Schweiz
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Erste SRG-Umfrage zeigt ein labiles Ja zur AHV-Steuervorlage



Knappes Ja zur AHV-Steuervorlage, deutliche Zustimmung zur neuen EU-Waffenrichtlinie: Dies ist das Resultat der ersten von zwei SRG-Abstimmungsumfragen. Das Ergebnis kontrastiert mit der ersten Tamedia-Umfrage vor Wochenfrist.

Beide Umfragen kommen zwar zu Ja-Mehrheiten für beide Vorlagen, über welche das Stimmvolk am 19. Mai befindet. Bezüglich der Deutlichkeit kommen die beiden ersten Umfrage-Wellen jedoch zu unterschiedlichen Resultaten.

Hätten die Stimmberechtigten am 29. März über die AHV-Steuervorlage (Staf) entschieden, so hätten laut der am Freitag veröffentlichten SRG-Umfrage 54 Prozent bestimmt oder eher ein Ja eingelegt. Bei der Tamedia-Umfrage lag dieser Ja-Anteil bei 62 Prozent, Stichtag war hier der 3. April.

37 Prozent sind laut der vom Forschungsinstitut Gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführten Umfrage gegen den AHV-Steuerdeal. Die restlichen neun Prozent der Befragten sind unentschlossen. Die Ja-Seite startet also mit einem Vorsprung von 17 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf.

Dennoch sprechen die Verfasser von einer «knappen und labil vorbestimmten Ja-Mehrheit». Die Hauptmeinungsbildung zur Staf-Vorlage sei unterdurchschnittlich und habe noch nicht eingesetzt.

Den grössten Zuspruch erhält die Staf-Vorlage von den FDP- (82 Prozent) und CVP-Sympathisanten (71 Prozent ). Bei allen anderen Parteigängern sind relevante Anteile kritisch eingestellt, bei der SVP sind 55 Prozent dagegen.

Unentschlossene Linke

Links ergab die SRG-Umfrage kein einheitliches Bild. Eine knappe relative Mehrheit der Anhänger der Grünen ist entgegen der Parteiparole im Ja, bei der SP gibt es eine nicht gefestigte Mehrheit dafür. Der Zuspruch in der SP-Anhängerschaft ist höher als bei der Unternehmenssteuerreform III zu einem ähnlichen Zeitpunkt.

Bei den Befürwortern ist die Verbesserung der Rentensicherheit das zentrale Argument für ein Ja. Auf der Nein-Seite gibt es drei mehrheitsfähige Argumente: die Verknüpfung von zwei sachfremden Themen, die Steuerausfälle wegen Privilegien und die Verhinderung einer echten AHV-Reform.

Die Nein-Seite startet gemäss den Gfs-Meinungsforschern mit einigen Trümpfen in die Kampagne. Sollte sich die Debatte in den kommenden Wochen von Links und Rechts regierungskritisch aufladen, ist ein Nein-Szenario wahrscheinlich. Eine weiterhin moderate Diskussion spricht für ein Ja-Szenario.

66 Prozent für neue Waffenrichtlinie

Eindeutig sind die Stimmabsichten laut SRG-Umfrage zur neuen EU-Waffenrichtlinie: 66 Prozent hätten am 29. März bestimmt oder eher ein Ja eingelegt. 33 Prozent sind dagegen. Nur ein Prozent der Befragten zeigte sich noch unschlüssig. Alle drei Sprachregionen würden die Vorlage klar annehmen.

Viel knapper wäre das Ergebnis zum Waffenrecht gemäss Tamedia-Umfrage Anfang April ausgefallen: Nur 53 Prozent wollten hier sicher oder eher Ja stimmen, 46 Prozent hätten ein Nein eingelegt.

Die Befürworter haben laut SRG-Umfrage sieben Wochen vor dem Urnengang einen Vorsprung von 33 Prozentpunkten. Die Gfs-Forscher gehen im Gegensatz zur Staf-Vorlage von einem weit fortgeschrittenen Stand der Meinungsbildung aus. Die Mehrheitsverhältnisse seien kaum mehr umkehrbar.

