Schweiz
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Bild: KEYSTONE

Ruhe im Europa-Dossier? Träumt weiter, liebe Schweizer!

Die MEI-Umsetzung sollte der Schweiz für einige Zeit Ruhe im Verhältnis mit der Europäischen Union verschaffen. Stattdessen zieht Brüssel die Daumenschrauben an. Einmal mehr ist eine Illusion geplatzt.

05.03.17, 11:59 05.03.17, 19:04


Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ist gescheitert. Okay, diese Behauptung ist in ihrer Absolutheit Fake News. Noch geben die Organisatoren um den umtriebigen Tessiner Politologen Nenad Stojanović nicht auf. Aber ihre Lage ist ernst, wenn nicht hoffnungslos. Rund einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist sind erst 12'000 der notwendigen 50'000 Unterschriften beisammen, teilten sie an einer Medienkonferenz mit.

Nun versucht es das personell und finanziell schmalbrüstige Grüppchen mit einem Effort im besonders migrationskritischen Tessin. An alle 70'000 Haushalte im Südkanton sollen Unterschriftenbögen verschickt werden. Mehrere Tessiner Kantonalparteien unterstützen das Referendum bereits, darunter die CVP. Dennoch müsste ein echtes Politik-Wunder geschehen, damit die restlichen 40'000 Unterschriften in rund vier Wochen zusammenkommen.

Nenad Stojanović dürfte mit seinem Referendum scheitern. Bild: KEYSTONE

Der absehbare Fehlschlag hat seine Logik, obwohl die Referendums-Truppe eine gemessen an ihrer mickrigen Grösse absurde Medienpräsenz erhalten hat, inklusive «Arena»-Auftritt von Nenad Stojanović. Ein Blick über die journalistische Filterblase hinaus hätte genügt, um festzustellen, dass die breite Masse das MEI-Theater nicht mehr sehen kann. Nach drei Jahren des quälenden Herumwurstelns wollen die Leute das Thema abhaken und zur Tagesordnung übergehen.

«Verfassungsbruch» zieht nicht

Die Schmalspur-Umsetzung namens «Inländervorrang light» dürfte in Kraft treten. Man bedauert fast, dass es wohl nicht zu einer Abstimmung kommen wird. Ein durchaus mögliches Ja hätte die Taktik der SVP durchkreuzt, den «Verfassungsbruch» auszuschlachten. Sie hat trotz lautem Gebrüll vor dem Referendum gekniffen, weil sie ein solches Szenario fürchtet. So richtig scheint der vermeintliche Kampfbegriff aber nicht zu zünden, wie die Erfahrung von Stojanović und Co. zeigt.

Erledigt ist die Causa MEI damit nicht, denn noch ist die Initiative «Raus aus der Sackgasse!» (RASA) pendent. Sie fordert die ersatzlose Streichung des am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikels 121a. Der Bundesrat hat zwei Varianten für einen Gegenvorschlag präsentiert, die in der Vernehmlassung in der Luft zerrissen wurden. Was nicht erstaunt, denn sie sind ein Geknorze. Entsprechend lustlos hat Simonetta Sommaruga sie im Dezember präsentiert.

RASA-Rückzug wäre sinnvoll

Es gibt nur einen sinnvollen Weg: Die RASA-Initianten müssten ihren Elfenbeinturm verlassen und ihr Begehren zurückziehen. Die MEI-Umsetzung hat das Problem entschärft, weshalb sich auch ein Gegenvorschlag erübrigt. Die Diskrepanz zwischen Gesetz und Verfassungsartikel bleibt bestehen, aber das System Schweiz hält so etwas aus. Der Alpenschutzartikel wird seit mehr als 20 Jahren nicht wirklich umgesetzt – das fehlende Verfassungsgericht macht's möglich.

EU-Chefunterhändler Christian Leffler setzt die Schweiz unter Druck. Bild: ENRIQUE DE LA OSA/REUTERS

Damit sollte nach drei Jahren des mühsamen Ringens im In- und Ausland endlich etwas Ruhe einkehren. So stellten sich das viele vor, nachdem das Parlament die Minimal-Umsetzung im Dezember verabschiedet hat. Ein Konflikt mit der Personenfreizügigkeit konnte vermieden werden, was selbst die EU zähneknirschend anerkennt. Im diese Woche verabschiedeten Bericht zu den Beziehungen mit der Schweiz meinte sie nur, man werde die Umsetzung «genau beobachten».

So weit, so gut. Können wir uns somit zurücklehnen und entspannen?

Eine schöne Vorstellung, nur entspricht sie nicht der Realität. In Wirklichkeit hat die EU Blut geleckt. Sie hat eine eigentliche «Verhandlungssperre» gegen die Schweiz verhängt und blockiert unter anderem die Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Verträge. Für die Exporteure kann dies zu Problemen führen, wenn sie die Marktzulassung neuer Produkte nicht mehr nur in der Schweiz, sondern zusätzlich in der EU prüfen lassen müssen.

«Eines muss man den EU-Beamten lassen: Sie haben ein feines Gespür dafür, wo die Schweiz angreifbar ist», schrieb die «NZZ am Sonntag». Den Hintergrund bildet das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die EU den «Wildwuchs» der bilateralen Verträge ordnen will. Die Schweiz spielt bei diesem Dossier auf Zeit, sie fürchtet, dass der Streit um die «fremden Richter» das Abkommen zum Absturz bringen wird. Christoph Blocher wetzt bereits die Messer.

EU soll Blockade aufheben

In Brüssel verliert man deswegen zunehmend die Geduld. Man wolle das Rahmenabkommen «so schnell wie möglich» zu Ende verhandeln, heisst es im neuen Schweiz-Bericht. Deshalb werden die Daumenschrauben angezogen. Der scheidende Schweizer Chefunterhändler Jacques de Watteville beklagte sich darüber Anfang Februar vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments: «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt.»

Didier Burkhalter im Gespräch mit Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Aussenminister Didier Burkhalter legte diese Woche im Ständerat nach. Der Bundesrat erwarte von der EU nicht nur Signale, sondern «konkrete Fortschritte», sagte er auf Anfrage von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. «Die klare politische Botschaft der EU-Kommission wäre sehr wichtig, um die Normalität zu bestätigen», ergänzte Burkhalter gegenüber SRF.

Rote Linie auf der eigenen Seite

In Brüssel gibt man sich ungerührt. Chefunterhändler Christian Leffler verwies auf die Forderung der Mitgliedsländer, den institutionellen Rahmen zu klären. Für sie ist dieses Abkommen gerade die Voraussetzung dafür, die Bilateralen weiterzuentwickeln. «Statische Verträge sind nicht mehr zeitgemäss und in der Anpassung mühsam, sie widersprechen der dynamischen Entwicklung des EU-Rechts, das übernommen werden soll», sagte der Europarechtler Thomas Cottier zu watson.

Es rächt sich auch, dass die bilateralen Verträge bei der MEI-Umsetzung von Seiten der Schweiz quasi für sakrosankt erklärt wurden. «So liess sich keine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen», sagte eine namentlich nicht genannte Quelle der «NZZ am Sonntag». Es ist nicht ratsam, in heiklen Verhandlungen eine rote Linie auf der eigenen Seite zu ziehen. So lädt man den Gegner regelrecht zum Angriff ein. Der bilaterale «Königsweg» wird zur Einbahnstrasse.

