Schweiz
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Kasachstan-Affäre: Strafverfahren auch gegen Ex-Diplomat Thomas Borer 

In der Kasachstan-Affäre eröffnet die Bundesanwaltschaft gegen alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) und auch gegen Ex-Botschafter Thomas Borer ein Strafverfahren. Sie verdächtigt Borer der Bestechung und der Vorteilsgewährung, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft kann auch gegen den ehemaligen Baselbieter SVP-Nationalrat Christian Miesch ermitteln. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments haben entschieden, seine Immunität aufzuheben.

Borer: Irrtümliche Zahlung

Miesch wird verdächtigt, Geld für die Einreichung einer Interpellation angenommen zu haben. Ihm wird passive Bestechung vorgeworfen. Die Immunitätskommission des Nationalrates hat mit 5 zu 3 Stimmen beschlossen, Mieschs parlamentarische Immunität aufzuheben, wie Kommissionspräsidentin Mattea Meyer (SP/ZH) am Mittwoch vor den Bundeshausmedien sagte.

Miesch soll dem Lobbyisten Thomas Borer 2015 als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan 4635 Franken für ein Senioren-Generalabonnement 1. Klasse in Rechnung gestellt haben. Als Nationalrat hatte Miesch damals bereits ein GA.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Miesch, das Geld für die Einreichung einer Interpellation kassiert zu haben. Es geht um passive Bestechung und Vorteilsannahme. Vor der Immunitätskommission des Nationalrats hatte Miesch geltend gemacht, er habe die Interpellation aus eigenem Antrieb eingereicht. Laut Borer wurde der Betrag an Miesch irrtümlich aufgrund eines Fehlers in der Buchhaltung bezahlt. Miesch habe das Geld zurückerstattet.(whr/sda)



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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 12.09.2018 16:09
    Highlight Highlight Diese ganze Kasachstan-Geschichte, da würde ich gern mehr erfahren. Wofür lobbyiert denn Borer genau für Kasachstan und machte Miesch zu seinem politischen Komplizen?
    29 1 Melden
    • Juliet Bravo 12.09.2018 17:31
      Highlight Highlight *mutmasslich
      7 4 Melden
    • SchweizAbschaffen 12.09.2018 19:43
      Highlight Highlight tja...
      Da gehst Du auf Wikipedia,
      KASACHSTAN,
      und gehst direkt runter zum Punkt
      "Menschenrechte"
      und liest bis zu "Homosexualität".

      Da stehen die "diplomatischen Schwierigkeiten", weswegen Diktator Nasarbajew mit seinen Petrodollars Experten anstellt,
      z.B. für die Schweiz den Thomas Borer.
      1 1 Melden
    • SchweizAbschaffen 13.09.2018 10:12
      Highlight Highlight Gute Frage Juliet.
      Ach... Wenn es doch bloss Journalisten gäbe, die diese Frage recherchieren und darüber berichten.

      Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) ist Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan.

      Und der Grund, weshalb der kasachische Diktator Nasarbajew Lobbyisten und ex-Diplomaten aller Länder bezahlt und mit Geldmitteln ausstattet, so z.B. Thomas Borer, sind "diplomatische Schwierigkeiten".

      Diese "diplomatischen Schwierigkeiten" kann man auf Wikipedia nachlesen:
      Kasachstan, Unterpunkt Menschnrechte.
      1 0 Melden

2. Säule: Bundesrat stösst Kommissions-Entscheid um – Mindestzins bleibt bei 1 Prozent

Der Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bleibt bei einem Prozent. Das hat der Bundesrat am Mittwoch überraschend entschieden. Die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge hatte nur 0,75 Prozent empfohlen.

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