Abstimmungssieger: Das Pro-Komitees «Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle» feiert in Bern.Bild: KEYSTONE
Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt über die Wohnungsinitiative und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Die aktuellsten Entwicklungen findest du hier.
09.02.2020, 16:3109.02.2020, 16:49
Damit die ist die Medienkonferenz des Bundes bereits wieder fertig.
Und auch wir schliessen an dieser Stelle unseren Liveticker. Doch damit endet nicht unsere Berichterstattung zum Abstimmungswochenende. Weiter Reaktionen und Analysen in Kürze auf watson.ch
Besten Dank für deine Aufmerksamkeit.
Für die Justizministerin spricht das Ja zum Anti-Diskriminierungsgesetz ein klare Sprache: «Die Bevölkerung will eine Bevölkerungsgruppe schützen, die besonders gefährdet ist.» Man habe in den letzten Jahren gesehen, dass die Gerichte den Anti-Rassismus-Artikel zurückhaltend eingesetzt habe. «Die Hürde für eine Verurteilung ist hoch.» Die Meinungsfreiheit bleibe gewahrt. Wer sich rücksichtsvoll verhalte, müsse keine Angst vor dem Gesetz haben. Mit dem Ja zur Vorlage verschwinde die Diskriminierung nicht: «Es wird weiterhin Menschen geben, die sich homophob äussern.» Die Zivilcourage der Bevölkerung sei deshalb weiter nötig.
Zuerst spricht Wirtschaftsminister Guy Parmelin zur Mietinitiative. Das Volk habe erkannt, dass das bisherige System angemessen funktioniere. Die Abstimmung zeige aber, dass die Schweiz in bestimmten Städten Probleme habe. «Diese müssen wir aber regional lösen.»
Die Wohnbauinitiative und die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zum Schutz Homosexueller vor Diskriminierung haben nicht stark mobilisiert. Die Stimmbeteiligung war mit 41,2 Prozent unterdurchschnittlich.
Die höchste Stimmbeteiligung verzeichnete wie immer der Kanton Schaffhausen, wo faktisch Stimmzwang herrscht. Rund 64 Prozent gingen zur Urne. An zweiter Stelle lag bei beiden Vorlagen der Kanton Basel-Stadt mit 48 Prozent, auf dem dritten Rang landete Zug mit 46 Prozent.
Die geringste Beteiligung verzeichneten die Kantone Uri mit 32 Prozent, Glarus mit 33 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit 34 Prozent.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 hatte die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent betragen. In den vergangenen zehn Jahren ist sie jedoch auf über 46 Prozent gestiegen. (sda)
Die Bundesrat tritt um 16.30 Uhr vor die Medien: Karin Keller-Sutter wird zum Diskriminierungsgesetz sprechen, Guy Parmelin zur Wohninitiative.
Damit sind alle Kantone ausgezählt. Während die Wohninitiative mit 57,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wird, nimmt die Stimmbevölkerung das erweiterte Anti-Diskriminierungsgesetz mit 63,1 Prozent Ja-Stimmen an.
gfs.bern hat eine neue Hochrechnung veröffentlicht. Neu rechnen die Wahlforscher beim Anti-Diskriminierungsgesetz mit einem Ja-Anteil von 63 Prozent.
Nach dem Nein zur Wohnungsinitiative findet zwischen Hans Egloff, dem Präsidenten des Hauseigentümerverbands, und dem Grünen Nationalrat Kurt Egger, der die Initiative befürwortete, eine gewisse Annäherung statt.
Im Moment fehlen einzig noch die Resultate aus dem Kanton Zürich. Hier sind 171 von 177 Gebieten (Gemeinden und Stadtkreise) ausgezählt.
Eine erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung ist da. Mit 41 Prozent ist sie eher unterdurchschnittlich.
«Und wer nur kam auf die Idee, den Slogan «Spekulanten stoppen!» zu verwenden? Mit solchen Klassenkampf-Parolen kann man die Leute im Zürcher Stadtkreis 4 oder im Genfer Pâquis-Viertel begeistern. Eine Volksinitiative aber braucht zwingend das Ständemehr und damit eine gewisse Akzeptanz in ländlichen und kleinstädtischen Regionen. »
Der Kommentar zur Wohninitiative von watson-Auto Peter Blunschi. … der Kanton Bern hat Probleme beim Auszählen der Stimmen.
