Schweiz
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epa06345213 President of Switzerland Doris Leuthard (L) welcomes European Commission President Jean-Claude Juncker (R) during their meeting in Bern, Switzerland, 23 November 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

Der Schmusekurs zwischen Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker dauerte nicht lange. Bild: EPA/KEYSTONE

Erpressung? Realpolitik! Was vom EU-Druck auf die Schweiz zu halten ist

Bad News aus Brüssel: Die EU will der Schweizer Börse den Zugang zum europäischen Aktienhandel offenbar nur befristet erlauben. Sie macht damit Druck auf einen Abschluss des Rahmenabkommens.



Die Wortwahl in den Schweizer Zeitungen liess an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Die EU versucht, die Schweiz zu erpressen», hiess es am Dienstag auf der Titelseite von «Tages-Anzeiger» und «Bund». In «Luzerner Zeitung» und «St. Galler Tagblatt» lässt Brüssel «die Peitsche knallen». NZZ und «Blick» schreiben, Brüssel wolle die Schweizer Börse «als Geisel nehmen».

Die martialischen Töne zeigen, dass die Schweiz von Brüssel auf dem falschen Fuss erwischt wurde. Und dass das beim Berner Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November proklamierte Tauwetter von kurzer Dauer war. Im Klima zwischen der Schweiz und der Europäischen Union herrschen bereits wieder frostige Temperaturen. Das sind die wichtigsten Punkte:

Worum geht es?

ARCHIV - ZUM VERDREIFACHTEN GEWINN DER SIX STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The SIX Swiss Exchange building in Zurich, Switzerland's principal stock exchange, and a lion sculpture from Stauffacher Bridge, pictured on February 9, 2016. - Der Finanzdienstleiter und Boersenbetreiber SIX hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn erzielt. Der Hauptgrund ist, dass SIX seine Anteile an den beiden Index-Unternehmen Stoxx und Indexium der Deutschen Boerse verkauft hat. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Schweizer Börse ist auf den Marktzugang angewiesen. Bild: KEYSTONE

Um die Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsenregulierung. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich eine für die Schweiz wichtige Massnahme. Am 3. Januar 2018 treten in der EU neue Finanzmarktvorschriften in Kraft. Nur wenn die Schweizer Gesetze als gleichwertig anerkannt werden, darf die Börse weiterhin vollumfänglich am europäischen Aktienhandel teilnehmen.

Ohne diese Anerkennung droht ein beträchtlicher Teil des Handelsvolumens an der hiesigen Börse wegzubrechen. Sie ist deshalb für die Schweiz von grösstem Interesse. Noch Mitte November sah es so aus, als ob der Marktzugang unbefristet gewährt werde. Australien, Hongkong und die USA erhielten einen solchen «Persilschein» letzte Woche. Die Schweiz aber wurde nicht berücksichtigt.

Nun zeigt ein an mehrere Schweizer Medien durchgesickertes Papier der EU-Kommission, dass die Schweizer Börse den vollen Marktzugang vorerst nur befristet auf ein Jahr erhalten soll, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bis Mittwoch 17 Uhr dazu Stellung nehmen. Haben sie keine Einwände, tritt der Beschluss in dieser Form in Kraft.

Was verlangt die EU?

Brüssel verknüpft die unbefristete Anerkennung mit Fortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen. Jean-Claude Juncker liess nach dem Treffen mit Bundespräsidentin Doris Leuthard im November verlauten, man strebe einen Abschluss der Verhandlungen im Frühjahr an. Ein solcher Zeitplan gilt jedoch als sehr ambitioniert, zumal der neue Aussenminister Ignazio Cassis vor seiner Wahl erklärt hatte, er wolle beim Rahmenvertrag die Reset-Taste drücken.

Cassis kritisiert EU

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Dienstag in Paris die Absicht der EU kritisiert, die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auf ein Jahr zu befristen. Wenn die finanzielle Gleichwertigkeitsanerkennung durch die EU am 3. Januar 2018 nicht erfolge oder dies zu Bedingungen geschehe, die von der Schweiz als nicht-legitim erachtet würden, werde der Bundesrat Beschlüsse treffen, sagte der Aussenminister an einer Medienkonferenz im Anschluss an ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Cassis schloss nicht aus, dass die Landesregierung dabei auch auf den Entscheid zur Zahlung einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU zurückkommen könnte. Le Drian habe Verständnis für die Schweizer Position gezeigt, sagte Cassis.

Was steckt dahinter?

Doris Leuthard hat sich vordergründig Junckers Vorgabe angeschlossen. In Wirklichkeit will die Schweiz das ungeliebte Abkommen – von Juncker «Freundschaftsvertrag» genannt – so weit wie möglich hinausschieben, mindestens bis zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien. Als Stolperstein gilt das Verfahren zur Streitschlichtung (Stichwort «fremde Richter»).

Mit dem neusten Druckversuch signalisiert die EU, dass sie die Geduld mit der Schweiz verloren hat. Lange genoss unser Land in Brüssel viel Goodwill. Das hat sich spätestens seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geändert. Seither hat die EU der Schweizer wiederholt «Nadelstiche» verpasst, etwa bei der verzögerten Aufdatierung des für die Schweizer Wirtschaft wichtigen bilateralen Abkommens über die technischen Handelshemmnisse.

Welche Möglichkeiten hat die Schweiz?

