Schweiz
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Opfiker Stadträtin bezog neben Lohn volle IV-Rente – PUK-Bericht zeigt «grobe Missstände»



Von groben Missständen in der Sozialbehörde der Stadt Opfikon ZH spricht die eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission: In erster Linie trage Sozialvorsteherin Beatrix Jud die Verantwortung dafür, dass die Sozialberatung ihren gesetzlichen Auftrag kaum habe wahrnehmen können. Aber auch der Gesamtstadtrat kommt nicht gut weg.

Ausgelöst wurde die Untersuchung durch Medienberichte, wonach Stadträtin Jud neben ihrer Entschädigung als Opfiker Stadträtin auch eine volle IV-Rente aufgrund eines Schlaganfalls vom März 2012 bezogen hatte. Es wurden Fragen laut, ob sie ihr Amt überhaupt ausführen könne.

Das Bild, das die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von der Sozialabteilung zeichnet, ist düster: «Kurz gesagt, es herrschte eine muffige Atmosphäre», heisst es unter anderem im 158-seitigen Schlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wurde.

Verwaiste Dossiers, verjährte Forderungen

So habe es «eine wenig wahrnehmbare und schlecht akzeptierte Führung durch die Vorgesetzten sowie eine unerträgliche Arbeitsbelastung» gegeben. Auch inhaltlich sei die Arbeit in der Sozialabteilung aus Sicht der PUK mangelhaft gewesen: «Die Dossiers waren nicht mehr à jour, ja gar verwaist.»

Willkürlich sei beschlossen worden, die rechtlich zwingende Prüfung der Sozialhilfedossiers von Oktober 2012 bis Juni 2014 auszusetzen, heisst es weiter. Und von Klienten, die missbräuchlich wirtschaftliche Hilfe bezogen hätten, seien die Gelder nicht zurückgefordert worden. Diese Forderungen seien teilweise verjährt.

Auch Gesamtstadtrat hat versagt

Die Verantwortung für diese «groben Missstände» trägt laut PUK die zuständige Stadträtin Beatrix Jud: Diese habe «während der gesamten Problemphase die politische Führung mangelhaft, streckenweise gar nicht wahrgenommen».

Gemäss PUK hat auch der Gesamtstadtrat versagt: Der Stadtrat sei ein Gremium von Einzelkämpfern, das dogmatisch an einer Verwaltung mit einem möglichst tiefen Personalbestand festgehalten habe. Dies habe «zu immensen Kostenfolgen» geführt.

Die Missstände sind gemäss PUK-Bericht inzwischen vollständig behoben. Die politische Führung sei nun adäquat, die Personalsituation stabil und die Organisation gut.

«Es habe eine wenig wahrnehmbare und schlecht akzeptierte Führung durch die Vorgesetzten sowie eine unerträgliche Arbeitsbelastung gegeben.»

PUK-Bericht

Stadträtin laut Bericht amtsfähig

Laut Schlussbericht waren die Missstände nicht durch Juds Gesundheitszustand bedingt: Die PUK konnte keinerlei gesundheitliche Einschränkungen feststellen – die Stadträtin ist voll amtsfähig.

Die Untersuchung der PUK dauerte drei Jahre. Für diese lange Dauer macht die Kommission Beatrix Jud verantwortlich. Deren Verhalten sei von Beginn an oft unkooperativ gewesen, heisst es. Dies habe offensichtlich darauf abgezielt, «die Veröffentlichung des Schlussberichts bis nach den Gemeindewahlen vom 15. April 2018 hinauszuzögern». (whr/sda)

Sich um 6 Uhr zu betrinken? Eine schöne Schweizer Tradition

Video: watson/Emily Engkent

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Felipe Meyer 21.02.2018 08:37
    Highlight Highlight Behörden haben keine vorbilder.. haha
  • Lowend 20.02.2018 20:31
    Highlight Highlight Wenn versucht wird, Jud als SP Frau darzustellen, zeigen die Blocheristen nur, dass sie nicht gewillt sind, Verantwortung für ihre Leute und auch für ihre Politik zu übernehmen, denn alle die ihr zur Last gelegten Verfehlungen machte sie als Blocheristin und darum tragen die auch die Verantwortung!

    Es liegt einzig und alleine an der Partei, zu überprüfen, wen sie den Stimmbürgern als Kandidat vorschlägt.

    Sich jetzt davonzustehlen und so zu tun, als hätte man nichts damit zu tun, zeugt daher nur von der totalen Verantwortungslosigkeit der Blocheristen!
  • ARoq 20.02.2018 18:23
    Highlight Highlight Wieso ist eigentlich dem Steueramt nichts aufgefallen? Hat sie entweder die amtliche Tätigkeit oder die Rente nicht versteuert?
  • reich&schön 20.02.2018 17:23
    Highlight Highlight Nun, der PUK-Bericht scheint auch nicht über alle Zweifel erhaben zu sein:

    https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/opfikons-sozialvorsteherin-wird-hart-kritisiert-und-kritisiert-zurueck/story/24813134
  • Blutgrätscher 20.02.2018 17:19
    Highlight Highlight Das hier so viele Leute in den Kommentaren streiten, ob sie jetzt von der Gesinnung her SP oder SVP ist, ist doch vollkommener Quatsch.
    Sie war bis 2008 in der SP, weil sie sich bis dahin die besten politischen Chancen erhoffte, danach in der SVP. Viel Opportunistischer gehts ja fast nicht.
    Ich glaube kaum, dass sie irgendwelche Politischen Ideale ausser der grösstmöglichen selbstbereicherung verfolgt hat.
  • ujay 20.02.2018 15:47
    Highlight Highlight Auszug von der Website von Beatrix Jud, was ihre Prioritäten betrifft:
    - Offener Kontakt zu Behörden und Bevölkerung
    - Konstruktive und transparente Politik
    - Sorgfältiger, haushälterischer Umgang mit den Finanzen
    ............noch Fragen?
  • Dominik Treier 20.02.2018 15:45
    Highlight Highlight Das lustige ist, dass ich dieser Frau ihre Rente nicht mal absprechen kann... Denn wer meiner Meinung nach so skrupellos vorgeht, echte Kranke wie die meisten in ihrer Ex-Partei es handhaben, als sogenannte Scheininvalide zu diskreditieren, deren totale Überwachung zu befürworten, trotzdem voll zu arbeiten und gleichzeitig den Spiesrutenlauf mitzumachen, den es braucht um so ein bsichen IV zu erschleichen, der meine Freunde ist wirklich Krank...
  • Töfflifahrer 20.02.2018 14:26
    Highlight Highlight Auf ihrer Homepage liest sich das aber alles anders, man ich dachte es handelt sich um Superwoman.
    Speziell weist sie noch darauf hin, dass die PUK wohl Kosten von ca. einer viertel Million verursacht, aber nichts zu Tage gefördert hat.
    Wow! Frau Jod scheint wohl eine sehr selektive Wahrnehmung zu haben.
  • notordinary 20.02.2018 13:45
    Highlight Highlight Interessant ist, dass der PUK-Bericht von zwei Mitgliedern verfassst wurde, die ebenfalls in den Stadtrat wollen – Sven Gretler und Richard Muffler – und somit unbedingt Juds Amt wollen.

    …Was für ein Flickenteppich in dieser Stadt!!!!!

    Die ganze Wahrheit liegt sicher bei keinem der Drei.
  • Lowend 20.02.2018 13:20
    Highlight Highlight Diese Frau hat für eine ganz bestimmte Partei politisiert und wurde damals auch noch für ihre Politik, die ganz der Parteilinie entsprach, gelobt.

    Es gleicht Kindesweglegung, dass diese Parteizugehörigkeit nun verschwiegen wird! Da nützt es auch nichts, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wurde, denn SVP Politiker behaupten ja heute noch, dass weniger Beamte genau so viel leisten können.

    Das Fall Opfikon beweist aber, dass dies absolut nicht den Tatsachen entspricht und wenn die das weiter behaupten, muss man dieser Staatsabschaffer Partei nun einfach den Fall Jud um die Ohren hauen!
    • derEchteElch 20.02.2018 13:35
      Highlight Highlight Sie war aber auch SP Mitglied.
    • TheMan 20.02.2018 14:02
      Highlight Highlight Naja das wir dank der SP, Tonnenweise Sozialhilfebezüger haben, die keine CH-Bürger sind, Verschweigst du gerne. Das diese dabei noch soviel Sozialhilfe Beziehen ohne jemals gearbeitet haben . Das verschweigst du. Das die Sozialhilfe gegenüber CH-Bürger meistens das Doppelte beträgt, Verschweigst du. Das die Offenen Grenzen die wir durch Links haben, verschweigst du. Das wir darum immer mehr Steuern bezahlen, Verschweigst du. Das an dem alles die SP schuld ist. Verschweigst du.
    • mocchalett 20.02.2018 15:18
      Highlight Highlight Um was geht es eigentlich ???
    Weitere Antworten anzeigen
  • ARoq 20.02.2018 13:09
    Highlight Highlight Offenbar sollte man erst mal die offensichtlichen IV-Betrüger aus dem Verkehr ziehen, bevor man IV-Spione z.B. auf Depressive abrichtet, welche mal dem Nachbarn beim Rasenmähen helfen.
  • ChlyklassSFI 20.02.2018 12:10
    Highlight Highlight Ganz schlechtes Vorbild für eine solche Behörde...
  • Magnum 20.02.2018 12:06
    Highlight Highlight Unfähige Politiker kosten Steuerzahler viel Geld. Besonders stossend wird dies, wenn das eigene Verhalten in krassem Widerspruch zu den öffentlich geäusserten, politischen Positionen steht. Beatrix Jud hat sich als sozialpolitische Hardlinerin trotz Lohn eine volle IV-Rente gegönnt.
    Ach ja, eine Frage noch: Auch wenn die Frau aus der Ortssektion ausgeschlossen wurde, hatte selbige sie portiert? Um welche Partei ging es dabei nochmals? Fällt mir gerade nicht ein.
    • aglio e olio 20.02.2018 12:25
      Highlight Highlight Erst SP dann SVP jetzt parteilos.
      Im Duden findet man unter "Opportunist" ein Bild von ihr.
    • derEchteElch 20.02.2018 12:57
      Highlight Highlight SVP.. Wann wurde der Fall bekannt? Wann wurde sie gewählt? Fragen, fragen, fragen.. 🤨
    • ChlyklassSFI 20.02.2018 13:39
      Highlight Highlight DerEchteElch: Welche Antworten hättest du denn gerne? Darauf läuft deine Frage ja eigentlich hinaus.

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