Kein Geld zu verschenken

Die Schweiz hat wenige Mittel, um den EU-Druck zu kontern. Eines ist die Neuauflage der so genannten Kohäsionsmilliarde zur Unterstützung strukturschwacher Regionen insbesondere in Osteuropa. Die EU erwartet einen entsprechenden finanziellen Beitrag. Die Schweiz wolle diesen jedoch nur bezahlen, wenn Brüssel wieder kooperiere, sagte Didier Burkhalter zu SRF. Berichte, wonach er die Milliarde einfach verschenken wollte, dementierte der Aussenminister.

Küsse von Jean-Claude Juncker

Ob die EU sich von derartigen Drohgebärden beeindrucken lässt, ist zweifelhaft. Sie weiss, dass sie am längeren Hebel sitzt. Denn ewig kann die Schweiz vor dem ungeliebten Rahmenabkommen nicht davon rennen, sie muss irgendwann Farbe bekennen. Einfach zuwarten, bis sie dieses Vertragswerk tatsächlich braucht, ist auch keine kluge Verhandlungstaktik.

Vorerst bleibt nur die Feststellung, dass die Hoffnung auf Ruhe nach dem MEI-Sturm vergebens war. Oder um einen populären Schlager zu zitieren: «S'isch ja nur es chlises Träumli gsi.»

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • ThePower 07.03.2017 14:13
    Highlight Klingt wie wenn jemand Zahnschmerzen hat, aber den nötigen Gang zum Zahnarzt immer weiter aufschiebt. Das kann sehr teuer und schmerzhaft werden. Ich habe ja spätestens seit der Griechenland-Geschichte grosse Zweifel am Demokratie-Verständnis der EU. Aber dieses Problem-das uns unsere älteren Mitbürger mit dem EWR-Nein eingebrockt haben-sollten wir bald lösen. Abwarten und Tee trinken ist keine Option. Nur muss das der Mehrheit der Nevölkerung in den Schädel🙄
    0 1 Melden
  • BeWi 06.03.2017 11:04
    Highlight ich find's toll wie alle so nett sind.. offensichtlich hat der Herr Junker auch gemerkt, dass SEINE EU nicht ganz so das gelbe vom Ei ist, Schweiz hin oder her. Vielleicht hat ja jemand von den EU Lovern hier die Sonntagspresse gelesen? Es scheinen mir im Moment grosse Zweifel an der EU auch vom Innern her zu bestehen. Also warten wir doch mal ab. Wir sind sowieso diskriminiert von der EU ob zu recht oder nicht. Also können wir ja gut so weiter leben. Was ich zustimme: wenn dann Handeln und nicht Jammern. BiLa künden und dann halt einige Jahre unten durch. Take it or leave it..
    14 6 Melden
  • Hans-Jürgen Lorenz 05.03.2017 20:29
    Highlight Die EU hat von Anfang an gesagt, dass es ohne Rahmenvereinbarung werder neue Verträge noch Anpassungen geben wird, die über die Kompetenz der gemischten Ausschüsse hinausgeht.Inzwischen merkt man anscheinend sogar in CH, was damit gemeint war.
    Auch die Kündigung der Bilateralen I bringt da keine Erlösung, neue Handelsverträge, die auch nur annähernd die Vorteile der Bilateralen einschliessen gibt es dann nur nach Verabschiedung einer Rahmenvereinbarung. Das ganze dauert 10-20 Jahre, in denen die Löcher in den Sozialkassen grösser werden.
    17 18 Melden
  • ujay 05.03.2017 16:41
    Highlight Abwarten und Tee trinken ist der Tenor hier im Blog,oder anders ausgedrückt: nichts tun, da kein Plan. Und mit dieser "Taktik" glauben einige, die EU zu beeindrucken. Die Schweiz muss sich mal entscheiden, Bilaterale ja oder nein, alles Andere ist Gewäsch. Den Schlamassel hat die Schweiz angerichtet, nicht die EU und es ist verständlich, dass mal ein konkretes Wort von der Schweiz erwartet wird. Irgendwie erschleicht mich das Gefühl, dass der Zug für eine Lösung schneller abgefahren ist ,als einige Träumer sich vorstellen können. Die Wertschätzung der EU Staaten wird so leichtfertig verspielt.
    21 25 Melden
    • Maett 05.03.2017 17:33
      Highlight @ujay: dieser Schlamassel, den die Schweiz angeblich angerichtet hat, rührt daher, dass wir plötzlich wieder von einem totalitären Konstrukt umgeben sind, welches uns aufgrund unserer Binnenlage beliebig erpressen kann und das auch immer stärker tut - eine Mitgliedschaft erübrigt sich ja schon aufgrund der offensichtlichen Demokratiedefizite.

      Abwarten ist in der aktuellen Position eine gar nicht mal so schlechte Lösung. In welcher Lage wir tatsächlich sind, ist erst nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden ersichtlich. Diese Ergebnisse legen dann unsere Strategie fest.
      35 12 Melden
    • ujay 06.03.2017 03:20
      Highlight @Maett. Die EU erpresst die Schweiz? SVP Rhetorik. Tatsache ist, dass die CH bilaterale Verträge mit der Union hat und weder gewillt ist, diese einzuhalten noch fähig ist, mit der EU konstruktive Gespräche zu führen. Dies wäre vielleicht vor der MEI von Vorteil gewesen und wurde vor Allem durch die SVP verhindert mit der Lüge, die Bilateralen seien durch die Kündigung der Freizügigkeit NICHT GEFÄHRDET.Die vage Hoffnung auf die Wahlen in den genannten Ländern ist eh wie das Pfeiffen im Walde;die Angst vor einer Entscheidung. Schlaft weiter, die EU löst sich nicht so schnell auf, wie ihr hofft.
      16 20 Melden
    • Daniel Caduff 06.03.2017 08:02
      Highlight "Dass wir wieder von einem totalitären Konstrukt umgeben sind..."

      Wer über die EU so argumentiert, disqualifiziert sich selbst! Ich bin eigentlich der Ansicht, dass man Leute nicht aufhalten soll, wenn sie sich unbedingt lächerlich machen wollen.

      Dir würde ich aber trotzdem empfehlen, mal das Wort "Totalitarismus" nachzuschlagen.
      15 15 Melden
    • Maett 06.03.2017 09:50
      Highlight @Daniel Caduff: ja Verzeihung, da war kein Platz mehr.

      "Dass wir von einem Konstrukt mit totalitären Tendenzen umgeben sind..." wäre natürlich passender.

      Zumindest die Entwicklung dahin ist nicht bestreitbar.

      Es gibt kein breites Meinungsspektrum mehr (nicht Ideologie-konforme Meinungsvertreter werden ausgegrenzt oder der Strafverfolgung ausgesetzt), die Ideologie der EU basiert auf Überzeugung und nicht (mehr) auf kritischem Pragmatismus, die Gewaltenteilung funktioniert nur noch bedingt, die Überwachungsorgane werden ausgebaut, etc.

      So hat jede totalitäre Struktur ihren Anfang genommen.
      12 7 Melden
    • Maett 06.03.2017 09:53
      Highlight @ujay: die EU verlangt von der Schweiz mit der EU zu verhandeln, statt mit den einzelnen Mitgliedsstaaten. Tut die Schweiz das nicht, gibt's keine Verträge, die vorher eine Selbstverständlichkeit waren. Ergo: Erpressung.

      Die EU verlangt die Unterzeichnung eines für die Schweiz nachteiliges Rahmenabkommen und weigert sich andere nicht (!) im Zusammenhang stehende Verträge zu verhandeln, die zwischen Nationalstaaten ebenfalls eine Selbstverständlichkeit darstellen, was die Schweiz auch schädigen wird. Ergo: Erpressung.