Befürworter Beat Flach diskutiert mit Michael Frauchiger, der sich als Homosexueller vehement gegen Sonderrechte einsetzt.
Im Kanton Aargau haben die Gemeinden am Sonntag die neue, vom Bundesrat festgelegte Sperrfrist 12:00 Uhr für die Publikation von eidgenössischen Abstimmungsresultaten eingehalten. Bislang glänzten vor allem kleine Gemeinden damit, die Ergebnisse vorschnell zu veröffentlichen.
«Alles ist okay. Wir haben keine Verstösse festgestellt», sagte der Aargauer Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch die Medien hätten sich an die Spielregeln gehalten.
Der Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin kritisiert diesen bundesrätlichen Entscheid.
Mit den Resultaten aus dem Kanton St.Gallen ist klar: Die Wohninitiative ist am Ständemehr gescheitert. Bisher hat nur ein Kanton Ja gesagt, gegen die Initiative sind aber bereits mehr als 11,5 Standesstimmen zusammengekommen. Ein Ständemehr ist damit nicht mehr möglich.
Für den Präsidenten des Schweizerischen Städteverbandes, Kurt Fluri, ist das Nein des Stimmvolks zur Wohnbauinitiative insofern positiv, als dass Wohnungsfragen nun jenen Ebenen zugewiesen würden, von denen sie behandelt werden müssten, nämlich von Kantonen und Gemeinden.
Der Ausgang der Abstimmung bestätige das Gespür der Organisation, die Stimmfreigabe beschlossen hatte, sagte Fluri gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Interessenlage auf dem Land, in den Agglomerationen und den Städten sei unterschiedlich.
Auch wenn die Not in den Städten sicher am grössten sei, stehe dem gegenüber, dass gerade dort der Anteil an Genossenschaftswohnungen schon heute teilweise deutlich über den von der Initiative geforderten 10 Prozent liege, in Zürich beispielsweise seien es 25 Prozent. «Dort hätte die Initiative also nichts genützt.»
Der Solothurner FDP-Nationalrat geht nun davon aus, dass die Kantone und Gemeinden die Initiative ergreifen und zum Beispiel Quoten oder Vorkaufsrechte für genossenschaftlichen Wohnbau nach ihren spezifischen Bedürfnissen aufgleisten.
Er hoffe nun, dass der Fonds de Roulement entsprechend ausgeschöpft werde. Er werde heute leider nicht so genutzt, wie man dies könnte, bedauerte Fluri. (sda)
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist die 195ste, die vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Seit der Einführung dieses Instruments 1891 wurden nur 22 Volksinitiativen angenommen. Die letzte war im Mai 2014« Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen.
Der SP-Nationalrat Mathias Reynard, der die Gesetzesänderung zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm angestossen hatte, sprach nach Bekanntwerden des Abstimmungsresultats von einem «grossartigen Signal für alle Betroffenen». Hass und Diskriminierung hätten in der Schweiz keinen Platz.
Reynard zeigte sich im Westschweizer Fernsehen RTS mit dem sich abzeichnenden Ja-Anteil zufrieden. Das sei das Ergebnis einer seit sieben Jahren andauernden parlamentarischen Arbeit. Zu Beginn seien nur die Linke für den Diskriminierungsartikel gewesen. «Wir mussten über unsere Parteien hinaus überzeugen.» (sda)
Bild: KEYSTONE
Das Pro-Komitee zum «Ja zum Schutz vor Hass» wird derzeit von Kameras belagert.
Im Interview mit Tele Züri fordert Florian Vock, Vorstandsmitglied von Pink Cross, eine Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten.
Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zur Wohnungsinitiative und ein Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm ab. Bei der Wohnungsinitiative liegt der Nein-Stimmenanteil bislang bei 68 Prozent.