SVP-Wähler gegen Rest der Schweiz

Parteipolitisch ergab sich bei der EU-Waffenrichtlinie ein bekanntes Muster: die SVP-Wählerschaft gegen den Rest der Schweiz. Nur 25 Prozent der SVP-Supporter sind sicher oder eher für die Vorlage. Bei allen anderen Parteigängern liegt der harte Kern der Ja-Sager knapp oder sehr deutlich über 50 Prozent.

Die Befürworter argumentieren vor allem mit dem Schutz von Menschenleben, der höher zu gewichten sei als die Freiheit, Waffen zu tragen. Zudem hätten die neuen Richtlinien keine negativen Konsequenzen für die Schützen. Dagegen findet derzeit kein Argument eine Mehrheit. Am beliebtesten ist die Kritik, dass der Bundesrat in diesem Bereich gegenüber der EU unnötig nachgegeben habe.

Die Umfrage wurde zwischen dem 25. März und dem 4. April telefonisch und online durchgeführt. Insgesamt wurden 5924 Personen befragt. Der statistische Fehlerbereich liebt bei plus/minus 2.9 Prozent. Die Umfrage lässt keine Schlüsse zum Ständemehr zu. Die Stimmbeteiligung hätte zum Umfragezeitpunkt bei 45 Prozent gelegen. (sda)

So haben Schweizerinnen das Wahlrecht erworben

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    Alle Leser-Kommentare
  • Makatitom 12.04.2019 11:15
    Highlight Highlight Dieses labile Ja muss unbedingt bis zur Abstimmung in ein stabiles Nein verwandelt werden. Zeigen wir unseren Parlametariern dass wir ihre Frechheiten nicht mehr akzeptieren. Hier zum Beispiel die Frechheit, verfassungswidrig sachfremde Geschäfte zu vermischen. Ausserdem hat #KäLuscht eh nur den Titel geändert, an der Umverteilung von fleissig nach reich wurde nichts geändert. Dass die AHV nicht sooo dringend saniert werden muss habe ich in anderen Beiträgen schon aufgezeigt
  • Yogi Bär 12.04.2019 10:41
    Highlight Highlight Gür mich stellt diese Vorlage eine Erpressung dar! Wenn du das eine willst musst due auch automatisch für das Andere sein. Deshalb ein klares NEIN!
    • Yogi Bär 12.04.2019 10:59
      Highlight Highlight Sorry Rechtschreibung lässt grüssen Tastatur beim neuen Mobilphone ist eher zu klein....
  • Lowend 12.04.2019 09:31
    Highlight Highlight Es geht bei der STAF wirklich nicht um rechte oder linke Dogmen, sondern genau um eine Frage!

    Wollt ihr die demokratiepolitische Unbeflecktheit, oder wählt ihr den gut eidgenössischen Kompromiss für die gleichzeitige Lösung zweier drängenden Probleme.

    It's up 2 U!

    PS: Egal wie die Abstimmung ausgeht. Die Steuergeschenke für Grossunternehmen und die fehlenden AHV Milliarden werden am Ende so wie so diejenigen mit Lohnausweis und die, die kaum etwas verdienen bezahlen, aber dass ist in der bürgerlichen Schweiz ja gang und gäbe.
    • Makatitom 12.04.2019 11:20
      Highlight Highlight Der AHV fehlen eben keinen Milliarden, im Gegenteil. Als Umlageversicherung die eigentlich kein Kapital äufnen sollte hat sie 45 MILLIARDEN Reserven. Dazu kommen noch mehrere 100 Millionen der ca 50 Ausgleichskassen, bei denen sich Geschäftsleiter teilweise mit bis zu 30'000 ChF im MONAT bedienen (Quelle: saldo 05/2019). Auch das Demographieprozent wurde noch nie zurückbezahlt und die ReGIERung schichtet fröhlich Geld aus der AHV in die allgemeine Bundeskasse (Zeitung der Bund).
  • Sir Konterbier 12.04.2019 08:21
    Highlight Highlight Ich finde einfach das verknüpfen von zwei Vorlagen demokratiepolitisch bedenklich und ein Armutszeugnis. Bin nur schon deswegen geneigt, nein zu stimmen.

