Schweiz
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Paul Rechsteiner, Praesident SGB und Staenderat SP-SG, rechts, und Christian Levrat, Parteipraesident und Staenderat SP-FR, sprechen zu den Abstimmungsergebnisse zur Rentenreform, am Sonntag, 24. September 2017, in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung hat ueber die Eidgenoessischen Vorlagen zur AHV-Reform und Ernaehrungssicherheit  zu bestimmen. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Politisieren SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechtsteiner an der eigenen Basis vorbei? Bild: KEYSTONE

Das Rahmenabkommen mit der EU wird zum Härtetest für die Linke

Der Streit um die flankierenden Massnahmen überschattet die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Die Gewerkschaften schalten auf stur, doch die Basis von SP und Grünen ist klar für den Vertrag.

05.07.18, 16:07 06.07.18, 06:01


Er redete viel und wirkte teilweise konfus: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) sorgte an der Medienkonferenz vom Mittwoch zu den Beziehungen Schweiz – EU bei nicht wenigen Beobachtern für Verwirrung. Eines aber liess sich aus seinen weitschweifigen Ausführungen heraushören: Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind ziemlich weit fortgeschritten.

In den meisten umstrittenen Punkten scheint man eine Lösung gefunden zu haben oder sich grundsätzlich einig zu sein. In einem gewichtigen Streitpunkt allerdings gehen die Meinungen noch immer weit auseinander: den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Die EU verlangt, dass die Schweiz ihre in den letzten Jahren verschärften Vorschriften übernimmt.

Offiziell ist dies für den Bundesrat weiterhin eine «rote Linie», die er nicht überschreiten will. Gleichzeitig kündigte Cassis an, das Wirtschaftsdepartement von FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann werde «im Sommer die Meinung der Sozialpartner und der Kantone einholen». Der Bundesrat sondiert also einen möglichen Kompromiss bei umstrittenen Punkten wie der Acht-Tage-Regel.

Rund drei Viertel sagen Ja

In einem Interview mit Radio SRF hatte der Aussenminister angedeutet, die Schweiz könnte zu einer Verkürzung der Anmeldefrist Hand bieten, und damit die Gewerkschaften auf die Palme getrieben. Sekundiert wurden sie von SP-Präsident Christian Levrat: «Wie wir unsere Löhne schützen, geht Brüssel nichts an», sagte der Freiburger Ständerat im Interview mit dem «Blick».

Ohne die Gewerkschaften und die Linke sei «ein Rahmenvertrag nicht mehrheitsfähig, weil die SVP ja sowieso dagegen ist», sagte Levrat weiter. Damit dürfte er recht haben. Allerdings zeigt eine aktuelle Tamedia-Umfrage, dass die Basis der Linken ein solches Abkommen klar unterstützt. Rund drei Viertel der Anhänger von SP und Grünen sagen Ja oder eher Ja zum Rahmenvertrag.

Pikant: Die Online-Umfrage wurde etwas mehr als eine Woche nach dem ominösen Radiointerview von Ignazio Cassis durchgeführt. Zu jenem Zeitpunkt lief die Debatte über die flankierenden Massnahmen bereits auf Hochtouren. Der erbitterte Widerstand, den die Gewerkschaften angekündigt hatten, scheint beim linksgrünen Anhang auf wenig Widerhall zu stossen.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht an einer Medienkonferenz ueber die Beziehungen Schweiz - EU, am Mittwoch, 4. Juli 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ignazio Cassis an der Medienkonferenz vom Mittwoch. Bild: KEYSTONE

Dies erstaunt nicht. Vor der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 hatten die Grünen die Nein-Parole beschlossen. Ihre Basis hielt sich nicht daran, sie sagte laut VOX-Analyse zu 53 Prozent Ja. «Bekannte gestanden mir nach der Abstimmung, dass sie ebenfalls für den EWR-Beitritt votiert hatten», erinnerte sich die damalige Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann im Gespräch mit watson.