      Ich könnte beliebig so weitermachen, aber ich denke das Prinzip wird klar.
      14 8 Melden
    • ujay 06.03.2017 12:45
      Highlight Keine Erpressung der EU,sondern Einfordern von vertraglich festgelegten Richtlinien. Die Schweiz hat bilaterale Verträge mit der EU. Lies die erst mal:
      https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/bilaterale-abkommen.html
      Vielleicht merkst du dann,dass unter den EU Staaten sowie solchen mit bilateralen Verträgen nur unter der Aegide der EU verhandelt werden kann. Das ist keine Erpressung,sondern dient einzig und alleine der Tatsache,dass keine Extrazüglein gefahren werden. Diese Verträge hat die Schweiz mit der EU ausgehandelt und freiwillig unterzeichnet.Das Wort "totalitär"trifft hier sowieso nicht.
      9 8 Melden
    • Maett 06.03.2017 15:43
      Highlight @ujay: die Bilateralen sind nur durch massive Täuschung der Bevölkerung des Bundesrates (via Abstimmungsunterlagen) und Drohung seitens der EU zustande gekommen, weil eine nicht-Annahme unseren wirtschaftlichen Untergang bedeutet hätte. Gäbe es die EU nicht, hätten wir dieses Problem nie gehabt, weil sie uns beliebig die eigene Politik nach dem "Friss oder stirb"-Mantra aufdrückt.

      Bezüglich der totalitären Tendenzen empfehle ich Ihnen das Studium der Spezifizierung dieses Begriffes und die geschichtliche Auseinandersetzung über der Entstehung solcher Gebilde in der Vergangenheit.
      7 6 Melden
  • Gibaue 05.03.2017 14:44
    Highlight Wenn man die Kommentare liest könnte man meinen die Welt wartet irgendwie auf die Schweiz. Gewicht in Verhandlungen über Freihandel etc. bekommt man hauptsächlich über Marktgrösse und Kaufkraft des Binnenmarkts. Wir haben 8 Mio extrem zahlungskräftige Menschen was uns trotzdem im Vergleich zur EU, China, USA, Indien etc. wegen deren Marktgrösse nur bedingt etwas bringt. Wenn also alle auf "Our country first" machen und wir unsere Trümpfe überschätzen, werden wir noch viel schneller in irgendeiner Abhängigkeit landen, als wenn wir endlich wieder kooperieren.
    31 20 Melden
    • Daniel Caduff 06.03.2017 08:04
      Highlight Wir haben Hellebarden und den Tell! Wir haben die Habsburger schon mal besiegt! Wir werden die fremden Vögte auch diesmal wieder im Fondue ertränken. Wir sehen uns bei Philippi!
      5 7 Melden
    • BeWi 06.03.2017 11:44
      Highlight Genau, alle Länder mit weniger als 10Mio Bewohner werden ignoriert und diskriminiert. Das ist doch toll. Sollen sie doch ihr Chueschweizermaul halten. Das ist wirklich ein super Gedankengut. Das ist wirklich hochgradig richtig und zeigt die hohe Kompetenz der Verhandlungspartner...
      6 3 Melden
  • Majoras Maske 05.03.2017 14:37
    Highlight Wir können mit dem Status quo doch gut leben. Warten wir eben ab und trinken Tee. Die EU steht auch ihrerseits unter Druck eine Zukunftsvision zu bieten und wir wissen nicht, wie die EU in 5 Jahren sein wird und welches Selbstverständnis sie haben wird.

    Das Rahmenabkommen ist in der Schweiz vermutlich noch chancenloser als das BGE, also in absehbarer Zeit keine Option.
    28 11 Melden
    • ujay 06.03.2017 03:26
      Highlight Träum weiter. Die EU wird weiter bestehen und wartet im Fall CH mit bestimmtheit nicht 5 Jahre. Immer diese Selbstüberschätzung. Konsequent wäre, die Bilateralen zu kündigen, aber dazu fehlen dann die Eier. Wie war das mit dem SVP Versprechen...." die Bilateralen werden durch die MEI nicht" gefährdet...😂😂😂😂😂
      16 11 Melden
    • Majoras Maske 06.03.2017 06:57
      Highlight Und was will sie machen? Sie kann ja schlecht Sanktionen ergreifen, weil ihr Vertrag im Referendum keine Chance hätte.
      1 2 Melden
    • ujay 06.03.2017 08:10
      Highlight Das kratzt die EU nicht, ob der Vertrag eine Change hat oder nicht, aber ein Entscheid darüber wäre nach dem unglaublichen herumlavieren der Schweiz mal angesagt. Nein, die EU braucht keine Sanktionen zu ergreifen wenn die Schweiz die Bilateralen ablehnt. Die sind dann einfach von der Schweiz gekündigt, da gibts ein Abwicklungsverfahren mit der EU. und fertig. Und nachher: Augen zu und durch und nicht jammern. Die Goodies sind dann weg.
      12 2 Melden
    • Majoras Maske 06.03.2017 18:30
      Highlight Ich rede aber vom Rahmenabkommen und das ist schon etwas mehr als die Bilateralen. ;-)

      Und ja, es wäre absolut dämlich die Bilateralen zu künden, da die Schweiz garantiert nie wieder zum Status Quo kommen würde.
      2 0 Melden
  • atomschlaf 05.03.2017 14:37
    Highlight Es zeigt sich je länger je mehr, dass die bundesrätliche Duckmäuser-Strategie, durch devotes und willfähriges Verhalten Wohlwollen erzeugen zu wollen, gegenüber Brüssel nicht funktioniert.
    34 12 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 05.03.2017 20:36
      Highlight Die EU gibt die Regeln für ihren Binnenmarkt, da entscheiden nie Drittländer mit. Deswegen ist der EU auch egal, ob die CH Gespräche sistiert oder Wünsche anmeldet. Ihr ist auch egal, worüber mit welchem Ergebnis in CH abgestimmt wird, die Reaktion wird immer ihren Regeln entsprechend zunehmend härter. Auch der Verhandlungsstil ist der EU egal, hier wird immer nach den Rechtsgrundlagen und den Lissaboner Verträgen entschieden. Das einzige Entgegenkommen, was man immer erwartet ist die Anerkennung der EU Handelsregeln für den Binnenmarkt, und die sind gegeben.
      14 6 Melden
    • Amboss 06.03.2017 00:17
      Highlight @Lorenz: Wenn der EU alles dermassen egal sein soll, weshalb kündigt sie dann nicht einfach die bilateralen Verträge mit der Schweiz?
      Wieso betreibt sie den ganzen Aufwand für diese paar Chueschwiizer?


      Nee, so einfach ist das nicht, mein Guter.
      12 8 Melden
    • ujay 06.03.2017 03:31
      Highlight @Amboss. Klar hat Lorenz recht. Das sind die Spielregeln. Wieso sollen die Bilateralen durch die EU gekündigt werden. Z.Zt. hat die CH die MEI nicht umgesetzt und der Vertrag besteht. Glaubst du wirklich, der EU sei sonst so viel gelegen an den paar Kuhschweizern. Reine Selbstüberschätzung. Der Bonus ist längst verspielt.
      12 7 Melden
    • Amboss 06.03.2017 11:32
      Highlight @ujay: Nun, die EU ist unzufrieden mit der aktuellen Situation. Die EU möchte ein Rahmenabkommen.
      Wenn die Schweiz angeblich so unbedeutend sei, verstehe ich einfach nicht, weshalb es sich die EU antut, mit diesen unbedeutenden widerborstigen Chueschwiizern überhaupt in mühsame Diskussionen einzusteigen.
      Verträge künden - Problem gelöst.
      Aber so ist es eben nicht für die EU.

