Schweiz
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Nationalrat Hugues Hiltpold, Vizepraesident der Fraktion, Nationalraetin Petra Goessi, Parteipraesidentin, und Nationalrat Beat Walti, Fraktionspraesident, von links, sprechen am Point de Presse zum institutionellen Rahmenabkommen am Samstag, 23. Februar 2019, in Engelberg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Die FDP sei eine Klimapartei, heisst es von Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

Analyse

Stimmt die FDP plötzlich klimafreundlich? Seit heute wissen wir mehr

FDP-Präsidentin Petra Gössi kündigte vor drei Wochen die Klimawende ihrer Partei an. Heute folgte die Generalprobe im Nationalrat. Sie zeigt: Die Parteipräsidentin muss noch einiges an Arbeit leisten.



Nachdem Parteipräsidentin Petra Gössi die Klimawende der FDP gross ankündigte, waren heute Dienstag die Blicke auf die Repräsentanten in der Grossen Kammer gerichtet. Denn rund sechs der im Nationalrat diskutierten Vorstösse waren Klima- und Umwelt relevant.

GLP-Politiker Beat Flach forderte eine Privilegierung der Elektrofahrzeuge. Parteikollegin Isabelle Chevalley will vom Bundesrat einen ausgearbeiteten Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung. Und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli will bis 2025 nur noch Autos mit Zero-Emissions-Antrieb zulassen.

Um diese Vorlagen ging es:

Grüne Zone für Elektrofahrzeuge

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen, 6 abwesend

Ab 2025 nur noch Autos mit Zero-Emission-Antrieb zulassen

Bild

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesende

Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

7 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, 3 abwesend

Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

0 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen, 3 abwesend

Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?

Bild

bild: screenshot/parlament.ch

30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 abwesend

Die FDP-Nationalräte kamen der Ankündigung ihrer Präsidentin nur in zwei von sechs Fällen nach.

Die Reaktionen auf die Abstimmungen folgten prompt. Als erster haute SP-Nationalrat Cédric Wermuth in die Tasten. Auf Twitter verkündete er hämisch: «Die Klimawende von Petra Gössi ist am zweiten Sessionstag bereits Geschichte. Die FDP lehnt acht von acht umweltrelevanten Vorstössen sang- und klanglos ab. #FuckDaPlanet.»

Gössi wehrt sich gegen die Angriffe auf Twitter. Der Bundesrat hätte ein Bericht zur Flugticketabgabe erarbeiten sollen, doch bevor die FDP zustimmen konnte, habe die SP den Vorstoss von Mathias Reynard wieder zurückgezogen, so die FDP-Frau.

Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter unter der Lupe

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ökonometriker 06.03.2019 13:59
    Highlight Highlight Die FDP hätte auch noch für die "Mehrheitsfähige Lösung für die zweite Etappe der Energiestrategie 2050" stimmen müssen. Diese wäre eine ökonomisch effiziente Umweltpolitik gewesen. Leider haben wir damit keine einzige Partei im Bundeshaus, die sich für eine ökonomisch effiziente Umweltpolitik einsetzt. Sondern nur Prinzipienreiter.
    Wen kann ich wählen, wenn ich zwar für Umweltschutz, aber gegen Mikroregulationen bin? Die GLP stimmt ja auch gerne für Technologieverbote, nur weil sie "grün" sind...
  • Aufeinwort 06.03.2019 09:47
    Highlight Highlight Wer Kinderarbeit beim Kobaltabbau (Kobalt braucht es für die Autobatterie) im Kongo unterstützen will, muss ein Elektroauto kaufen.
    • Electric Elefant 06.03.2019 18:25
      Highlight Highlight Ah ja stimmt... Für Öl wurden ja sicher noch gar nie Kriege geführt und es sind ja auch sicher keine Zivilisten dabei umgekommen...
      Ein bisschen gar einfach dein Weltbild!
  • #StopptDenKurvenFetischismus 06.03.2019 09:20
    Highlight Highlight Ein bisschen gemein, auf F**k da Planet herumzuhacken, während dunkelgrüne Sowas Von Piepegal munter und stramm gegen alles hellgrüne blocken darf.
  • rodolofo 06.03.2019 08:18
    Highlight Highlight Die FDP verweigert das Gespräch in Sachen Klima.
  • Kimelik 06.03.2019 07:16
    Highlight Highlight Das aktuell umweltfreundlichste Auto, ist ein Erdgasfahrzeug, welches mit reinem Biogas betankt wird. Ist heute schon an einigen Tankstellen möglich. Der Preis umgerechnet rund 2 CHF / l. Wieso wird dies nicht mehr gefördert? Kaum graue Energie (verglichen mit einem E-Auto) Infrastruktur ist oft vorhanden...
  • chicadeltren 06.03.2019 03:04
    Highlight Highlight Und wie hat Gössi selbst abgestimmt? Das wäre noch interessant...
  • DelliSiech 06.03.2019 01:31
    Highlight Highlight Grüne Zonen für E-Autos halte ich auch für Quatsch! Ein 2.5 Tonnenschweres E-Auto ist sicher nicht umweltfreundlicher als ein effizienter Hybrid Kleinwagen, im Gegenteil! Auch macht es keinen Sinn 2025 nur noch E-Autos zuzulassen. Riesige, unnötige Dreckschleudern sollen verschwinden (auch die mit E-Antrieb!!), aber doch nicht effiziente Kleinwagen mit Hybrid Antrieb! Halte beide Vorschläge für ziemlich unwissenschaftlich, gar extrem populistisch!
  • Skeptischer Optimist 05.03.2019 23:19
    Highlight Highlight Fuck De Planet
  • Posersalami 05.03.2019 23:09
    Highlight Highlight Ist denn jetzt das diese FDP Urban, die im letzten Jahr mit viel Geplärre aus der Taufe gehoben wurde?