Der Ja-Stimmenanteil bei der Anti-Rassismus-Strafnorm beträgt derzeit 55 Prozent. Ausgezählt sind die Ergebnisse von 68 der 109 Gemeinden. (sda)
Aargau: 55% Ja
Basel-Land: 56% Ja
Glarus: 51% Ja
Graubünden: 57% Ja
Luzern: 60% Ja
Nidwalden: 51% Ja
Schwyz: 43% Ja
Solothurn: 54% Ja
St.Gallen: 51% Ja
Thurgau: 51% Ja
Waadt: 78% Ja
Zürich: 54% Ja
Noch ist kein Kanton ausgezählt. Es liegen aber vereinzelte Zwischenresultate vor. Ein (unvollständiger) Überblick:
Wohninitiative:
Aargau: 65% Nein
Basel-Land: 63% Nein
Glarus: 68% Nein
Graubünden: 69%Nein
Luzern: 62% Nein
Nidwalden: 72% Nein
Schwyz: 77% Nein
Solothurn: 70% Nein
St.Gallen: 68% Nein
Thurgau: 69% Nein
Waadt: 51% Nein
Zürich: 64% Nein
Im Kanton Graubünden zeichnet sich bei den eidgenössischen Vorlagen klare Trends ab. Die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen dürfte abgelehnt, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierung dagegen angenommen werden.
Die Standeskanzlei in Chur publizierte am Sonntagmittag die Zwischenresultate nach 94 ausgezählten von total 105 Gemeinden Demnach beträgt der Nein-Anteil bei der Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen knapp 70 Prozent. Beim Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung beläuft sich der Ja-Anteil auf 57 Prozent. (sda)
gfs.bern hat die ersten Trendrechnungen publiziert. Demnach wird die Wohninitiative abgelehnt, die Diskriminierungsvorlage angenommen.
Während wir auf die ersten Trends zu den nationalen Vorlagen warten, hier eine erste Hochrechnung aus dem Kanton Zürich:
Die Aargauer Gemeinden halten sich weiter an die Anweisungen des Bundes. Noch wurden keine Resultate der nationalen Vorlagen publiziert. Ausgebrochen ist die Luzerner Kommune Hochwangen im Bezirk Sursee. Sie hat ihre Resultate gemeldet.
Im Abstimmungskampf tauchte immer wieder die gleiche Frage auf: Werden bei Annahme des neuen Diskriminierungsgesetzes Schwulenwitze am Stammtisch künftig strafbar? Und darf ein Hotelbesitzer ein homosexuelles Pärchen ein Zimmer verweigern? Gerhard Fiolka, Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg, stand uns zu diesen Fragen Red und Antwort.
Hier kannst du die Antworten nachlesen.
Bild: shutterstock
In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. So wird in Zürich über den
Rosengartentunnel abgestimmt. Spannend auch die Vorlage im Kanton Neuenburg: Hier soll das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Genf stimmt über die Hundesteuer ab, der Kanton Bern über einen
Transitplatz für ausländische Fahrende. Ersatzwahlen in die Regierung gibt es in der Waadt und im Jura.
Und tatsächlich, ein erstes Resultat ist da – mit einem aber: Zwar meldet die Aargauer Gemeinde Gansigen das nationale Abstimmungsresultat den Medien, doch sie versieht die Meldung mit einer Sperrfrist: «Sperrfrist: Publikation/Veröffentlichung der eidgenössischen Abstimmungsresultate erst am Sonntag, 9. Februar 2020, ab 12.00 Uhr.» Damit handelt die Gemeinde nach den Vorgabe des Bundes.
Schweizweit schliessen die letzten Urnen um 12 Uhr. Bisher veröffentlichten kleinere Gemeinden ihre Resultate bereits früher. Doch damit ist nun Schluss: Die Gemeinden dürfen die Abstimmungsergebnisse am heutigen Sonntag neu frühestens um 12:00 Uhr publizieren. Das hat der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen.
Vor allem Aargauer kleine Gemeinden sind betroffen. Im Kanton Aargau schliessen die Urnen für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag vielerorts um 09:30 Uhr, spätestens jedoch um 11:00 Uhr. Die Auszählung der hauptsächlich per Post eingegangenen Stimmzettel ist in der Regel früher abgeschlossen. Und vor allem kleine Gemeinden verschickten bislang ihre Ergebnisse per Mail vor 12:00 Uhr an die Medien – also zu einem Zeitpunkt, in dem in anderen Kantonen die Stimmabgabe noch möglich war. (sda)
Die Wohnbau-Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbands könnte von den Stimmenden bachab geschickt werden. In den letzten Umfragen lagen Gegner und Befürworter etwa gleichauf, der Trend ging aber klar Richtung Nein. Selbst wenn es ein Volksmehr geben sollte: Die Hürde des Ständemehrs dürfte sich für die Initiative als zu hoch erweisen.