    Stimmt wieder mehr für Mitteparteien dann hört das vielleicht auf!
    • Peter R. 12.04.2019 08:43
      Highlight Highlight Ich werde auch Nein stimmen - genau aus diesem Grund. Die "Päckli" bei Abstimmungen sind einfach nicht akzeptabel.
      Das Eine hat überhaupt nichts mit dem Anderen zu tun.
    • Sir Konterbier 12.04.2019 13:11
      Highlight Highlight Ich meine besonders in der direkten Demokratie kann man ja beides einzeln Fragen. Wenn beides nicht mehrheitsfähig ist, dann ist es eine schlechte Vorlage.

      Solange SVP und SP/Grüne so stur auf ihren Forderungen beharren kann man nie eine mehrheitsfähige Reform durchs Parlament bringen. Zu allem Übel haben die zwei Pole auch noch eine unheilige Allianz gebildet um trotzdem ihren Willen durchzuboxen.

      Deshalb nochmal: Mitte wählen! auch da ist für jeden was dabei... Ob konservativ, liberal oder grün!
  • dorfne 12.04.2019 08:18
    Highlight Highlight Zu den 3 Gegenargumenten: 1)Die Unternehmen erhalten eine Steuersenkung, im Gegenzug zahlen sie mehr in die AHV ein. Und auch die Rentner zahlen mehr in die AHV über die MwSt und über ihre Steuern. 2)Der Steuerteil der Vorlage wurde gegenüber der USRIII abgespeckt. 3)Eine echte AHV-Reform wird durch die zusätzl. 2 Mia nicht verhindert. Verhindert wurde eine Reform der AHV während der vergangenen 23 Jahre (die letzte war 1996 unter Bundesrätin Dreifuss). An der
    Reformblockade kann jetzt nicht einfach dieser Steuer-AHV Vorlage die Schuld gegeben werden.
  • SolInvictus 12.04.2019 08:13
    Highlight Highlight 2/2

    Mit der "grünen Welle" beschneidet ihr Eure eigene Mobilität. (Nein, Zug, Velo und co ersetzen kein Auto). Ihr bewegt euch nur in einem der vorgegebenen Zeitfenster, mit limitierten Optionen.

    Mit dem NDG / Büpf (und die EU mit Art 17 (ehem. 13) und co, beschneidet Euren Informationsfluss. Ihr könnt (nicht mehr so einfach) an jede Information. Es werden euch, je nach Thema, bewusst und absichtlich Informationen vorenthalten.

    Und zuletzt folgen die Waffen, die in unserem Land völlig unproblematisch sind, Hauptsache, das Vertrauen, welches der reguläre Bürger genoss wird aufgehoben.
  • SolInvictus 12.04.2019 08:08
    Highlight Highlight 1/2

    Wie einfach es doch ist, den Leuten Angst zu machen ubd diese so zu kontrollieren. Büpf / NDG mit "Terror", Geldspielgesetz mit der Angst man müsse auf seinen Lottogewinn Steuern bezahlen (lol) und nun geht es mit weiteren fadenscheinigen Argumenten gegen die bösen, in der CH komplett harmlosen, Waffen. Gleiche Art Ja-Wähler in all diesen fällen.

    Aber sich immer schön selbst beschneiden, wo es nur geht, Herr und Frau Schweizer. Demnächts dürfen wir zur Migros und zurück, mit Fussfessel.
  • N. Y. P. 12.04.2019 07:13
    Highlight Highlight Sollte sich die Debatte in den kommenden Wochen von Links und Rechts regierungskritisch aufladen, ist ein Nein-Szenario wahrscheinlich.
    (Text)

    Der Meinung bin ich auch.

    Nach den Wahlen wird es heissen, dass die Nichtstellungnahme von Bundesrat #käLust die Saat der Ablehnug wie Gift in die Köpfe der Wähler pflanzte.

    Herr Bundesrat, dass sie, als Finanzminister !! , partout nicht erklären wollen, ob es jetzt tatsächlich alter Wein in neuen Schläuchen ist, ist gelinde gesagt, diplomatisch ausgedrückt, suboptimal.

