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Schweiz
Armee

Diese Probleme muss VBS-Chef Parmelin lösen

Ueli Maurer übergibt seinem Nachfolger Guy Parmelin den Schlüssel zum VBS.
Ueli Maurer übergibt seinem Nachfolger Guy Parmelin den Schlüssel zum VBS.
Bild: KEYSTONE

Bodluv, Duro, neuer Chef – die 6 Baustellen der «besten Armee der Welt»

Der neue VBS-Chef Guy Parmelin ist an mehreren Fronten gefordert. Unter Beschuss sind die neuste Armeereform und kontroverse Rüstungsgeschäfte. Auch personell sind Fragen offen.
10.04.2016, 11:5311.04.2016, 07:10

Während des Kalten Kriegs, als für gewisse Leute die Welt noch in Ordnung war, herrschte eine klare Doktrin: «Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee.» Kritik an der Landesverteidigung war gleichbedeutend mit Landesverrat. Seit dem Zerfall des Ostblocks jedoch steckt die Schweizer Armee in einer Art permanenten Identitätskrise.

Ein wesentlicher Grund dafür ist die heutige, diffuse Bedrohungslage. Mit militärischen Mitteln allein kann man ihr nicht begegnen. Die Parole von der «besten Armee der Welt», die der frühere VBS-Chef Ueli Maurer nach seiner Wahl in den Bundesrat ausgegeben hat, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Sein Nachfolger Guy Parmelin sieht sich gleich mit mehreren Baustellen konfrontiert. Der Waadtländer steht auch unter dem Druck seiner Partei: Die SVP will die Sicherheit in der neuen Legislatur zu einem zentralen Thema machen.

1. Armeereform

In der Frühjahrssession verabschiedete das Parlament die Weiterentwicklung der Armee (WEA), den neusten von diversen Reformschritten seit Beginn der 1990er Jahre. Kernpunkt ist die Halbierung des Sollbestands von 220'000 auf 100'000 Mann. Es war eine Zangengeburt. Zwischenzeitlich brachten SVP, SP und Grüne die Reform im Nationalrat in einer «unheiligen Allianz» sogar zum Absturz. Die SVP lenkte erst ein, als ihr ein jährliches Militärbudget von fünf Milliarden Franken zugesichert wurde.

Der Bestand der Armee soll halbiert werden.
Der Bestand der Armee soll halbiert werden.
Bild: KEYSTONE

Über die WEA muss vermutlich das Volk entscheiden. Gegen das Reformvorhaben wurde das Referendum ergriffen, und das nicht etwa von links, sondern von Armeefreunden um die Gruppe Giardino, die sich für eine starke Milizarmee einsetzt. Dem Referendumskomitee ist in erster Linie die Halbierung des Bestandes ein Dorn im Auge. Es handle sich nicht um eine Weiterentwicklung, sondern um einen Weiterabbau der Armee, hiess es diese Woche an einer Medienkonferenz.

2. Budget

Der Bundesrat hat sich gegen die SVP-Forderung nach einem jährlichen Budget von fünf Milliarden Franken lange gesträubt. Diese Woche nun gab die Regierung nach, wohl auch aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse. Die Armee soll bereits für die Jahre 2017 bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Franken erhalten. Wegen der angespannten Lage der Bundeskasse hatte des Bundesrat bisher auf 18,8 Milliarden Franken beharrt. Das letzte Wort in dieser Sache ist kaum gesprochen. Im Streit um die knappen Finanzen wird das Militärbudget im Fokus bleiben.

3. Duro

Der Kleinlastwagen Duro ist das Standard-Transportmittel der Armee, sie besitzt rund 3000 Stück. Davon sind 2200 am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Für das VBS stellte sich die Frage: Neue Fahrzeuge anschaffen oder die bestehenden Duros überholen? Das Verteidigungsdepartement entschied sich für die zweite Variante, obwohl sie mit Kosten von 250'000 Franken pro Fahrzeug verbunden ist – fast doppelt so viel, wie die Duros bei ihrer Beschaffung vor 20 Jahren gekostet haben.

Das Parlament stimmte trotz Bedenken für die teure Sanierung des Duro.
Das Parlament stimmte trotz Bedenken für die teure Sanierung des Duro.
Bild: KEYSTONE

Im Parlament sorgte diese Tatsache für rote Köpfe, dennoch stimmte es der Sanierung zu, nicht zuletzt weil das VBS Aufträge und damit Arbeitsplätze für 150 Firmen in 20 Kantonen in Aussicht stellte. Den Auftrag für die Sanierung erhielt die Kreuzlinger Firma Mowag. Sie durfte zuvor in einer Studie im Auftrag von Armasuisse, der Rüstungsagentur des Bundes, die Gründe für die «Werterhaltung» des Duro darlegen. Für Kritiker ein Fall von Interessenkonflikt.