    Lachhaft
  • Scaros_2 05.03.2019 23:07
    Highlight Highlight Lieber gar kein Klimawandel als ein falscher Klimawandel........oder wie ging der Satz nochmals?
  • mAJORtOM95 05.03.2019 23:01
    Highlight Highlight Fake news! Wer glaubt, dass die FDP sich umweltfreundlich gesinnt hat (so plötzlich) hat einen Vogel. Das einzige was diese Partei schützen will sind die Wählerstimmen. Pfui solch ein Akt, steht zu dem was ihr seid.
  • Ichsagstrotzdem 05.03.2019 22:57
    Highlight Highlight Die FDP stimmt nur dort dafür, wo sie nicht selbst Hand anlegen muss, sondern der Bundesrat was ausarbeiten soll.
    Aber selbst das widerspricht der Haltung der FDP, welche möglichst wenig Staat und Verwaltung möchte und ständig die Verwaltungsbudgets kürtzt.
    Die FDP ist in etwa so grün wie Trump selbstlos ist.
    • Flixo 06.03.2019 07:12
      Highlight Highlight Grins, der letzte Satz ist ein köstlicher Vergleich🤗🤗
    • Petoman 06.03.2019 09:12
      Highlight Highlight Made my day! 😂
  • Score 05.03.2019 22:47
    Highlight Highlight Die ersten beiden Vorlagen finde ich jetzt auch nicht gerade die besten Ideen. Nur weil mal sich für die Umwelt einsetzen will muss man ja nicht gezwungen jeden Vorstoss in diese Richtung annehmen wenn es noch bessere Möglichkeiten gäbe. Zumindest bei den ersten beiden finde ich das...
  • quad 05.03.2019 22:30
    Highlight Highlight … Als Opportunistin ist Frau Gössi nur auf Stimmenfang. Die FDP ist so grün wie die SVP rot ist ...
  • Sir Konterbier 05.03.2019 22:21
    Highlight Highlight Ich hätte vermutlich in 3/6 Fällen mit JA gestimmt. Aber grüne Zonen für Elektrofahrzeuge einzurichten ist für mich Stand jetzt noch absurd. Solange wir in einem europaweiten Stromnetz mit derart vielen Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken sind, ist das Elektrofahrzeug noch nicht wirklich grüner als ein effizienter Hybrid. Das Gegenteil von „Gut“ ist ja bekanntlich „Gut gemeint“...
    • Posersalami 05.03.2019 23:11
      Highlight Highlight Würde mehr EE nachgefragt würde mehr EE produziert werden.

      Die FDP sollte das wissen, sie sollten das wissen. Was macht man also, wenn man ernsthaft mehr EE haben will?
  • Theor 05.03.2019 21:29
    Highlight Highlight Ich war bis vor 2 Jahren wirklich FDP-Wähler, inklusive jährlichem Mitgliederbeitrag und Kundgebungen.

