Schweiz
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epa05879346 German Foreign Minister Sigmar Gabriel (R) shakes hands with Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter (L) during their joint press conference in the Foreign Office in Berlin, Germany, 30 March 2017. Both politicians discussed about the Swiss-German relations and international political issues.  EPA/FELIPE TRUEBA

Didier Burkhalter mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel: Im Ausland überzeugte er, im Inland blieb er glücklos. Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Burkhalters Stolperstein: Darum braucht die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU

Der Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter ist auch eine Folge der Blockade beim Rahmenabkommen mit der EU. Der glücklose Aussenminister schaffte es nicht, der Bevölkerung dessen Bedeutung zu vermitteln.



Er habe den Entscheid zum Rücktritt am letzten Sonntag gefällt, sagte Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Medien. Nachvollziehbar ist es, denn der Aussenminister musste in der Sonntagspresse einige nicht sehr schmeichelhafte Dinge lesen. Nach den Wahlen in Grossbritannien wäre der Zeitpunkt günstig, sich mit der EU zu einigen, schrieb die «SonntagsZeitung». Doch Burkhalter setze dies mit seiner «innenpolitischen Blindheit» aufs Spiel.

Hat diese herbe Kritik den Neuenburger veranlasst, den Bettel hinzuschmeissen? Oder hat sie seinen Entscheid zumindest begünstigt? Solche Spekulationen sind vermessen, sie grenzen an Unterstellung. Didier Burkhalter selbst betonte, sein Rücktritt aus dem Bundesrat stehe nicht in Zusammenhang mit dem Europa-Dossier. Und sagte dann doch einiges, das in genau diese Richtung deutet.

Für Medienleute und Politiker steht fest: Die Blockade beim institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, über das die Schweiz seit 2014 verhandelt, hat dem Vorsteher des Aussendepartements den Entscheid zumindest nicht erschwert. Dieses Abkommen ist so etwas wie das heisse Eisen der Schweizer Politik, niemand will es richtig anfassen.

Nur Grünliberale dafür

Die meisten Parteien mit Ausnahme der Grünliberalen sind auf Distanz zum Rahmenabkommen gegangen. Die SVP will es ohnehin nicht, auch die Linke kann sich nur bedingt dafür erwärmen. SVP-Vordenker Christoph Blocher hat bereits vor vier Jahren ein neues Komitee gegründet, mit dem er diesen «Kolonialvertrag» bekämpfen will, selbst um den Preis der bilateralen Verträge.

Zankapfel sind die «fremden Richter». Im Streitfall zwischen der Schweiz und der EU soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheiden, auf Wunsch der Schweiz notabene. Für die meisten Medien und Politiker ist klar: Ein solches Abkommen ist in einer Volksabstimmung chancenlos. Didier Burkhalter aber hält stur daran fest – deshalb der Vorwurf der «Blindheit».

«Dynamische» Übernahme

Worum geht es überhaupt? Die heutigen Bilateralen sind ein statisches Vertragswerk, ihre Anpassung an neue Entwicklungen ist mühsam. In mehreren Dossiers wären derzeit Gespräche angesagt, doch die EU steht wegen der Blockade beim Rahmenvertrag auf der Bremse, worüber sich die Schweiz massiv ärgert. Mit dem institutionellen Abkommen könnten Anpassungen beim EU-Recht künftig «dynamisch» übernommen und vor allem neue Verträge abgeschlossen werden.

Didier Burkhalter tritt zurück

Solche seien derzeit nicht notwendig, heisst es im Bundeshaus. Das Rahmenabkommen habe deshalb keine Eile. Dies ist eine kurzsichtige Argumentation. Am Donnerstag wurden innerhalb der EU die Roaming-Gebühren für Handynutzer abgeschafft. Die Schweiz als Nichtmitglied ist davon ausgeschlossen, sie könnte nur mit einem bilateralen Abkommen daran teilnehmen.

Auch für SVP-Bundesräte interessant

Das Ende des Roamings ist ein erster Schritt zum digitalen Binnenmarkt. Ein Andocken könnte auch für die Schweiz interessant werden. Das gilt für weitere Bereiche, selbst jene, die in die Kompetenz der beiden SVP-Bundesräte fallen. Die Finanzbranche etwa drängt schon seit längerem auf einen besseren Marktzugang in der Europäischen Union.

Mit dem Austritt Grossbritanniens plant die EU zudem eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Ein wichtiger Fokus liegt dabei auf der Gefahr durch Cyberangriffe. Eine Mitarbeit der Schweiz müsste für Verteidigungsminister Guy Parmelin zum Thema werden, denn der Cyberkrieg nimmt keine Rücksicht auf die Grenzen der neutralen Schweiz.

