Posiert ein Schweizer Soldat mit der Doppeladler-Flagge oder schmückt er seine Uniform mit dem Konterfei eines Nationalhelden, droht ihm eine Disziplinarstrafe. Diese kann von einem Verweis, über eine Ausgangssperre und Busse bis hin zu zehn Tagen Arrest reichen. Viel zu milde, meint SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Geht es nach dem Walliser, sollen sich die Soldaten in solchen Fällen vor dem Militärgericht verantworten – und mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen. Addor hat am Freitag einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
In den letzten Jahren sorgten einige Fotos von Armeeangehörigen für erhitzte Gemüter. So war die Aufregung gross, als die Gratiszeitung «20 Minuten» Anfang 2017 ein Bild von Schweizer Rekruten publik machte, die ihre Uniform mit dem Abbild des albanischen Nationalhelden Skanderbeg geschmückt hatten. Dem albanischen Wilhelm Tell sozusagen. Zwei Jahre zuvor wurde ein Foto von sieben Soldaten ins Netz gestellt, die mit erhobener Waffe und der albanischen Doppeladler-Flagge posieren. Und 2013 gab ein Gruppenbild von Durchdienern zu reden. Sie hatten darauf ihre Hände zum albanischen Adler geformt.
Die Fälle befeuerten eine alte Frage aus rechten Kreisen: Haben Armeeangehörige mit ausländischen Wurzeln ein Loyalitätsproblem? «Diese Soldaten begehen einen groben Loyalitätsbruch. Im Kriegsfall muss ein Soldat bereit sein, sein Leben für die Schweiz herzugeben – und nicht für ein anderes Land», sagt Addor gegenüber watson. Solche Vorfälle liessen zumindest Zweifel daran aufkommen, ob diese Bereitschaft da sei. «Ausserdem schaden sie dem Image der Schweizer Armee.»
Deshalb müsse man den Verantwortlichen mehr Mittel geben, um härter durchzugreifen. Käme wie von ihm gewünscht in diesen Fällen die Militärjustiz zum Zug, würden den Soldaten Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren und höhere Geldstrafen drohen. Dies hätte laut Addor auch einen präventiven Effekt.
Die Armee sei ein «Ort der Einheit». Der nationale Zusammenhalt sei hier besonders wichtig, für ethnisch geprägte Parallellgesellschaften gebe es keinen Platz. Addor: «Kommunitarismus können wir in der Armee gar nicht brauchen.» Auch wenn es bisher bei vereinzelten Fällen geblieben sei, sei es wichtig, nun die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen: «Bevor es kritisch wird.»
Die Kritik in Richtung Secondo-Soldaten lässt aber eines bei Seite: Eine 2015 erschienene Untersuchung der Militärakademie der ETH Zürich belegt: Secondo-Rekruten sind motivierter und leistungsbereiter als jene ohne Migrationshintergrund. Sie sehen das Militär als persönliche und berufliche Chance, schrieb die Schweiz am Wochenende in einem Artikel mit Titel «Die besseren Schweizer» damals. Noch grösser wird der Unterschied, wenn es um den freiwilligen Dienst geht. 17 Prozent der Soldaten mit ausländischen Wurzeln können sich am Ende der RS vorstellen weiterzumachen. Bei den gebürtigen Schweizern sind es 13 Prozent.
Addor hat das Thema bereits im März 2017 in einer Fragestunde auf das politische Parkett gebracht. Die Antwort des Bundesrates fiel deutlich aus. Von Kommunitarismus sei in der Schweizer Armee keine Spur. Ausserdem hätten Kommandeure mit den disziplinarischen Massnahmen bereits genügend Mittel und Instrumente, «um einer Lockerung der Disziplin entgegenzuwirken», schrieb Bundesrat Guy Parmelin in seiner Antwort. Der Bundesrat sehe daher keinen Handlungsbedarf. Eine Antwort, die Addor nicht zufrieden stellte.
