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Überwachungsstaat oder mehr Sicherheit? Alles zum Antiterror-Gesetz

Bei Verdacht terroristischer Machenschaften soll die Polizei in Zukunft mit unterschiedlichen Massnahmen präventiv eingreifen dürfen. Darüber stimmen wir am 13. Juni ab.



Neben dem Covid-Gesetz, den Pestiziden und der Totalrevisionen des CO2-Gesetzes stimmen wir am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) ab. Was das konkret bedeutet, von wem die Gesetzesänderung kommt und wer das Referendum dazu ergriffen hat, erfährst du hier:

Warum stimmen wir über das Antiterror-Gesetz ab?

Um die Schweizer Bevölkerung besser vor terroristischen Anschlägen schützen zu können, haben Bundesrat und Parlament neue rechtliche Massnahmen erschaffen. Die Polizei soll bei Verdacht auf Terrorismus präventiv und gezielt handeln dürfen.

epa04553797 Thousands of people gather ahdn hold posters reading Je Sius Charlie (I Am Charlie) during the Republican march in Nantes to pay tribute to the victims of the terrorist attack against satirical magazine Charlie Hebdo headquarters and the taking of hostages kosher supermarket, in Nantes, France, 10 January 2015.  EPA/EDDY LEMAISTRE

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 ist es in Europa zu mehreren Dutzend Attentaten gekommen. Bild: EPA

Grund für die Gesetzesänderung seien die Zunahme an Anschlägen terroristisch motivierter Täter in Europa. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bleibt die Terrorbedrohung auch in der Schweiz erhöht.

Was wäre der Polizei bei einer Annahme des Anti-Terror-Gesetzes erlaubt?

Die Polizei könnte bei Personen, bei denen man von einer konkreten terroristischen Gefahr ausgeht, selbständig Massnahmen ergreifen dürfen. Zu den Massnahmen gehören elektronische Überwachungen, Melde- und Gesprächspflichten, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen sowie Ausreisebeschränkungen.

Im äussersten Fall kann auch Hausarrest angeordnet werden. Dafür ist jedoch eine richterliche Überprüfung erforderlich. Für Hausarrest gilt die Altersbegrenzung von 15 Jahren. Alle anderen Massnahmen dürfen bei Jugendlichen ab 12 Jahren angewendet werden. Betroffene dürfen jede von der Polizei angeordneten Massnahmen beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.

Jede Massnahme ist auf den Einzelfall abgestimmt. Den Vorrang erhalten mildere Massnahmen wie etwa Beschäftigungsprogramme oder psychologische Betreuung. Verschärfungen kommen erst zuwege, wenn die milderen Massnahmen nicht erfolgreich waren oder nicht eingehalten wurden.

Wie sieht die aktuelle Gesetzeslage aus?

Momentan kann die Polizei grundsätzlich erst Massnahmen ergreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat. Bei einem Verdacht sind der Polizei in der Regel die Hände gebunden.

Wer spricht sich für eine Annahme aus?

Bund und Parlament reichen die aktuellen Instrumente zum Schutz vor Terrorismus nicht. Man müsse Terrorismus frühzeitig erkennen und bekämpfen. Gezielte Eingriffe der Polizei seien wichtig, um die Bevölkerung zu schützen. Die Massnahmen seien vereinbar mit den Grundrechten der europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsabkommen der UNO.

Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber polizeiliche Massnahmen zur Bekaempfung von Terrorismus (PMT), am Dienstag, 13. April 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Karin Keller-Sutter eröffnete die Kampagne zum Antiterror-Gesetz. Bild: keystone

Wer spricht sich gegen eine Annahme aus?

In Hinblick auf die Menschen- und Grundrechte sei die Gesetzesänderung in vielen Hinsichten problematisch, finden die Jungen Grünliberalen, die Jungsozialist*innen, die Jungen Grünen und die Piratenpartei. Sie haben deshalb das Referendum ergriffen.

Tobias Voegeli, Co-Praesident Junge Gruenliberale Partei, JGLP, links, und Ronja Jansen, Praesidentin JUSO, rechts, bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2020 ueber polizeiliche Massnahmen zur Bekaempfung von Terrorismus (PMT), am Donnerstag, 14. Januar 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: keystone

Angeschlossen haben sich zahlreiche Organisationen wie Amnesty Schweiz, humanrights.ch, grundrechte.ch oder das Netzwerk Kinderrechte Schweiz. Das sind ihre Argumente:

(cst)

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