Fair Food, Velo-Initiative: Abstimmungen im Live-Ticker

Alle Kantone bis auf Zürich haben die Stimmen ausgezählt. Und auch in Zürich fehlt nur noch die Gemeinde Bubikon. Nun gut, bis die Stimmen der etwas über 8000 Einwohner durchgezählt sind, kann das schon ein wenig dauern.

Während in der Westschweiz und im Tessin in mehreren Gemeinden mehr als die Hälfte für die Ernährungssouveräntitäts-Initiative gestimmt hat, waren es in der Deutschschweiz nur zwei. In Saxeten (BE) wurde die Initiative mit 10 zu 9 stimmen angenommen.

Das Dorf Saxeten. Bild: Interlaken Tourismus
Als zweite Deutschschweizer Gemeinde sagte auch Bister im Wallis Ja zur Ernährungssouveränität. Hier überstimmten sieben Personen die fünf Gegner der Initiative. Bister fällt im Zusammenhang mit Abstimmungen immer wieder auf, so auch beim Atomaussteig:

Bister im Wallis sagt mit 93.33% Ja zum Atomausstieg!

— Thomas Burgener (@ThBurgener) 27. November 2016

Eigentliche Röstigräben sind bei Abstimmungen deutlich seltener geworden. So näherten sich Romands und Deutschschweizer besonders in Fragen der Aussen- und Sozialpolitik einander an. Stattdessen trat immer öfter ein Stadt-Land-Graben zutage, wie beispielsweise 2009 bei der Minarettinitiative.

Unterschiedlich stimmten die beiden Landesteile noch 2016, als die Westschweiz Ja zur Atomausstiegsinitiative sagte. Im Jahr zuvor war das äusserst knappe Ja zum zum Radio- und Fernsehgesetz nur dank der Romandie zustande gekommen.

2014 versenkte die Deutschschweiz zusammen mit dem Wallis, mit Freiburg und dem Tessin die Initiative für eine Einheitskrankenkasse - die Westschweizer wären mehrheitlich dafür gewesen. Zuvor hatten im gleichen Jahr eine knappe Deutschschweizer Mehrheit und das Tessin der Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch verholfen. (sda)

Ein Röstigraben ist es nicht, aber eine Röstifurche: Die Westschweizer Kantone offenbarten in den Abstimmungen gegenüber den beiden Agrarinitiativen mehr Sympathien als die Deutschschweizer. Waadt, Genf, Neuenburg und Jura stimmten dafür.

In der Waadt und in Genf stimmten fast 64 Prozent für die Fair-Food-Initiative, bei der Initiative für Ernährungssouveränität waren es etwas weniger. Im Jura und in Neuenburg lagen die Anteile an Ja-Stimmen etwas tiefer, aber immer noch deutlich über 50 Prozent.

Doch auch in Freiburg, wo die beiden Agrar-Initiativen abgelehnt wurden, erwiesen die Stimmbürger ihnen mehr Wohlwollen als die Deutschschweizer: Die Fair-Food-Initiative wurde mit 48,7 Prozent Ja relativ knapp verworfen. Mit gut 43 Prozent Ja lag auch die Zustimmung zur radikaleren Landwirtschaftsinitiative deutlich über dem schweizerischen Schnitt. Das Wallis lag dagegen im nationalen Mittel. (sda)

Die Befürworter der Initiative zur Ernährungssouveränität sehen in der wuchtigen Ablehnung durch das Schweizer Stimmvolk Anzeichen für einen Rösti-Graben. Vertreter aus der Westschweiz sprechen gar von Unwahrheiten, die selbst der Bundesrat verbreitet habe.

Pierre-André Tombez (r.) (Foto: Keystone)

Die hohe Zustimmung zur Initiative bei den ersten Umfragen habe gezeigt, dass die Souveränität bei landwirtschaftlichen Produkten für die Schweiz wichtig sei, sagte Pierre-André Tombez, einer der Initianten, in einem Video mit Keystone-SDA. Dann hätten Unwahrheiten die Kampagne verzerrt. Bundesrat und Nationalräte hätten Angst verbreitet, was der Initiative geschadet habe. (sda)

BDP-Nationalrat Duri Campell war überrascht über das eindeutige Resultat. Er erklärt sich den hohen Nein-Anteil mit einem bestimmen Argument:

Die Schweizer Wirtschaft freut sich über das doppelte Nein gegen die Agrar-Initiativen. Die Bevölkerung habe sich damit gegen «Protektionismus», «noch mehr Isolationismus in der Landwirtschaft» und eine «wachsende Bevormundung» ausgesprochen. Das zweifache Nein sei eine Absage an «Abschottung und an eine dirigistische, rückwärtsgewandte Agrarpolitik», urteilt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Mitteilung.