Nicht sehr viele. Die Schweiz habe keinen Anspruch auf die Äquivalenzanerkennung, sagte die Basler Europarechtsprofessorin Christa Tobler auf Radio SRF. Sie ist bei diesem wichtigen Geschäft vollständig auf das Entgegenkommen der EU angewiesen. Entsprechend hilflos wirken die Wortmeldungen aus der Schweizer Politik. Doris Leuthard sagte dem Westschweizer Fernsehen am Montag, sie warte den definitiven Entscheid der EU-Kommission ab.

Falls das Resultat nicht im Sinne der Schweiz ausfalle, werde der Bundesrat «Massnahmen» ergreifen, sagte Leuthard weiter. Eine Möglichkeit wäre, die bei Junckers Besuch zugesagte Kohäsionsmilliarde auf Eis zu legen. Allerdings würde die Schweiz damit ausgerechnet die EU-kritischen Länder in Osteuropa verärgern. Kommt hinzu, dass der Marktzugang für die Börse laut dem EU-Papier nicht verweigert, sondern befristet gewährt werden soll.

Wird die Schweiz erpresst?

Man kann das so sehen. Eigentlich aber handelt es sich um einen klaren Fall von Realpolitik. In der Schweiz hängen (zu) viele Akteure in Politik und Medien der Illusion nach, die Schweiz könne der EU den Tarif durchgeben. Die frühere Luzerner Grünen-Nationalrätin Cécile Bühlmann bezeichnete diese Haltung gegenüber watson als «gigantischen Grössenwahn».

Allein mit der Drohung, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, hat die EU-Kommission die Machtverhältnisse offengelegt. Es ist die Schweiz, die einen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt wünscht, nicht umgekehrt. Als Nicht-Mitglied ist sie in einer Position der Schwäche. Die Briten sind gerade daran, diese Erfahrung ebenfalls zu machen.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Die Geschichte der Bilateralen

Kapitel 3: Blochers Rache an der FDP und die «Expedition Robinson»

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Kapitel 1: Ja zur MEI und Toni Brunner weiss nicht, was tun

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Kapitel 4: Die Freunde verstehen uns nicht mehr und die Swissair groundet  

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Kapitel 5: Die Deutschen kommen – um zu bleiben 

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Kapitel 6: Der Nationalismus im Sääli des «Weisser Wind»

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Kapitel 2: Der Siegeszug Blochers und der Eklat um den Älplermusiker

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    Alle Leser-Kommentare
  • Partikel 20.12.2017 16:43
    Highlight Highlight Wenn ein Unternehmen nur ein Kunde / Land beliefert, ist beim einem Verlust des einzigen Kunden/Landes alles dahin. Lieber mehrere kleine Kunden, als ein Grosser. Indirekt beinflussen Firmen (Steuerzahler,Arbeitgeber), auch die Verhandlungsverlauf der Innen- und Aussenpolitik
  • Spiessvogel 20.12.2017 15:10
    Highlight Highlight Nun geht sie wieder los, die Instrumentalisierung des kleinen Davids im Dossier um den gleichberechtigten Marktzugang der Schweiz zur EU. Eines ist sicher, mit der Steinschleuder ist der Interessenkonflikt nicht zu lösen. Wie unzählige Leute längst voraussagten, befeuert der Brexit die Klärung des Verhätnisses unseres Landes zur EU. Diese ist im Deal nicht Goliath, sondern eine sich in Eurapa stets weiter etablierende Rechtsgemeinschaft, die sich den Marktzugang immer weniger mit Geld erkaufen lässt. Die Ostmilliarde mag den inländischen Frust vertiefen. Grundsätzliche Fragen klärt sie nicht.
  • WeedWilli 20.12.2017 13:25
    Highlight Highlight Die EU erpresst uns - wird Martullo-Blocher jetzt Bundesrätin...? ;-)
    • äxgüsi 21.12.2017 13:13
      Highlight Highlight Die arme Kröte habe ich am Ufer vom Zürisee ausgesetzt. Die kommt nimmer.
  • ujay 20.12.2017 07:07
    Highlight Highlight Die Schweiz: Die Mehrheit will nicht in die EU, will aber behandelt werden wie ein EU Mitglied. Die grössten Jammerer sind die EU Hasser. Etwas schizo, nicht?
  • ströfzgi 19.12.2017 23:54
    Highlight Highlight Genialer Zug der EU. Die einen schimpfen über die EU, die andern wollen in die EU. Fakt ist: Beide Seiten wurden übelst verar*cht. Gewinner is nur einer: Die EU.

    Selbst wenn wir uns isolieren, oder beitreten, verlieren wird der Büezer hier. Die Firmen wandern ab, die Löhne für die Zurückgelassenen werden sinken.

