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Schweiz
Armee

Bürgerliche wollen Kampfjets am Volk vorbei kaufen

F5-Pilot der Patrouille Suisse in Payerne, 2014 – der Bund will erneut über den Ersatz der Flotte reden.
F5-Pilot der Patrouille Suisse in Payerne, 2014 – der Bund will erneut über den Ersatz der Flotte reden.
Bild: KEYSTONE

Tschüss Gripen, hoi Gripen! Trotz Volks-Nein wollen Bürgerliche wieder Kampfjets kaufen

Kaum ist der Gripen vom Tisch, startet der Bund den nächsten Versuch, einen Kampfjet-Kauf zu realisieren. Am Mittwoch hat Verteidigungsminister Guy Parmelin eine neue Evaluation gestartet. Doch hat sich überhaupt irgendwas geändert? Die wichtigsten Punkte.
25.02.2016, 10:5325.02.2016, 11:00

Darum geht's 

2018 hätten Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab am Schweizer Himmel kreisen sollen – 22 an der Zahl. Doch das Stimmvolk erteilte der Beschaffung im Mai 2014 eine klare Absage: 53,4 Prozent sagten Nein zum Kauf des Gripen.

Trotzdem will SVP-Bundesrat Guy Parmelin den Kauf neuer Jets jetzt in die Wege leiten. Das eigentliche Auswahlverfahren soll nächstes Jahr starten. Ab 2025 könnten die neuen Flugzeuge im Einsatz sein.

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Das wird entschieden

Die Luftwaffe besteht aus einer über 30 Jahre alten Tiger-Flotte. Die 54 Flugzeuge, die 1980 angeschafft wurden, dürften ab 2018 ausser Dienst genommen werden. 30 von ihnen sind noch einsatzfähig, und das nur am Tag.  

Bis im Frühling 2017 soll geklärt werden, wie viele Flugzeuge beschafft werden sollen und was mit der F/A-18- und F-5-Flotte passiert. Laut VBS erreichen die amerikanischen Jets 2025 das Ende ihrer Lebensdauer. Deshalb stellt sich die Frage, ob nicht nur die Tiger, sondern auch gleich die F/A-18 ersetzt werden.

Wie dringend müssen die Flugzeuge ersetzt werden? F/A-18 über den Schweizer Alpen.
Wie dringend müssen die Flugzeuge ersetzt werden? F/A-18 über den Schweizer Alpen.
Bild: VBS

Das Stimmvolk wollte keine 22 Flugzeuge – dieses Mal dürfte es um noch mehr gehen.

Diese Leute entscheiden

Der SVP-Bundesrat setzt eine Expertengruppe mit Vertretern von Armee, Verteidigungsdepartement (VBS) und Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) ein. Die Experten sollen die grundlegenden Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten beantworten. 

Der Bundesrat will auch die Bundesratsparteien früh einbeziehen. Sie sollen in einer Begleitgruppe Einsitz nehmen, in der auch andere Departemente, die Industrie und die Offiziersgesellschaft vertreten sind.

Alt-Verteidigungsminister Maurer und Neu-Verteidigungsminister Guy Parmelin mit Armeesachen.
Alt-Verteidigungsminister Maurer und Neu-Verteidigungsminister Guy Parmelin mit Armeesachen.
Bild: KEYSTONE

So viel kostet's

3,1 Milliarden hätten die 22 Gripen-Kampfjets gekostet. Die Linke erwartet jedoch von den Befürwortern des Flugzeugkaufs vor allem ein Entgegenkommen bei der Finanzierung. Wie beim Gripen müsse der Kampfjet wiederum über einen Fonds finanziert werden.

Die Bürgerlichen wollen von einem Fonds jedoch nichts mehr wissen. Der Kauf der Kampfjets müsse über das Rüstungsprogramm erfolgen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter gegenüber Tagesanzeiger.ch.

Gegen das Rüstungsprogramm und den Budget­beschluss ist kein Referendum möglich. Wer das Flugzeug verhindern wolle, müsse dies wie damals beim F/A-18 mit einer Volksinitiative tun, sagt Hurter.

Das sagen die Befürworter

Das VBS verweist darauf, dass die F/A-18 nur dann bis 2030 einsatzfähig seien, wenn nochmals rund eine halbe Milliarde Franken in die Jets investiert werde. Eine Verlängerung der Einsatzfähigkeit um fünf Jahre würde also fast 17 Millionen Franken pro F/A-18 kosten.

Allein mit den 31 F/A-18 könne die Schweiz im Ernstfall den Luftraum nicht über längere Zeit ver­teidigen, sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler gegenüber der Zeitung.

Das sagen die Gegner

Während die bürgerlichen Sicherheitspolitiker das Vorgehen Parmelins für logisch halten, schüttelt die Linke den Kopf. «Die Schweiz ist umzingelt von Freunden, und der Bundesrat will neue Kampfjets kaufen», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli gegenüber Tagesanzeiger.ch. 

Chantal Galladé sagt gegenüber der Zeitung, Parmelins Startschuss komme fünf bis zehn Jahre zu früh – die Luftwaffe sei noch bis 2030 oder gar 2035 einsatzfähig. Die SP-Nationalrätin wirft dem VBS vor, die Lebensdauer der F/A-18 bewusst runterzuschrauben.

Glättli und Galladé geht es dabei vor allem darum, dass erneut das Volk über den Flugzeugkauf abstimmen kann. Beim Gripen ergriffen die Gegner das Referendum gegen das Fondsgesetz. (dwi)

Mehr Kampfjets: Das sind die Top 10 der Kriegsmaterial-Exporteure

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Die Top 10 der Kriegsmaterial-Exporteure
quelle: x00866 / â© yuri gripas / reuters
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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Perseus
25.02.2016 11:19registriert Januar 2016
Was heisst hier "wieder"? Wir haben nicht gegen den Kauf von Kampflugzeugen abgestimmt, sondern gegen den Kauf von Grippen. Das die alten Flugzeuge ersetzt werden müssen ist sowieso sonnenklar.
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Scaros_2
25.02.2016 11:02registriert Juni 2015
Versteh jetzt die Aufrgeung nicht. Man wollte kaufen, hatte eine Offerte und das Volk hat zur Offerte - Nein gesagt. Jetzt geht der Bundesrat hin und holt wieder eine Offerte ein über welche man evtl. wieder abstimmen kann. Daran finde ich nichts das verwerflich ist weil erneuern muss man Kampfflugzeuge ja irgendwann zwangsläufig und der Gripen scheint nebst andern einfach dazu gehören.
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Grundi72
25.02.2016 12:03registriert Dezember 2015
Umzingelt von Freunden...

Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.

...und die können sich jederzeit verschieben!!
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