Der Schweizerische Gewerbeverband ist insbesondere mit Blick auf das grenznahe Gewerbe «sehr erfreut» über den Ausgang der Abstimmung, wie er schriftlich mitteilte. Bereits heute würde ein Drittel der Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen. Mit Annahme der Initiative wären diese Betriebe nahe der Grenze einmal mehr betroffen gewesen. (sda)

Unsere Liebe zu den Bauern endet beim Portemonnaie: Mein Kommentar zu den Agrarinitiativen - https://t.co/ZS2sGxQNnd via @watson_news von @PetBlun #abst18

— Peter Blunschi (@PetBlun) September 23, 2018

Die SP bedauert die Ablehnung des Volkes der beiden Agrar-Initiativen. Sie zeige, dass die Schweizer Stimmbevölkerung grundsätzlich mit dem in der Landwirtschaft eingeschlagenen Weg einverstanden sei. Nun müsse sich der Bund stärker für den nachhaltigen Handel mit fairen Lebensmitteln engagieren, schreibt die SP in einer Mitteilung. Das verlange die Bundesverfassung nämlich schon heute.

Aus Sicht der EVP ist das Nein zur Fair-Food-Initiative eine «verpasste Chance». Das «sinnvolle Anliegen» sei von den Gegnern als «staatliches Essdikat» missverstanden worden, schreibt die Partei. (sda)

Babette Sigg, Präsidentin der CVP-Frauen, freut sich über den Abstimmungsausgang und sie weiss, was die Konsumenten wollen: keinen Anstieg der Preise.

Haben die Gegner der Agrar-Initiativen eine Angstkampagne geführt? Das sagt FDP-Nationalrätin Regine Sauter.

Initiativen haben es wieder deutlich schwerer an der Urne als auch schon. Waren zwischen 2002 und 2014 noch zehn Volksbegehren erfolgreich, schaffte seither kein einziges mehr die Abstimmungshürde. Wie die beiden Landwirtschaftsinitiativen am Wochenende gehen im Schnitt neun von zehn Volksbegehren an der Urne bachab. Nur 22 von ihnen fanden in der bald 130-jährigen Geschichte des Initiativrechts Gnade bei den Stimmberechtigten.

Auch nach dem heutigen Abstimmungstag bleibt es dabei: keine einzige Initiative in dieser Legislatur angenommen (im Gegensatz zu früheren Legislaturen). #abst18 #fairfood #Ernaehrungssouveraenitaet pic.twitter.com/OzhaNWpQWP

— Urs Leuthard (@UrsLeuthard) September 23, 2018

Die letzte erfolgreiche Initiative war die im Mai 2014 von Volk und Ständen angenommene Pädophileninitiative. Drei Monate zuvor hatten Bundesrat und Parlament mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative eine historische Schlappe erlitten.

Danke Chef ✌

Souveräne Ernährungsmöglichkeiten bei den Gegnern der #Agrarinitiativen. @watson_news #abst18 pic.twitter.com/1la99PVSGW

— William Stern (@william_j_stern) September 23, 2018

Im Kanton Genf gibt es keinen einzigen Milchbauer mehr. Dennoch stimmt 60 Prozent der Genfer Stimmbevölkerung für die Initiative für Ernährungssouveränität. Wie Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz für Ernährungssouveränität, gegenüber «Le Matin» sagt, sei die Initiative ihrer Zeit voraus. «Sobald wir einen Krisenzustand erreicht haben, werden wir auf diese Idee zurückkommen», so Tombez.