      Die EU hat auch ein Interesse an der Schweiz. Immerhin wird mehr vom EU-Raum in die Schweiz exportiert als umgekehrt.
      Wir haben schon auch Trümpfe in der Hand.
      6 4 Melden
    • atomschlaf 06.03.2017 16:07
      Highlight @ujay: Glaubst Du denn, die EU hätte die Bilateralen aus Mitleid mit den armen Kuhschweizern abgeschlossen?
      Wohl kaum!
      Da ging es um gegenseitige Interessen. Diese können sich im Laufe der Zeit verändern, aber einfach verschwinden werden sie nicht.
      5 0 Melden
  • Besserwisser 05.03.2017 14:33
    Highlight Interessant, dass die wichtige HSG-Studie bezüglich den Bilateralen nicht erwähnt wird, erstaunt mich aber nicht: http://www.srf.ch/news/schweiz/so-schaden-eu-staaten-der-schweizer-wirtschaft
    13 4 Melden
    • Gibaue 05.03.2017 14:54
      Highlight Mit einem neuen Rahmenabkommen könnte man solche Massnahmen verhindern, aber das darf man heute ja kaum noch denken..
      9 3 Melden
    • ujay 06.03.2017 07:56
      Highlight Zur HSG Studie: Ein Land nur mit bilatralen Verträgen mit der EU hat nun mal nicht sehr viel Gewicht. Das ist halt der Unterschied zur Vollmitgliedschaft. Die Schweiz kann ja auch Exportfirmen subventionieren....möchte dann die Kommentare hier hören.
      6 2 Melden
    • Besserwisser 06.03.2017 14:59
      Highlight @ujay, in einem bilateralen Verhältnis sollten sich beide an die Abmachungen halten oder die Verstösse, sollten auf beiden Seiten gleichmässig verteilt sein, damit wieder ein Gleichgewicht hergestellt wird. Nach der Studie wurden 141 schädliche Massnahmen gegen die Schweiz ergriffen, umgekehrt ergriff die Schweiz jedoch nur 13 Massnahmen, welche die Handelsinteressen der EU beeinträchigte. Ob dies in Form von Subventionierung von CH-Exportfirmen stattfanden, ist gut möglich.(Diese Zahlen stammen aus dem 20min Artikel über dieselbe Studie: 20min.ch/finance/news/story/25743362)
      2 0 Melden
  • demian 05.03.2017 13:58
    Highlight Unsere einzige Hoffnung, damit sich die Kräfteverhältnisse ändern, sind die Populisten wie Le Pen, Wilders und Co.
    34 35 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 05.03.2017 20:39
      Highlight Das ist keine Hoffnung, sonder ein selbstschädigender Trugschluss.
      10 8 Melden
    • Energize 06.03.2017 06:38
      Highlight Diese Populisten werden Europa zerstören und uns alle mindestens 50 Jahre zurückwerfen... Und wenn ich sage Europa meine ich natürlich auch die Schweiz.
      8 6 Melden
    • demian 06.03.2017 10:38
      Highlight Es gibt nur die zwei Optionen: Europa zerfällt durch die Populisten oder wir werden zwangsweise der EU weit entgegenkommen. Wenn nicht wird es uns wie den Briten gehen... was das bedeutet werden wir sehen.
      6 0 Melden
    • atomschlaf 06.03.2017 16:08
      Highlight @Lorenz: Mindestens was die PFZ angeht, sind auch innerhalb der EU immer mehr kritische Stimmen zu hören.
      6 0 Melden
  • Amboss 05.03.2017 13:45
    Highlight Dass die EU jetzt ins Powerplay geht, war zu erwarten. Sie wäre blöd, täte sie es nicht.
    Und dennoch bin ich überzeugt, dass die Schweiz einfach zuwarten kann, was passiert.

    Die Situation so wie sie ist könnte für die Schweiz nicht besser sein. Auch alte Verträge sind Verträge. Es ist klar, wie die Situation ist und wir haben alle Optionen offen, falls sich was ändert.

    Und auch die EU muss irgendwann Farbe bekennen, wenn sie Powerplay spielt.
    Dann sieht man dann, wie Handlungsfähig sie WIRKLICH ist.
    Vielleicht gibt es die EU auch in 5 Jahren nicht mehr.

    36 11 Melden
    • Hans-Jürgen Lorenz 05.03.2017 20:44
      Highlight Eher sollte man davon ausgehen, dass es die Handelspartner USA und GB in der bisherigen Form dann nicht mehr gibt. Oder die Antarktis schmilzt und dann fallen die Handelspartner ohnehin aus.
      5 6 Melden
    • Amboss 06.03.2017 00:11
      Highlight @Hans:
      Ja, solche Überlegungen Mann man schon machen. Aber das hat nichts mit dem Thema des Artikels zu tun...
      2 2 Melden
  • Ville_16 05.03.2017 13:34
    Highlight Ich denke, es ist durchaus angebracht, die Methoden der EU mit jenen eines diktatorischen Regimes zu vergleichen.
    42 33 Melden
    • You will not be able to use your remote control. 05.03.2017 14:10
      Highlight Handlungen kann man immer vergleichen. Das Hauptproblem eines diktatorischen Regimes ist, dass ein Wechsel des Diktators nur mit einem blutigen Aufstand erreicht werden kann.

      Ist das bei der EU auch so?
      16 11 Melden
    • Amadeus 05.03.2017 15:50
      Highlight @Ville_16
      Laut DI 2016 sind Nordkorea, Syrien, Tschad, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea und Turkmenistan die schlimmsten Diktaturen. Wo genau überlappen sich die Methoden der EU mit jenen dieser Länder bezogen auf instutionelle bilaterale Abkommen mit der Schweiz?
      17 10 Melden
    • Ville_16 05.03.2017 20:11
      Highlight @Benot Du bist mir aber ein schlaues Kerlchen. Wenn ein Verhandlunspaartner durch Druck und Drohungen die Bedingungen diktiert ist ein Vergleich durchaus angebracht.
      8 9 Melden
    • henkos 06.03.2017 09:07
      Highlight Die EU diktiert der Schweiz gar nichts. Fallen Sie nicht auf die Rhetorik der Neoliberalen herein. Sehen Sie es enotionsfrei: Die EU ist ein Binnenmarkt, zu dem die Schweiz Zugang möchte. Die Schweiz will also initial etwas von der EU. Die EU ermöglicht der Schweiz Zugang, aber nur wenn mit den Rechten auch die Pflichten übernommen werden. Gleiches Recht für alle. Alles andere wäre Rosinenpickerei. Wo genau sehen Sie dort eine Diktatur oder Zwang?
      8 4 Melden
    • ThePower 07.03.2017 14:45
      Highlight @Ville und henkos

      Ihr habt beide Recht. Selbstverständlich machen wir freiwillig mit und brauchen die Verträge. henkos' Kritik am Brüsseler Demokratieverständnis ist auch nicht unberechtigt. Nach Abstimmungen, deren Resultat Brüssel nicht passt (USRIII, MEI, Griechische Abstimmung über Hilfspaket und natürlich Brexit) kommen sofort mahnende, drohende Worte der EU. Selbstverständlich ist die EU aber keine Diktatur, da EU-Politiker meines Wissens abgewählt werden können.

      P.s um unnötige Diskussionen zu vermeiden: ich war gegen die MEI und USRIII
      1 0 Melden
  • Ökonometriker 05.03.2017 13:07
    Highlight Die Verhandlungsstrategie des Bundes scheint in der EU-Frage wirklich etwas dürftig.
    Die Schweiz wird bereits heute von der EU benachteiligt - für CH-Unternehmen gelten nur 3 der 4 Freiheiten, während EU-Unternehmen den vollen Zugang zur Schweiz erhalten.

