Politiker lügen uns ständig an. So z.B. Bei der Personenfreizügigkeit. Von den versprochenen paar tausend sind es dann i. Durchschnitt 80T geworden. Unsere Arbeitslosen sind auf 3.3% , im Jahr 2000 bei ca. 0.75%.
    Ich denke, ich werde ein Nein in die Urne legen.
  • piedone lo sbirro 13.01.2017 09:43
    Highlight Highlight viele schweizer wählen immer die gleichen volks(ver)treter, die ganz offen und unverschämt alles tun, damit die ganz reichen noch reicher werden.

    die USR II hat schon zu steuerausfällen von 20 milliarden geführt. der nächste schritt ist die USR III, die die ganz reichen um weitere milliarden entlastet, auf kosten des mittelstandes versteht sich.

  • rodolofo 13.01.2017 08:50
    Highlight Highlight Mich hat ein SP-Vertreter aus Basel überzeugt, der kürzlich in die Sendung 10 vor 10 (oder war es die Rundschau?) eingeladen und konfrontativ befragt wurde.
    Er sagte in etwa, dass Steuersenkungen bis zu einem gewissen Mass einen Standort attraktiver machen, dass sie aber dann zu schaden beginnen, wenn "das Fuder überladen" wird:
    Dann nämlich sinkt die Qualität der Öffentlichen Verwaltung, die Infrastruktur wird marode, die Sicherheit nimmt ab, die Volksschule wird schlechter, der Zusammenhalt in der Gesellschaft wird kleiner und der Mittelstand bezahlt mehr Steuern, anstatt zu konsumieren...
    • Herbert Anneler 13.01.2017 15:08
      Highlight Highlight Genau! Und wenn die Zustände schlechter sind, kommen keine neuen Firmen mehr - ergo: noch weniger Steuern - die USRIII kann uns in einen fatalen Abwärtsstrudel ziehen. Das Kapital wandert dann weiter, aber wir sitzen dann im Elend...
    • bebby 14.01.2017 09:17
      Highlight Highlight Es gibt noch einen weiteren Grund: wer weniger Zuwanderung möchte, der muss die Schweiz weniger attraktiv machen, ergo macht es keinen Sinn, wenn bürgerliche Parteien für die Reform sind. Wenn Firmen abwandern, dann kommen automatisch weniger Leute.
  • kusel 13.01.2017 08:10
    Highlight Highlight Familien sollen zum Ausgleich entlastet werden, Kinderbetreuung soll entlastet werden etc.
    Und wo bleibt der Alleinstehende Bürger ohne Kinder? Muss der wieder mal für alles hinhalten?
    • Blitzmagnet 16.01.2017 15:15
      Highlight Highlight So sieht es leider aus, es ist halt so einfach, Familien zu bevorzugen.
  • El Vals del Obrero 13.01.2017 06:47
    Highlight Highlight Überlege ich etwas falsch, wenn ich das ewige Mantra "Weniger Steuern = Mehr Arbeitsplätze" in Frage stelle?

    Steuern bezahlt man doch auf die Einnahmen, sondern auf den Gewinn.
    Wenn die Steuern vergleichsweise eher hoch sind, sollte das doch den Effekt haben, dass Firmen statt den Überschuss statt als Gewinn "abzusahnen", diesen in das Unternehmen selbst zu investieren. Und das würde doch die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.
    • El Vals del Obrero 13.01.2017 07:29
      Highlight Highlight Ich meinte natürlich "... *nicht* auf die Einnahmen, sondern auf den Gewinn."
    • Daniel Caduff 13.01.2017 08:16
      Highlight Highlight Ein Häretiker! Ein Ketzer! Blasphemie!

      Was fällt Dir eigentlich ein, das Glaubensbekenntnis des Neoliberalismus in Frage zu stellen?

      Auf dem Scheiterhaufen sollst Du brennen! 😂
    • Blitzmagnet 16.01.2017 15:17
      Highlight Highlight Theoretisch richtig, sofern die Firmen Ortsfest wären. Heute ist es für internationale Firmen einfacher, den FIrmensitz zu verlegen und anderswo günstig ihren Gewinn zu versteuern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 13.01.2017 06:16
    Highlight Highlight USR III: Wer kompensiert die Steuerausfälle? Der Mittelstand!