    Links oder Rechts - hier trifft es alle. Guter Rat ist gefragt.
    • chäsli 20.12.2017 09:37
      Highlight Highlight Bis dato ist gar nichts geschehen, wartet doch ab.
  • Majoras Maske 19.12.2017 22:28
    Highlight Highlight Ich fürchte aus der Sicht der EU wirkt die Schweiz wohl ähnlich zerstritten wie UK. Und wie in UK sind unsere Politiker nicht in der Lage den Wählern die unbequeme Wahrheit als reinen Wein einzuschenken. Wir sind schwächer und das werden wir immer sein. Die von einigen Akteuren propagierte Konfrontation können wir niemals gewinnen und ist nicht in unserem Interesse. Und je länger diese Wahrheit wegen "innenpolitischer Korrektheit" nicht ausgesprochen werden darf, desto heftiger wird der Knall werden. Stärke war nie unser Ding, sondern Cleverness. Und da können wir "siegen".
  • Skip Bo 19.12.2017 21:43
    Highlight Highlight OK, die CH soll die Ostmilliarde ohne Bedingungen an Brüssel zahlen. Dafür sucht der BR den Kontakt mit den direkten Geldempfängern und nutzt diese Kontakte. Die EU Oststaaten sind Staaten mit Potential. Warum soll man diese Staaten vor den Kopf stossen? Die CH tut gut daran neue Freunde zu gewinnen, wenn die alten nichts taugen.
    Das hat zwar keine kurzfristige Wirkung, aber mittelfristig könnte Wohlwollen aus dem Osten hilfreich sein.
    • Makatitom 20.12.2017 14:16
      Highlight Highlight Braucht die CH Nazifreunde wie Orban oder die polnische PIS? Ich glaube, nein, sonst gibt es in 50 Jahren schon wieder verdammt viel aufzuarbeiten
    • Skip Bo 20.12.2017 21:33
      Highlight Highlight Du bist ja bekannt für den leichtfertigen Gebrauch von Nazikeulen. Nein, die Kohäsionsmia. werden in die Berufsbildung und andere Projekte, welche dem Normalo zugute kommen, investiert. Damit werden keine KZ gebaut.
  • Zeit_Genosse 19.12.2017 21:36
    Highlight Highlight Etwas nachvollziehbare Interessenpolitik der EU und wir nehmen das gleich persönlich. Besteht in der CH überhaupt Einigkeit was verhandelbar ist und was nicht? Eine Strategie wäre schon nicht schlecht und die Politik im Land soll diese dann nicht öffentlich zur Parteipolitik machen. Bei solchen Themen braucht es besonnene Köpfe aller Parteien um mehrheitsfähige Lösungen für die CH zu realisieren.
  • Radesch 19.12.2017 20:41
    Highlight Highlight Wir sollen also unsere Interessen durchsetzen. Das ist sicherlich eine gute Idee. Eine Frage habe ich da nur? Was wenn die EU ihre Interessen durchsetzt?

    Wer sagt denn, dass nicht verhandelt wurde und wer sagt, dass mit härteren Verhandlern das Ergebnis anders gekommen wäre?

    Geopolitik mit Patriotismus zu vermischen ist ein riesen Kurzschluss. Für die EU sind wir kleine Fische. Dennoch hat auch die EU kein Interesse an unnötigen Konflikten.

    Das was die EU macht ist übrigens vereinbar mit geltendem Recht. Diese wurden ja knallhart und zeitaufwendig erarbeitet. Wie soll das besser gehen?
  • Asho 19.12.2017 20:32
    Highlight Highlight Kleines Gedankenspiel: der Kanton Obwalden wäre ein eigener Staat mitten in der Schweiz. Obwalden möchte alle Vorteile, welche die Schweiz bietet (Handel, Zugangswege, Luftdurchquerung, freier Personenverkehr, übergeordnete Infrastruktur und Sicherheit). Obwalden möchte sich aber nicht nach den Regeln und Gesetzen der Schweiz fügen. Was für eine Gangart mit Obwalden würde hier in den Kommentaren gefordert werden? "Hihi, dieses sture Bergvolk, lassen wir die mal machen"?
    • icarius 19.12.2017 21:56
      Highlight Highlight Gutes Beispiel. Wer meint, der schweizer Wohlstand sei nicht zumindest teilweise einem sicheren, prosperierenden Europa geschuldet soll sich mal überlegen wie es um die Schweiz stehen würde wenn sie stattdessen vom Kongo, Uganda, Tansania und Burundi umgeben wäre. Wie man in Europa ständig als Feind hinstellen kann, insbesondere in einer Welt die von Leuten wir Trump, Putin und Xi Jinping dominiert wird, ist mir unerklärlich.
    • Arabra 20.12.2017 08:33
      Highlight Highlight Früher waren wir von Hitler umgeben und haben es überstanden.... Und wenn du wirklich glaubst die EU kann Europa vor Invasoren schützen bist du unbeschrieblich naiv
    • icarius 20.12.2017 12:18
      Highlight Highlight äh die EU hat keine Armee, meinst du vielleicht die NATO? Aber so oder so hat dein Post nix mit meinem zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sharkdiver 19.12.2017 19:39
    Highlight Highlight Tja die eigenbrötlerei ist Chancenlos ohne starke Verbündete. Das ist David gegen 5 Goliat. Wir hätten damals eine starke EWR aufbauen sollen als starke Alternative zur EU. Wir haben aber lieber gesagt wir machen nirgends mit und fasst alle sind nun in der EU. Wir stehen jetzt da mit dem Rücken gegen die Wand und den Hosen unten. Wir sind am Ar...
    • Tsunami90 20.12.2017 07:40
      Highlight Highlight Die Schweiz war Efta Gründungsmitglied. Die Visionsblockade in der Europapolitik haben wir erst seit 1992.
  • Skip Bo 19.12.2017 19:30
    Highlight Highlight @Peter, weiss man welche Auflagen Hongkong oder Australien zu erfüllen hatten um den "Persilschein" zu bekommen?
  • äti 19.12.2017 18:44
    Highlight Highlight Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Das ist ganz normales Verhalten beim Ausdividieren von Verträgen. Alles andere würde als Mauschelei kritisiert.
    • äti 20.12.2017 08:35
      Highlight Highlight Sie tut was nie?
  • DocM 19.12.2017 18:42
    Highlight Highlight Ganz vergessen, der Goliath verwurstelt hier den David nach seinem Gutdünken. Zeit dass David die Schleuder auspackt und mehr als nur Kirschsteine spuckt
    • icarius 19.12.2017 21:59
      Highlight Highlight Ich bin mir sicher, dass die EU vor DocM zittert 😂
    • Arabra 20.12.2017 08:31
      Highlight Highlight Icarius, das tut die EU auch nicht vor der Schweiz. Sie belächelt uns genau so wie du DocM. Die Schweiz hätte ebenfalls Möglichkeiten Druck auf zu setzen. Die Frage ist, machen wirs oder lassen wir uns weiter verarschen? Verhandlungen ist ein Zwischenweg finden und nicht sich von einem was diktieren zu lassen.
    • icarius 20.12.2017 12:50
      Highlight Highlight Arabra, lass mich raten was du so im Köcher hast: Gotthard verbarikadieren? Luftraum sperren? Den
      Rhein stauen? Ein Spaghetti-Embargo?
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 19.12.2017 18:39
    Highlight Highlight Die Schweiz ist selber schuld, wenn so was passiert.