    Ich dachte, dass der freie Markt schützenswert wäre und dass ein gesunder Markt automatisch alles richten und in eine gute Bahn lenken würde. In den letzten zwei Jahren hat mich aber je stärker eine grössere Ernüchterung und Politikverdrossenheit erwischt. Ich musste feststellen, dass die FDP:

    - Jede noch so verständliche Arbeitnehmerverbesserung bekämpft;

    - absolut jedes ökologische Denken ignoriert;

    - sämtliche Volksbegehren (ihre eigenen Wähler) zugunsten der Lobbyisten ablehnt.
  • Heinz Schmid 05.03.2019 21:19
    Highlight Highlight Dieses bürgerliche Parlament der Schade: Blau ist schwach, aber Dunkelgrün ist nur noch erbärmlich!
  • Maracuja 05.03.2019 21:05
    Highlight Highlight Naja, die 2 Vorstösse denen die FDP-Parlamentier zugestimmt haben, tangieren die Wirtschaft nicht, sondern bringen nur Kosten für den Bund. Das einzige Klima, dass diese Partei verbessern will, ist die Stimmung bei den Wählern. Aber nachdem die svp seit Jahren geschickt vorgaukelt die Interessen von Arbeitnehmer zu vertreten, heuchelt die FDP jetzt halt grüne Politik vor. Fehlt nur noch, dass CVP plötzlich behauptet, sich für LGBT-Rechte stark zu machen.
  • Sharkdiver 05.03.2019 21:00
    Highlight Highlight Potentielle FDPler die rückrad und ein Minimum an die Welt und nicht nur an profit senken sind bei den Grünlieberalen.
    • MacB 06.03.2019 09:12
      Highlight Highlight Du hast recht aber ich musste trotzdem ein wenig über das "Rückrad" lachen, sorry. (Es heisst richtig: Rückgrat)
  • 3klang 05.03.2019 20:58
    Highlight Highlight Gössi hat nie behauptet zu allen noch so abwegigen Vorschlägen der Grünen, GLP und SP ja zu sagen. Ich erwarte im Gegenzug allerdings geeignete Inputs, welche wirtschaftsverträglich umgesetzt werden können. Ich glaube nicht das eine Klimapolitik des Verzichts und der Bestrafung Mehrheiten findet. Die Klimaziele müssen über innovationsfördernde Massnahmen erreicht werden.
  • 01vinc09 05.03.2019 20:54
    Highlight Highlight Wäre es nicht viel schlauer eine Grüne Zone für Autos ohne CO2 Ausstoss einzuführen? Denn E-Autos sind ja nicht die einzige ökologisxhe Alternative, eine der schlechteren würde ich sogar meinen, auch wenn sie weiter entwickelt sind als Beispielsweise H2 Autos. Oder gelten die auch als E Autos?
    • Ürsu 05.03.2019 22:48
      Highlight Highlight Genau es wäre sinnvoller H2 richtig massiv zu forcieren
    • chicadeltren 06.03.2019 03:06
      Highlight Highlight Nein, die gelten nicht als E-Autos. Dieser Vorstoss ist aber wohl mehr Symbolpolitik und kaum sehr durchdacht...
  • Makatitom 05.03.2019 20:50
    Highlight Highlight Liebe Wählerin, lieber Wähler,
    Lass dich bitte nicht täuschen von den neolibertären Kapitalfaschisten, die sich nicht einmal jetzt einen grünen Tarnmantel anziehen, sondern nur etwas grüne Fasnachtsschminke ins Gesicht schmieren. Spätestens eine Sekunde nach den Wahlen haben sie alle ihre "Umweltanliegen" wieder vergessen und helfen den Nationablocheristen weiterhin, die Umwelt zu zerstören, zu Gunsten des Wohlstands. Natürlich nur des Wohlstands der reichsten 2%.
    • DasEndeDerEwigkeit 06.03.2019 14:17
      Highlight Highlight Danke für den Kommentar du triffst damit den Nagel auf den kopf
  • derEchteElch 05.03.2019 20:46
    Highlight Highlight „Der BR soll eine Übersicht über die Quellen und Ertragswege von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt ausarbeiten. Zudem soll er überprüfen, welche Auswirkungen der Plastik auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat.“

    Also ehrlich;
    DAS soll der Bundesrat ausarbeiten?