Der Kanton St. Gallen verbietet das Burka-Tragen in der Öffentlichkeit. Die Stimmberechtigten sagten mit 73'830 zu 36'948 Stimmen deutlich Ja zur Vorlage. St. Gallen ist der zweite Kanton nach dem Tessin mit einem Burka-Verbot. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Was du dazu wissen musst, findest du hier.

Die SP-Nationalrätin Martina Munz appelliert an die Verantwortung des Bundesrats: «Das Volk will keinen schrankenlosen Freihandel.»

Regina Fuhrer-Wyss, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung im Interview mit watson.

Im Gegensatz zur Romandie haben die Agrarinitiativen in der Südschweiz keine Chance.

Votazione federale del 23 settembre 2018
14 Comuni su 115

Iniziativa per la bici
SÌ 74.4%
NO 25.6%

Iniziativa per alimenti equi
SÌ 42.2%
NO 57.8%

Per la sovranità alimentare
SÌ 37.3%
NO 62.7%

https://t.co/b2q3VzhpNY #votoTI #CHVote

— SIC (@ti_SIC) September 23, 2018

Es zeichnet sich ein Röstigraben ab: Im Kanton Genf werden gemäss einer ersten Hochrechnung beide Agrarinitiativen angenommen – Fair Food mit 63% Ja, Die Ernährungssouveränität mit 59% Ja. Einig ist man sich beim Velobschluss: Auch hier sagt Genf mit 83% Ja.

#23sept #CHVote #GEVote Résultats anticipés GE#alimentséquitables OUI 63.30% pic.twitter.com/UkfPB5eQUn

— Chancellerie Genève (@GE_chancellerie) 23. September 2018

Mehr Medienschaffende als Politiker beim Komitee der #FairFood-Initiative in Bern. @watson_news #abst18 pic.twitter.com/JcneJolENr

— William Stern (@william_j_stern) September 23, 2018

Kollege @mueller_adrian hat sich nach der Vepflegungsituation beim #FairFood-Komitee erkundigt. Wenig überraschend ... @watson_news #abst18 pic.twitter.com/W8bTcuNnq7

— William Stern (@william_j_stern) September 23, 2018

#Abst18 @Kanton_BL: Nach 66 von 86 Gemeinden: 69% JA #bundesbeschlussvelo, 67% NEIN #fairfood, 74 % NEIN #ernährungssouveränität
- mehr: https://t.co/g2XjjxAR4Q

— Kanton BL (@Kanton_BL) September 23, 2018

1. Zwischenresultate zu den nationalen Vorlagen: 44 von 78 Gemeinden (inkl. Auslandschweizer*innen) sind ausgezählt. Ja zu Bundesbeschluss über die Velowege, Nein zu @FairFoodJa und Nein zu #Ernährungssouveränität. #abst18 #chvote

— Kanton St.Gallen (@kantonsg) September 23, 2018

Zwischenresultate AG #Abst18 #chvote – 8 von 11 Bezirken und Auslandschweizer; Ja-Stimmen in %:#BundesbeschlussVelo 70,5% #FairFood 29,5%#Ernährungssouveränität 22,9%
Kantonale Vorlage #Millionärssteuer 26.6%

— Kanton Aargau (@kantonaargau) September 23, 2018

#ZH #abst18 1.Hochrechnung(+-5pt): #Velowege: 73% Ja#FairfoodInitiative: 38% Ja#Ernährungssouveränität 28% Ja

— Peter Moser (@peterjamoser) September 23, 2018

#ZH #abst18 1.Hochrechnung(+-5pt): #Velowege: 73% Ja#FairfoodInitiative: 38% Ja#Ernährungsouveränität: 28% Ja#Filmförderungsgesetz: keine Hochrechnung - Datenproblem#WildhüterstattJäger: 17% Ja#StopptdieLimmattalbahn: 15% Jahttps://t.co/OA4rPixVEE

— Statistik Kt. Zürich (@statistik_zh) September 23, 2018

Die Agrarinitiativen «Für Ernährungssouveränität» und «Fair Food» dürften im Kanton Graubünden klar abgelehnt werden. Gemäss einem ersten Zwischenresultat betragen die Nein-Stimmen-Anteile 77,5 Prozent respektive 71,5 Prozent.

