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Ablehnung des Mediengesetzes wächst: Umfrage zeigt deutliche Nein-Mehrheit

Die Medienförderung würde laut der jüngsten Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar abgelehnt. Auch die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital fände keine Mehrheit. Angenommen würde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung».
21.01.2022, 06:0021.01.2022, 06:15

Mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr möchte das Parlament die Medien in der Schweiz unterstützen. Bei den Stimmberechtigten trifft das Anliegen aber auf wenige offene Ohren: Lediglich 39 Prozent der Teilnehmenden der Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» hätten Anfang der Woche ein Ja eingelegt.

Das Nein-Lager zum Mediengesetz wächst um 6 Prozentpunkte.
Das Nein-Lager zum Mediengesetz wächst um 6 Prozentpunkte.Bild: KEYSTONE

Dagegen hätten 57 Prozent sicher oder eher mit Nein gestimmt. Vier Prozent der Teilnehmenden machten keine Angaben. Damit ist im Vergleich zur ersten Umfrage von Tamedia/«20 Minuten» das Nein Lager um sechs Prozentpunkte gewachsen.

Klar verworfen worden wäre das Medienpaket von der Anhängerschaft der SVP; auch die Anhängerschaft der FDP sagt mit grossem Mehr und jene der Mitte mehrheitlich Nein. Im Ja-Lager finden sich SP, Grüne und GLP. In der SP-Anhängerschaft ist der Anteil jener, die Ja oder eher Ja sagten, mit 64 Prozent am höchsten.

watson und das Mediengesetz
Das Mediengesetz will zukünftig auch Online-Medien mit 30 Millionen Franken jährlich unterstützen. Online-Plattformen mit Einkünften aus Abos, Mitgliedschafts- oder anderen Beiträgen aus dem Publikum sollen für sieben Jahre Geld vom Bund erhalten. Für watson gilt dies nur theoretisch, weil die Förderung sich einerseits an den publikumsgenerierten Einnahmen bemisst (bei watson gering) und andererseits mit Höhe des Gesamtumsatzes inklusive Werbung (bei watson nicht gering) abnimmt.

Nein-Mehrheit zu Stempelsteuer

Auch die Abschaffung der Emissionsabgabe bei der Aufnahme von Unternehmens-Eigenkapital findet nun weniger Unterstützung. In der zweiten Tamedia-Umfrage lehnen 58 Prozent der Teilnehmenden die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben ab, gegenüber 55 Prozent in der ersten Welle. Allerdings äusserten noch 10 Prozent keine Meinung. 32 Prozent unterstützten das Anliegen.

Auffallend ist, dass Männer die Gesetzesänderung eher unterstützen als Frauen. Und bei den Frauen ist mit 14 Prozent der Anteil jener, die keine Aussage machten, klar höher als bei den Männern. Auch unter SVP-Sympathisanten äusserten 14 Prozent keine Stimmabsicht.

Insgesamt hielten sich bei der SVP Befürworter und Gegner die Waage. Im Ja-Lager findet sich die FDP. Bei SP, Grünen, Mitte und GLP überwiegen die Nein-Anteile, am deutlichsten bei SP und Grünen.

Ja-Lager bei Tabakwerbeverbot schrumpft

Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative war im Vergleich zum ersten Umfragewelle von Tamedia die Zustimmung um fünf Prozentpunkte auf noch 62 Prozent geschrumpft. 36 Prozent wollten Nein stimmen, zwei Prozent äusserten noch keine Stimmabsicht.

Im Nein-Lager waren auch bei dieser Vorlage Mehrheiten von SVP- und FDP-Anhängern - in der ersten Umfragewelle hatten bei der SVP die Ja- und Nein-Stimmen noch gleichauf gelegen. SP, Grüne, Mitte und GLP unterstützten die Volksinitiative, die Tabakwerbung überall dort untersagen will, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen kann.

Bei Frauen fand die Initiative klar mehr Anklang als bei Männern, und in den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen wird das Werbeverbot deutlicher unterstützt als in der Deutschschweiz. Und auch wenn in allen Altersgruppen die Initiative Mehrheiten fand, unterstützten sie unter 50-Jährige eher als ältere.

Mehrheit gegen Tierversuchsverbot

Die vierte Vorlage vom 13. Februar, die Volksinitiative für ein Verbot von Versuchen an Menschen und Tieren, wollten gemäss Umfrage 71 Prozent ablehnen, das sind zehn Prozentpunkte mehr als in der ersten Umfrage. 27 Prozent stimmten der Initiative zu. Zwei Prozent gaben die Stimmabsicht nicht bekannt.

Komplettes Tierversuchsverbot? Wir erklären die Initiative in 150 Sekunden

Video: watson/Aya Baalbaki, Dennis Frasch

Frauen stimmten der Initiative eher zu als Männer, aber bei beiden Geschlechtern überwiegen die Nein-Anteile klar. Und in keiner erfassten Partei findet das Anliegen Zustimmung. Die meisten Befürworterinnen und Befürworter gibt es bei den Sympathisanten der Grünen.

An der Umfrage nahmen 13'342 Personen aus allen Sprachregionen online teil. Durchgeführt wurde sie am 17. und 18. Januar in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH. Der Fehlerbereich liegt bei plus-minus 1.4 Prozentpunkten. Die Daten wurden für die Analyse nach demographischen, geographischen und politischen Variabeln modelliert. (sda)

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Das Mediengesetz in 130 Sekunden erklärt – und was watson damit zu tun hat

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95 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ali mini äntli
21.01.2022 07:00registriert September 2021
Beim Mediengesetz bin ich mir etwas unschlüssig. Klar sollte man die unabhängigen Medien unterstützen, aber so wie das Gesetz daher kommt wird etwas zementiert was sich weiter verändern wird.
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jangoB
21.01.2022 06:39registriert Januar 2015
Nicht staatlich geförderte Medien, passt den SVP Millionären in den Kram. Die kaufen die Blätter lieber selber, dann können sie auch bestimmen, was geschrieben wird.
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MarZ
21.01.2022 06:53registriert März 2014
Subventionen aller Art zerstören den Wettbewerb und wirken sich somit nachteilig auf die Qualität aus. Daher Nein zur Medienförderung!
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