    Denn wenn "Aussenminister Ignazio Cassis vor seiner Wahl erklärt hatte, er wolle beim Rahmenvertrag die Reset-Taste drücken" kann die EU nicht wissen was passiert und wie es weitergeht. und was die Schweiz überhaupt noch will oder nicht mehr will.

    Es ist ja schon nett, dass die EU angesichts dieser Unsicherheiten den Zugang befristet erteilt.
  • DocM 19.12.2017 18:37
    Highlight Highlight Die EU erstellt ein schwarze Liste, wir kuschen; der Juncker nimmt das was er braucht, Kohle und erhöht den Druck via Börse.... Was für Pfeifen regieren unser Land? Wenn schon dreckig gespielt wird, dann beginnt nun mal zu ferkeln und veröffentlicht Kontoauszüge von EU-Politikern, die hier ihr Geld waschen. Und beginnt ganz weit oben, zwei Bauernopfer reichen.
    • icarius 19.12.2017 22:13
      Highlight Highlight Nur damit ich ihrer Logik folgen kann: Die EU ist böse weil sie die CH aufgrund ihrer Steuerhinterziehungsindustrie auf eine graue Liste setzt (auf die schwarze kamen andere Länder), und deshalb sollen die CH Banken das CH Bankgeheimnis brechen um irgendwelche vereinzelte EU Beamten blosszustellen weil damit bewiesen wird, dass die 27 Mitgliedsländer der EU allesamt heuchlerisch und korrupt sind?
  • RatioRegat 19.12.2017 18:10
    Highlight Highlight Erpressen oder richtiger nötigen, kann man - richtig verstanden - nur durch die Ausübung von rechtswidrigem Zwang.

    Die EU hat keine Pflicht das Schweizer Börsenrecht als EU-Konform anzuerkennen. Wenn Sie die Verlängerung dieser Anerkennung nun von bestimmten Bedingungen abhängig macht, so ist das ihr gutes Recht.

    Für die Schweiz ist das unangenehmt, aber - seien wir ehrlich - völlig selber verschuldet. Mit der MEI haben wir uns freiverantwortlich dazu entschieden, das bilaterale Verhältnis zur EU auf's Spiel zu setzen. Jetzt müssen wir die Konsequenzen tragen.
    • Scott 19.12.2017 18:27
      Highlight Highlight Mimimimi
    • durrrr 19.12.2017 20:21
      Highlight Highlight Das hat doch nichts mehr mit der MEI zu tun! Diese wurde so "umgesetzt" dass die Personenfreizügigkeit nicht angetastet wird. Jetzt geht es aber um das Rahmenabkommen, welches die EU der CH aufzwingen will. Nicht immer Äpfel mit Birnen vermischen...
    • icarius 19.12.2017 22:16
      Highlight Highlight @durrr
      Mit der MEI haben wir der EU signalisiert, dass wir uns nicht an internationale Verträge halten werden. Und jetzt kritisieren sie die EU, weil sie für weitere Abkommen die Anforderungen erhöht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Barracuda 19.12.2017 17:57
    Highlight Highlight Sorry, aber eure Rechtfertigung ist peinlich. "Ja, eigentlich ist es eine Erpressung, aber weil wir eine extrem EU-freundliche Haltung haben, nennen wir es halt einfach Realpolitik. Ende Diskussion."
    Und dann reibt man sich erstaunt die Augen, weil die EU immer mehr an Glaubwürdigkeit und Rückhalt verliert. Und die Erpressung und das Recht des Stärkeren ist ja nicht nur das bevorzugte Instrument bei Verhandlungen mit Nicht-Mitgliedern. Selbst innerhalb der EU diktiert Deutschland und Frankreich, wer was zu machen oder zu lassen hat.
  • sowhatopinion 19.12.2017 17:38
    Highlight Highlight Schmusekurs....die Schweiz zahlt ohne Gegenleistung und lässt sich einmal mehr über den Tisch ziehen. Der einzige Trumpf - das Geld - ist weg. Dümmer geht nimmer. Auf dem Basar legt man auch nicht EUR 100 auf den Tisch und verhandelt im nachhinein den Preis.
    • rodman 19.12.2017 18:56
      Highlight Highlight Einmal mehr?
    • icarius 20.12.2017 08:43
      Highlight Highlight Naja, es gibt dafür Zugang zum europäischen Binnenmarkt, aber was ist der Zugang zur grössten und bestentwickeltsten Freihandelszone der Welt schon wert?
    • Shabina 20.12.2017 15:41
      Highlight Highlight @icarius
      der Zugang zum Binnenmarkt haben auch andere Staaten, die keine negativen Auswirkungen von Bilateralen zu tragen haben
    Weitere Antworten anzeigen
  • Haiderfroh 19.12.2017 17:36
    Highlight Highlight Die EU war einmal ein grossartiges Friedensprojekt, vielleicht.
    Jetzt ist sie nur noch das Steckenpferd von gierigen Neoimperialisten.

