Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis zieht bei einer offiziellen Rede drei Monate nach seinem Amtsantritt als Vorsteher des EDA eine erste Bilanz, am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Lugano. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Cassis' blaue Kugel symbolisiert das Rahmenabkommen, die Klötze im Hintergrund die bestehenden und möglichen neuen bilateralen Verträge. Bild: TI-PRESS

«Jongleur» Cassis kann in der Europapolitik fast nur verlieren

Ignazio Cassis hat eine Bilanz seiner ersten drei Monate im Aussendepartement gezogen. Er will ein Rahmenabkommen mit der EU – aber nicht um jeden Preis. Das erstaunt wenig, er steht von drei Seiten unter Druck.

02.02.18, 06:04 02.02.18, 17:30


Eines muss man Ignazio Cassis lassen: Der neue Aussenminister hat verstanden, wie wichtig Kommunikation gerade in der Europapolitik ist. Sein Vorgänger und FDP-Parteifreund Didier Burkhalter hatte diesen Aspekt zuletzt sträflich vernachlässigt. Cassis gibt sich mehr Mühe, und sei es, indem er mit überdimensionierten Bauklötzen jongliert.

Damit versuchte der Tessiner an seiner 100-Tage-Medienkonferenz am Donnerstag in Lugano, die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union anschaulich zu erklären. Seinen Heimatkanton hat der neue Bundesrat nicht zufällig ausgewählt. «Im Tessin herrscht Zurückhaltung gegenüber dem grossen Italien», sagte Cassis.

Bundesrat Ignazio Cassis zieht bei einer offiziellen Rede drei Monate nach seinem Amtsantritt als Vorsteher des EDA eine erste Bilanz, am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Lugano. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Ignazio Cassis sprach über seine ersten 100 Tage als Aussenminister. Bild: TI-PRESS

Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Das Tessin fühlt sich von den Italienern unter Druck gesetzt, insbesondere durch die mehr als 60'000 Grenzgänger. Kein Kanton stimmt euroskeptischer. «Seien wir stolz, Europäer zu sein!» rief Ignazio Cassis deshalb den Journalisten und Studenten an der Universität der italienischen Schweiz (USI) zu.

Die EU meinte er damit explizit nicht. Doch obwohl er sich auch zu anderen Aufgabenbereichen im EDA äusserte, drehte sich sein Auftritt in erster Linie um das weitgehend blockierte Rahmenabkommen mit der EU. Schon am Vorabend hatte sich Cassis nach einer langen Aussprache im Bundesrat vor den Medien geäussert und dabei wenig Konkretes verkündet, mit Ausnahme der Ernennung von Roberto Balzaretti zum neuen «Mister Europa».

Daran änderte sein Auftritt in Lugano wenig, trotz der farbigen Klötze und dem blauen Ball, der das Rahmenabkommen symbolisierte. Und der bezeichnenderweise einmal vom Pult herunterfiel. Auch in der Realität ist die Absturzgefahr hoch, obwohl Cassis wesentlich leidenschaftlicher als noch am Vorabend für das Abkommen plädierte.

Der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss ist alles andere als einfach. Der Aussenminister ist nicht zu beneiden, er wird bei dem heiklen Dossier von drei gewichtigen Seiten unter Druck gesetzt.

Die SVP

So weit, so überraschungsfrei. Die Volkspartei macht in der Europapolitik längst nur noch Fundamentalopposition. SVP-Vordenker Christoph Blocher hatte an der Albisgüetli-Tagung – mit Gastredner Ignazio Cassis – den «Ankettungsvertrag» in Bausch und Bogen verdammt. Die Schweiz sei erneut «auf dem Weg zur Knechtschaft».

Alt Bundesrat Christoph Blocher, links, und Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, bei der 30. Albisgueetli-Tagung der Zuercher SVP in Zuerich am Freitag, 19. Januar 2018.  (KEYSTONE/Walter Bieri)

Christoph Blocher und Ignazio Cassis an der Albisgüetli-Tagung. Bild: KEYSTONE

Allzu viel Rücksicht auf die SVP muss Cassis nicht nehmen, obwohl er mit ihren Stimmen in den Bundesrat gewählt worden war. Doch die SVP attackiert die Europapolitik an verschiedenen Fronten, etwa mit der Initiative zur faktischen Kündigung der Personenfreizügigkeit. Und man darf ihre Mobilisierungskraft gegen «Brüssel» niemals unterschätzen.