Leuthard spricht Klartext

Zumindest in Teilen des Bundesrats hat man den Nutzen eines Rahmenabkommens erkannt. So soll Bundespräsidentin Doris Leuthard laut der «Schweiz am Wochenende» am CVP-Fraktionsausflug von letzter Woche ihrer skeptischen Partei ins Gewissen geredet haben: «Ich wäre froh, Sie wären ein bisschen mutig, würden nicht nur negativ und ablehnend reagieren.»

Bundesraetin Doris Leuthard auf der Baustelle bei der Einweihung der Kaverne des Pumspeicherkraftwerkes Nant de Drance bei Le Chatelard im Wallis, am Montag, 3. Maerz 2014. Bei der Einweihung der Maschinenkaverne des Pumpspeicherkraftwerks stand das derzeit auf Eis gelegte Stromabkommen mit der EU im Zentrum. Dieses Kraftwerk zeige, wie wichtig der Zugang zum europaeischen Strommarkt sei, sagte Bundesraetin Doris Leuthard.  (KEYSTONE/Olivier Maire)

Doris Leuthard drängt auf einen Zugang zum EU-Strommarkt. Bild: KEYSTONE

Die Energieministerin will mit der EU ein Stromabkommen abschliessen. Die EU macht dies von einem Durchbruch in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen abhängig. Dabei sind die hiesigen Energiekonzerne an einem Zugang zum EU-Strommarkt interessiert. Auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Schweiz wäre ein solches Abkommen vorteilhaft.

Burkhalters Versagen

Der EU-Beitritt ist in der Schweizer Bevölkerung so unbeliebt wie nie zuvor. Gleichzeitig wünscht sich eine grosse Mehrheit eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dies geht aus der Studie «Sicherheit 2017» der ETH Zürich hervor. Den EWR-Beitritt als einfachsten Ausweg aus dieser «Schizophrenie» hat die Schweiz vor 25 Jahren zugeschüttet.

Bleibt als sinnvolle Alternative eigentlich nur das institutionelle Rahmenabkommen. Es ist das wohl grösste «Versagen» von Didier Burkhalter, dass er dies Politik, Medien und Bevölkerung nicht zu vermitteln vermochte. Dabei weiss er im persönlichen Gespräch durchaus zu überzeugen. Bei seinen Amtskollegen im Ausland hat sich der Aussenminister damit Respekt verschafft.

Im öffentlichen Auftritt aber wirkt der Neuenburger Freisinnige oft ein wenig abgehoben. Sein zwanghafter Optimismus etwa beim Zuwanderungs-Dossier sorgte für Kopfschütteln. Zuletzt war er selbst für ranghohe Mitarbeiter immer weniger greifbar. Er arbeitete oft von zu Hause in Neuenburg aus und wurde deshalb in Bern als «Homeoffice-Bundesrat» verspottet.

Umfrage

Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

  • Abstimmen

1,892 Votes zu: Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

  • 31%Ignazio Cassis
  • 5%Isabelle Moret
  • 1%Christan Lüscher
  • 4%Pierre Maudet
  • 2%Jacqueline de Quattro
  • 1%Raphaël Comte
  • 7%Andrea Caroni
  • 19%Karin Keller-Sutter
  • 5%Fulvio Pelli
  • 15%Hauptsache ein Tessiner
  • 2%Hauptsache ein Welscher
  • 7%Hauptsache ein Deutschschweizer

Mit seinem Rücktritt macht er den Weg frei für einen Neustart. Vorerst aber brütet der Bundesrat am Freitag in einer Klausursitzung erneut über dem Europa-Dossier. Er wird nach Wegen suchen, wie man das heisse Eisen auf eine erträgliche Temperatur herunterkühlen kann.

Im Raum steht gemäss «Schweiz am Wochenende» auch ein neuer Name: Konsolidierungsabkommen.

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • pachnota 15.06.2017 20:55
    Highlight Highlight Das Rahmenabkommen, bedeutet, das ENDE der Schweiz.