    EU - NIE !!!
    • PVJ 19.12.2017 18:37
      Highlight Highlight Es geht im obigen Artikel NICHT um den EU-Beitritt der Schweiz. Sondern darum, wie die CH mit ihrem wichtigsten Handelspartner geschäftet. Aber das ist wahrscheinlich eine zu differenzierte Betrachtung für Sie...
    • Alienus 19.12.2017 20:43
      Highlight Highlight Ha, ha, hat eventuell „die“ Schweiz zu lange mit zu langen Fingern in fremden überfetteten Steuergeldkassetten zu heftig rumgefingert?

      Nix da mit Gejammer, wohl einfach nur verfettetes träges und verwöhntes Schoßhündchen!
    • Arabra 20.12.2017 08:25
      Highlight Highlight PVJ, und ich dachte sie wollen uns das Rahmenabkommen aufzwingen......
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 19.12.2017 17:13
    Highlight Highlight Jedenfalls ist jetzt klar, dass die EU keine Freundin ist, sondern eine Grossmacht, die ihre Interessen knallhart durchsetzt. Anstatt wie im 19. Jhr. mit den Kanonenbooten geschieht dies jetzt halt durch das Ausnutzen der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Schweiz. Wir sollten unsere Lehren daraus ziehen und den Aussenhandel möglichst breit diversifizieren, damit solche Attacken in Zukunft ins Leere laufen.
  • Wilhelm Dingo 19.12.2017 16:56
    Highlight Highlight Lasst uns doch mal alle Verträge mit der EU kündigen. Und dann schauen wir, welche Abkommen wir schliessen können welche in beidseitigen Interesse sind. Auch Australien, China oder Südafrika handeln mit der EU. Was spricht also dagegen? Ich verstehe das bis heute nicht.
    • Joshuuaa 19.12.2017 18:51
      Highlight Highlight Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir Schweizer schlecht da, weil wir:
      -Dummerweise Mitten in Europa sind - Das hat Einfluss auf den Handel mit (Nicht-Eu-)Ländern (Transportkosten etc.)
      -Vollkommen abhängig vom Export (v.a. in die Eu) sind
      -Für die hergestellten Produkte kaum ein Binnenmarkt existiert
      -durch mögliche Volksentscheidungen ständig Verträge/Abkommen gefährded sind
      -kaum weltpolitische Macht haben
      -so klein sind, dass wir halt am kleineren Hebel sind
    • Oberon 19.12.2017 19:46
      Highlight Highlight Ja das wäre ein Szenario, aber denke einfach mal daran das wir im Moment in einer schlechten Ausgangslage sind. Wir müssen definitiv wieder selber aktiv sein und endlich unabhängiger werden. Aber einfach mit dem Zweihänder reinschlagen wird uns nichts bringen, wir müssen das schlauer lösen.
    • Asho 19.12.2017 20:09
      Highlight Highlight Die von dir genannten Länder sind nicht inmitten der EU und können erreicht werden, ohne EU-Raum (Boden, Luft, Wasser) durchqueren zu müssen? Alle genannten Länder haben einen eigenen Meeranschluss? Alle genannten Länder importieren/exportieren wohl nicht im selben Ausmass in/aus der EU, wie es die Schweiz heute tut? Alle genannten Länder sind grösser (Bevölkerung/Landmasse), teilweise gar aufstrebende Weltmächte?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 19.12.2017 15:57
    Highlight Highlight Die EU Länder halten sich nicht an EU Recht, können aber nicht sanktioniert werden.
    Die Schweiz hält den Rechtsstaat hoch, wird für die Ehrlichkeit aber bestraft. Eventuell sollte die EU einmal ihre Werte hinterfragen?
    • icarius 19.12.2017 17:06
      Highlight Highlight Sorry, aber was verzapfen sie da? Die KOM gheht ständig gegen Länder vor, die sich nicht an die Regeln des Binnenmarktes halten. Schon mal was vom Apple Fall gehört? vom Amazon Fall? vom Ikea Fall?
    • icarius 20.12.2017 13:37
      Highlight Highlight @naaah, okay wo anfangen?
      1. Polen ist natürlich ein denkbar schlecht gewähltes Beispiel, denn gerade heute hat die Kommission den Prozess lanciert, bei dem das Land seine Stimmrechte im Rat verlieren könnte. Gegenfrage: was macht eigentlich die CH so um Demokratie und Rechtsstaat in Europa und der Welt zu stärken?
      2. Wenn sie eine Ahnung von Europa hätten, wüssten Sie, dass die Apple, Amazon und Ikea Fälle tatsächlich um Irland, Luxemburg und Holland gingen. Die Kommission kann gar nicht gegen Private vorgehen.
      3. Informieren Sie sich das nächste Mal bevor sie hier Propaganda verbreiten.
    • Ökonometriker 20.12.2017 15:03
      Highlight Highlight @icarius: wie viele EU Länder halten den Wachstums und Stabilitätspakt ein? Wie viele bezahlen Sanktionen wenn sie ihn verletzen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • stevemosi 19.12.2017 15:47
    Highlight Highlight dann machen wir halt den Gotthard für EU-Bürger zu, oder Mautpflichtig. in your face EU
    • Astrogator 19.12.2017 16:57
      Highlight Highlight So what? Es gibt auch noch den Brenner und dann ist die gesamte Wertschöpfung in der EU...

