Schweiz
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Appenzell Innerrhoden verzichtet auf Nationalratssitz – und das freiwillig

Mit der Wahl von CVP-Nationalrat Daniel Fässler zum Ständerat steht der Appenzell-Innerrhoden plötzlich ohne Nationalratsvertretung da. Trotzdem verzichtet der Kanton auf eine Ersatzwahl vor den eidgenössischen Wahlen im Oktober.

Roger Braun / ch media



Die Stimmbuerger stimmen ueber ein Geschaeft ab, an der Landsgemeinde, am Sonntag, 26. April 2015, in Appenzell. Am letzten Sonntag im April versammeln sich jeweils alle Stimmberechtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden, um ihre obersten Behoerden zu waehlen und ueber Sachgeschaefte abzustimmen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Jedes Jahr am letzten Sonntag im April: die Landsgemeinde in Appenzell. Bild: KEYSTONE

Innerrhoden tickt anders. In der restlichen Schweiz wird am 20. Oktober bei den eidgenössischen Wahlen nicht nur der Nationalrat gewählt, sondern auch der Ständerat. Nicht so im Kanton Appenzell Innerrhoden: Er hat seinen Ständerat bereits am Sonntag an der Landsgemeinde bestimmt: Daniel Fässler, der amtierende Nationalrat der CVP.

Diese Wahl bringt den Halbkanton in eine ungemütliche Lage. Denn: Fässler wird sein Amt als Ständerat bereits am 3.Juni antreten – und muss spätestens bis zu diesem Zeitpunkt als Nationalrat zurücktreten.

ARCHIVBILD ZUM VERZICHT VON DANIEL FAESSLER AUF EINE BUNDESRATSKANDIDATUR, AM MITTWOCH, 17. OKTOBER 2018 ---- Der Stillstehende Landammann Daniel Faessler auf dem Weg zur Landsgemeinde, am Sonntag, 30. April 2017, in Appenzell. Am letzten Sonntag im April versammeln sich jeweils alle Stimmberechtigen des Kantons Appenzell Innerrhoden, um ihre obersten Behoerden zu waehlen und ueber Sachgeschaefte abzustimmen. (KEYSTONE/Thomas Delley)

Daniel Fässler, neuer Innerrhoder Ständerat Bild: KEYSTONE/Christian Merz

In den meisten anderen Kantonen wäre dies kein weiteres Problem: Der Nächstplatzierte auf der Nationalratsliste würde nachrücken. Innerrhoden ist allerdings einer von sechs Kleinkantonen, die nur über ein Nationalratsmandat verfügen – und damit den Vertreter im Majorz, in einer Personenwahl, bestimmen.

Damit müsste Innerrhoden möglichst schnell eine Neuwahl ansetzen. Nur: Das wird nicht passieren. «Die Standeskommission hat entschieden, auf eine Zwischenwahl zu verzichten», sagt Ratsschreiber Markus Dörig. Das heisst: Innerrhoden wird in der Sommer- und Herbstsession nicht im Nationalrat vertreten sein. Auch die CVP-Fraktion wird auf eine Stimme verzichten müssen.

Dörig sagt, eine Wahl im Mai im Hinblick auf die Junisession sei aus zeitlichen Gründen unrealistisch. Und eigens wegen der Herbstsession will der Kanton keinen zusätzlichen Urnengang im August durchführen. «Natürlich ist es schade, dass Innerrhoden nun während zweier Sessionen nicht im Nationalrat vertreten ist», sagt Dörig. «Aber die Welt geht deswegen wohl nicht unter.»