Die Linke

Bislang galten SP und Co. als Stützen einer proeuropäischen Politik. Nun aber sind zumindest von einem Teil der Linken schrillere Töne zu vernehmen. Die Gewerkschaften fürchten um die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Diese sind den benachbarten Regionen der Schweiz ein Dorn im Auge. Das gilt speziell für die Regel, wonach sich Unternehmen acht Tage im voraus anmelden müssen, wenn sie in der Schweiz tätig sein wollen.

Bislang konnte die Schweiz entsprechende Beschwerden abblocken. Die Gewerkschaften fürchten jedoch, dass sich dies mit dem Rahmenabkommen ändern wird, falls der Europäische Gerichtshof (EuGH) einbezogen wird. Er hat ähnliche Regeln in anderen Ländern als unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit beurteilt. Die 8-Tage-Vorschrift könnte somit fallen.

Ein Kontrolleur prueft am 17. August 2005 auf einer Baustelle in Bern die Arbeitsbewilligung eines Arbeiters auf einer Baustelle. Damit soll die Garantie des Arbeitsnehmers auf Renten- und Versicherungsansprueche gewaehrleistet und Schwarzarbeit vorgebeugt werden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  === ,  ===

Zu den flankierenden Massnahmen gehören Kontrollen auf Baustellen. Bild: KEYSTONE

SP-Fraktionschef Roger Nordmann betonte am Mittwoch in einer Mitteilung, die flankierenden Massnahmen dürften «in keinster Weise geschwächt werden», sonst werde das Rahmenabkommen in der Bevölkerung eine schweren Stand haben. «Das sind immer noch rote Linien in unseren Verhandlungen», betonte Cassis im Gespräch mit watson. «So lange das so entschieden wird, haben wir keinen Freiraum, um daran zu rütteln.»

Damit widersprach er indirekt einem Bericht im «Tages-Anzeiger», wonach der Bundesrat bereit sei, die «Flankierenden» dem Rahmenvertrag zu opfern. Eine solche Strategie wäre riskant. Wenn auch nur ein Teil der Linken beim Rahmenabkommen die Seite wechselt, wird es sehr schwierig, die Vorlage mehrheitsfähig zu gestalten.

Die EU

«Aussenpolitik ist Innenpolitik», hat Cassis am Donnerstag erneut betont. Letztlich aber muss er einen Deal mit der Europäischen Union machen. Und von dort ist die Gangart gegenüber der Schweiz immer härter geworden. Das gilt nicht nur für die Börsenanerkennung. Auch in anderen Bereichen hat die EU die Daumenschrauben angezogen.

Das gilt etwa für die Kantone, bei denen sie bislang ein Auge zugedrückt hat. Nun nimmt sie laut «Tages-Anzeiger» die staatlichen Beihilfen für Kantonalbanken oder Elektrizitätswerke ins Visier. Druck gibt es auch bei Massnahmen, die aus Sicht der EU die Personenfreizügigkeit einschränken, berichtet die «Rundschau» von SRF. So verlangen mehrere Kantone – darunter Tessin – von Arbeitnehmern aus der EU einen Strafregisterauszug.

Emmanuel Macron nimmt die Schweiz ins Gebet. videro: Rts

«Die Europäische Union ist sehr wohl in der Lage und vor allem willens, uns zu piesacken», sagte der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller in der «Rundschau». Auch Bundesrat Cassis hätte am Mittwoch betont, die EU trete gegenüber der Schweiz kompakter und selbstbewusster auf. Grund dafür ist der Brexit. Er hat dazu geführt, dass die übrigen 27 Mitgliedsländer bei allen internen Differenzen die Reihen nach aussen geschlossen haben. Das trifft auch die Schweiz.

Mehrere Staats- und Regierungschefs haben in den letzten Tagen klar gemacht, dass sie keine «Rosinenpickerei» dulden wollen, so der französische Präsident Emmanuel Macron im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen. Am Ende entscheiden sie, womit es für die Schweiz schwer werden dürfte, eine «massgeschneiderte» Lösung beim Rahmenabkommen zu erhalten.

Ignazio Cassis betonte, dass er ein Rahmenabkommen – oder Marktzugangsabkommen – anstrebt, aber auch ein Scheitern in Kauf nimmt. Angesichts des Drucks von drei Seiten kann der Aussenminister fast nur verlieren. Er muss faktisch die Quadratur des Kreises schaffen. Und dabei verhindern, dass der Bundesrat erneut mit mehreren Zungen spricht.

