Das CO2-Gesetz bringe dem Weltklima nichts, habe aber negative Folgen für die Schweiz. Mit diesem Slogan steigt die SVP in den Abstimmungskampf. Sie bekämpft die Vorlage als einzige grosse Partei.
Am 13. Juni stimmt die Stimmbevölkerung über die Revision des CO2- Gesetzes ab. Für die SVP ist klar: Das vom Parlament verabschiedete Klimapaket bringe den Menschen und dem Gewerbe vor allem mehr Verbote, Steuern und Abgaben, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Das sei gerade in Krisenzeiten Gift für die Wirtschaft.
Zudem diskriminiert das Gesetz laut der SVP die Landbevölkerung. «Mit dem CO2-Gesetz können bald nur noch Reiche Auto fahren und fliegen.» Eine Erhöhung des Benzinpreises und die Einführung einer Flugticketabgabe treffe insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen.
Das Gesetz sei auch deshalb unnötig, weil die Schweiz beim Klimaschutz bereits viel erreicht habe, schreibt die SVP weiter. So sei der CO2-Ausstoss pro Kopf in den vergangenen Jahren um fast einen Viertel reduziert worden. Damit werde bis 2030 eine Pro-Kopf-Reduktion von 54 Prozent resultieren – auch ohne CO2-Gesetz.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte als Kampagnenleiter, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.
Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wies ebenfalls auf die Mehrkosten wegen der teureren Treibstoffe hin. Laut Gutjahr «macht das schnell ein paar hundert Franken pro Jahr aus». Bei Unternehmen seien die Mehrkosten noch höher. Das faktische Verbot von Öl- und Gasheizungen benachteilige gerade ältere Hauseigentümerinnen und -eigentümer.
Im Nein-Lager sind neben der SVP Verbände wie Handel Schweiz, Gastrosuisse, der Hauseigentümerverband, der Gewerbeverband Zürich sowie die Automobilverbände und die Verbände der Mineralölwirtschaft. Die SVP äusserte sich bereits anlässlich der Medienkonferenz dieses Komitees am vergangenen Dienstag zum CO2-Gesetz. Am Montag nun lancierte die grösste Schweizer Partei die eigene Abstimmungskampagne.
Bundesrat und Parlament wollen mit dem Gesetz den Treibhausgasausstoss senken. Sie sehen die Vorlage als alternativlos. Bei einem Nein würde es schwierig, die von der Schweiz unterstützten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, argumentieren sie. (sda)
Wie kann man nur so kurzfristig denken!
Selbst wenn ich nicht wüsste um was es geht, würde ich stark zweifeln, wenn das das Beste ist, was die Befürworterseite aufs Podium schicken kann.
Ich bezweifle mal stark, dass das die Mentalität ist, welche die innovative Schweiz zu dem gemacht hat was sie ist.