Schweiz
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A Saab Jas Gripen F Demonstrator jet performs during a flight show of the Swiss air force in Axalp near Meiringen, Switzerland, Thursday, October 11, 2012. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ein Gripen-Kampfjet 2012 auf der Axalp- Bild: KEYSTONE

Die Brandmauer: Wie sich Sicherheits-Parlamentarier die Jet-Hersteller vom Hals halten

Sicherheitskommissionen ziehen Lehren aus Gripen-Debakel und halten Distanz zu Flugzeugherstellern. Es herrscht Ernüchterung bis Verunsicherung unter den Herstellern der Kampfflugzeuge, die sich in der Schweiz um den Milliardenauftrag bewerben.

Henry Habegger / CH Media



Ein Lobbyist einer der Firmen stellte dieser Tage im Bundeshaus irritiert fest: «Die Sicherheitskommission hat uns für die Flugerprobungen eine Absage erteilt.»

Zwischen dem 12. April und dem 25. Juni dieses Jahres finden auf dem Militärflugplatz Payerne die «Flug- und Bodenerprobungen» der fünf Kampfflugzeuge statt. Der Reihe nach sind es der Eurofighter von Airbus (Deutschland, der F/A-18 Super Hornet von Boeing (USA), der Rafale von Dassault (Frankreich), der F-35 von Lockheed Martin (USA). Und am Schluss der Gripen von Saab (Schweden).

Diese fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl

Maximale Unabhängigkeit

Die Sicherheitskommissionen (SIK) von National- und Ständerat glänzen durch Abwesenheit. «Die SIK hat entschieden, alle Einladungen der Kampfjethersteller abzulehnen», sagt die CVP-Nationalrätin und langjährige Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU).

«Der Typenentscheid an sich ist ohnehin nicht unsere Sache, aber trotzdem ist es uns wichtig, Distanz zu wahren und mögliche Beeinflussungsversuche zu verhindern», macht die Luzernerin klar. «Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgabe, sie wird darin bestehen, zu den Vorschlägen von VBS und Armasuisse Stellung zu nehmen.»

Werner Salzmann, Präsident der SIK des Nationalrats, sagt: «Wir hatten diverse Einladungen von Anbietern. Aber wir haben alle abgelehnt. Wir werden auch alle künftigen Einladungen ablehnen». Der Berner macht deutlich: «Auch bei den Flugerprobungen werden wir nicht dabei sein.»

«Es herrscht zu Recht eine viel grössere Sensibilität als noch vor der Gripen-Abstimmung.»

Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitskommission

Lehren aus der Gripen-Schlacht

Das war vor rund zehn Jahren, als letztmals ein Evaluationsverfahren für Kampfjets durchgeführt wurde, noch ganz anders. Die SIK bildeten damals eine Subkommission «Tiger Teil-Ersatz», deren Mitglieder die Erprobungen und den Auswahlprozess sehr eng. Diesmal gibt es keine Kampfjet-Subkommission.

Denn die letzte Übung endete im Desaster. Die Wahl fiel auf den schwedischen Gripen, aber der scheiterte nach chaotischem Abstimmungskampf 2014 in der Volksabstimmung. Auch einige Sicherheitspolitiker spielten eine nicht gerade lupenreine Rolle.

Die SIK ziehen jetzt die Lehren aus der letzten Ausmarchung: Sie wollen sich aus den Dunstkreis der Hersteller und deren Vasallen ziehen. «Das machen wir ganz bewusst, die beiden Sicherheitskommission haben das so entschieden», sagt Salzmann. «Bei uns in der SIK Nationalrat fiel der Entscheid ohne Opposition, die Mitglieder waren froh, klare Verhältnisse zu schaffen.»

Obwohl nicht die SIK, sondern Armasuisse, VBS und Bundesrat für den Typenentscheid zuständig seien, «wollen wir jede Beeinflussung verhindern, damit wir später neutral und unabhängig zum Geschäft Stellung nehmen können.»

Es herrsche richtigerweise «eine viel grössere Sensibilität als noch vor der Gripen-Abstimmung», sagt der SVP-Nationalrat. Die SIK wolle um jeden Preis verhindern, dass man ihr vorwerfen könne, sie sei nicht neutral. «Das wäre kontraproduktiv für das Beschaffungsgeschäft.»

Trumps Botschafter abgeblitzt

US-Botschafter Edward T. McMullen begruesst die Medien vor der US Botschaft am Dienstag, 21. November 2017, in Bern. Die USA haben einen neuen Botschafter in der Schweiz. McMullen hat Bundespraesidentin Doris Leuthard sein Beglaubigungsschreiben ueberreicht, wie das EDA am Dienstag mitteilte. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

UB-Botschafter Edward McMullen. Bild: KEYSTONE

Die Sicherheitskommissionen ziehen eine Brandmauer auf. Einer, der dies kürzlich zu spüren bekam, war Donald Trumps Mann in Bern, der US-Botschafter. Edward McMullen fasste einen Korb der Sicherheitskommission, die seine Einladung ausschlug. «Auch Einladungen wie jene des US-Botschafters werden abgelehnt», bestätigt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.

Die Sicherheitspolitiker sind gebrannte Kinder. In der Schlacht um den Gripen spielte etwa der damalige schwedische Botschafter in Bern eine trübe Rolle. Wie das öffentliche schwedische Radio damals enthüllte, mischte sich Per Thöresson tief in den Parlamentsprozess in der Schweiz ein. Er traf heimlich SIK-Mitglieder und erstellte eine Liste über ihre Haltung. Diese Liste gab er danach dem damaligen Verteidigungsminister Ueli Maurer.