Säckelmeister, Fähnrich und stillstehender Landammann

Dass Innerrhoden seinen Standesvertreter bereits ein halbes Jahr vor den eidgenössischen Wahlen bestimmt, ist nicht die einzige Eigenheit des bevölkerungsärmsten Kantons der Schweiz.
Einmal pro Jahr kommen die Innerrhödler und Innerrhödlerinnen zur Landsgemeinde zusammen, der Urform der direkten Demokratie der Schweiz. Dort bestimmen sie über jedes einzelne Gesetz, das der Kantonsrat als vorberatende Instanz verabschiedet hat.
Strenger ist die demokratische Kontrolle auch bei der Exekutive. Wählen andere Kantone ihre Regierungen alle vier Jahre, tut dies Innerrhoden jedes Jahr. Und im Unterschied zu anderen heisst das Gremium nicht Regierungsrat, sondern Standeskommission.
Überhaupt die Begrifflichkeiten: Der Finanzdirektor heisst in Innerrhoden Säckelmeister, der Justizdirektor Landesfähnrich. Der Landeshauptmann kümmert sich um die Belange der Landwirtschaft, der Bauherr um die Baudirektion. Die Frau Statthalter steht derweil dem Gesundheits- und Sozialdepartement vor.
Auch eine Art Regierungspräsident kennt Innerrhoden. Es sind die beiden Landammänner, die sich an der Spitze alle zwei Jahre abwechseln. In der Verantwortung steht jeweils der amtierende Landammann, sein Stellvertreter ist: der stillstehende Landammann.

Würde Innerrhoden wie der Rest der Schweiz ihren Standesvertreter ebenfalls bei den eidgenössischen Wahlen bestimmen, bestünde dieses Risiko nicht. Eine Verlegung der Wahl kommt für den Kanton allerdings nicht in Frage. Dörig sagt:

«Die wichtigen Wahlen gehören an die Landsgemeinde. Eine Verschiebung der Ständeratswahl steht nicht zur Diskussion»

Es ist denn auch selten, dass Innerrhoden temporär auf seinen Nationalratssitz verzichten muss. Laut Dörig war das vor 48 Jahren das letzte Mal der Fall, als Raymond Broger 1971 vom Nationalrat in den Ständerat wechselte. Seither machten immer Kandidaten das Rennen, die noch nicht in Bern waren, zuletzt der politische Quereinsteiger Ivo Bischofberger, der nun zurücktritt.

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kubod 29.04.2019 23:01
    Highlight Highlight Appenzell Innerhoden wird davon nicht untergehen.
    Ich danke den Appenzellern für das geschenkte Vertrauen ins Parlament.
  • Dr. Haggis 29.04.2019 21:11
    Highlight Highlight Ein Armutszeugnis für den Kt. AI und die CH-Demokratie! Der Fall zeigt expemplarisch: Viele kleine Kt. können selbst grundlegende Aufgaben in der CH nicht mehr wahrnehmen. Das betrifft nicht nur die politische Vertretung in Bern; auch bei der Polizei, der Gesundheit u.v.m. sind sie zu klein für die Aufgabenwahrnehmung. Es braucht in der CH eine Territorial-Reform: 7-9 Kt. sind genug. Damit würde der Föderalismus gestärkt, weil die einzelnen Kt. ihre Aufgaben wieder wahrnehmen könnten.
  • Glenn Quagmire 29.04.2019 16:08
    Highlight Highlight Die SVP ZH soll sich dieses Beispiel der Appenzeller zu Herzen nehmen und auch auf Sitze verzichten.
  • Nelson Muntz 29.04.2019 14:49
    Highlight Highlight Auf den Ständetatssitz verzichten wär wohl noch besser gewesen.
  • Frances Ryder 29.04.2019 14:43
    Highlight Highlight Appenzell Innerrhoden ist politisch sowieso übervertreten. Stellt euch vor Kloten oder Muttenz hätten einen eigenen Ständerat. Da werden sie das ohne Probleme verkraften können.
    • MacB 29.04.2019 16:12
      Highlight Highlight Föderalismus ist ein Begriff?
    • fidget 29.04.2019 16:18
      Highlight Highlight Rein vom Bevölkerungsverhältnis mögen die kleinsten Kantone zwar übervertreten sein, aber eine einzelne Person ist nun eben die kleinstmögliche Zahl an Delegierten. Die können ja nicht einen halben Nationalrat schicken. Oder wie würdest du das Problem lösen? Damit es stimmen würde, müsste der Nationalrat etliche Sitze mehr haben. Was wiederum zu höheren Kosten führt. Ist schon recht so wie es ist.
    • El Vals del Obrero 29.04.2019 16:33
      Highlight Highlight Frances Ryder redet vom Ständerat, nicht vom Nationalrat.

      Es ist halt eine komplexe Sache. Einerseits ist es ja demokratisch heikel, wenn z.B. der einzelne Glarner (besseres Beispiel, da kein Halbkanton) über den Ständerat mehr Macht hat als der einzelne Zürcher.