    Zu den Gewinnern der Steuerreform III gehören vor allem jene Unternehmen, die heute ordentlich besteuert werden. Das sind etwa KMU, Detailhändler oder Finanzdienstleister, die vorwiegend im Inland tätig sind. Sie profitieren von Mitnahmeeffekten. Denn die meisten Kantone wollen die Gewinnsteuern senken – in der Waadt ist dies bereits beschlossen. Und wer muss dann diese Steuerausfälle kompensieren? Einmal mehr der Mittelstand. Auch die bürgerlichen Parteien sollten daran denken, dass sie ein paar Mittelstandswähler haben.
  • El Vals del Obrero 13.01.2017 06:06
    Highlight Highlight Die Logik der Befürworter: Wenn weniger Steuern bezahlt werden müssen, schaut insgesamt trotzdem mehr hinaus, weil man anderswo mehr Steuern zahlen muss.
    Wenn aber alle Länder und untergeordnete Einheiten nach diesem Prinzip verfahren und alle sich laufend gegenseitig unterbieten, was bleibt dann am Ende noch übrig?
    Am Ende werden einfach die Verbrauchssteuern erhöht, die keine Progression kennen. Oder hat irgendjemand schon mal erlebt, dass die MWST gesenkt und Einkommenssteuern erhöht wurde? Es gibt immer nur das Gegenteil. Schön langsam, damit man sich daran gewöhnt. Umverteilung nach oben.
    • rodolofo 13.01.2017 08:58
      Highlight Highlight Ich kann das weit verbreitete Misstrauen von BürgerInnen gegenüber der Institution Staat, das aufgrund historisch gemachter Erfahrungen mit diesem Gebilde gewachsen ist, durchaus nachvollziehen.
      Wer hat die beiden Weltkriege und unzählige weitere gewalttätige Konflikte angezettelt und mit grausiger Konsequenz bis ins Verderben weiter geführt?
      Die Nationalstaaten und die Supermächte!
      Aber im Mittelalter, mit den vielen Königtümern, war es zwar hölzern und "Bio", aber nicht weniger gewalttätig.
      Darum sehe ich keine wirkliche Lösung, weder in der Vorwärtsbewegung, noch in der Rückwärtsbewegung...
  • JackMac 12.01.2017 21:50
    Highlight Highlight Ist doch eine ganz einfache Rechnung.
    Die Oberen bezahlen weniger wie vorgesehen, die unteren haben noch nie etwas bezahlt wie bisher, also wer darf dann die Differenz begleichen? Es bleibt ja nur der Mittelstand.
    Deshalb und weil undurchsichtig, NEIN !
  • Kevin Cummins 12.01.2017 20:23
    Highlight Highlight Aus dem Gesetzestext:
    Der Gewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten
    wird vom übrigen Gewinn getrennt und tiefer besteuert.
    Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent
    betragen.

    Was ist vergleichbar? Franchise Unternehmen? Das sind doch Lizenz/Patenteinnahmen? Da wird jeder der kann, alles auslagern und die Erträge als Patent oder Lizenzeinnahmen taxieren soweit keine Steuerumgehung beanstandet wird. Die grössten Profiteure werden die Steuerberater sein. Einfach schade, die Personalintensiven Betriebe werden gegenüber den neuen digitalen und immateriellen Betrieben benachteiligt. Falsche RG
  • Angelo C. 12.01.2017 18:43
    Highlight Highlight Pflichte den Erwägungen im Artikelinhalt umfänglich zu, es ist eine echte Blackbox - ohne wenn und aber...

    NIEMAND kann verlässlich garantieren was geschehen wird, wobei die Argumente beider Parteien, Befürworter und Gegner, auch positiv erscheinende Elemente beinhalten.

    Ergo ist es eine reine Meinungssache, je nach Standpunkt den jemand vertritt. Erst die Einführung würde aufzeigen, was wirklich Sache ist - und dies kann riskant sein, leere Kassen und missmutige Steuerzahler hinterlassen.

    Und so werde ich, der sich sonst allgemein eine gute Präkognition zutraut, passen und leer einlegen.
    • Besserwisser 12.01.2017 19:32
      Highlight Highlight Absolut, da gebe ich dir recht. Es ist auch eine Frage, welcher Seite man mehr vertraut: Trotzdem finde ich es schade, wenn du dein Recht abstimmen zu dürfen, nicht nutzt. Sonst müssen wir uns überlegen, das Modell vom Kanton Schaffhausen national einzuführen;)
    • Angelo C. 12.01.2017 19:51
      Highlight Highlight Nett der erste Teil deines statements, weniger hilfreich dagegen die nachfolgende Fragwürdigkeit...