      Etwas kurz gedacht.
    • Sandro Lightwood 19.12.2017 16:58
      Highlight Highlight Ja und die EU wird dann in Ehrfurcht erstarren. Planet Wunschtraum?
    • icarius 19.12.2017 17:10
      Highlight Highlight Dann verlagert sich der Verkehr über den Montblanc und den Brenner und im Gegenzug gefährden wir 54.7% unserer Exporte. Aber immerhin können wir dann sagen wir hättens denen in Brüssel oben gezeigt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skeptischer Optimist 19.12.2017 15:43
    Highlight Highlight Tja, so ist das eben ....
  • Tomtom64 19.12.2017 15:24
    Highlight Highlight Aber der Guru aus Heerliberg hat doch gesagt, die brauchen uns mindestens genau so, wie wir sie.
    Wieso ist jetzt alles anders ???
    • Sam1984 19.12.2017 15:54
      Highlight Highlight Da hat der Guru aus Herrliberg auch recht.

      Aber:

      Die Schweiz hatte keine Verhandlungsstrategie und die EU hatte eine.

      Vielleicht hätten wir auch einfach Jemanden zu den Verhandlungen schicken sollen der sich für das Wohl der Schweiz einsetzt anstatt eine Bundesrätin die sich für das Rahmenabkommen stark macht auch wenn es für die Schweiz nur Nachteile gibt.

      Das ist ungefähr so als wenn die EU Christoph Blocher statt Juncker in die Verhandlungen geschickt hätte. Dann käme auch kein Resultat zugunsten der EU heraus.
    • Rodney McKay 19.12.2017 16:08
      Highlight Highlight Sie haben recht, der Satz stimmt nicht. Er würde nur dann stimmen, wenn etwas vernünftiger verhandelt würde. Würden Sie eine Gegenleistung erbringen, wenn Ihnen Alles geschenkt würde ? Vermutlich nein.
    • Astrogator 19.12.2017 16:43
      Highlight Highlight @Wisegoat: Das hat er tatsächlich mit dem Nein zum EWR und 10 Jahre Rezession in der Schweiz danach.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hugo Wottaupott 19.12.2017 15:04
    Highlight Highlight Erpressbar ist wer vom gleichen Kuchen isst.
    • nimmersatt 19.12.2017 17:51
      Highlight Highlight besonders der, der bloss Rosinen pickt
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 19.12.2017 18:49
      Highlight Highlight Rosinpicken find ich aber gar nicht so ne schlechte Sache.
      Früher hatt,s ja noch geheissen: s, wird gegessenwas auf den Tisch kommt und basta!"

      Du musstes einfach, auch wenn,s dir nachher übel wurde.

      Da pick ich doch lieber Rosinen und verzichte dankend auf was ich nicht mag.
      Dann wird mir auch nicht übel.
    • Oberon 19.12.2017 19:55
      Highlight Highlight Genau, erklär das den Bürgern in UK warum sie plötzlich 50-60 Mia. schulden bei der EU haben. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Evan 19.12.2017 15:02
    Highlight Highlight «Man kann das so sehen. Eigentlich aber handelt es sich um einen klaren Fall von Realpolitik.»
    Was soll denn das für eine Erklärung oder gar Rechtfertigung sein.
    • „Lotter“Leser 19.12.2017 15:45
      Highlight Highlight auf deutsch heisst das: so tickt die welt! ;)
    • Lowend 19.12.2017 15:54
      Highlight Highlight Das sind keine Erklärungen oder gar Rechtfertigungen. Das sind realpolitische Fakten, oder anders gesagt, das Gegenteil der Herrliberger Märchen und Hirngespinste.
    • Grigor 19.12.2017 16:05
      Highlight Highlight Es wird erklärt warum in den folgenden Sätzen. Aber Populismus funktioniert halt nur wenn man sich nur einen Teil anschaut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • IMaki 19.12.2017 14:56
    Highlight Highlight Da passt es wirklich hervorragend, wenn die politische Sekte, deren Guru auf dem Herrliberg residiert, gerade die Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit aufgleist. Und dann dauert es sicher nicht mehr lange bis jener Zustand erreicht ist, den man sich im Reich des immer lächelnden Sünnelis schon immer vorgestellt hat: Europa schliesst sich der Schweiz an.
    • Herr J. 19.12.2017 17:09
      Highlight Highlight Lieber die "Sekte" mit dem Sünneli als jene mit den 12 Sternen im Banner...
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 19.12.2017 17:35
      Highlight Highlight IMaki
      "Guru auf dem Herrliberg"...? "Sekte"? Spricht da schon wieder ein "pocket" Piedone ?