    Offensichtliche Vertragsbrüche im EU-Raum werden nicht angegangen, Gesetzesbrüche der CH-Kantone werden ebenfalls toleriert.
    Wie will man eine pragmatische Lösung finden, wenn das Aufrechterhalten des politischen Narrativ die Realität verdrängt?
    34 4 Melden
  • kleiner_Schurke 05.03.2017 12:34
    Highlight Wenn die EU bockt, würde ich einfach Verhandlungen mit China und Indien im grossen Rahmen beginnen. Die Märkte dort sind um ein x-faches grösser und in ständigem Wachstum.
    34 9 Melden
    • Sibiria 05.03.2017 14:12
      Highlight Diese Aussage stimmt so nicht - China und Indien haben zusammen mit 11 resp. knapp 2 Billionen BIP im Gegensatz zur EU mit 16 Billionen einen kleineren Markt; wenn man dann noch miteinbezieht, dass man in näher gelegene Märkte mehr exportiert verstärkt sich das Ganze noch um ein Vielfaches: Mit Deutschland betreibt die Schweiz zum Beispiel mehr Handel als mit der USA, China und Indien zusammen. Da praktisch zu sagen, dass man auf die EU verzichten kann, ist in meinen Augen ziemlich arrogant. Quelle: https://www.eda.admin.ch/content/dam/dea/de/documents/faq/schweiz-eu-in-zahlen_de.pdf
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    • kleiner_Schurke 05.03.2017 14:40
      Highlight Das wird sich rapide ändern. Die EU und die USA sind auf Talfahrt, während China und Indien die kommenden Big Player sind.
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    • FrancoL 05.03.2017 14:50
      Highlight Oh ja wir sollten unsere teuren, wenn auch guten Produkte, in Länder exportieren deren Kaufkraft auf eher billigere Produkte ausgerichtet ist und im Gegenzug sollten wir billige Produkte aus diesen Ländern importieren damit die einheimische Produktion noch mehr unter Druck kommt und unsere Arbeitsplätze noch mehr reduziert werden. Es genügt ja nicht das wir am europäischen Binnenmarkt schon das Nachsehen haben, es braucht auch noch eine noch grössere ungleiche Konkurrenz aus Fern Ost. Doch, doch das macht mega Sinn ;-(
      Wer dort verkauft muss auch dort beziehen, das haben diese Länder gelernt.
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    • kleiner_Schurke 05.03.2017 15:29
      Highlight Ja mit Chinesischen Firmen mache ich seit vielen Jahren gute Geschäfte. Meine Geschäftspartner sind extrem freundlich ja familiär zu uns. Sie offerieren Spitzenqualität zu guten Preisen ohne Sklavenarbeiter. Ist halt für manchen Menschen schwierig sich von stereotypen Vorurteilen zu lösen.
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    • FrancoL 05.03.2017 15:48
      Highlight @kleiner Schurke: interessant du beziehst in China. Was lieferst Du nach China?
      Das ist doch das Problem. Wir lassen unsere UN ausbluten, dies schon am europäischen Binnenmakt und nun auch über Einfuhren aus China. Fragliches Verhalten. Niemand sagt dass die Chinesen nicht freundlich sind, deren Ungang aber zb mit der Umwelt ist unterirdisch und macht sie durch das nicht Einhalten von Grenzwerten erst recht konkurrenzfähig. Beispiel: Bearbeiten von Granit, miserable Löhne, alles wird in den Boden abgeleitet nur noch der Transport ist massgeband. Bedenklich. Aber das passt vielen, unterirdisch
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  • R. Peter 05.03.2017 12:20
    Highlight Die Regierung und das Parlament haben mich gleich zwei mal beschissen! Einmal mit der Nichtumsetzung der MEI (bitte nicht wieder mit "light" und anderen Lügen kommen, solange mir keine sagen kann, welche Punkte der MEI damit umgestz worden sein sollen!), zudem wurden die Verhandlungen mit der EU nie geführt, da immer klar kommuniziert wurde, dass die Bilateralen in jedem Fall bestehen bleiben müssen. Sehr schwache Leistung, aber wenigstens schreibt nun auch Watson, dass so keine Verhandlungen geführt werden können.
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    • You will not be able to use your remote control. 05.03.2017 14:14
      Highlight Es gibt Worte, die haben eine bestimmte Bedeutung. Benutzt du Worte absichtlich falsch, dann bist du ein Lügner.
      6 14 Melden
    • FrancoL 05.03.2017 14:53
      Highlight Vergiss nie Regierung und Parlament sind in einer Demokratie die von uns allen gewählten Politiker und wenn die Dich "bescheissen" dann tun sie dies mit Deinem Einverständnis oder zumindest mit dem Einverständnis der Mehrheit!
      Also mach mal halblang mit den brachialen Verurteilungen.
      Man kann nicht von Demokratie sprechen und dann die Schuld vom Souverän negieren. Gerade der Schweizer nicht!
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    • R. Peter 05.03.2017 16:57
      Highlight Wie würdest du es denn nennen, FrancoL? Wozu haben wir abgestimmt? Wozu gibt es überhaupt noch ein Initiativrecht?

      Es wird spekuliert ob die RASA Initianten ihre Initiative zurückziehen! Das tut man dann, wenn der Kern des Anliegens umgestzt wurde, also die Streichung/ Nichtumsetzung der MEI aus der Verfassung!
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    • Hans-Jürgen Lorenz 05.03.2017 21:16
      Highlight Es gab eine Abstimmung zu einem Text, der in die Verfassung geschrieben wurde. Der von der Mehrheit der demokratisch gewählten nachr geltender Verfassung und Rechtsgrundlagen umgesetzt wurde. Da haben sich die Unterzeichner wohl selbst beschissen.
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    • FrancoL 05.03.2017 23:32
      Highlight @R.Peter; Das sind demokratische Vorgänge die auf der Ebene die es zu bewältigen gibt mit demokratischen Mitteln erfochten werden, ob das einem passt oder nicht. Ist man nicht einverstanden dann steht einem mit relativ wenigen Stimmen das Referendum zur Verfügung.
      Lieber R.Peter, man kann nicht sich zu einer Demokratie und ihre Institutionen bekennen und dann auch noch verlangen dass die Kontrolle und Aufsicht gleich includiert ist. Seien Sie froh dass Sie das heute können, ja besser gesagt Sie müssen es kontrollieren und mehrheitsgestützt ahnden, sonst ist Demokratie eine Worthülse.
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    • R. Peter 06.03.2017 08:10
      Highlight Naja, FrancoL. Dann sollten wir aus dem Initiativrecht ein Petitionsrecht machen. Mehr ist es tatsächlich nicht (jedenfalls im vorliegenden Fall)...
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    • FrancoL 06.03.2017 11:11
      Highlight @R. Peter; Nein das müssten wir nicht wir sollte nur mehr daruf achten dass die Ausformulierung der Initiativen nicht als Petitionstext daher kommen.
      Oder wie ein namhafter RA definierte: Es gehört in jeden Rechtstext ein klarer und unmissverständlicher Hinweis auf Kollisionen mit bestehendem Recht angeführt, wer das nicht tut versucht bewusst sein Gegenüber zu täuschen.
      So gesehen erreichte die MEI kaum das Niveau einer Petition.
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    • R. Peter 06.03.2017 15:56
      Highlight Quatsch, FrancoL. Nennen Sie mir nur eine Person, die nicht von Anfang an wusste, dass die MEI mit den Bilateralen I kollidieren KANN.