      Erstens ist dieser Wahlzettel nicht repräsentativ, weil ich ja die anderen einsende, sodass der Vergleich mit Schaffhausen und Busse ein unbedachter ist. Wahlcouvert kommt an = teilgenommen.

      Und zweitens wäre es nachgerade idiotisch, für etwas konsequenzenreiches uninspiriert die Stimme abzugeben, das man weder guten Gewissens annehmen oder ablehnen kann.

      So ist das, du "Besserwisser" 😉!
    • Platonismo 12.01.2017 20:25
      Highlight Highlight Äh, leer einlegen ist Abstimmen, da hätte Schaffhausen nichts dagegen.
  • Majoras Maske 12.01.2017 17:50
    Highlight Highlight Also ist die "Patentbox" jetzt doch keine geächtete "Lizenzbox" mehr? Oder nur eine neue Bezeichnung?
  • Bene_ 12.01.2017 17:18
    Highlight Highlight Als Ergänzung: Alle Kantone, welche sich bisher zu ihrer geplanten Umsetzung der USR III geäussert haben, wollen ihre Gewinnsteuern senken. Somit profitieren KMU's von der USR III. Das wird aber von den Gegnern der Initiative elegant verschwiegen.

    Quelle: https://www.estv.admin.ch/dam/.../usr-3/USR-III-Kantone.../USR-III-Kantone_de.pdf
    • Daniel Caduff 12.01.2017 17:26
      Highlight Highlight ... und Privatpersonen zahlen die Zeche :-)
    • peeti 12.01.2017 17:27
      Highlight Highlight Ok, und wer gleicht die fehlenden Einnahmen aufgrund der tieferen Gewinnsteuer aus?
    • Besserwisser 12.01.2017 18:36
      Highlight Highlight @caduff,@peeti ihr habt gute Argumente im Köcher. Was würdet ihr jedoch auf die Statistik von @alnothur erwidern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Besserwisser 12.01.2017 16:41
    Highlight Highlight Eva Herzog, Basler SP-Finanzdirektorin befürwortet die USR III: „Wenn wir nichts tun, dann stehen Einnahmen von 5,4 Milliarden Franken auf dem Spiel. Unternehmenssteuern sind immer Schwankungen unterworfen, gute Schätzungen sind sehr schwierig. Allerdings stimmen wir am 12. Februar gar nicht über die Steuern der Kantone ab, sondern über den Handlungsspielraum der Kantone, welchen uns der Bund mit der Reform gibt. Bei einem Nein fehlt dieser Ausgleich erst einmal: Das wird teurer für Kantone und Gemeinden.“
    • Daniel Caduff 12.01.2017 17:12
      Highlight Highlight Umgekehrt ist dafür Silvia Steidle (FDP), Vizepräsidentin der Konferenz städtischer Finanzdirektoren, gegen die USTR III.


    • Besserwisser 12.01.2017 18:35
      Highlight Highlight @caduff Wusste ich gar nicht, also 1:1:D Jedoch tritt Steidle wie sie ehrlicherweise zugibt nur für "Ihre" Stadt ein: "In erster Linie bin ich jedoch eine Finanzdirektorin, die für ihre Stadt kämpft."(woz nr. 51). Eva Herzog sorgt sich ihrer Aussage zufolge um mehr als "ihre" Stadt: "Bei einem Nein fehlt dieser Ausgleich erst einmal: Das wird teurer für Kantone und Gemeinden" (nzz: 11.12.2016).
    • Primus 13.01.2017 10:29
      Highlight Highlight Basel Stadt, Waadt und Genf haben uns mit ihren Holding Bevorzugungen das Problem eingebrockt. Sie brauchen die Lösung. Mit der USRIII können sie dann auch grosszügig Steuergeschenke verteilen. Ohne USRIII haben Basel Stadt, Waadt und Genf ein Problem. Da knickt dann halt auch mal eine SP-Finanzdirektorin ein.
  • Besserwisser 12.01.2017 16:41
    Highlight Highlight Um zur Ausgewogenheit beizutragen, füge ich nun drei weitere Pro-Argumente hinzu, damit sich total 6 Pro und 6 Kontraargumente gegenüberstehen.
    - Durch eine Entlastungsbegrenzung wird es in jedem Kanton eine Mindestbesteuerung geben, welche Milliardenausfälle gar nicht erst zulassen.
    - Die Gegner der USR III bieten keine Alternative zur Reform und die Schweiz muss ihre Unternehmensbesteuerung ändern, da diese international nicht mehr akzeptiert wird. Internationale Firmen mit Schweizer Sitz müssen auch in Zukunft auf konkurrenzfähigen Niveau besteuert werden, was die USR III gewährleistet.