    • .ch 16.06.2017 12:22
      Highlight Highlight Aha, das wusste ich gar nicht. Aber wenn es sicher das Ende bedeutet, dann ...
  • N. Y. P. D. 15.06.2017 19:36
    Highlight Highlight Bananen Import Schweiz
    (mit Rahmenabkommen)

    Nicht gleich hyperventilieren, liebe Kommentarschreiber !
    User Image
  • Thinktank 15.06.2017 19:26
    Highlight Highlight Das einzige dynamische Abkommen, das die Schweiz eingegangen ist, war Schengen. Wir müssen übernehmen, was die EU ausbrütet, wie z.B. beim Waffengesetz. Ein dynamisches Abkommen mit einem übermächtigen Gegner ist nichts anderes als Unterwerfung und eine Selbstaufgabe der Schweiz um nicht zu sagen Landesverrat.
  • Ville_16 15.06.2017 18:57
    Highlight Highlight Durch ein Rahmenabkommen wird die Schweiz vollends an die EU angebunden. Wer kann dass wollen?
    • pachnota 15.06.2017 20:43
      Highlight Highlight Peter Bluntschi von Watson...
    • FrancoL 17.06.2017 00:14
      Highlight Highlight Interessant dass man von einem Vertrag dessen Inhalt selbst Fachexperten und Politiker, natürlich mit Ausnahme von Herrn Rösti, nicht kennen und der nicht verhandelt ist eine klare Bindung zur EU abgeleitet wird.
      Da scheint ville-16 hellseherische Fähigkeiten oder den Vertrag eingesehen zu haben.
    • pachnota 17.06.2017 08:43
      Highlight Highlight Franco
      Du musst die Details nicht kennen.
      Der Vertrag wird die CH fester an die EU binden, ink. Automatische Rechtsübernahme.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kommentiert 15.06.2017 18:33
    Highlight Highlight Ich denke es ist klar wir wollen nicht in die EU. Aber es müsste doch von Interesse sein die Beziehung mit der EU zu erweitern. Die Welt besteht nicht mehr nur aus einzelnen Staat die für sicher selber schauen. Wir wachsen alle zusammen und das ist auch gut so. Nachfolgende Generationen werden und dankbar sein wenn das mit den Rahmenabkommen geklärt ist.
    Schönen Abend euch!
  • Pasch 15.06.2017 17:39
    Highlight Highlight Bernie Sanders???
  • Sigmund Freud 15.06.2017 17:06
    Highlight Highlight Da es die Option bei der Umfrage nicht gab: Hauptsache ein proeuropäischer Kandidat bzw. Kandidatin
  • Chrigi-B 15.06.2017 16:37
    Highlight Highlight Viiiiiiel Glück mit einem Rahmenabkommen - glauben die in Bern ernsthaft wir lassen uns erneut verarschen? Sage da nur Personenfreizügigkeit. Nach der USR III Pleite und dem "Kaltduschmärchen" sollte jeder in Bern begriffen haben, dass wir keine Vollidioten sind 😂.
    • FrancoL 15.06.2017 17:25
      Highlight Highlight Gut dann ist ja erkannt dass die PFZ kein Problem ist und diese bestens mit der eigenen Wirtschaftsgilde gelenkt werden kann. Besten Dank.
    • .ch 16.06.2017 13:16
      Highlight Highlight Das mit dem kalt Duschen hat die Mehrheit in Bern auch nicht geglaubt.
  • rudolf_k 15.06.2017 16:23
    Highlight Highlight Die Tatsache dass die Handy-Tarife als erstbestes Beispiel für die Notwendigkeit eines Vertrages genannt wird sagt alles. Es gibt keinen Binnenmarkt, schon gar nicht für CH Konsumenten. Wir sind nicht in der Zollunion. Zahlen horrende Preise wegen Einzelimporteuren. Firmen aus Deutschland liefern nicht in die Schweiz. Fernsehrechte und Streaming-Angebote sind nach wie vor auf Länder beschränkt. Welcher gemeinsame Markt? Der existiert nur wenn es um Interessen von grossen Firmen geht. Das einzige, was wir tun müssen ist die direkte Demokratie unbeschadet der nächsten Generation weitergeben.
    • .ch 15.06.2017 17:18
      Highlight Highlight Es ist ein Beispiel dafür, dass ohne Rahmenabkommen ein neues, zusätzliches Abkommen abgeschlossen werden muss.
    • pachnota 15.06.2017 20:48
      Highlight Highlight "die direkte Demokratie unbeschadet der nächsten Generation weitergeben."

      Genau um das geht es!
      Vielen Dank!