Hingegen dürfte der direkte Gegenentwurf zur Velo-Initiative deutlich angenommen werden. Der Ja-Stimmen-Anteil liegt nach der Auszählung von 90 der insgesamt 108 Gemeinden bei 74,9 Prozent. (sda)

Ähnliches Bild im Hauptbahnhof Bern, 15 Minuten, bevor die Urnen schliessen. @watson_news #abst18 pic.twitter.com/iozK28jwo5

— William Stern (@william_j_stern) September 23, 2018

Auch die Stadt Aarau lehnt die Agrarinitiativen deutlich ab: 63% Nein zu Fair Food, 72% Nein zur Ernährungssouveränität. Der Bundesbeschluss über die Velowege wird mit 77% Ja angenommen.

Mit den Resultaten aus Baden AG liegen die ersten Zahlen aus einer grösseren Gemeinde vor. Doch das Bild ändert sich nicht wirklich: Auch hier lehnt die Stimmbevölkerung die beiden Agrarinitiative deutlich ab (Ernährungssouveränität 75% Nein, Fair Food 63% Nein). Die Velovorlage wird hingegen mit 79% Ja deutlich angenommen.

Gerade erst aufgestanden und keine Ahnung, worüber die Schweiz heute abstimmt? Helene erklärts dir im Video.

Die ersten Resultate aus den Gemeinen bestätigen, was verschiedene Umfragen und Politbeobachter im Vorfeld prophezeiten. Hier ein Überblick über die einzelnen Prognosen:

#CHvote #Abst18
Momentaufnahmen, Trends und Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 23. Sept. 2018@gfsbern @LeeWas_ch @politan_ch @50plus1 pic.twitter.com/C8W1aQNwGS

— Wahlforschung (@wahlforschung0) September 23, 2018

Auch im Engadin zeigt sich das gleiche Bild:

Abstimmungsergebnisse aus Sils im Engadin: 1 x Ja, 3 x Nein. ⁦@RTRSRG⁩ ⁦@engadinerpost⁩ ⁦@suedostschweiz⁩ pic.twitter.com/QoNQlFj6hk

— Christian Meuli (@hitschfex) 23. September 2018

Feiern Sie mit mir heute das 100. Mal, an dem ich vergessen habe, die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig abzuschicken und dann kurz vor zwölf Uhr ausser Atem ins St.Galler Rathaus stürme.#Abst18 #chvote

— Claudia Vamvas (@akkordeonistin) September 23, 2018

Die Stimmbeteiligung dürfte heute eher tief sein. Bereits im Vorfeld registrierte das Forschungsinstitut gfs.bern eine eher unterdurchschnittliche Mobilisierung:

Mobilisierung für Abstimmung bisher unterdurchschnittlich! Hier Vergleich bereits eingegangener brieflicher Stimmen zum selben Zeitpunkt mit Durchschnittswert der letzten 2 Jahre: Beispiel Rorschach/Genf - gilt aber auch für andere Gemeinden/Kantone #CHVote #Abstimmungssonntag pic.twitter.com/1LWSvQiNsN

— gfs.bern (@gfsbern) September 21, 2018

Das zeigt sich heute auch in den Stimmlokalen:

Heute waren mehr Unterschriftensammler als Stimmberechtigte beim Wahllokal. So viel zur Stimmbeteiligung. #abst18

— Patrick Kühnis (@pakTagi) September 23, 2018

Der Trend verfestigt sich. Die Aargauer Gemeinden Birr, Muri, Laufenburg und Villigen stimmen identisch ab:

Ja zu Velowegen,
Nein zu Fairfood,
Nein zu Ernährungssicherheit

Wie meist gibt es ab 10 Uhr erste Resultate aus dem Kanton Aargau, die zeigen, wie die nationale Abstimmung verlaufen könnte – und dies, obwohl offizielle Hochrechnungen des Bundes erst ab 12 Uhr publiziert werden.

Der Kanton Aargau gilt als Referenzkanton (Durchschnittsmeinung). Einige Gemeinden publizieren ihre Abstimmungsresultate bereits ab 10 Uhr. Das ist zwar umstritten, aber auch ein Rüffel des Bundesrats hat die Praxis nicht verändert. Dieser drängt darauf, Resultate landesweit erst ab 12 Uhr zu veröffentlichen. Damit soll verhindert werden, dass der Abstimmungs- und Wahlausgang beeinflusst wird. Schliesslich schliessen die Urnen vielerorts erst um 12 Uhr.