    • peeti 12.01.2017 17:03
      Highlight Highlight Danke fürs Beitragen. Aber:
      - Entlastungsbegrenzung braucht es gerade wegen den neuen Steuertricks (patentbox etc). Finde ich nicht unbedingt ein pro-Argument.
      - Oh doch, die Gegner hatten Hand geboten am Anfang, weil auch ihnen klar war, dass die Schweiz eine Reform braucht. Das Referendum wurde ergriffen, weil es unnötig aufgeblasen wurde. Deshalb: Zurück an den Absender!
      - Komisches Argument. Weil eine bessere Reform etwas mehr Zeit bräuchte, muss man jetzt zustimmen? Diesen Handlungsspielraum ist auch bei einer gemässigteren Reform möglich.
    • Peter 12.01.2017 17:04
      Highlight Highlight Die Entlastungsbegrenzung wird im letzten Zitat von Frank Marty erwähnt. Ausserdem geht es mir in dem Artikel um das Mittelstands-Argument, auf das die Reform-Befürworter kaum eingehen. Daraus kann diese – vermeintliche – Unausgewogenheit entstehen.
    • Platon 12.01.2017 17:04
      Highlight Highlight Natürlich gibt es eine Alternative. Der Bundesrat hatte ein ausgewogenes Konzept vorgelegt mit bloss einer Milliarde ausfällen. Als dann aber nach den Wahlen die SVP und FDP die Mehrheit hatten, ist es völlig überbordet.
      Bei einem Nein wird die Vorlage wieder zurückgeschickt und verbessert. Seit wann muss man denn ein ganzes Gegenkonzept vorlegen bei einem Referendum?! Bist du etwa von der economiesuisse angestellt, um uns in einer Kommentarspalte zu erpressen?!? Deine Argumente sind einfach nur haltlos und verherend!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Besserwisser 12.01.2017 16:39
    Highlight Highlight [weiter mit Teil 2]
    2. Pro: „Jeder Kanton kann genau justieren, wie er diese Massnahmen nutzen will», kontert Frank Marty“
    5. Kontra: „Die USR III ist eine Blackbox. Die Reform ist völlig unausgewogen», sagte SP-Präsident Christian Levrat“.
    6. Kontra: „Die Ausfälle bei der Dividendenbesteuerung waren weit höher, als Finanzminister Hans-Rudolf Merz prognostiziert hatte.“
    3. Pro: „[Nach USR II] Zu Löchern in den Staatskassen aber kam es trotzdem nicht. Das Geld floss auf anderen Wegen, und die Firmen zahlten am Ende sogar mehr als zuvor.“

    Total: 6 Kontra-Argumente und 3 Pro-Argumente.
    • peeti 12.01.2017 16:53
      Highlight Highlight hm wenn es nicht mehr Pro gibt, soll man dann die Kontra-Argumente verschweigen? Dann heisst es ja wieder #Lügenpresse... :-D
    • Alnothur 12.01.2017 19:26
      Highlight Highlight "und die Firmen zahlten am Ende sogar mehr als zuvor." ist doch für alle Linken DAS Argument schlechthin, oder?
    • Aged 12.01.2017 20:28
      Highlight Highlight @alnothur: du meinst, nur die Linken wären froh es gäbe keinen Verlust? Da könntest du recht haben. Ja, so ist es schon.
  • Besserwisser 12.01.2017 16:38
    Highlight Highlight Wie viele Pro- und Kontra Argumente wurden im Artikel vorgestellt? 6 Kontra-Argumente und 3 Pro-Argumente. Ausgewogenheit? Nicht wirklich.
    Chronologische Abfolge:
    1. Kontra: „Mittelstand bezahlt“/„solche Argumente haben Gewicht“
    2. Kontra: „selbst in der Abstimmungszeitung[...] gehen sie kaum darauf ein.“
    3. Kontra: „Unbekanntheit der Kosten“
    1. Pro: „Bei einem Scheitern der Reform gibt es weniger Geld für die Kantone und Gemeinden“
    4. Kontra „Ein heikler Punkt sind die geplanten Massnahmen zur Entlastung von Firmen, die international (noch) akzeptiert werden.“
    [geht gleich weiter]