4. Bodluv

Nach dem Absturz des Kampfjets Gripen konzentrierte sich die Luftwaffe auf das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv), um die angejahrte Fliegerabwehr zu ersetzen. Zwei Lenkwaffensysteme wurden evaluiert: IRIS-T des deutschen Herstellers Diehl und CAMM-ER des europäischen Rüstungskonzerns MBDA . Die «Zentralschweiz am Sonntag» und die SRF-«Rundschau» enthüllten, dass beide Systeme Mängel aufweisen: IRIS-T ist nicht allwettertauglich, CAMM-ER verfügt über eine zu geringe Reichweite.

Luftwaffenchef Aldo Schellenberg steht wegen Bodluv unter Druck.
Luftwaffenchef Aldo Schellenberg steht wegen Bodluv unter Druck.
Bild: KEYSTONE

Dennoch beantragte das VBS die Beschaffung gleich beider Systeme. Erst nach der «Rundschau»-Enthüllung stoppte Bundesrat Parmelin das Projekt Bodluv, dessen Kosten auf rund eine Milliarde Franken geschätzt werden. Er ordnete eine Untersuchung an. Unter Druck steht in erster Linie Luftwaffenchef Aldo Schellenberg. Er soll gemäss «Tages-Anzeiger» in einer Aktennotiz die Probleme mit den beiden Lenkwaffensystemen beschönigt haben. Armeechef André Blattmann erklärte in einem Interview, Schellenberg habe «zum jetzigen Zeitpunkt» sein Vertrauen.

5. Kampfjet

Knapp zwei Jahre nach dem Gripen-Debakel nahm der Bundesrat Ende Februar einen neuen Anlauf zur Beschaffung eines Kampfflugzeugs. Er setzte eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Nachfolge des F-5 Tiger – für die der Gripen vorgesehen war – als auch des F/A-18 befassen soll. Das VBS will dem Parlament 2017 einen Planungskredit unterbreiten, der Typenentscheid soll 2020 gefällt werden.

Die siegreichen Gegner des Gripen kritisieren, dies sei zu früh. Die 31 F/A-18 genügten für den Schutz des Luftraums und müssten frühestens 2030 ersetzt werden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) stellt eine Volksinitiative in Aussicht.

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6. Armeechef

Nach der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat im Dezember 2015 geriet der umstrittene Armeechef André Blattmann ins Visier. Die Frage war nicht ob, sondern wann er gehen muss. Ende März trat Blattmann zurück. Es ist ein sanfter Abgang. Er bleibt offiziell bis Ende März 2017 im Amt und erhält danach einen Jahreslohn als Abfindung. 2018 wäre der Zürcher ohnehin pensioniert worden.

Armeechef und Bundesrat bei der Bekanntgabe von André Blattmanns Rücktritt.
Armeechef und Bundesrat bei der Bekanntgabe von André Blattmanns Rücktritt.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Für seine Nachfolge gibt es mehrere Anwärter, allen voran Philippe Rebord, den Kommandanten der Höheren Kaderausbildung. Die NZZ bezeichnete ihn als Wunschkandidaten, der Bundesrat ernannte ihn diese Woche zum stellvertretenden Armeechef.

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40 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bongalicius
10.04.2016 12:38registriert Januar 2016
Die Armee in der heutigen Form ein nutzloses, teures Spielzeug der Armeeführung.
Wenn ich bedenke wieviel Zeit ich im WK mit nichtstun verblöde, kommt mir bereits der Stücklihusten hoch.

Ich befürworte eine Armee, aber diese sollte sinnvollen Aufgaben nach gehen wie Katastrophenschutz, Friedenseinsätze oder logistische Einsätze für Verbündete und nicht dieser veraltete Ost-West-Konfliktgedanke.

Solange die Armee so funktioniert wie sie eben funktioniert, kann man sie auch dicht machen und das Geld in Bildung investieren.
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Tataaa
10.04.2016 12:03registriert August 2015
Ich wiederhole mich sehr gerne nochmals: Kommt doch endlich zur Einsicht und schafft die schlechteste Armee der Welt asap ab.

Alternativ kann/soll die professionelle Polizei mit einem Teil der jährlichen Gesamtkosten von ca. 8 (ja, acht, wenn nicht nur direkte Kosten berücksichtigt werden) Mrd. etwas aufgerüstet (u.a. in der Bekämpfung von Cyber Risks) werden. Zweite Alternative: Investition in die Bildung.

Bitte.
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Kibar Feyzo
10.04.2016 12:45registriert Februar 2016
Der beste Schweizer Soldat Ueli Maurer und ein Rekrut aus dem Wallis beim Schiesstraining.
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