      Andererseits würde die Schweiz sonst praktisch von Zürich und Bern alleine regiert. Und ohne diese Bestimmung wäre die Schweiz wohl nie entstanden.

      Nationalrat proportional (wenn man von den erwähnten Rundungseffekten absieht) und Ständerat pro Kanton, egal wie gross, ist ja schon ein Kompromiss in diesem Dilema.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 29.04.2019 13:25
    Highlight Highlight Solange in der Quöllfrischbrauerei keine halbjährigen Absenzen, welche für die Produktion relevant sind, stattfinden, dürfen die ruhig ein bisschen längeren Nationalratsurlaub machen, wenn sie wollen.
    • erkolino 29.04.2019 22:55
      Highlight Highlight You made my day
  • Holunderblütensirup 29.04.2019 13:16
    Highlight Highlight Das nennt man Demokratie. Also jemand der in der Pflege arbeitet, oder sonst irgendwie den Termin der Landsgemeinde nicht einhalten kann, kann nicht mitbestimmen. Na gut immerhin wurde das Frauenstimmrecht aufgezwungen im Appenzell. Ob Sie es ansonsten heute schon hätten?
    • Nelson Muntz 29.04.2019 14:50
      Highlight Highlight Genital, und wenn alle frei wollen?
    • Herr J. 29.04.2019 16:26
      Highlight Highlight @ Nelson
      Es wird auch im Appenzell politisch desinteressierte Pflegerinnen und Busfahrer geben oder solche ohne Schweizer Pass, die jene Schichten während der Landsgemeinde übernehmen können, so dass es den politisch Interessierten möglich ist, die Landsgemeinde zu besuchen. Geht bei Gemeindeversammlungen ja auch. Belehrungen über Demokratie haben die nicht nötig (ok, nur in Bezug aufs Frauenstimmrecht hatten sie es nötig :-))
    • satyros 29.04.2019 16:49
      Highlight Highlight Dann arbeiten die, die eh kein kantonales Wahlrecht haben. Das dürften im kantonalen Spital- und Pflegezentrum Appenzell etwa 90% der Leute sein.
  • Mutbürgerin 29.04.2019 13:08
    Highlight Highlight Schlussfolgerung: Nationalrat ist einer deren Jobs, wo man nicht merkt, ob er besetzt ist oder nicht. Wieso braucht es so viele Nationalräte?
    • Mafi 29.04.2019 13:16
      Highlight Highlight Dass einzelne Personen nicht zu mächtig sind.
    • Albi Gabriel 29.04.2019 13:20
      Highlight Highlight Meine ich auch. Auf die Zürcher, Berner und Basler Nationalräte könnte man ohne Probleme verzichten...
  • DichterLenz 29.04.2019 12:52
    Highlight Highlight Sehr wohltuend kluge Abwägung der Appenzeller in Zeiten von Trump und sonstigen Narzissten.
  • peeti 29.04.2019 12:46
    Highlight Highlight Und wieso tritt SR Bischofsberger während der laufenden Legislatur zurück? KäLuscht oder gibt es andere Gründe?
    • Howard271 29.04.2019 12:52
      Highlight Highlight Weil ja eben die Wahl an der Landsgemeinde stattfindet - deshalb trat er auf die Landsgemeinde hin ab.
    • Zugriff 29.04.2019 12:57
      Highlight Highlight Der Wahltermin (Landsgemeinde) definiert den Termin für Amtsantritt und Rücktritt. Der Appenzeller SR tritt sein Amt (immer) früher an als seine Amtskollegen. Deshalb auch der frühe Rücktritt.
    • peeti 29.04.2019 13:11
      Highlight Highlight Lesen müsste man können. Hab den Einschub im Artikel übersehen.
      Trotzdem schräge Regelung..
    Weitere Antworten anzeigen
  • zeitgeist 29.04.2019 12:38
    Highlight Highlight Sympathisch!
  • Triple A 29.04.2019 12:36
    Highlight Highlight Aufwand- und Ertragsdenken bei einer staatlichen Institution! Und dies erst noch in einer wichtigen Angelegenheit! Kompliment!
    • zeitgeist 29.04.2019 12:44
      Highlight Highlight «Aber die Welt geht deswegen wohl nicht unter.»

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