«Öl im Getriebe»

Über die Gründe muss man nicht lange spekulieren. Die Wählerschaft der linken Parteien besteht zu einem beträchtlichen Teil aus urbanen Mittelständlern, die proeuropäisch denken, sei es aus Weltoffenheit, oder damit der Euro im Geschäft mit der EU weiter rollt. Für sie ist das Rahmenabkommen «Öl im Getriebe», wie es Ignazio Cassis in einer schrägen Metapher ausgedrückt hat.

«Wir opfern nicht die Löhne von Bauarbeitern für dieses Abkommen», sagte Christian Levrat im «Blick»-Interview. Mit solchen Ansagen könnte der SP-Chef an seiner eigenen Basis vorbei politisieren. Die städtische Hipster-Linke fühlt sich von Lohndumping kaum betroffen. Bei Bauarbeitern denkt sie überspitzt gesagt mehr an günstige Wohnungen als an faire Entlöhnung.

Zerreissprobe für Linke

Sollte der Bundesrat am Ende des Sommers zum Fazit kommen, dass er ein Rahmenabkommen mit der EU abschliessen und «Modifikationen» bei den flankierenden Massnahmen in Kauf nehmen will, ist die Zerreissprobe bei der Linken programmiert. Falls die SP sich der gewerkschaftlichen Bunkermentalität anschliesst, dürfte sie von einem beträchtlichen Teil ihres Anhangs im Stich gelassen werden. Gut möglich, dass man in Bundesbern mit einem solchen Szenario spekuliert.

ARCHIV -- ZU DEN FLANKIERENDEN MASSNAHMEN STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 15. JUNI 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --Die Baustelle Andermatt Swiss Alps am Mittwoch, 24. Mai 2017, in Andermatt. Im Bau ist ein Hotel, Apartmenthaeuser und die Piazza von Andermatt. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Der Bau ist besonders anfällig für Lohndumping. Bild: KEYSTONE

Für die Linke sind dies wenig erbauliche Aussichten. Die ehemalige Grünen-Nationalrätin Cécile Bühlmann erinnert sich mit gemischten Gefühlen an die EWR-Abstimmung: «Ich denke nicht gerne an diese Zeit zurück.» Vielleicht nehmen die Gewerkschaften ein Scheitern des Abkommens aus diesem Grund bewusst in Kauf. Der Schweiz aber tun sie damit keinen Gefallen.

«Es ist ein Fakt, dass wir unseren Arbeitsmarkt zu einem gewissen Grad geschützt haben. Wen es betrifft, der hat einen Anspruch, dass dies so bleibt. Wie man es sicherstellt, darüber kann man diskutieren», sagte Bundesrat Schneider-Ammann im Interview mit watson und «Aargauer Zeitung». Dieser Grundsatz müsste auch der Linken einleuchten. Es dürfte ein interessanter Sommer werden.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • sokrates2 07.07.2018 12:36
    Highlight Härtetest für die Linke? Die Frage ist vielmehr wann hört der Schwachsinn der Linken und der Unsinn der FDP auf? Beide Parteien reden von einer Roten Linie weil sie offenbar den "Roten Faden" verloren haben, falls SP und FDP je einen "Roten Faden" hatten.
    3 4 Melden
  • Unangemeldeter Nutzer 06.07.2018 10:13
    Highlight Ich fühle mich in dieser Sache durch die SP bestens vertreten: Rahmenabkommen ja, aber nur unter gewissen Bedingungen! Die flankierenden Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping dürfen nicht einfach der EU zuliebe gelockert werden, wie das die FDP verlangt!

    Übrigens geht es keiner Partei und keinem Bundesrat darum, der EU einen Gefallen zu tun, wie gewisse Leute meinen. Allen geht es nur um sich selbst, d. h. um ihre jeweilige Lobby und ihre Wählerschaft.
    8 6 Melden
  • Husar 06.07.2018 09:29
    Highlight Die SP verliert so oder so.
    Entweder verliert sie Wähler, weil sie die flankierenden Massnahmen schwächt und so einem wichtigen Teil seiner Wähler in den Rücken fällt: allen Lohnbezügern.
    Oder sie verliert ihre Hoffnung, dass die Schweiz ein Mitglied, bzw. eine Kolonie der EU wird.