  • Grégory P. 12.01.2017 16:33
    Highlight Highlight bei mir persönlich geht es bei dieser Abstimmung um vieles mehr. Als durchhaus liberalen Mensch werde ich mit 40 Jahre zum ersten Mal in diesen Zusammenhang Nein abstimmen. Ohne Uni- oder Hochschul-Abschluss habe ich nach 20 Jahre Berufserfahrung mein Vertrauen an die Wirtschaft aufgegeben. Diesen sozial- liberalen Werten, also die wohlwollende, rücksichtsvolle Haltung der Wirtschaft mit seinen MA, welche uns von soziale Konflikte beschützte und uns so erfolgreich machte, ist heute verschwunden. Also ich sage fertig mit Geschenke, die Zitrone sind ausgepresst.
    • teufelchen7 12.01.2017 19:39
      Highlight Highlight das ist genau das, was ich auch denke, gregory p! mag sein, dass USR III wirklich gelingen kann. aber die steuerausfälle muss bestimmt jemand bezahlen. mehr arbeitsplätze wird es vermutlich auch nicht geben. also glaube ich auch, dass der mittelstand bluten wird...
  • Daniel Caduff 12.01.2017 16:32
    Highlight Highlight Die ganze USTR III geht vom heiligen Gral des Neoliberalismus aus: "Sinkt der Steuersatz, steigen insgesamt die Steuereinnahmen".

    Diese Sichtweise ignoriert komplett, dass der Steuersatz nur ein Faktor für die Standortattraktivität unter vielen ist.

    Anschauungsunterricht, dass das auch ganz gehörig schief gehen kann, gibt aktuell z.B. der Kanton Luzern. Nach mehreren Steuersenkungsrunden ist man heute trotz Finanzausgleich tief in den roten Zahlen.

    Auch Logik hilft: Wäre die Annahme richtig, so müsste ein Staat mit einem Steuersatz von Limes null unendlich hohe Steuereinnahmen haben.
    • rodolofo 13.01.2017 09:23
      Highlight Highlight Theoretisch könnten wir die ca. 3 Milliarden an Steuerausfällen, welche die Annahme der USTRIII nach sich ziehen würden, dadurch kompensieren, dass wir die Armee-Ausgaben entsprechend reduzieren, von den jetzt 5 Milliarden pro Jahr auf zwei Milliarden pro Jahr.
      Wären die "Rechtsbürgerlichen" Sparapostel bei einer solchen konsequenten Sparübung und dem Abbau einer total unproduktiven Staatlichen Institution mit von der Partie?
      Ganz sicher nicht!
      Und genau darum ist das ganze Gerede dieser verlogenen Bande von Privatinitiative und Staatsbürokratie einfach nur widerlich, verlogen und überflüssig.
  • piedone lo sbirro 12.01.2017 16:30
    • Pisti 12.01.2017 20:36
      Highlight Highlight Und jetzt? Ist doch gut, unser Wohlstand kommt sicher nicht von einer hohen Steuerbelastung. Übrigens zahlen in der Schweiz alle wenig Steuern, nicht nur die juristischen Personen. Das einzige wo ich mit den Linken einverstanden bin, ist dass die Pauschalbesteuerung abgeschafft gehört.
  • Alnothur 12.01.2017 16:16
    Highlight Highlight Damit sollte das Thema eigentlich schon erledigt sein. Ein grosses JA von mir.
    Benutzer Bild
    • Der Zahnarzt 12.01.2017 19:12
      Highlight Highlight @Alnothur: Danke für die Statistik, ist sie doch das beste Argument für ein NEIN!

      Sie zeigt nämlich, wie das zunehmende BIP von der arbeitenden Bevölkerung (Einkommen) zu den schmarotzenden Parasiten (Kapitalisten) umverteilt wird!

