Schweiz
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Rund 300 Skinheads haben an der offiziellen Bundesfeier auf der der Ruetliwiese UR am Donnerstag 1. August 2002 teilgenommen. An der 1.-August-Feier auf dem Ruetli ist es am Donnerstagnachmittag zu einem Grossaufmarsch von Rechtsradikalen gekommen. Neben rund 700 Besuchern nahmen etwa 300 Rechtsradikale an der Veranstaltung teil - rund dreimal mehr als letztes Jahr. Waehrend der von Blasmusik, Alphornklaengen und dem Verlesen des Bundesbriefs umrahmten Feier sowie waehrend der offiziellen Ansprache von Staenderat Bruno Frick kam es im Gegensatz zu 2000, als die Rede von Bundesrat Kaspar Villiger gestoert wurde, zu keinen Zwischenfaellen. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bild: KEYSTONE

Keine Strafe für Hitlergruss

Neonazis bejubeln «Sieg der Freiheit» 



Nach dem Urteil des Bundesgerichts zum «Hitlergruss» muss in der Schweiz nicht mit Aufmärschen von Neonazis gerechnet werden. Die rechtsextreme Szene wirke in der Schweiz eher im Verborgenen, sagte der Journalist und Rechtsextremismus-Beobachter Hans Stutz. 

Zu erwarten sei aber, dass bei den Veranstaltungen der rechtsextremen Szene öfter einer oder mehrere Hitlergrüsse zu sehen sein würden. Die Bundesrichter hatten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten ist. 

Wegen Rassendiskriminierung strafbar mache sich nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus werbe, präzisieren die Richter. «Damit folgen die Richter der herrschenden Lehre», sagte Stutz. 

«Sie haben damit den Tatbestand ‹Verbreiten› in der Antirassismusstrafnorm so stark eingeengt, dass weder der Hitlergruss noch Heil-Hitler-Rufe kaum noch als ‹Verbreiten einer Ideologie› gelten werden.» Die Hürden für eine Verurteilung seien hoch. 

Soll der Hitlergruss erlaubt sein?

Rechtsextreme bejubeln «Sieg der Freiheit»

Auf einer rechtsextremen Westschweizer Website wurde das Urteil aus Lausanne am Mittwoch bereits als «Sieg für die Freiheit» bejubelt. 

Nach diesem Urteil dürfte es gemäss Stutz selbst dann nicht strafbar sein, wenn eine ganze Gruppe Neonazis in der Öffentlichkeit den Hitlergruss zur Selbstbestätigung zeige - auch vor Familien, die auf dem Rütli picknickten. 

Trotz dieses Urteils rechnet er aber nicht mit mehr Zwischenfällen. Denn werden die Beteiligten beim Hitlergruss fotografiert und die Bilder veröffentlicht, geraten sie unter grossen gesellschaftlichen Druck. Wer sich öffentlich zu Hitler bekenne, riskiere zum Beispiel den Verlust der Arbeitsstelle. 

Beurteilt hatten die Richter den Fall eines Mannes, der am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf dem Rütli den Hitlergruss während 20 Sekunden gezeigt hatte. Die Geste war auch für anwesende Polizeiangehörige und Spaziergänger sichtbar.

ARCHIVBILD ZUM URTEIL DES BUNDESGERICHTS UEBER DIE ZULAESSIGKEIT DES HITLERGRUSSES --- DRund 200 Rechtsextreme haben sich am Sonntagnachmittag, 5. August 2012, auf dem Ruetli getroffen, um gemaess eigenen Angaben

Kundgebung auf dem Rütli. Bild: KEYSTONE

Die Kantonspolizei Uri, die das Ganze auf Kamera festgehalten hatte, zeigte den Mann an. Das Urner Obergericht verurteilte ihn in zweiter Instanz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 50 Franken bedingt und einer Busse von 300 Franken.

Jetzt hat das Bundesgericht das Urteil aufgehoben. Die Begründung: Der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und damit nicht versucht, andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen. Damit habe er sich nicht strafbar gemacht.

Bundesgerichtsentscheid polarisiert

Das Urteil des Bundesgerichtes polarisiert naturgemäss. Während viele Organisationen und Privatpersonen mit Unverständnis reagieren, gibt es in der vermeintlichen Anonymität der sozialen Medien auch Personen, die sich darüber freuen. 

Keine Ausweitung der Norm

Das mache die Geste noch lange nicht akzeptabel, sagte die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf. «Das Urteil bedeutet nur, dass es juristisch keine Handhabe gegen den Hitlergruss gibt», so Brunschwig Graf.

Die Frage, ob die Öffentlichkeit beteiligt war oder nicht, sei der Knackpunkt der Antirassismusstrafnorm, sagte Brunschwig Graf. Sie glaube aber nicht, dass die Schweizerinnen und Schweizer derzeit einverstanden damit wären, die Strafnorm auch auf den nicht-öffentlichen Bereich auszudehnen.

Die Versuche, gegen rassistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut vorzugehen, scheiterten regelmässig. So verzichteten Bundesrat und Parlament vor knapp drei Jahren auf ein Verbot von Nazisymbolen. (tvr/dwi/sda)

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