      Mit dem Rahmenabkommen machen wir kaput, was Generationen vor uns aufbauten!
    • FrancoL 15.06.2017 21:38
      Highlight Highlight @pachnota, dann bist Du also doch für ein gut verhandeltes Rahmenabkommen.
      Du sagst ja man solle den nächsten Generationen etwas Gutes hinterlassen und das wäre eine gute Beziehung zu unserer nächsten Umgebung, nämlich der EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 15.06.2017 15:54
    Highlight Highlight Ein souveräner Staat darf ein solches Abkommen nicht abschliessen, alles andere würde uns den Ruf eines EU-Höflings auf dem internationalen Parkett bescheren.
    • Oban 16.06.2017 06:35
      Highlight Highlight Sind wir dann was anderes, ein Land von ca. 8 Mio Einwohner, Wirtschaftlich gesehen recht unbedeuten mit einzelnen Ausnahmen und wenn diese Ausnahmen weg sind ( und das wird irgendwann so sein) sind wir einfach nur ein unbedeutendes Volk von 8 Mio.
  • NWO Schwanzus Longus 15.06.2017 15:51
    Highlight Highlight Wir brauchen kein Rahmenabkommen mit dem sinkenden Schiff EU.
    • FrancoL 15.06.2017 21:44
      Highlight Highlight Aber vielleicht ist es ganz nützlich dass die EU eine gute Handelsebene für uns bietet, ohne Einschränkungen, damit wir auf eine gute Abnehmerschaft zählen können, gerade jetzt wo wir konstatieren müssen dass unser Binnenmarkt schwächelt. Ich erinnere an die 10 mia Einkäufe im Ausland die alleine schon einen Verlust von 500 mio bei der MWSt bewirken.
  • Wilhelm Dingo 15.06.2017 15:36
    Highlight Highlight Wirtschaftlich gesehen macht das Rahmenabkommen absolut Sinn, darum ist auch die GLP dafür. Es gibt aber noch einige gesellschaftspolitische Aspekte welche das Rahmenabkommen zu no go machen.
    • .ch 15.06.2017 17:19
      Highlight Highlight "Es gibt aber noch einige gesellschaftspolitische Aspekte welche das Rahmenabkommen zu no go machen."

      Zum Beispiel?
    • .ch 15.06.2017 17:37
      Highlight Highlight Wirtschaftlich macht es Sinn, einverstanden. Welche gesellschaftspolitischen Aspekte sprechen dagegen? Politisch ist es wohl momentan sowieso nicht mehrheitsfähig.
    • Wilhelm Dingo 16.06.2017 06:33
      Highlight Highlight @aal: des Bedürfnis vieler Bürger letztinstanzlich über Dinge entscheiden zu können. Oder die automatische Übernahme von EU Recht finden viele problematisch.
  • N. Y. P. D. 15.06.2017 14:56
    Highlight Highlight Für die EU ist ein Rahmenabkommen natürlich eine tolle Sache. All die mühsamen Verhandlungen mit den Schweizern wären mit einem Handstreich passé. Das leuchtet auch uns Schweizern ein.
    Aber, vielleicht sollte man sich wieder mal in Erinnerung rufen, wieso wir immer noch nicht EU-Mitglied sind.
    Wir wollen nicht AUTOMATISCH irgendwas übernehmen. Wir wollen alles zuerst besprechen, hinterfragen, Vor- und Nachteile abwägen. Wie es unserem helvetischen Naturell entspricht.
    Also, nid so gschprängt, mit diesem Rahmenabkommen..
    • pachnota 15.06.2017 20:40
      Highlight Highlight Follbescheuert

      bist du wahnsinnig geworden?
      Rahmenabkommen?
      Dann müsste man nicht mehr MÜHSAM Vehandeln???
      Hä?