    • exeswiss 12.01.2017 19:24
      Highlight Highlight ich seh das problem nicht? die kurve der "juristischen personen" macht genau die selben veränderungen, wie die der "natürlichen personen", oder sollten deiner meinung nach die unternehmen weniger steuern zahlen als die bürger?
    • Sanduuh 12.01.2017 20:08
      Highlight Highlight zum Glück zählt dein "grosses" ja gleich viel wie mein nein
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  • Raphfa 12.01.2017 15:59
    Highlight Highlight Wieder flickt man am gescheiterten Kapitalismus herum, statt ihn zu liquidieren. Ich habe allerdings auch keine Lösung. Ist das aber nicht Sache der Ökonomen?

    Hohe Unternehmenssteuern sind für mich kritisch, landen diese eh am Schluss in der Preiskalkulation. Genauso Steuern auf Löhne. Wer etwas tut, wird bestraft!
    Mehrwertssteuern oder Verursachergebühren sind besser, aber ungerecht, weil sie alle - auch die wirtschaftlich Benachteiligten - in gleichem Masse treffen.
    Soll man die Superreichen mit einer Einmalsteuer zur Kasse bitten und so Vermögen und Schulden in die Waage zu bringen?


    • Daniel Caduff 12.01.2017 16:26
      Highlight Highlight Man sollte Vermögen deutlich stärker besteuern als Einkommen. - Wer ein sehr tiefes Einkommen hat, kann sowieso nie wirklich Vermögen aufbauen. Das tiefe Einkommen wird dafür ausgegeben und somit über die MwST besteuert.
      Wer jedoch viel verdient, hätte dadurch einen steuerlichen Anreiz, sein Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf einzufügen, anstatt es zu horten.
      Dasselbe bei Firmen. Wird investiert oder Gewinn ausgeschüttet, sinkt das Eigenkapital und damit die Steuern.
      Damit das funktioniert, müssten allerdings auch noch alle heute legalen Verschleierungstricks ausgeMERZt werden.
    • Raphfa 12.01.2017 17:04
      Highlight Highlight @Daniel Caduff: Die überhöhte Kaufkraft in Milliardenhöhe, die durch leistungslose Kapitalrenditen oder Spekulationsgewinne erzielt wurde, kann dadurch aber nicht abgeschöpft werden. Wer einmal soviel Geld hat, dass er es bei weitem nicht mehr verkonsumieren kann, wird zwangsläufig immer reicher.

      Dieser Fehler im Kapitalismus ist ein Ärgernis. So hat Soros durch die Wette gegen das Pfund Milliarden eingesteckt und damit vielen Leuten Kaufkraft entwendet. Diese muss zurückgeführt werden.

      Zudem erfolgen Investitionen nicht dort, wo sie nötig sind, sondern dort, wo sie hohe Renditen abwerfen.
    • Daniel Caduff 12.01.2017 17:21
      Highlight Highlight In meinem Modell werden die Kapitalrenditen bzw. Spekulationsgewinne eben zu Vermögen. - Entweder zu Privatvermögen oder zu Eigenkapital von Firmen. Wessen Vermögen ständig steigt, weil er das Vermögen nicht mehr ausgeben kann, zahlt ergo auch immer mehr Steuern. - So wird die entzogene Kaufkraft zurückgeführt.

      Natürlich wehre ich mich aber auch nicht gegen eine Kapitalgewinnsteuer, Dividendensteuer oder am allerliebsten: Eine Tobin-Tax.

      Aber leider ist halt Politik "die Kunst des Möglichen".
  • Oxymora 12.01.2017 15:43
    Highlight Highlight Leider wird Elli im Video vorenthalten, dass die Landeskirchen auch gegen die USRIII sind;
    da die Kirchensteuer von juristischer Personen mit der Unternehmenssteuer verwoben ist.

    Vielleicht ist die Kirchen-Milliarde (Schätzung über 1'000'000'000.00 CHF über vier Jahre) nur für die Nicht-Kirchenmitglieder, die Ungläubigensteuer zahlen müssen wichtig.

    Falls es bei der Abstimmung knapp wird,
    sind wohl jene die sich etwas mehr Trennung von Religion und Staat wünschen Zünglein an der Waage.
  • -woe- 12.01.2017 14:46
    Highlight Highlight Ob die Rechnung der Befürworter aufgeht, sei einmal dahingestellt.
    Damit sie aber überhaupt aufgehen KANN, braucht es Wachstum und somit wieder mehr Firmen, die sich in der Schweiz ansiedeln. Das bringt zwar mehr Arbeitsplätze, aber auch wieder entsprechnd mehr GastarbeiterInnen - vom CEO bis zur Haushalthilfe.