Unter Wohnungsmangel und exorbitanten Mieten leidet nämlich nicht das ganze Land. Im Mittelland stehen viele neue Wohnungen leer, im Durchschnitt waren die Mieten in den letzten Jahren stabil geblieben. Für Normalverdienende unerschwingliche Mieten, hunderte Bewerbungen auf ein Wohnungsinserat: Diese Phänomene kennen vor allem grosse Städte wie Zürich, Bern, Lausanne oder Genf.
Gegen den Mangel an Wohnungen würde die Initiative möglicherweise wenig ausrichten, vielleicht aber gegen die hohen Mieten. Sie fordert, dass zehn Prozent der neuen Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger sein müssen. Diese vermieten in der Regel zu Kostenmieten und sind damit spürbar günstiger als kommerzielle Vermieter. (sda)
Heute stimmt die Schweiz über die Ausweitung des Diskriminierungsgesetzes statt.
Die Ergänzung des Strafgesetzbuchs hatte das Parlament beschlossen. Damit soll Hetze und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar werden. Heute besteht der Diskriminierungsschutz nur wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.
Gegen die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm haben sich die SVP und die EDU engagiert. Sie sprachen im Abstimmungskampf von einem «Zensurgesetz». Meinungsäusserungsfreiheit umfasse das Recht, Dinge zu sagen, die anderen nicht passten. Dieses dürfe nicht eingeschränkt werden.
Auch die Befürworterinnen und Befürworter betonten den Stellenwert der Meinungsäusserungsfreiheit. Hass sei aber keine Meinung. Ausserdem stehe in der Verfassung ebenfalls, dass die Würde des Menschen zu achten und zu schützen sei. Es wird eine klare Annahme der Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm erwartet. (sda)
Zwei Vorlagen standen heute zur Abstimmung:
- Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Die Initiative verlangt, dass der Bund zusammen mit den Kantonen dafür sorgt, dass zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen in der Schweiz von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden.
- Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm: Wer wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie öffentlich zu Hass und Diskriminierung aufruft, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Das Parlament hat entschieden, diese Strafnorm auf die sexuelle Orientierung auszuweiten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Keine Resultate vor 12 Uhr
Die Gemeinden in der Schweiz dürfen die Abstimmungsergebnisse zu den beiden eidgenössischen Vorlagen am heutigen Sonntag neu frühestens um 12:00 Uhr veröffentlichen. Das hat der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen. Vor allem Aargauer kleine Gemeinden sind betroffen.
Im Kanton Aargau schliessen die Urnen für die persönliche Stimmabgabe am Sonntag vielerorts um 09:30 Uhr, spätestens jedoch um 11:00 Uhr. Die Auszählung der hauptsächlich per Post eingegangenen Stimmzettel ist in der Regel früher abgeschlossen.
Und vor allem kleine Gemeinden verschickten bislang ihre Ergebnisse per Mail vor 12:00 Uhr an die Medien - also zu einem Zeitpunkt, in dem in anderen Kantonen die Stimmabgabe noch möglich war. In den Live-Tickern der Online-Medien (auch in unserem) wurden die – nicht immer repräsentativen – Ergebnisse als «erste Trends» publiziert. Und diese machten dann die Runde in den Social-Media-Kanälen.
Damit ist nun Schluss. Die vom Bundesrat festgelegte Sperrfrist für die amtliche Publikation ist zwar seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Sie kommt am heutigen Sonntag erstmals zur Anwendung. «Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12:00 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden», heisst es in der Verordnung über die politischen Rechte. (sda/mlu)
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Beine-Wirrwarr im Hause Klumnitz
bild: instagram/heidiklum Das könnte dich auch noch interessieren:
Die Tessiner Staatsanwaltschaft weitet die Strafuntersuchung im Nachgang zu einem Verkehrsunfall von Regierungsrat Norman Gobbi aus. Konkret wird die Strafuntersuchung gegen einen Polizisten sowie einen Gruppenleiter der Tessiner Kantonspolizei ausgeweitet.
Da hat wohl einer einmal zu viel gehetzt und ist diesmal an den falschen geraten.
Aber ja, die Veilchen blühen im Frühling und der kommt schon bald, so sicher wie die nächste unnötige Initiative aus diesem Intelligenz-Zölibat.
Bedauerlich, dass just jene Kantone die höchsten Nein-Anteile gegen eine Ausweitung zustande bringen, in denen LGBTQ-Menschen im Alltag kaum vorkommen dürften. Die Homophobie ist in manchen Hinterwald-Käffern tief und leitkulturell verankert.