      Dann aber besser gleich Beitritt einfach!
      Hätte irgendwie noch etwas mehr Würde!
    • pachnota 16.06.2017 15:33
      Highlight Highlight Follbescheuert
      Eben hätet man in der CH zumindest in Erwägung ziehen müssen.
      Anstatt, den Volkswillen nicht zu respektiern, mit der Begründung, einer eingebildeten und herbeigeredeten Bedrohung durch die EU.
  • kEINKOmmEnTAR 15.06.2017 14:56
    Highlight Highlight Die Schweizer darf unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit in der (Landes-)Verteidigung eingehen. Die Neutralität können wir nur dann garantieren wenn wir auch Unabhängig bleiben.
    • Grabeskaelte 15.06.2017 15:21
      Highlight Highlight Jaja wir müssen unsere Grenzen vor den bösen Invasoren schützen und die beste Armee der Welt wird jede andere Armee der Welt locker aufhalten. Für 5 Minuten vielleicht...
    • Chili5000 15.06.2017 16:17
      Highlight Highlight Neutralität, das ich nicht lache! Man kann wohl kaum Neutral sein wenn man Bomben, Waffen und Munition verkauft.... Es wäre das gleiche wie wenn man sagen würde das ein Dealer nicht schuld ist wenn Menschen drogenabhängig werden. Sie haben das Zeug ja selbst genommen...
    • Fischra 15.06.2017 16:36
      Highlight Highlight Ja die Sonne brennt aktuell stark auf gewisse Köpfe. Gäl Keinkommentar 😂😂😂😂
  • Telomerase 15.06.2017 14:54
    Highlight Highlight Wichtig ist, dass Burkhalter durch einen rechtsbürgerlichen Nachfolger ersetzt wird, sodass die Kräfteverhältnisse im BR denen im NR ähneln.
    • Fischra 15.06.2017 16:37
      Highlight Highlight Von denen hats schon genug. Grosses Maul und keine Lösungen. 😂😂
  • Einstein56 15.06.2017 14:52
    Highlight Highlight Blödsinn. Die Schweiz soll in die neue EU-Nord. Bayern, Baden - Württemberg und Vorarlberg geht es prächtig. Höheres Wachstum und weniger Arbeitslose als die Schweiz.
    • reaper54 15.06.2017 15:33
      Highlight Highlight Weil die Währung welche sie haben völlig Falsch bewertet ist und es sehr viele Billiglohnjobs gibt.
      Ich will Sie ja sehen in einem 1 Euro Job...
    • nilson80 15.06.2017 16:49
      Highlight Highlight @reaper54
      Fahren Sie ruhig mal nach BW und Bayern. Sie werden nur wenig offensichtliche Wohlstandsunterschiede feststellen. Auch in der Schweiz wohnt nicht jeder in einer Villa.
  • Luca Brasi 15.06.2017 14:49
    Highlight Highlight Wie ist das eigentlich mit dem EWR? Kann die Schweiz nicht noch nachträglich beitreten?
    Klar, die Schweiz hat anfangs 90er Nein dazu gesagt, aber man hat auch in den 50ern Nein zum Frauenstimmrecht gesagt.
    Oder ist das so eine juristisch-vertragliche Unmöglichkeit?
    • kEINKOmmEnTAR 15.06.2017 15:49
      Highlight Highlight Gute Frage, ich finde nichts konkretes dazu. Ich denke es ist rechtlich erlaubt, aber politisch verpönt.
    • Peter 15.06.2017 15:56
      Highlight Highlight Die Idee taucht immer wieder mal auf. Die SP hat erst letztes Jahr einen EWR 2.0 propagiert, wurde aber von der eigenen Basis zurückgepfiffen. Eigentlich müsste es gehen, der EWR ist kein abgeschotteter Klub. Aber es wären wohl mühsame Neuverhandlungen nötig. Und vielen fehlt nach der Pleite von 1992 wohl der Mut.
    • Reto32 18.06.2017 22:36
      Highlight Highlight Ein Beitritt zum EWR ist absolut möglich, die Schweiz hat ihn sogar mitverhandelt.
      Doch mit dem Rahmenvertrag will die EU eigentlich genaus das: die Bilateralen zu einem EWR-äquivalentes Gebilde erweitern, wo das Acquis Communautaire dynamish übernommen wird und deren Umsetzung formal kontrolliert wird. Ein Beitritt zum EWR ist also keine echte Alternative. Es wäre sogar eine schlechtere Option, den die EWR-Staaten sind dazu gezwungen, sich auf jede Vorlage im voraus zu einigen, bevor sie mit der EU diskutieren können, was ihre Verhandlungsposition schwächt und zu interne Konflikte führen kann
  • Str ant (Darkling) 15.06.2017 14:46
    Highlight Highlight "Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."
  • pachnota 15.06.2017 14:21
    Highlight Highlight Es wird nie einen Grund geben, für einen Knebelvertrag.

    Bedenklich, wenn sich heute einige offenbar entschieden haben diese Position zu vertreten.
    Traurig.
    • Platon 15.06.2017 15:00
      Highlight Highlight Knebelvertrag?
    • FrancoL 15.06.2017 15:06
      Highlight Highlight Kurzsichtig den Vertrag als Knebelvertrag auszulegen ohne dessen Möglichkeiten voll ausgelotet zu haben und die Zukunft mit zu betrachten.

      Aber habe auch nichts anderes erwartet, der Moment scheint Ihnen wichtig, die Zukunft ist ja noch weit weg.
    • .ch 15.06.2017 15:39
      Highlight Highlight Eine etwas differenziertere Argumentation würde uns alle vielleicht etwas weiter bringen, Befürworter wie Gegner des Rahmenabkommens. Hast Du zuviel und zu einseitig die Weltwoche gelesen?
    Weitere Antworten anzeigen

Sommaruga vs. SVP 6:3 – die Justizministerin wird zum Schrecken der Volkspartei

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