      Nochmals, hätte man den Bruch, wie vom Stimmvolk beschlossen, tatsächlich RISKIERT, wären die Verhandlungen ev. anders ausgegangen. Ich war bereit, dieses RISIKO einzugehen und habe darum zugestimmt. Das Risiko wurde aber nicht eingegangen und die Bilateralen stattdessen als sakrosant erklärt. Das nutzt die EU nun sogar als Druckmittel.

      Man kann schlecht verhandeln, wenn man nicht bereit ist zu kündigen. Dennoch kündigt man nicht schon im Voraus.
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    • You will not be able to use your remote control. 06.03.2017 17:37
      Highlight > Ich war bereit, dieses RISIKO einzugehen

      Zum Glück musst du bei der UMSETZUNG nicht mithelfen, bzw. hast nichts dazu zu melden, ausser wenn jemand ein Referendum ergreift.
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    • FrancoL 06.03.2017 18:31
      Highlight @R. Peter; Ja ich kenne solche Personen und ich kenne sogar viele solcher Personen, ich kenne zudem UN die zugestimmt haben um das Gesicht in den SVP-Kreisen zu wahren, weil sie wussten dass die mögliche Kündigung für sie die Notbremse bei der Umsetzung bedeuten würde, was sie es ja auch wurde.
      Noch frappanter finde ich dass noch heute etliche in meiner Umgebung die Möglichkeit die Korrelation von PFZ und Bilateralen nicht sehen und der Meinung sind dass man keine Kündigung riskiert, das heute noch.
      Sie scheinen ja in einer schönen Parallelwelt zu leben wenn Sie glauben dass sie das Mass sind.
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    • R. Peter 07.03.2017 00:40
      Highlight Okay FrancoL, angenommen es ist tatsächlich unklar, ob dieses Risiko überhaupt eingegangen wird: wozu die extrem fatalistischen Warnungen VOR der Abstimmung? Wozu die Plakate "Bilaterale abholzen"? Das war also gelogen, wenn wir diese Risiko gar nie einzugehen bereit gewesen sein sollen?
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    • FrancoL 07.03.2017 08:47
      Highlight @R. Peter; Da war nichts gelogen. Der Endeffekt einer Verhandlung die nichts fruchtet ist immer die Kündigung, mehr steht bei einem Vertrag nicht zur Verfügung.

      Die MEI hätte diese Tatsache im Inititivtext klar und deutlich erwähnen können oder besser darstellen müssen.

      Bestimmen der Zuwanderung > verhandeln mit der EU > wenn keine positive Einigung zB auf Kontingente > Kündigung des PFZ-Vertrages und Gefährdung der Bilateralen.

      Mehr verlange ich nicht und mit mir viele die die MEI abgelehnt haben und zu Deiner Verwunderung, etliche die die MEI angenommen haben.

      ES war eine Mogelpackung.

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    • FrancoL 07.03.2017 09:44
      Highlight @R. Peter; Ihre Kommentare sind schon sehr erstaunlich; das Voraussetzen dass ALLE Stimmenden die Abläufe und Abhängigkeiten der Bilateralen kennen, damit ein jeder "das Risiko einer Kündigung" bewusst getragen hätte, ist derart absurd. Absurd auch weil ein Teil der Stimmenden dies als Warnsignal aufgefasst hatten und so wie etliche immer wieder bestätigen nicht mit der Annahme der MEI gerechnet hatten. Unter denen die mit der Abstimmung eine Warnung absetzen wollten, nämlich mit der Zuwanderung nicht zu übermachen, gibt es etliche UN die das bereuen und über die heutige Umsetzung froh sind.
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    • R. Peter 07.03.2017 10:18
      Highlight FrancoL, sorry, aber entweder kapier ich echt nicht, oder Sie widersprechen sich:
      Sie sagen: "Der Endeffekt einer Verhandlung die nichts fruchtet ist immer die Kündigung, mehr steht bei einem Vertrag nicht zur Verfügung.".
      Also war doch klar, dass entweder Einschätzung SVP (Die EU passt das Akommen unter Druck an--> Keine Kündigung nötig) oder Einschätzung Gegner (sie tut es nicht --> Kündigung Bilaterale) eintrifft. Nun wurde aber weder Druck aufgesetzt (Bilaterale sakrosant), noch die angeköndigten Konsequenzen umgesetzt.
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    • R. Peter 07.03.2017 10:23
      Highlight Was war nun die Mogelpackung? Beides? Mit welcher Rechtfertigung wurde der Volksentscheid einfach misachtet, statt die Konsequenzen getragen?

      Ich halte das vermeintlich beschützende Verhalten des Parlaments (inkl. total unglaubwürdier SVP) für die denkbar schlechteste und undemokratischste Variante (Abstimmung ganz ohne Konsequenzen).

      Dass die Konsequenzen im Text hätten erwähnt werden können, finde ich auch. Dass es ohne dies unklar gewesen sein soll hingegen gar nicht - bei all der Gegenpropaganda. Die Einschätzungen über die Verhandlungschancen wären genauso unterschiedlich gewesen.
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    • You will not be able to use your remote control. 07.03.2017 11:11
      Highlight Undemokratisch ist nach der Umsetzung zu behaupten es gäbe keine Umsetztung, wenn nicht mal das Referendum ergriffen wird.

      Du trittst unsere schweizer Demokratie mit Füssen, du misshandelst die Wörter, die unsere Demokratie ausmachen, du ignorierst das zentralste Element unserer Gesellschaft: die Gewaltenteilung.
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    • FrancoL 07.03.2017 13:56
      Highlight @R. Peter; Wir reden aneinander vorbei: Sie gehen offenbar, vermutlich haben sie eine höhere Bildung, davon aus dass man alles erkennen muss oder soll.
      Ich hingegen erlaube mir die Sicht etwas tiefer unten anzusetzen dort wo die grössere Masse zu Hause ist und erkenne da folgendes Schema: Wenn die Rennleitung nicht den vollen Text stützt wird nur das heraus gepickt was diesen Menschen zusagt und dass ist im Falle der MEI: Wir bestimmen das dürfen wir, die Konsequenzen werden weggeschoben. Das wusste die SVP bestens darum wohl auch die besagte eher Petitions artige Formulierung.
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    • R. Peter 07.03.2017 18:40
      Highlight FrancoL, damit ist unsere Differenz klar, danke.

      Ich erwarte tatsächlich und glaube auch, dass wir verstehen, worüber wir abstimmen. Anderenfalls wären unsere direktdemokratischen Elemente fahrlässig.

      Solange wir aber Abstimmungen halten, müssen diese auch Konsequenzen haben, welche auch negativ sein dürfen müssen, ansonsten provozieren wir das "Zeichen setzten" und haben Populisten allzu leichtes Spiel.

      Demokratie heisst nicht, richtige oder bessere, sondern eigene Entscheidungen zu treffen. Konsequenzen sind immer nur nur im Rückblick und individuell beurteilbar.
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    • R. Peter 07.03.2017 18:49
      Highlight FrancoL, die aktuelle Entwicklung halte ich darum auch für sehr gefährlich für unsere Institutionen und Stabilität (viel gefährlicher als die Kündigung der Bilateralen). Ich plädiere aus tiefstem Herzen: erlauben wir uns wieder potentielle Fehler zu machen und uns dafür auch wieder selbstwirksam im System zu erleben. Die Trumps, Le Pens aber auch die SVP leben davon, dass viele sich "denen da oben" (teilweise berechtigt) ausgeliefert fühlen (egal wie die MEI ausgegangen wäre, die Umsetzung bliebe die selbe). Menschen machen manchmal Fehler, das ist Freiheit.
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    • FrancoL 07.03.2017 19:34
      Highlight @R. Peter; Ja ich denke jetzt verstehen wir uns besser oder schon recht gut, danke auch Dir.