    Die Zustimmung zu der lobbygesteuerten, brüsseler Technokratur ist europaweit stark am Sinken, weil demokratiefeindlich. Wie bei allen Trends, wird auch dieser in der Schweiz etwas verspätet kommen.
    Die SP sollte endlich ihre Träume von einem vereinten Europa und der Schweiz als deren Lakaien zu Grabe tragen.
    8 6 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 06.07.2018 13:08
      Highlight @Husar

      Früher oder später werden die Grünen die stärkste Partei sein, oder andere werden einfach ihre Programme übernehmen. Geld ist nicht die Lösung der Probleme, sondern das Übel.
      3 3 Melden
    • Husar 06.07.2018 13:43
      Highlight @Linksgrün-versiffter Gutmensch

      Also ich habe nur dann Bauchweh und schlaflose Nächte, wenn ich kein Geld habe.
      Umgekehrt ist mir das noch nie passiert.
      3 5 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 06.07.2018 15:36
      Highlight @Husar

      Der Gesunde hat viele Wünsche, der Kranke nur einen.

      Denken Sie an diese Worte, wenn es Sie trifft, was ich nicht hoffe.
      3 2 Melden
  • Der Mann im Mond 06.07.2018 09:04
    Highlight Schlauer Bursche dieser Cassis. Persönlich ist er gegen das Rahmenabkomnmen mit der EU, kann es aber als FDP Bundesrat nicht offen aussprechen. Mit der SVP allein kann der Vertrag nicht gebodigt werden. Also nimmt er die SP mit ins Boot und das Ding ist gefressen.
    4 3 Melden
  • Schneider Alex 06.07.2018 06:19
    Highlight Die Verschärfung der flankierenden Massnahmen (FLAM) gegen Lohn-Dumping, die der Bundesrat propagier, sind ja gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber fast wirkungslos: 1. Die Kontrollen sind nur stichprobenweise möglich. 2. Die Personenfreizügigkeit verhindert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über "Selbständigerwerbende" oder "Schein-Selbständigerwerbende". Die flankierenden Massnahmen sind nicht geeignet, um die Zuwanderung und das Lohn-Dumping zu bremsen.

    4 4 Melden
    • Platon 06.07.2018 08:57
      Highlight @Schneider
      Jetzt bräuchte man nur noch Zahlen und Fakten, die ihre Argumente belegen. Gibt es aber leider nicht! Also lassen sie doch bitte diesen Unsinn!
      5 2 Melden
  • Mova 05.07.2018 23:35
    Highlight Die Linkrn sind doch immer dann gut, wenn es darum geht, Geld auszugeben, das sie nicht erwirtschaftet haben. Warum lassen sie nicht einfach die Gelderwirtschafter einfach in Ruhe bei diesem Thema? Sie können später wieder über die nächsten Sozialen Pläne diskutieren um um unser Geld verteilen.
    3 12 Melden
  • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 05.07.2018 19:31
    Highlight Wenn wir unseren Planeten weiter so behandeln, werden wir keine Rahmenabkommen mehr brauchen, sondern einfach überrannt werden. Ihr denkt, dass diese paar Milliarden gut ausgehandeltenFränkli euch retten werden. Nehmt das kleinste Übel und kümmert euch verdammt nochmal um ernsthafte Probleme. Unsere Gletscher schmelzen und mit ihnen unser Wasser. Die Insekten sterben und überall kann man Pflanzengifte nachweisen. Im Wasser hat es Hormone die uns und dem gesammten Kreislauf schaden. Wir trinken und essen Plastik. Aber anstatt uns retten zu wollen quatscht ihr Jahrzehnte nur über Geld und Arbeit
    13 1 Melden
    • Husar 06.07.2018 09:32
      Highlight Ich muss es einfach nur jeden Monat von neuem wieder schaffen, alle Rechnungen bezahlen zu können. Für andere Anstrengungen habe ich keine Kräfte mehr über.
      6 3 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 06.07.2018 11:59
      Highlight @Husar

      ..schrieb er aus einem öffentlichen WLAN mit geschenkem Smartphone.

