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Deutliche Mehrheiten für Pflegeinitiative und Covid-Gesetz – Justiz-Initiative kippt

Auch wenn die Zustimmung zur Pflegeinitiative hoch bleibt, hat sie in der zweiten SRG-Umfrage deutlich eingebüsst. Die Justiz-Initiative würde neu knapp abgelehnt. Stabil bleibt nur das Ja zum Covid-Gesetz.
17.11.2021, 06:5817.11.2021, 08:38

Wäre bereits vergangene Woche abgestimmt worden, wären sowohl die Pflegeinitiative als auch das Covid-19-Gesetz angenommen worden. Dies ist das Ergebnis der beiden jüngsten Abstimmungsumfragen im Auftrag der SRG sowie von Tamedia und «20 Minuten».

Laut der Tamedia-Umfrage hätten Ende letzter Woche 72 Prozent der Stimmenden der Pflegeinitiative zugestimmt. 68 Prozent hätten ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt.

Ein ähnliches Bild zeichnet die ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Studie des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG: Sie sieht 67 Prozent Ja zur Pflegeinitiative und 61 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz, hätte der Urnengang am 7. November stattgefunden.

Nein-Lager bei Pflegeinitiative wird stärker

Die Zustimmung zur Pflegeinitiative liegt in der Tamedia-Umfrage um 5 Prozentpunkte tiefer als bei der letzten Erhebung von Ende Oktober. 26 Prozent hätten die Vorlage letzte Woche abgelehnt, zwei Prozent gaben an, sie seien noch unentschlossen.

In der Erhebung von GFS Bern sank der Ja-Anteil im Vergleich zur Umfrage vom 9. Oktober um 11 Prozentpunkte. Das Nein-Lager legte von 15 auf 27 Prozent zu. 6 Prozent gaben an, sie seien noch unentschlossen.

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Die Tamedia-Umfrage sieht noch immer bei den Anhängerschaften aller grösseren Parteien Mehrheiten für das Begehren. Gefallen sei die Zustimmung aber insbesondere bei den Anhängerinnen und Anhängern der FDP - um 9 Prozentpunkte auf 55 Prozent.

Dagegen ergab die jüngste Erhebung im Auftrag der SRG bei den Wählerinnen und Wählern der Freisinnigen eine Nein-Mehrheit von 55 Prozent.

Stabiles Bild beim Covid-Gesetz

Was das Covid-19-Gesetz angeht, zeigen beide Umfragen ein stabiles Bild. Der Ja-Anteil in der SRG-Befragung liegt unverändert bei 61 Prozent, das Nein-Lager kommt auf 38 Prozent nach 36 Prozent im Vormonat.

Die beiden Umfragen zum Covid-19-Gesetz zeigen ein stabiles Bild.
Die beiden Umfragen zum Covid-19-Gesetz zeigen ein stabiles Bild.Bild: keystone

In der Umfrage für Tamedia und «20 Minuten» gaben 68 Prozent an, sie seien für die Vorlage, Ende Oktober waren es 69 Prozent gewesen. Auch der Anteil der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist mit 31 Prozent stabil.

«Die SVP gegen den Rest», könnte das Motto des Abstimmungskampfes lauten. Die Tamedia-Umfrage sieht den Ja-Anteil bei der SVP-Basis bei 36 Prozent, die Erhebung im Auftrag der SRG bei nur 24 Prozent. Bei den anderen Parteien zeigen beide Umfragen sehr deutliche Mehrheiten für das Covid-19-Gesetz.

Jüngere skeptischer

Unterschiede gibt es zwischen den Generationen: Während in beiden Umfragen mehr als drei Viertel der über 65-Jährigen das Covid-19-Gesetz befürworten, sind es bei den 18-34 Jährigen lediglich 53 Prozent.

Darauf, wie das Abstimmungsergebnis am 28. November ausfällt, dürften laut den Autoren der Tamedia-Studie allerdings Mobilisierungseffekte einen Einfluss haben. Die Höhe der Zustimmung unterscheide sich zwischen jenen, die regelmässig abstimmten, und jenen, die nur gelegentlich an die Urne gingen. Letztere seien dem Covid-19-Gesetz gegenüber deutlich skeptischer eingestellt. Entscheidend dürfte sein, wer tatsächlich an der Abstimmung teilnehme.

Die Verfasser der Studie zur SRG-Umfrage verweisen ihrerseits darauf, dass bei den Parteiungebundenen ein Meinungswandel zu beobachten sie: Neu gebe es bei Ihnen eine Nein-Mehrheit.

Justiz-Initiative verliert an Boden

Gewachsen ist gemäss beiden Erhebungen das Nein-Lager bei der Justiz-Initiative. In der Tamedia-Umfrage gaben 37 Prozent an, sie seien dafür, dass die höchsten Richterinnen und Richter der Schweiz künftig von einem Expertengremium und per Los bestimmt würden. Das sind 7 Prozentpunkte weniger als Ende Oktober. 56 Prozent sprachen sich gegen das Anliegen aus – das sind 17 Prozentpunkte mehr. Der Anteil jener, die keine Angaben machten, ist auf 7 Prozent geschrumpft.

Gegenüber GFS Bern sagten 50 Prozent, sie hätten die Justiz-Initiative abgelehnt, wäre schon am 7. November abgestimmt worden – 8 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Der Ja-Anteil blieb demnach stabil bei 41 Prozent, 9 Prozent gaben an, sie seien unentschlossen.

Das Forschungsinstitut GFS Bern befragte für die zweite Welle der SRG-Trendbefragung zu den Abstimmungen vom 28. November zwischen dem 3. und dem 11. November bei 23’997 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/-2.8 Prozentpunkte.

Die Online-Umfrage für Tamedia und «20 Minuten» wurde am 11. und 12. November durchgeführt. Die Resultate basieren auf den Antworten von 12'558 Personen. Die Antworten wurden durch das Unternehmen Leewas nach demographischen, geographischen und politischen Variablen so gewichtet, dass sich ein repräsentatives Bild ergibt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 1.4 Prozentpunkten. (sda)

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Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre

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Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre
quelle: keystone / steffen schmidt
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