      Du schreibst: "Ich erwarte tatsächlich und glaube auch, dass wir verstehen, worüber wir abstimmen. Anderenfalls wären unsere direktdemokratischen Elemente fahrlässig"

      JAAAA die direktdemokratischen Elemente sind nun mal fahrlässig. Wieso; weil wir nicht alle mit den gleichen Ellen unterwegs sind, weil man verdammt gut sich informieren muss wenn man nicht Schiffbruch erleiden will. Ich zitiere meinen Schwiegervater, sehr erfolgreich und gleichzeitig Partei gläubig: Ich folge der Partei (FDP).
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    • FrancoL 07.03.2017 19:45
      Highlight @R. Peter; ich habe nichts mit der Politik in Bern zu tun, aber umso mehr mit vielen Gemeindeversammlungen, was ja eigentlich nicht viel anders als Bern ist, alles etwas kleiner aber die Infos genau so "getürkt" (sry für den Ausdruck). In den letzten 30 Jahren habe ich sicherlich mehr als 50 Gemeindeversammlungen miterlebt in denen Themen, Anträge oder Eingaben von mir behandelt wurden. Was ich da erlebt habe lässt einem das Vertrauen in die Demokratie arg schwinden, Was da für unsinnige und überteuerte Entscheide gefällt wurden ist kaum zu glauben . . . > Teil 2
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    • FrancoL 07.03.2017 19:50
      Highlight R. Peter; Teil 2:
      Ich hab mir erlaubt in meiner Wohngemeinde dem GR aufzuzeichnen dass in den letzten 10 Jahren durch fehlgeleitete Entscheide unsere 7'000 Einwohnergemeinde einen Verlust von über 5(!!)Mio eingefahren hat, was 2 Steuerprozente pro Jahr aus macht.
      Dabei sind NICHT Ausgabenoptimierungen erfasst nur FEHLENTSCHEIDE bei einzelnen Geschäften an der Gemeindeversammlung erfasst.

      Ich glaube NICHT dass meine Gemeinde eine Ausnahme ist, auch nicht dass die Bürger der Gemeinde die einzigen sind die sich nicht informieren.
      Ich glaube, dass die Demokratie heute den Bürger überfordert.
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    • R. Peter 07.03.2017 21:57
      Highlight FrancoL, interessante These. Was schwebt dir als Alternative vor? Ausschliesslich parlamentarische Demokratie analog den meisten westlichen Staaten?

      Deine Ausführungen stimmen sogar mit meiner Aussage überein: Demokratie führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern zu selbstbestimmten. Es lässt die Bürger selber über ihr Zusammenleben bestimmen, dafür tragen sie auch die Konsequenzen für ihre Entscheide (eigentlich). Es geht um die Freiheit mitzuentscheiden, was ich für richtig halte, zu was ich keine Meinung habe oder wem ich vertraue.
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    • R. Peter 07.03.2017 21:57
      Highlight Ich lese, dass du annimmst, die Leute würden für gewisse Interessen zu Entscheiden manipuliert, welche ihnen letztlich schaden? Das mag durchaus sein. Doch wäre das in einer rein parlamentarischen Demokratie wirklich deutlich anders? So deutlich, dass es den Verlust der Möglichkeit der direkten Einflussnahme der Menschen auf die Entscheidungen aufwiegen würde? Ich glaube nicht.
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    • R. Peter 07.03.2017 21:58
      Highlight Die MEI wäre eine saubere Möglichkeit gewesen, Demokratie zu leben, also Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Alle Ausgänge wären gut gewesen: Der Verhandlungserfolg hätten den Wunsch der Initiative erfüllt, die Kündigung Konsequenzen vor Augen geführt. Bisher sind beide Varianten nur Einschätzungen, wir wissen von beiden nicht was passiert wäre. So leben wir weiter im Status Quo, das Anliegen wurde schlicht ignoriert/ unterdrückt.
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    • R. Peter 07.03.2017 21:58
      Highlight Auch hier wieder: Freiheit kann weh tun, das Übergehen der (insbesondere auf Verfassungsstufe festgeschriebenen) Anliegen/ die Unterdrückung noch mehr und führt dazu, dass vermeintliche Alternativen/ Populisten erstarken.
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    • FrancoL 07.03.2017 22:26
      Highlight @R. Peter; Die MEI wäre genau der falsche Ansatz um die Demokratie zu leben wie Du es sagst; Ein Zufallsmehr wäre da der denkbar schlechteste Ansatz, ein Zufallsmehr das wie ich Dir bereits erläutert habe nicht auf der Basis einer genügend offenen Kommunikation zu stande kam.

      Du fragst mich nach Alternativen:
      Die Information ist unter Druck und diesen Druck gilt es zu glätten, zudem könnte man sich einen Mittelbereich zB von +/- 2-3 % Abweichung festlegen, die einen Entscheid so quasi auf Eis legen oder gar zur Neuabstimmung bringen, damit würde man die Beeinflussungstiefe relativieren.
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    • R. Peter 08.03.2017 07:28
      Highlight FrancoL, zu deiner Alternative: natürlich könnte man die Hürden für Verfassungsänderungen erhöhen. Sie sind es aber heute schon heute, indem nicht nur ein Volks-, sondern zusätzlich ein Ständemehr erforderlich ist. Ob eine höhere Hürde zu besseren Entscheiden führen würde bezweifle ich, eher würde es die Anpassungsgeschwindigkeit unseres so schon langsamen Staates weiter verlangsamen, da mehr Unzufriedenheit kochen muss bis zur Veränderung. Ein "Zufallsmehr" würde sich ebenfalls einfach um 2-3% verschieben, dazwischen entstände einfach keine qualifizierte Mehrheit.
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    • R. Peter 08.03.2017 07:28
      Highlight Ich halte es für wahrscheinlicher, dass mehr Konsequenz aus den Abstimmungen zu genauerem hinschauen führte, da man sich (grundsätzlich fragwürdige) Proteststimmen wieder besser überlegte.

      Zur MEI: Dem Ergebnis durch den Zusatz "Zufallsmehr", welches ohnehin nur das Volksmehr beschreibt, die Legitimität zu entziehen halte ich für äusserst undemokratisch. Die Option "ich setze nur ein Zeichen" gibt es ganz einfach nicht auf dem Stimmzettel und das Volksmehr besteht heute aus >50%.
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    • FrancoL 08.03.2017 08:08
      Highlight @R. Peter; Man kann nicht immer von seiner Warte ausgehen. Man sollte so fair sein und das Volk als Ganzes betrachten und einsehen, nicht nur in der Schweiz, dass die Demokratie heute ansteht, die Entscheide sind komplexer, sie setzen mehr Wissen voraus und vor allem sind heute Seilschaften am Werk die mehr denn je eine Beeinflussung ausüben.
      “Ein "Zufallsmehr" würde sich ebenfalls einfach um 2-3% verschieben, dazwischen entstände einfach keine qualifizierte Mehrheit", das ist mMn falsch. Die Verschiebung um 2-3 % würde für die Beeinflussung ein grösseres Hindernis darstellen.
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    • FrancoL 08.03.2017 08:12
      Highlight @R. Peter; Und man würde nicht Zeit verlieren, sondern eher gewinnen, denn Entscheide mit klarerem Mehr würde gepuscht werden, zusätzliche Abstimmungen würden zwar Zeit kosten, aber nicht so viel Zeit wie die Umsetzung eines umstrittenen Entscheides, da geht also kaum Zeit verloren.
      Wir beide haben eine sehr unterschiedliche Auffassung bezüglich der Zugänglichkeit der Stimmbürger und deren Entscheide.
      Da geht Theorie und Praxis weit auseinander.
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    • FrancoL 08.03.2017 09:37
      Highlight @R. Peter; Noch eine Anmerkung zum "Volk". Es wird immer viel von den Bürgern verlangt, der Bürger soll die ultimative Durchsicht haben, er soll in der Politik über die Abstimmungen mündig mitbestimmen, mitgestalten und noch einiges mehr.