      Wahnsinn, wie der kleine Mann beinflussbar ist.
    • icarius 19.12.2017 23:49
      Highlight Highlight Herr J.: ist wiedermal der Server der Weltwoche unten, dass sie ihre Parolen hier verbreiten?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 19.12.2017 14:40
    Highlight Highlight "treten in der EU neue Finanzmarktvorschriften in Kraft. Nur wenn die Schweizer Gesetze als gleichwertig anerkannt werden, darf die Börse weiterhin vollumfänglich am europäischen Aktienhandel teilnehmen."
    Davon habe ich leider keine Ahnung, vieleicht könnte jemand dazu aber einige Ausführen schreiben. Ich fände es sehr bedenklich, würde eine solche technische Frage zum Politikum. Entweder solche Regeln verheben oder sie verheben nicht, dass kann man doch nicht zu einer Frage des politischen Goodwills machen. Was nützt es, wenn man gegenseitig Regeln anerkennt, die nichts taugen?
    • phreko 19.12.2017 16:25
      Highlight Highlight Da wir nicht Mitglied sind, ist es immer eine Frage des Goodwills.
  • demokrit 19.12.2017 14:38
    Highlight Highlight Die Dummheit von Frau Leuthard war, eine Kohäsionsmilliarde ohne Volksbefragung zu versprechen.
    • Lowend 19.12.2017 16:02
      Highlight Highlight Nette Wutpropaganda, aber es ist der gesamte, von den Bürgerlichen und der SVP dominierte Bundesrat, der solche Entscheide fällt und da gebe ich ihnen sogar recht, dass dieser sich, seit dem Verlust der Frauenmehrheit, oft durch ziemlich dumme Entscheide hervortut.
    • Posersalami 19.12.2017 16:12
      Highlight Highlight Die Kohäsionsmilliarde wurde vom Parlament beschlossen und nicht von Frau Leuthard versprochen!

      Es ist krass, wie wenig die SVPler von der Schweiz wissen.
    • TRL 19.12.2017 16:16
      Highlight Highlight Führt man die Verhandlungen nicht selbst, steht man immer in einer dummen Situation da. Auch als Volk. Da kannst du zwar nein sagen, aber nur aus dummen Gründen. Schlau würde ja heissen, die Milliarde an Bedingungen zu knüpfen. Das kannst du mit einem simplen JA/NEIN Entscheid ja wohl kaum. Und schlau ist es auch nur dann, wenn die EU diese Bedingungen akzeptieren würde... Nun, klar kann man die Leuthard zum Sündenbock machen. Aber wirklich schlau ist das auch nicht...
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  • icarius 19.12.2017 14:36
    Highlight Highlight Ehrlich gesagt ich würde das als EU KOM genau gleich machen. Zusammen mit UK gehört die CH zu den Ländern, die uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt wollen aber praktisch nichts zur europäischen Integration beitragen wollen. Wieso würde ich das als EU auch noch unterstützten?
    • phreko 19.12.2017 16:26
      Highlight Highlight Gemäss Blitzen gefällt es vielen nicht. Aber entgegnen können sie trotzdem nichts.
    • icarius 19.12.2017 16:50
      Highlight Highlight haha genau. Klar gefällt das keinem aber wie die Schweiz immer die beleidigte Leberwurst spielt ist einfach lächerlich.
    • Herr J. 19.12.2017 17:15
      Highlight Highlight Die Schweiz will keinen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt, sie bietet etwas und verlangt dafür adäquate Gegenleistungen.
      Das Problem ist ein anderes: Dass die Kommission falsch spielt und immer noch mehr rausholen will. Auch gegenüber den Briten: Immer den Chef raushängen und zeigen, wer der Stärkere ist. Dass sowas wenig Goodwill erzeugt, ist ja wohl klar. Es gäbe tatsächlich cleverere Methoden.
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  • Sam1984 19.12.2017 14:36
    Highlight Highlight Im Artikel steht doch schon was man dagegen tun kann. Kohäsionsmilliarde auf Eis legen.

    Es ist klar, dass die Kräfteverhältnisse ungleich sind, dies bedeutet aber noch lange nicht, dass die Schweiz ohne jegliche Verhandlungsstrategie Ja und Amen zu allem sagen muss.

    Die Schweiz ist nicht erst seit 2017 ein kleines Land, und voherige Politikergeneration konnten auch damit umgehen und den einen oder anderen guten Deal herausholen.

    Aber von Anfang an die Waffen zu strecken und sich der übermächtigen EU anzubiedern wirkt einfach nur abstossend.
    • icarius 19.12.2017 16:56
      Highlight Highlight Gegenfrage: wieso soll die Schweiz Zugang zum Binnenmarkt erhalten wenn sie nix ans europäische Projekt zu zahlen bereit ist? Sie also nicht mal bereit ist, einen Anteil an den Aufbau von Osteuropa zu leisten? Wenn die CH lieber unter WTO Regeln handelt kann sie das natürlich schon, es wären dann einfach 54.7 unserer Exporte gefährden.
    • bokl 19.12.2017 17:15
      Highlight Highlight @Sam
      OK. Wie streichen die Milliarde, die EU streicht der CH-Börse den Zugang.