      Die Alternative zu "mehr verdienen" ist "weniger ausgeben".
      5 4 Melden
    • Husar 06.07.2018 13:44
      Highlight @Linksgrün-versiffter Gutmensch
      Wenn ich weniger ausgebe, dann muss ich bald sterben.
      Ach, was bist nur für ein vorbildlicher Gutmensch!
      3 5 Melden
  • Nate Smith 05.07.2018 19:26
    Highlight Die Begründung für die 8 Tage, dass die Kontrolle genug Zeit haben sich vorzubereiten, ist eh nicht zeitgemäss. Digital anmelden, Pool an Kontrolleuren und die können auch erst am Morgen wissen wohin sie heute ausrücken. Bei diesen 8 Tagen geht es wirklich nur um bürokratische Schikanen für EU Arbeitnehmer. Besser das abschaffen und durch ein modernes und effizientes Kontrollsystem ersetzen. Dann wär's auch wirksam gegen Lohndumping.
    2 3 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.07.2018 18:29
    Highlight Gewerschaftler denke primär an ihre Mitglieder, sind die Nachteile ohne Rahmenabkommen und mit Gegenmassnahmen der Eu gegen die CH grösser als die Nachteile einer Anpassung oder Liberalisierung der Flankierenden, werden auch diese zustimmen.
    Ganz anders die SVP, dort ist "Unabhängigkeit" von der EU ein Wert an sich, den es zu verteidigen gilt, notfalls auch unter inkaufnahme von Wohlstandsverlusten.

    30 14 Melden
    • Platon 05.07.2018 20:41
      Highlight @raues
      "Gewerkschafter denken primär an ihre Mitglieder." Habe gar nicht gewusst dass GAVs nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten. Diese Kommentarspalte strotzt nur so vor klugen Leuten!
      8 3 Melden
    • Husar 06.07.2018 09:33
      Highlight @Bonbenjunge.
      Ja.
      Schlimmer noch: ohne Unabhängigkeit kein Wohlstand.
      7 2 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 06.07.2018 09:59
      Highlight @Bombenjunge

      Freiheit für alle ist wichtiger als ein kleines Land, das seinen Wohlstand mit allen Mitteln zu schützen versucht.
      3 7 Melden
    • Husar 06.07.2018 13:41
      Highlight @Linksgrün-versiffter Gutmensch
      Wenn wir in die EU gehen, dann sind garantiert nicht alle mehr frei. Wir sind dann die Untermenschen im Besitze der Brüsseler Herren.

      Wenn Dir Freiheit für alle wichtiger ist, dann musst Du für eine freie, souveräne Schweiz einstehen!
      5 4 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 06.07.2018 15:45
      Highlight @Husar

      Schauen Sie nur wie ich zittere. Kommen unsere Brüsseler Herren dann mit der Kunte? Die EU ist eine Gemeinschaft aus Freiwilligen. Wie man am Beispiel Grossbritanniens sieht.

      Eigentlich ist es einfach. Je mehr man das Geld unter den Staaten verknüpft umso geringer ist die Chance, dass sie sich angreifen. Niemand attackiert sein Vermögen.
      3 2 Melden
    • Husar 07.07.2018 10:48
      Highlight @Linksgrün-versiffter Gutmensch
      "Niemand attackiert sein Vermögen."
      Dann muss die Schweiz unverzüglich wieder ein wasserdichtes Bankgeheimnis einführen, und aus der EU raus bleiben.
      2 2 Melden
    • Bauernbrot (mit ganzen Bauern) 07.07.2018 12:16
      Highlight @Husar
      1 0 Melden
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.07.2018 18:28
    Highlight Der Artikel greift die Spaltung der Linken sehr schön auf, diese besteh in der CH grundsätzlich aus zwei Gruppen. Einer universalistisch, postmaterialistisch globalisierungsaffinen akademischen Mittel- bis Oberschicht und dem klassischen Gewerkschaftsflügel. Für erster ist eine weitere Anbindunge an die EU teil des Selbstverständnisses, sie werden immer ja stimmen, nur schon um nicht den Rechte einen Sieg zu ermöglichen.
    52 6 Melden
  • Fabian Studer 05.07.2018 18:07
    Highlight Ui da zeigt sich ja mal dass velowege ahv und homoehe nicht viel zu tun hat mit den wirtschaftlich schlecht gestellten.