Wenn es ihm und Chefunterhändler Roberto Balzaretti jedoch gelingt, einen für beide Seiten akzeptablen Vertrag auszuhandeln und zumindest die Linke – die SVP kann man ohnehin vergessen – ins Boot zu holen, kann man Ignazio Cassis getrost ein Denkmal errichten. Und das nicht nur im Tessin.

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • einmalquer 02.02.2018 16:50
    Highlight Cassis spielt mit Klötzen und Bällen

    die EU soll sich in Acht nehmen, wenn er die plötzlich wirft, werden sie sicher einknicken

    was nervt:
    musste er sich wirklich so kindisch verhalten, konnte er an der PK nicht mit Erwachsenen rechnen

    für was hält Cassis die StimmbürgerInnen?
    für Kleinkinder, die mit Lego spielen?
    10 0 Melden
  • rodolofo 02.02.2018 11:32
    Highlight Interessant ist doch in diesem verworrenen Interessen-Konflikt, dass die SVP in Sachen Abschaffung der "Flankierenden Massnahmen" gegen Lohn-Dumping durchaus in der Lage ist, mit der in Almisgüetli-Standpauken jeweils abgrundtief verachteten EU in diesem Punkt Gemeinsame Sache zu machen!
    Das zeigt mir, wie scheinheilig und verlogen die Politik der SVP auch in der Frage "Umgang mit der Europäischen Union" ist!
    Es gibt eben (heimlich und immer wieder empört geleugnet) sehr wohl verfilzte Netzwerke von Rechtsnationalen, eine Art "Schatten-EU", und die "Internationale der Nationalisten"...
    11 4 Melden
  • Volker Goebel 02.02.2018 11:28
    Highlight
    Es gibt einen interessanten Rechtsfall dazu :

    https://www.arch-goebel.ch/freizuegigkeit/

    Incl. 2 Kagen wegen Amtsmissbrauchs
    gegen das Amt für Migration / Schwyz
    1 0 Melden
  • Quacksalber 02.02.2018 11:15
    Highlight Der EU beitreten ist das einzig richtige um bei allen bisher bilateral zu lösenden Fragen die vollen Rechte zu haben. Die Bilateralen sind eine undemokratische Krücke.
    9 11 Melden
  • N. Y. P. 02.02.2018 09:02
    Highlight Aber ist das nicht wieder typisch Cassis. Vor 2 Wochen wollte er das Rahmenabkommen innert Monaten mit der EU abschliessen. Mit einem gemischten Schiedsgericht.

    Dann kam Gegenwind.

    Und jetzt ist alles wieder relativiert. Cassis (Windfahne) wurde vom Bundesrat und der SVP auf Linie getrimmt. Sprich, alles wird unverbindlich.