    Es wird gehässig werden und ein NEIN geben.

    #kälust
    • dorfne 12.04.2019 08:19
      Highlight Highlight BR Maurer tritt heute in der Arena-Sendung auf!
  • Ökonometriker 12.04.2019 07:07
    Highlight Highlight Diese Umfragen zeigen vorallem, dass diese Umfragen extrem ungenau sind. Am 19. Mai werden wir mehr wissen.
    • wasps 12.04.2019 08:28
      Highlight Highlight Diese Umfragen sind in der Regel ziemlich genau, wenn man die Resultate in den letzten Jahren vergleicht. Kaum Ausreisser.
  • FlorinI 12.04.2019 07:03
    Highlight Highlight Ich will mich zum AHV Teil äussern können und kannd as nicht -. -
    Also NEIN
    • dorfne 12.04.2019 08:23
      Highlight Highlight Was den AHV-Teil betrifft: entweder bekommt die AHV mehr Geld oder wir werden bald eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 für Alle haben. Wenn Sie Nein sagen werden die Unternehmenssteuern durch die Kantone trotzdem gesenkt und die Rechte sieht sich in ihren Sozialabbauplänen bestärkt.
  • Fairness 12.04.2019 06:44
    Highlight Highlight Solange die EU nicht bei sich selbst wirklich aufräumt (Luxemburg, NL, Irland usw.) und die USA mit Delaware, Mamii etc., all die Inseln in der Karibik und die Kanalinseln nicht dasselbe tun, sollten auch wir nicht voreilig handeln. Daher nein. Der Mittelstand kann die Kosten dafür nicht auch noch tragen.
    • dorfne 12.04.2019 08:30
      Highlight Highlight EU und OECD verlangen von der CH dass sie die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften, meist börsenkotierte ausländische Grosskonzerne abschafft. Die USRIII wurde abgelehnt und wenn diese Vorlage jetzt auch noch bachab geht, schliesst sich das Zeitfenster, und die CH kommt auf die schwarze Liste. Oder glauben Sie Steuererhöhungen als Alternative würden bei uns durchkommen? Bei diesen bürgerlichen Mehrheiten im Land?
    • Peter R. 12.04.2019 08:46
      Highlight Highlight dorfne@
      Was heisst das schon, die Schweiz kommt auf die schwarze Liste. Das hat überhaupt keine Bedeutung für die Wirtschaft und die Unternehmungen - dies ist nur für die Politiker wichtig und dies ist per se dann nicht wichtig!
  • Paradise 12.04.2019 06:17
    Highlight Highlight Deutschland verstösst aktuell gegen 27 Schengen Abkommen die Schweiz gegen null.

    Deutschland schafft die rechtzeitige Übernahme der EU-Waffenrichtlinien nicht. Weil es ein riesiges bürokratiemonster ist.

    Wieso sollten wir rausfliegen?

    Tschechien, Polen Ungarn setzen die Waffenrichtlinie überhaupt nicht um.

    Und alle haben Angst wir werden einfach rausgeschmissen?!
    Die nächste Verschärfungen wurden bereits diskutiert, das Tragen von Sackesser soll verboten werden, Messer die eine tactical im Namen haben ebenso und messer mit schwarzen klingen. Lächerlich.