    Warte nur noch darauf bis Herr und Frau veloweg damit aufhören sich selbst auf die Schulter zu klopfen für den Einsatz zur Unterstützung der Menschen mit 45h Woche und und kaum genug Geld für einmal Europa Park im Jahr
    31 10 Melden
    • Nate Smith 05.07.2018 19:27
      Highlight Nicht alle Branchen mit Mindestlöhnen sind automatisch wirtschaftlich schlechter gestellt. Gerade auf dem Bau...
      4 0 Melden
    • Platon 05.07.2018 20:39
      Highlight @Fabian
      Die AHV hilft also den Reichen? Das ist ja mal was ganz Neues! Und dass Velowege und die Ehe für alle Lohnkürzungen bei den Armen mit sich bringen, habe ich auch nicht gewusst. Bitte lass mich weiter an deiner unermesslichen Weisheit teilhaben!
      11 2 Melden
    • supremewash 06.07.2018 01:47
      Highlight Also kann einem wirtschaftlich schlechtergestellten die Rente egal sein, weil auch Linke an deren Sicherung interessiert sind? Ich verstehe den Kommentar nicht ganz.
      Falls die SVP (die mögen Sie, so viel habe ich begriffen) noch Kurse im Leserbriefschreiben anbietet, so rate ich Ihnen, einen solchen zu besuchen.
      6 4 Melden
  • Patho 05.07.2018 17:44
    Highlight Protektionismus ist doof, ausser er schützt die Löhne meiner potentiellen Wähler, aber Protektionismus ist voll doof, imfall...
    17 18 Melden
  • Majoras Maske 05.07.2018 16:52
    Highlight Ich denke ja schon proeuropäisch, aber werde das Abkommen ablehnen, wenn es Lohndumping Tür und Tor öffnet. Ich finde es auch gut, dass die Linke diese Position einnimmt, weil sehr viele Menschen sich vor Lohndumping fürchten und es für unser Land schlecht ist, wenn einzig die SVP diese Menschen anspricht.
    44 11 Melden
    • Husar 06.07.2018 09:35
      Highlight Die Linke nimmt diese Position ja gar nicht ein.
      4 4 Melden
  • rudolf_k 05.07.2018 16:12
    Highlight Irgendwann wird es so oder so eine Forderung der EU geben, welche das Schweizer Volk in einer Abstimmung ablehnen wird. Wenn die EU danach weiterhin auf stur schaltet werden wir ähnlich wie die Briten halt neue Verträge aushandeln müssen.

    Von mir aus gesehen ist je früher dieser Moment kommt umso besser. Eine 10-Millionen-Schweiz ist schon jetzt kaum mehr zu vermeiden, die 12 Millionen hingegen möchte ich lieber nicht mehr erleben.
    108 46 Melden
    • Alex_Steiner 05.07.2018 16:45
      Highlight Wenn du die 12 Millionen nicht "erleben" willst - gibt es da eine einfache Lösung.
      26 39 Melden
    • Ecoliat 05.07.2018 19:22
      Highlight @Alex_Steiner: Humor?
      4 3 Melden
    • gise 05.07.2018 20:12
      Highlight genau wählt SVP
      5 8 Melden
    • bebby 05.07.2018 20:39
      Highlight Ja, Herr Rudolf kann ja nach Kanada auswandern, dort hat er garantiert genügend Platz. Nur mit dem Job wird es dann schwierig. Oder nach England, wo ja die Wirtschaft so gut läuft seit dem Brexit.
      8 5 Melden
    • Platon 05.07.2018 20:45
      Highlight @rudolf_k
      +++ Breaking: EU-Rahmenvertrag = 12-Millionen-Schweiz! +++
      8 Kommentare gibt es hier und kein einziger sagt etwas Substantielles geschweige denn etwas Wahres. Traurig...
      5 4 Melden
    • Troxi 05.07.2018 21:23
      Highlight Alles ist vermeidbar und afür braucht es mal einen Antiwirtschaftskurs. Denn Wohlstand wirkt wie ein Magnet. Die Frage, die sich stellt sind wir bereit zu verzichten?
      3 1 Melden

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