      An einem bürgerlichen "UN-Zmorge" habe ich eine KMU-Inhaber gefragt wieso sie in ihren Unternehmen den MitarbererInnen nicht mehr Mitsprache einräumen, schlussendlich seien doch die meisten MA auf der Materie gut ausgebildet. Die Antwort kam prompt: Die MA hätten eben nicht die Fähigkeit die Zusammenhänge zu würdigen und die richtigen Entscheide zu fällen.
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    • FrancoL 08.03.2017 09:40
      Highlight @R. Peter; für mich eine sehr interessante Aussage: Der Bürger kann in seinem Arbeitstammgebiet die Zusammenhänge nicht deuten und richtig auslegen, obwohl er dies ja gelernt hat, SOLL aber am Sonntag bei den Abstimmungen Zusammenhänge würdigen die weit komplexer sind als die die ihm der Unternehmer-Chef an der Arbeit nicht zutraut. Das zeigt mir ganz klar dass die Demokrtie NICHT wegen der Nichtumsetzung von Entscheiden leidet sondern wegen der Ueberforderung von einem guten Teil der Bürger.
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    • R. Peter 08.03.2017 16:35
      Highlight FrancoL, da bin ich einfach ganz grundsätzlich nicht einverstanden. Auch halte ich die Aussage von KMU Inhabern nicht für Aussagekräftig in dieser Frage. Im Falle KMU geht es darum, wie mit dem Eigentum des Inhabers umgegangen wird, in der Politik geht es um das Zusammenleben aller Menschen, diese Regeln betreffen alle, also sollten auch alle ein Mitspracherecht haben. Nochmal, Demokratie ist weder effizient noch führt sie zu besseren Entscheidungen. Dieses Ziel würde ein gescheiter Diktator besser erfüllen. Demokratie schafft die bisher beste Machtverteilung und vermeidet Untertanen.
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    • R. Peter 08.03.2017 16:35
      Highlight Ich glaube darin liegt unsere grosse Differenz: Es ist aus meiner Sicht irrelevant, wie viele Millionen durch "bessere" Entscheide gespart werden könnten, Demokratie hat die Freiheit zum Ziel, selber über die Gesellschaft entscheiden zu können. Diese Freiheit ist mir deutlich mehr wert als womöglich entgangener Wohlstand.

      Ob "das Volk" bessere Entscheidungen trifft als eine "gebildete Elite", hängt von der verwendeten Theorie ab und erweist sich in Einzelfällen unterschiedlich.
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    • FrancoL 08.03.2017 17:06
      Highlight @R. Peter; Führst Du ein Unternehmen? Ich wage zu behaupten wohl kaum, sonst würdest Du nicht eine derart verquerte Ansicht zu den KMus haben. Bei der Gesellschaft und bei den KMUs geht es in den allermeisten Fällen um Eigentum das einem nicht gehört, es geht um Solidarität es geht um Zusammenarbeit und noch einigen Dingen mehr die für beide Gefässe zählen.
      Ja ich bin auch gänzlich anderer Meinung bezüglich Freiheit, für mich ist man nur frei bis zum Punkt wo man die Freiheit anderer einschränkt und das zB der ist der Fall wenn man mit Steuergeldern unbesonnen umgeht, dies engt andere ein.
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    • R. Peter 08.03.2017 17:37
      Highlight FrancoL, weisst du was andere noch mehr einengt? Wenn deren Mitbestimmungsrecht gegenüber anderen eingeschränkt wird.
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    • FrancoL 08.03.2017 18:03
      Highlight @R. Peter; Selbstverständlich ist jede Einengung eine zu viel, doch ich wage zu behaupten dass die Einengungen die man durch politische Abstimmungen weit weniger tragisch sind als die die man durch die Wirtschaft erfährt.
      Zur Mitbestimmung: Die Bestimmung die eine hauchdünne Mehrheit der anderen fast gleich grossen Minderheit auferlegt ist ja auch nicht ohne.
      Was mich aber bei der MEI bedenklich finde ist dass etliche wie Du sich brüskiert fühlen weil die Umsetzung large ausfällt und poltern, dabei aber übersehen dass die Umsetzung der MEI von der CH Wirtschaft bestens hätte erfolgen können.
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    • R. Peter 08.03.2017 19:40
      Highlight FrancoL, welcher Punkt wurde umgesetzt? Ich fühle mich brüskiert, weil nichts davon umgesetzt ist.

      Klar könnte die CH Wirtschaft weniger Zuwanderer einstellen, sie hat aber wirtschaftliche Anreize dazu. Das ist eine politische Forderungen.

      In einer Abstimmung knapp zu unterliegen ist nicht dasselbe, wie ein eingeschräntes Mitspracherecht.
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    • FrancoL 08.03.2017 21:24
      Highlight @R. Peter; Naja was hätte den alles umgesetzt werden sollen? Die Kontingente, die ja grundsätzlich NICHT mit der PFZ zu vereinbaren sind und somit zu einer Zerreissprobe geführt hätten?
      Das wichtigste ist aber eben die Realität und die zeigt selbst bei etlichen Befürwortern der MEI in eine seltsame Richtung und zwar in die Richtung des Nulltarifs: man will die Einschränkung der Zuwanderung, aber keinerlei Nachteile haben, keine Preissteigerungen im Inland (die hätte es zB im Baumarkt gegeben), keine Hemmnisse beim Handel (hätte es auch gegeben), gleich lange Spiesse am EU-Binnenmarkt.
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    • FrancoL 08.03.2017 21:32
      Highlight R. Peter;
      "Klar könnte die CH Wirtschaft weniger Zuwanderer einstellen, sie hat aber wirtschaftliche Anreize dazu"
      Was denn für welche? Die Wirtschaft befürchtet dass ihr Gewinn abnimmt und der nimmt ab wenn sie teurere Arbeitskräfte einsetzt und da sind wir doch schon wieder bei der Realität: Die Wirtschaft würde NICHT am Gewinn verlieren wenn die Bevölkerung bereit wäre den Mehrpreis bei den Produkten zu berappen, doch dazu sind selbst die wenigsten der Hardcore-MEI-Ja-Stimmenden.
      Und da sind wir bei einer weiteren Lüge der MEI
      die Auswirkung auf den Inlandpreis wurde immer negiert.
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Blochers EWR-Erfolg stürzte die Schweiz in die Euro-Schizophrenie

Die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) trieb vor 25 Jahren einen tiefen Riss durch die Schweiz. An den Folgen des Neins laboriert das Land bis heute.

Für die einen war es die Rettung der Schweiz. Die anderen sprachen von einem «schwarzen Sonntag». Am 6. Dezember 1992 lehnte das Stimmvolk den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Das Volksmehr fiel mit 50,3 Prozent Nein knapp, das Ständemehr dafür umso deutlicher aus. Mit Ausnahme der beiden Basel sagten die gesamte Deutschschweiz und das Tessin Nein. Die Westschweizer Kantone stimmten mit teilweise hohen Ja-Mehrheiten zu.

Dem Votum war ein intensiver Abstimmungskampf …

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