Persönliche Kontakte möglich

Ganz undurchlässig ist die Brandmauer allerdings dann doch nicht. SIK-Präsident Werner Salzmann sagt: «Sollte jemand trotzdem an einem Anlass der Hersteller oder des Herstellerlandes teilnehmen, dann darf er das tun, aber nicht als SIK-Mitglied.» Eine Meldepflicht gegenüber der Kommission für solche Kontakte bestehe nicht.

Neue Gripen Kampfjets trotz Volks-Nein?

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bynaus 22.03.2019 10:44
    Highlight Highlight Eine Meldepflicht besteht nicht? WTF? "Ähem, tschöst thät iu nou, I äm not hiir in offischiäl fönktschen"... Also wenn schon, dann schon: gemessen an dem wichtigen öffentlichen Amt ist es wohl kaum zu viel verlangt, wenn auch private Kontakte mit Herstellern zumindest gemeldet werden.
  • Glenn Quagmire 22.03.2019 10:03
    Highlight Highlight Die F-35 scheint das geilste Teil zu sein. Bitte kaufen!
    • Bynaus 22.03.2019 11:21
      Highlight Highlight Wir brauchen keinen Tesla Roadster, sondern, wenn schon, so was wie einen Renault Zoe. Vielleicht weniger "geil", aber angemessen.
  • Matti_St 22.03.2019 09:09
    Highlight Highlight Typisch Schweizer Politik. Im Prinzip dürfen wir nicht, aber wenn wir es trotzdem tun, dann darf der Stimmbürger nicht darüber erfahren.
  • Schluch 22.03.2019 08:30
    Highlight Highlight ist für die hersteller auch praktisch. so können sie sich beim mischeln auf die zuständigen leute bei vbs und armasuisse konzentrieren. das ist erst noch viel diskreter.
  • N. Y. P. 22.03.2019 07:37
    Highlight Highlight «Sollte jemand trotzdem an einem Anlass der Hersteller oder des Herstellerlandes teilnehmen, dann darf er das tun, aber nicht als SIK-Mitglied.» Eine Meldepflicht gegenüber der Kommission für solche Kontakte bestehe nicht.

    Wie bitte ?

    Also alles für die Tonne, von wegen Abstand und so.
  • Nick Name 22.03.2019 07:24
    Highlight Highlight Wow! ... dachte ich die ganze Zeit beim Lesen - das erste Mal, dass etwas Positives im Zusammenhang mit Lobbyismus zu vernehmen ist.

    Und dann kam der letzte Satz.
    • ands 22.03.2019 08:11
      Highlight Highlight Die Komission kann ihren Mitgliedern ja schlecht für zwei Jahre jeden Kontakt zu Vetretern der USA, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens verbieten. Vielleicht ist ein Parlamentarier auch in einer zweiten Komission und muss in dieser Funktion an entsprechenden Anlässen teilnehmen.
    • T13 22.03.2019 08:55
      Highlight Highlight @ands
      Und wiso gibts dann keine meldepflicht?
    • illoOminated 22.03.2019 09:06
      Highlight Highlight @ands Selbst dann spricht bei einem Geschäft dieses Ausmasses nichts gegen eine Meldepflicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Duweisches 22.03.2019 07:12
    Highlight Highlight Also wenn ich den letzen Abschnitt richtig interpretiere sollte man sich einfach nicht öffentlich mit den Lobbyisten treffen, sondern hinter verschlossenen Türen?
    Das macht das ganze natürlich viel besser, ja...
    • ands 22.03.2019 08:07
      Highlight Highlight Nein, das ist nicht was im letzten Abschnitt steht. Die Komission hat schlicht keine Weisungsbefugnis gegenüber ihren Mitgliedern. Selbst wenn Salzmann oder die Komission das so wollten, dürften die einzelnen Mitglieder der Komission in ihrer Funktion als Parlamentarier weiterhin tun und lassen was sie wollen.
      Und geschlossene Türen kann man allenfalls in den Zwischentitel interpretieren. Salzmann selbst sagt nichts in diese Richtung.
    • Duweisches 22.03.2019 13:48
      Highlight Highlight Der Beschluss, dass keine offiziellen Treffen stattfinden fand auf freiwilliger Basis statt. Dann wäre eine Meldung auf freiwilliger Basis doch ebenfalls angemessen? Wenn man schon vorgibt mit offenen Karten zu spielen kann man das doch auch im privaten durchziehen?
      Und ja, das mit den verschlossenen Türen ist interpretiert. Ich gehe auch nicht davon aus, dass ein Politiker so etwas jemals offen sagen würde...
  • Reudiger 22.03.2019 07:05
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht ganz wieso bei der Kampfjet Abstimmung der Typ des Kampsjets genannt wurde. Inwiefern sind normale Bürger wie ich, qualifiziert zu entscheiden welcher Kampfjet nun der Beste ist.
    Eine Abstimmung über den Kauf von Kampsjets generell und dann eine Frstlegung des Budgets wäre einiges geschickter Meinung nach.
  • Philboe 22.03.2019 07:01
    Highlight Highlight Schön wie sich die Politik eine Hintertür offen lässt. Als Privatperson und ohne Meldepflicht. Kurz und Knapp wir gehen zwar nicht als Kommission jedoch Einzeln. Ich schmeiss mich weg für wie dumm man teilweise Personen halten kann. So kann man doch erst recht Lobby betreiben was noch viel einfacher ist. Eine Person ist wesentlich leichter zu beeinflussen als eine ganze Gruppe...*Facepalm*
  • Kay Hug (1) 22.03.2019 06:42
    Highlight Highlight Eine Mischung aus F35A und F/A-18 wär doch was.

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