Schweiz
Abstimmungen 2018

SVP-Rösti kritisiert Gegner der SBI heftig

Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti (Bern) wartet auf ein Interview, beim Abstimmungshoeck der SVP Schweiz, am Sonntag, 25 November 2018, in Winterthur. Die Schweiz stimmt heute ueber die S ...
SVP-Präsident Albert RöstiBild: KEYSTONE

«Verleumderische Gegenkampagne»: SVP-Rösti kritisiert Gegner der SBI heftig

25.11.2018, 13:2826.11.2018, 03:18
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Albert Röstis Reaktion auf die SBI-Niederlage

Video: srf

Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP: Gemäss der Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben Volk und Stände die Initiative abgelehnt. SVP-Präsident Albert Rösti übt heftige Kritik an der Kampagne der Gegner.

Man habe mit allem rechnen müssen, sagte Rösti. «Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut.» Trotz der sich abzeichnenden klaren Niederlage zeigte sich Rösti stolz, wie mit Akribie über die direkte Demokratie diskutiert wurde.

Albert Rösti zu Simonetta Sommaruga

Video: srf

Die SVP werde nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim Migrationspakt und dem Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten werde.

Vogt gesteht Fehler ein

Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den «Vater» der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung.

«Selbstverständlich habe ich mehr erwartet», sagte Vogt. Rückblickend sei es ein Vorteil für die Gegner gewesen, dass sie eine Vielzahl von Argumenten präsentiert hätten, sagte Vogt zu Radio SRF.

«Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt», sagte Vogt weiter. «Das war vielleicht ein Fehler.»

Wirtschaft ist zufrieden

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten.

Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.

«Da freue ich mich für das klare Bekenntnis», sagte Rühl. Letztlich gehe es darum, den Wohlstand in der Schweiz zu erhalten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze hier zu behalten.

Erfolgreicher Aufstand

Laura Zimmermann erklärte im Namen der Operation Libero das sich abzeichnende deutliche Resultat so: «Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf.»

Laura Zimmermann, Co-Praesidentin von der Operation Libero, Mitte, vom Nein-Buendnis zur Selbstbestimmungsinitiative, freut sich am am Sonntag, 25. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Laura Zimmermann (zweite von links)Bild: KEYSTONE

Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können.

Tief bestürzt zeigte sich Zimmermann gegenüber Fernsehen SRF über die «Verschwörungstheorien» im Zusammenhang mit den Vorwürfen, die Operation Libero habe sich die Kampagne von Milliardär George Soros mitfinanzieren lassen. Hier habe eindeutig eine antisemitische Tendenz mitgeschwungen. (cbe/aeg/sda)

Cedric Wermuth zur SBI

Video: srf
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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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El Vals del Obrero
25.11.2018 13:48registriert Mai 2016
Die SVP setzt sich für Transparenz bei der Politik-Finanzierung ein und beklagt sich über aggresive Kampagnen.

Wenn es um andere als sich selbst geht, ist es halt "ganz was anderes".
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Lowend
25.11.2018 13:47registriert Februar 2014
Derart verächtlich sprechen nur ganz schlechte Verlierer, aber wir wissen es ja schon seit Jahrzehnten, dass die direkte Demokratie und die Achtung vor dem politischen Opponenten für die SVP nur dann gut ist, wenn sie der SVP nützt. Zum Glück hat die Schweizer Bevölkerung gemerkt, wie sehr sie von der SVP verachtet wird!
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Ass
25.11.2018 14:23registriert Januar 2017
Jetzt sehen wir dann ob die türkischen Richter Minarette in der Schweiz bauen lassen, liebe SVP!
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