Wie immer auch früh unterwegs: die Zürcher Gemeinde Waltlingen. Auch hier zeigt sich ein klares Bild: Die Agrarinitiativen haben keine Chance, der Velobeschluss wird deutlich angenommen.

Resultate aus Waltalingen: Nein zu Fairfood mit 74%, Nein zur Ernährungssouveränität mit 78% und Ja zum Velo mit 71% #abst18

— Patrick Eugster (@Patrick_Eugster) September 23, 2018

Die Gemeinde Hirschthal im Kanton Aargau lehnt die Fairfood-Initiative sehr deutlich mit 88 Ja zu 305 Nein ab.

Der Andrang hält sich in Grenzen heute im Stimmlokal am HB Zürich @watson_news #abst18 pic.twitter.com/FegDr7iS18

— Maurice Thiriet (@DickMo) 23. September 2018

Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Abstimmungssonntag über drei eidgenössische Vorlagen: die Fair-Food-Initiative, die Initiative «Für Ernährungssouveränität» und den Velo-Artikel. Die Abstimmungslokale sind noch bis am Mittag geöffnet.

Im Abstimmungskampf standen die Agrarinitiativen im Zentrum. Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards – auch für Importprodukte. Die Deklarationspflicht soll verschärft, die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie will die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bäuerinnen und Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten. Beim Import von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll der Bund Zölle erheben und die Einfuhrmenge regulieren. Genetisch veränderte Organismen würden verboten.

Mehr Velowege
Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative) von Pro Velo. Sagen Volk und Stände Ja, wird der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff «Velowege» erweitert.

Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Velowege finanziell zu fördern. Der Artikel, der nun zur Diskussion steht, erlaubt dem Bund, Fördermassnahmen zu unterstützen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die beiden Agrarinitiativen abzulehnen und den Bundesbeschluss über die Velowege anzunehmen.

Abstimmungen in zehn Kantonen
Zudem finden Abstimmungen in zehn Kantonen statt, nämlich in AG, ZH, GR, AR, SG, LU, OW, NW, TG und TI.

In drei Kantonen sind Steuern ein Thema: Im Aargau will die Juso mittels einer Initiative Vermögen über 475‘000 Franken stärker belasten, kleinere Vermögen hingegen entlasten. In Appenzell Ausserrhoden will die SP über eine Steuergerechtigkeits-Initiative Familien mit kleinen Budgets entlasten. In Obwalden will der Kanton mit höheren Steuern die Kantonsfinanzen ins Lot bringen.

In drei weiteren Kantonen geht es um Bildung: In Graubünden sollen Primarschüler nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule lernen. In Luzern will eine Initiative den Verzicht auf Schulgebühren auf allen Stufen. Im Tessin kommt ein Schulreformprojekt auf den Prüfstand, es geht dabei auch um einen Kredit von 6,73 Millionen Franken.

Zu den wichtigen kommunalen Vorlagen gehören in der Stadt Zürich die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträtinnen und -räte» und in der Stadt Bern der Kredit für neue Sozial-Software, die gemeinsam mit der Stadt Zürich und Basel-Stadt entwickelt wurde. (sda)

Die Agrarinitiativen «Für Ernährungssouveränität» und «Fair Food» haben in den letzten Wochen vor den Wahlen an Unterstützung verloren. Die zweite SRG-Trendumfrage ergab zwar, dass sich zwei Wochen vor der Abstimmung am 23. September noch 53 Prozent für die Fair-Food-Initiative (bei 45 Prozent Nein) und 49 Prozent zur Initiative für Ernährungssouveränität (bei 46 Prozent Nein) ausgesprochen hätten.
Doch im Vergleich zum deutlichen Ja bei der ersten Umfrage verloren beide Vorlagen innerhalb eines Monats rund einen Drittel ihrer Unterstützer. Der Trend in Richtung Nein sei derart deutlich, dass «alles andere als eine Ablehnung am 23. September eine Überraschung wäre», so die Einschätzung der SRG und des Meinungsforschungsinstitut gfs.bern.