    Da verstehe ich die SVP einmal mehr nicht: Gegen die "Masseneinwanderung" ins Feld ziehen, aber gleichzeitig mehr ausländische Firmen anlocken. Das geht m.E. nicht auf.
    • MadScientist42 12.01.2017 17:43
      Highlight Highlight Genau. Wirtschaftspolitisch auf Wachstum gehen und zuwanderungspolitisch auf die Bremse treten, ist reine Geldverschwendung.
  • Der Zahnarzt 12.01.2017 14:37
    Highlight Highlight Warum nicht das tun, was Economiesuisse seit Jahren predigt: Maximiere Deinen Nutzen!

    Jeder soll sich fragen, ob er mehr Geld bei einem Nein oder bei einem Ja innerhalb der nächsten Steuerperiode hat? Und dann ganz egoistisch entscheiden! Jeder soll - wie die Firmen, die Economiesuisse finanzieren - nur für sich selbst schauen. Ob es für die Gesellschaft oder den Staat gut ist, ist doch egal! Hauptsache meine Aktien stehen gut! Think like a CEO!

    Weil: Wenn jeder nur für sich schaut, dann wird die unsichtbare Hand (Halleluja!) daraus einen Vorteil für alle machen!
    • Daniel Caduff 12.01.2017 16:14
      Highlight Highlight Würde aber voraussetzen, dass man die eigenen Optionen halbwegs vernünftig abschätzen kann. Vergangene Steuerreformen funktionierten bisher eher nach dem Motto "Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt".
  • Aged 12.01.2017 14:23
    Highlight Highlight Hätte man das Ding "Subventionierung" getauft, könnte man die USR III mit der Landwirtschafts-Subventionierung vergleichen. Und merken, dass weder Ziele noch schwammige Vorgaben erreicht werden. Und jene, die man gross als wichtige Nutzniesser propangiert, nichts vom Segen sehen. Eben, wie in der Landwirtschaft.
  • peeti 12.01.2017 14:20
    Highlight Highlight Spannend bei der ganzen Thematik ist ja, dass die Linke anfänglich bei der Reform noch mitmachte und erst das Referendum ergriff, als die Bürgerlichen die Vorlage mit Steuertricks überlud.

    Mich aber stört grundsätzlich, dass int. Firmen u.a. dank Schweizer Steuervermeidungsinstrumenten Milliarden Dollar aus Entwicklungsländern abziehen und hier versteuern (gleichzeitig zahlen wir etwas Hilfsgelder - wie heuchlerisch).

    Die CH soll sich besser für eine globale Steuerkooperation einsetzen, bei der auch die Staaten des Südens mitmachen dürfen.
  • echidna prophet des proletariats 12.01.2017 14:17
    Highlight Highlight eine unausgewogene blackbox also. aha
  • Sauäschnörrli 12.01.2017 13:58
    Highlight Highlight Mein Portemonnaie können sie haben, brauch eh mal ein neues. Weiss jemand wo ich das hinschicken muss oder kann ich es auch direkt auf der Gemeinde abgeben?
  • Rafael Moser 12.01.2017 13:55
    Highlight Highlight "Das Geld floss auf anderen Wegen, und die Firmen zahlten am Ende sogar mehr als zuvor."

    Quelle??
    • Oberlehrer 12.01.2017 14:07
      Highlight Highlight Voilà:
      Benutzer Bild
    • Aged 12.01.2017 14:14
      Highlight Highlight Die Quelle ist entweder eine Goldader oder ein Statistiker.
    • Peter 12.01.2017 14:19
      Highlight Highlight Siehe unter anderem die Finanzstatistik 2014:

      https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/oeffentliche-verwaltung-finanzen.assetdetail.1043529.html

      Die Gewinnsteuern von juristischen Unternehmen haben von 2010 bis 2014 tendenziell zugenommen. Die zusätzlichen Dividenden, die aufgrund der Reform ausgeschüttet wurden, gelangen zudem via Einkommens-, Vermögens- und MwSteuer teilweise in die Staatskassen.
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