    Muss der Bundesrat nun diverse Studien in Auftrag geben? Jetzt weiss ich, wohin unser Steuergeld verschwindet. In sinnlose Berichte, die eh nur das Ergebis aufzeigen, was eh schon lange bekannt ist..
  • Mutbürgerin 05.03.2019 20:40
    Highlight Highlight Man muss ja nicht jede Idee unterstützen, nur weil sich aktuell jeder mit irgendeinem Umweltthema profilieren will. Hirn vor Ideologie.
  • sheimers 05.03.2019 20:38
    Highlight Highlight Im Artikel oben lehnte die FDP vier von sechs umweltrelevanten Vorstössen ab, laut Wermuth aber acht von acht. Was stimmt jetzt?
    • derEchteElch 05.03.2019 20:47
      Highlight Highlight Wermuth sagt nie die Wahrheit. Dramatisierung zwecks Wahlkampf, ist ja logisch..
    • peeti 05.03.2019 21:19
      Highlight Highlight gemäss Tamedia ebenfalls acht von acht... chume nöd drus
    • Andi Weibel 05.03.2019 21:24
      Highlight Highlight Beides stimmt. Wermuth zählt die zwei Vorstösse nicht, bei denen es bloss um das Erstellen von Berichten geht - weil mit dem Schreiben von Berichten ja tatsächlich noch nichts erreicht ist. Dafür zählt er vier weitere Abstimmungen, die hier nicht im Detail ausgewertet wurden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 05.03.2019 20:32
    Highlight Highlight Was heisst hier ungenügend? Mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Und wohl als die greengewaschenen Heuchler entlarvt, die sie immer waren.
  • chnobli1896 05.03.2019 20:26
    Highlight Highlight Irgendwie machts die FDP wie die SVP, nur ungeschickter. Die geben sich nicht mal Mühe die Volksverarschung zu tarnen.
  • sealeane 05.03.2019 20:26
    Highlight Highlight Ich bin links, fahre nicht Auto und allgemein eher ein Naturbursche. Aber da hätte ich wohl nicht viel anders als die FDP abgestummen. Manche der Anträge scheinen mir nicht durchdacht... 2025 ist z.B. schon sehr bald... Und die Elektroautos müssen noch einige Fortschritte meistern damit sie wirklich so viel Umweltfreundlicher sind..
    • David Tschan 05.03.2019 20:43
      Highlight Highlight Der „Mythbuster Elektromobilität“ öffnet Augen und erweitert Horizonte...

      http://homepage.hispeed.ch/martin_rotta/Mythbuster-Elektroauto-Rotta.pdf
    • Pafeld 05.03.2019 20:48
      Highlight Highlight Stimmt, du hast recht.
      Wenn wir den Klimawandel ganz lieb fragen, lässt er sich bestimmt noch ein paar Jahre Zeit.

      Nur weil man die Politik vor 20-30 Jahren verschlafen und lieber Kohle gemacht hat, muss man sich nicht wundern, wenn nun plötzlich Eile herrscht. Vorausschauende Unternehmen haben sich seit Jahren dem sich abzeichnenden Trend angepasst. Alle anderen werden nun halt vom Markt gefressen, so wie das ja auch einmal vorgesehen war.
    • Skeptischer Optimist 05.03.2019 23:22
      Highlight Highlight Ich vermute, dass du weder links bist, dass du durchaus Auto fährst und allenfalls auf der Skipiste ein Naturbursche bist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randen 05.03.2019 20:24
    Highlight Highlight Ich verspreche FDP zu wählen werde es aber nicht tun 🥴🤪
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.03.2019 20:17
    Highlight Highlight Wie kommt Wermuth auf 8 von 8?
    • Andi Weibel 05.03.2019 21:26
      Highlight Highlight Abstimmungen, bei denen es bloss um einen Auftrag für das Erstellen von Berichten geht, hat er nicht gezählt. Dafür 4 weitere Abstimmungen, die im Artikel oben nicht ausgewertet wurden.
  • inmi 05.03.2019 20:14
    Highlight Highlight Die FDP muss ja nicht den Linken gefallen. Wenn ich die Politik der Linken möchte, würde ich Linke wählen. Aber das will ich ja nicht. Deshalb finde ich die FDP im Gegensatz etwa zur opportunistischen CVP, die mal so mal so abstimmen.

    • Sharkdiver 05.03.2019 21:02
      Highlight Highlight Die FDP ist genau so eine Windfahne, einfach noch profit geil dazu.
    • mAJORtOM95 05.03.2019 23:06
      Highlight Highlight Nächstes Jahr wirbt die SVP vieleicht für bessere Flüchtlingslager und Itegrationsmassnahmen. Was wirst du dazu sagen? Ich wähle sowiso links?
      Es geht im Grunde einfach darum, dass die FDP Wähler will und uns verarscht...

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