    Übrigens :
    👉Weil die Schweiz einen besseren Marktzutritt zur EU will, muss sie im Gegenzug ein Rahmenabkommen akzeptieren. Wir sind also die Urheber dieser Diskussion. Wir müssen jetzt nicht der EU Vorwürfe machen.
    38 24 Melden
  • Ökonometriker 02.02.2018 08:44
    Highlight Die kleine Schweiz ist der EU einfach weniger wichtig als der Brexit. Jetzt wird gegenüber der Schweiz erstmal Stärke demonstriert - konstruktive Verhandlungen sind so nicht möglich. 2019 geht's dann wieder weiter.
    14 10 Melden
  • Wilhelm Dingo 02.02.2018 07:15
    Highlight Es doch relativ einfach: die Mehrheit der Stimmberechtigten will (höchstwahrscheinlich) keine Rahmenabkommen weil das ein defacto EU Beitritt ist. Weiter will die Mehrheit der Stimmberechtigten eine stark reduzierte Zuwanderung, heisst keine PFZ. Die EU will dafür keinen freien Marktzugang mehr gewähren. Dann müssen wir den Gürtel halt enger schnallen und 'nur' mit Freihandel klarkommen, wie wir das auch tun mit den meisten anderen Ländern.
    86 43 Melden
    • mrmikech 02.02.2018 08:48
      Highlight Diese Freihandel darf dann aber nicht mit individuelle EU-länder stattfinden, soll man nicht vergessen. Dazu muss es ein freihandelsabkommen mit EU geben, was viele jahren dauern wird. Bis dann darf die Schweiz NICHTS an die EU verkaufen. Bist sicher dass du das willst? Absolut sicher?
      22 22 Melden
    • mrmikech 02.02.2018 08:59
      Highlight PS falls du WTO free trade meinst: dann werden wegen tariffs Schweizer produkten viel zu teuer, viele firmen würden sofort die Schweiz verlassen.
      21 14 Melden
    • Markus Kappeler 02.02.2018 09:51
      Highlight Wir brauchen keinen zusätzlichen Freihandelsvertrag, den haben wir schon lange. Also brauchen wir keinen Institutionelles Abkommen um den freien Markzugang zu sichern, freien Marktzugang haben wir schon lange. Der Sinn eines institutionellen Abkommens, oder wie man den Vertrag auch immer nennt, ist ganz alleine die Schweiz und ihre Demokratie abzuschaffen.
      22 30 Melden
    • sealeane 02.02.2018 10:00
      Highlight Und woher wissen sie das dies die mehrheit will?... Bitte sprechen sie lieber für sich selber.
      Ich für meinen Teil hätte gerne ein Rahmenabkommen. Aber nicht wenn es bedeutet gezwungen zu sein automatisch neue EU-regeln zu übernehmen. Als zumindest halbwegs autonomer Staat muss man unsinnige Regeln ablehnen können! (nur halbwegs weil staaten voneinander abhängig sind und das Insel denken der SVP eine traumvorstellung ist)
      18 24 Melden
    • dan2016 02.02.2018 10:47
      Highlight es erinnert mich an die 'Volksrepubliken', wenn man annimmt dass.... die eigene Meinung vermutlich vom Volk getragen wird.
      Ich bin weder für einen EU-Beitritt noch bin ich (eigentlich) für zuviele Automatismen.
      ABER, die EU hat - grad für Konsumenten - in vielen Bereichen Lösungen, welche eine massive Verbesserung gegenüber den oft gemauschelten schweizerischen Lösungen bietet (bieten würden). Und ich bin auch der Überzeugung, dass der Druck der EU auf die schweizer Gesetzgebung überwiegend positive ist. Und nicht per se negative, wie hier axiomatisch angenommen wird.
      7 6 Melden
    • Reto32 02.02.2018 11:44
      Highlight @Wilhelm Dingo: Eine mutige Haltung, aber wie genau schnallen wir den Gürtel enger? Was sind wir konkret bereit, zu opfern, um den Wohlstand zu verteidigen? Den die SVP wirbt für eine Kündigung, ohne irgendeinen umfassenden post-Bilateralen Plan aufgestellt zu haben, oder der Abschottung entgegenzuwirken

      @mrmikech Einen Freihandelsabkommen haben wir schon mit der EU, in kraft seit 1973. Bei den Bilateralen/Rahmenabkommen geht es um eine Teilnahme am Binnenmarkt, was eine höhere Stufe der Ökonomische Integration darstellt. Eine Kündigung der Bilateralen 1 würde dieses FHA nicht infrage stellen
      4 0 Melden
    • Platon 02.02.2018 11:57
      Highlight @Wilhelm
      Populismus läuft bei dir! Was die Mehrheit will, könnte man sehen, wenn man endlich einmal sagen würde, wie das Rahmenabkommen aussieht! Irgendwie beschleicht mich bloss das dumme Gefühl, dass das noch lange geht, wenn unser Quotentessiner lieber nichtsaussagende Konferenzen hält.
      Das mit der PFZ wird sich noch rausstellen, ich wette die Mehrheit ist für die PFZ.
      Die Billateralen enthalten einiges mehr als nur Markzugang, was eine Mehrheit der Bevölkerung glaube ich auch nicht verlieren will.
      5 2 Melden

«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik 

Der FDP-Aussenminister gibt dem renommierten «Corriere della Sera» ein Interview. Die grösste Zeitung des Landes vergleicht Cassis' Wortwahl mit derjenigen des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini. Schweizer Aussenpolitiker kritisieren Cassis' Äusserungen – von der SVP gibt es Lob.

Es sind erstaunlich direkte Sätze über die Europäische Union, welche Iganzio Cassis im Gespräch mit einem Journalisten des «Corriere della Sera» aus Mailand von sich gibt:

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