    Überlegt doch mal?!
    • dorfne 12.04.2019 08:32
      Highlight Highlight Es ist wie beim Klima: wieso wir, sollen doch die andern zuerst was machen. Ich überlege und komme zum Schluss: russisches Roulette mag ich nicht, nicht für mich, nicht für mein Land.
    • Paradise 12.04.2019 14:14
      Highlight Highlight Der Unterschied beim Klima gibts eine Bedarf nach strengeren Gesetzen.
  • rodolofo 12.04.2019 06:12
    Highlight Highlight Ich denke, dass ich ebenfalls ein "JA" einlegen werde.
    Als "Linker" muss ich zwar die Kröte Unternehmenssteuer-Teil schlucken, aber ich tue das im Wissen, dass die "Rechten" dafür die Kröte AHV-Kompensations-Teil schlucken müssen.
    So werden am Ende Alle "Gewinner" das Gesicht verziehen, weil sie für ihren "Sieg" einen hohen Preis bezahlen mussten.
    Aber besser so, als das Gesicht komplett verlieren, wie das gerade den Briten passiert, die sich gegenseitig total blockieren, weil alle sturen Böcke von Rechtsaussen bis Linksaussen durchsetzen wollen...
    • Fairness 12.04.2019 07:39
      Highlight Highlight Den AHV-Kompensationsteil zahlen wir ja bis auf den AG-Teil selber. (Und den vermutlich auch mittels nicht erfolgender Lohnerhöhung ...) Die grosszügig vom Bund „dazugelegten“ 800 Mio. hat der Ständerat rund zehnfach vor rund zehn Jahren per Demografie-Prozent von der AHV gestohlen!
    • dorfne 12.04.2019 08:36
      Highlight Highlight @rodolfo. Ja, alle müssen bei dieser Vorlage Zugeständnisse machen. Das liegt an den politischen Kräfteverhältnissen. Bei einem Nein geht es einfach weiter mit den Blockaden.
    • rodolofo 12.04.2019 13:03
      Highlight Highlight Wenn's nach mir ginge, dann würden wir die Miltärkosten halbieren und uns ein Sozialsystem Deluxe plus mehr Ferien leisten.
      Aber es geht nicht nach mir, und die Militärs wollen nicht von heldenhaften Patrioten zu Kostenfaktoren degradiert werden...
      Kann ich verstehen.
  • Schneider Alex 12.04.2019 06:09
    Highlight Highlight Umfrageergebnisse sind in hohem Masse abhängig von der konkreten Fragestellung. Diese kann suggestiv formuliert oder vorgetragen werden. Bei emotional aufgeladenen politischen Fragestellungen geben die Leute oft nicht ihre wahren Absichten preis. Viele wollen in der Öffentlichkeit nicht zu einer vom vermuteten Mainstream abweichenden Meinung stehen Die Leute sagen also nicht immer die Wahrheit, ob sie abstimmen gehen oder nicht und schon gar nicht immer, wie sie abstimmen werden.
  • Paradise 12.04.2019 06:08
    Highlight Highlight Ich möchte hier mal drauf hinweisen, dass alle Gewehre die neu in der kat verboten sind, spezielle Bedingungen erfüllen müssen.

    Z. B safe der kar. D1 5000sfr min.
    Begehungsrecht der Polizei bei dir zu hause unangekündigt.
    Verweigerung einer ausnahmebewilligung, ohne Angabe von Gründen gegen die nicht geklagt werden kann.

    80% der Sport waffen betroffen.

    Zutritt der Polizei in jeden 4. Haushalt.

    Und leute sagen es ändert sich nichts?

    Ja irgendwie stimmts, denn diese Gesetze gibts bereits.
    Der coup waffen werden in diese kat. Verschoben und man kann behaupten die Gesetze ändern sich kaum
    • Paradise 12.04.2019 14:23
      Highlight Highlight Ich liebe es wenn ich Blitze erhalte, weil ich Fakten aufzähle

«Oh nei, dr Molina!» – wie der SP-Jungspund auf dem Schiessplatz ins Visier gerät

Fabian Molina geniesst bei Waffenfreunden nicht den besten Ruf. Der Ex-Juso-Präsident engagiert sich an vorderster Front für die neue EU-Waffenrichtlinie, über die wir am 19. Mai abstimmen. Dabei stand der SP-Nationalrat noch gar nie auf einem Schiessstand – das wollten wir ändern.

Dass Fabian Molina hier kein Heimspiel geniesst, wäre eine höfliche Untertreibung. Man braucht nur der Unterhaltung am Nebentisch zu lauschen: «Heute kommt der Molina», maulen sie da, «Molina, der ist gegen Waffen, der ist gegen alles!».

Molina, Ex-Juso-Präsident, Spielverderber und Gutmenschen-Polizist, der mit Moral, internationalen Verpflichtungen und einem höflichen Lächeln auf den Lippen den Totengräber von Freiheit und Selbstverantwortung mimt, dieser Molina also kommt bald auf den …

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