      Ist wohl eher eine Frage von Wochen, den Monaten, bis der Schaden durch die abgewanderten Aufträge die Milliardengrenze überschritten hat...
    • E7#9 19.12.2017 20:33
      Highlight Highlight @icarus: Die Schweiz hat für 23 Mia. der EU eine Nord-Süd-Achse gebaut und zur Verfügung gestellt. Nur so als Beispiel. Und die Milliarde für Osteuropa wurde ja zugsprochen (und es wurden bereits vorherige Kohäsionszahlungen getätigt). Bei der Euro-Rettung haben wir auch ganz schön geduggt. Unser Land kostet die EU gar nichts, fungiert aber als rentabler Goldesel. Wieso sagst du, die Schweiz würde nichts ans europäische Projekt bezahlen? Sie macht es, und das als Nichtmitglied. Also was erzählst du da für einen Schwachsinn?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 19.12.2017 14:36
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist Menschen wie Jean-Claude Juncker und Co. nicht zu trauen.
    Das wäre mal Regel Nr. 1

    In pseudodemokratischen Gebilden wie der EU, gilt das Recht des Stärkeren.
    Das wäre Regel Nr. 2


    • Astrogator 19.12.2017 16:21
      Highlight Highlight Inwiefern ist die EU pseudodemokratisch? Alle Positionen sind durch Wählen besetzt oder durch gewählte Abgeordnete.
    • phreko 19.12.2017 16:23
      Highlight Highlight Wo gilt denn das Recht des Stärkeren nicht?
    • Cevianer 19.12.2017 16:34
      Highlight Highlight Wo gilt in der Politik nicht das Recht des Stärkeren?

      Das ist ja gerade Politik...
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 19.12.2017 14:31
    Highlight Highlight Was sind wir für Anfänger. Der Juncker kommt schnell in die Schweiz um die Ostmilliarde klar zu machen. Dann gehts nach Brüssel und zieht seinen Trumpf.
    Wie begossene Pudel stehen wir da.

    Ich bin ja selten auf der Linie der SVP. Nein, ich korrigiere. Ich bin nie auf Linie der SVP. Aber jetzt muss ich einmal der SVP recht geben

    Wir sind einfach schlecht im Verhandeln. Grottenschlecht. Wir geben eine Milliarde und der Druck wegen des Ramenabkommens ist jetzt sogar noch höher.

    Jünckerli, nicht schlecht. Hast uns wie Anfänger vorgeführt 👏👏
    • Posersalami 19.12.2017 16:10
      Highlight Highlight Wieso verhandelt eigentlich nicht endlich mal ein SVPler mit der EU? Sollte für die Leuchten ja kein Ding sein, da einen guten Deal abzuschliessen! Wobei.. würde man dann vielleicht merken, dass die SVP auch nicht zaubern kann?
    • Sandro Lightwood 19.12.2017 16:31
      Highlight Highlight Dank der SVP sind wir ja erst in dieser Situation.
    • Asmodeus 19.12.2017 16:49
      Highlight Highlight Die SVP ist doch nicht zu 30% Wähleranteil gekommen indem sie Probleme LÖSEN. Sie können nur mit dem Finger auf fiktive Probleme zeigen und neue verursachen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 19.12.2017 14:29
    Highlight Highlight "würde die Schweiz damit ausgerechnet die EU-kritischen Länder in Osteuropa verärgern"

    Na und? Die haben eh nichts zu melden innerhalb der EU.

    Da wird das Land von den Junckers und anderen A....netten Leuten regiert.
    • Astrogator 19.12.2017 16:26
      Highlight Highlight Jedes EU-Land hat dieselben Rechte und kann Zugeständnisse an die Schweiz im Alleingang verhindern.
    • Sarkasmusdetektor 19.12.2017 16:28
      Highlight Highlight Diese Vorstellung ist etwa ähnlich kurzsichtig wie die Annahme, die Schweiz könne der EU den Tarif durchgeben. In der EU müssen bekanntlich die meisten Entscheide einstimmig getroffen werden, damit hat selbst das kleinste Land sehr viel Einfluss, indem es ein Abkommen einfach blockieren kann. Und die nutzen das auch immer wieder gern aus, um selbst Vorteile für sich herauszuholen. Als Nichtmitglied sind wir da sogar doppelt am Arsch, weil die EU-internen Machtspiele am Ende auf unsere Kosten gespielt werden.
    • exeswiss 19.12.2017 16:41
      Highlight Highlight @asmodeus in abstimmungen hat jedes osteuropäische land genau gleichviele stimmen wie deutschland...
    Weitere Antworten anzeigen
  • dan2016 19.12.2017 14:28
    Highlight Highlight ich habe schon den Eindruck, dass diverse Journis hoffen, wie Köppel in die deutschen Talkshows eingeladen zu werden und es (im Gegensatz zu Köppel) mit ausschalten des Gehirns versuchen.
    Der katrierte Anlegeschutz war halt vermutlich ein Versuch zu viel, der EU ein faules Ei unterzujubeln.
  • hävi der spinat 19.12.2017 14:28
    Highlight Highlight Damit steht klar, das es sich beim Rahmenvertrag nicht um einen "Freundschaftsvertrag" handelt, sondern viel eher um einen Sklavenvertrag.

    Die EU führt knallhart einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz.
    • Hoppla! 19.12.2017 16:12
      Highlight Highlight Wie äussert sich das?

      Eventuell ist auch einfach die Zeit der Rosinenpickereien fertig und man sollte den Tatsachen ins Auge sehen.
    • Posersalami 19.12.2017 16:13
      Highlight Highlight Nein
    • icarius 19.12.2017 17:02
      Highlight Highlight Haha, Sklavenvertrag. Als nächstes kommt sicher wir seien eine Kolonie oder so.
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Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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