Schweiz
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Sind Autofahrer die Milchkühe der Nation? – Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten zur SVP-Initiative

Am 5. Juni stimmen wir über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Um was geht's überhaupt? Was wollen die Initianten mit dem Geld? Und warum heisst die Initiative eigentlich so? Das sind die Antworten.

Antonio Fumagalli / Nordwestschweiz



Nur gut drei Monate nach der Gotthard-Abstimmung kann sich die Schweizer Bevölkerung schon wieder zu einer verkehrs- und finanzpolitischen Vorlage äussern: Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», besser bekannt als «Milchkuh-Initiative», kommt am 5. Juni an die Urne.

Was will die Initiative?

Auf Treibstoffen – also in erster Linie Benzin und Diesel – wird seit je eine Steuer erhoben: die Mineralölsteuer. Die Hälfte davon, rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, verwendet der Bund für Projekte im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Die andere Hälfte fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Die Initiative verlangt, dass künftig der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer, also auch derjenige Teil, welcher der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der Landwirtschaft oder der Armee zugutekommt, für die Strasse verwendet wird.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Die Vereinigung der Automobil-Importeure (Auto-Schweiz) hat die Initiative lanciert, die SVP unterstützt sie als einzige grosse Partei. Der Bundesrat, eine Mehrheit des Parlaments sowie sämtliche 26 Kantonsregierungen lehnen die Vorlage ab. Abgesehen von der SVP sind auch alle grossen Parteien dagegen – einzelne Parlamentarier scheren allerdings aus und weibeln für ein Ja. Es sind dies durchaus prominente Vertreter, so etwa Petra Gössi (FDP-Präsidentin) oder Gerhard Pfister (designierter CVP-Präsident).

ZUM SDA-VORAUSBERICHT ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN IM KANTON SCHWYZ STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 26. JUNI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Petra Goessi (FDP/SZ) aeussert sich zum Voranschlag 2014 am Montag, 2. Dezember 2013, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Petra Gössi im Bundeshaus.
Bild: KEYSTONE

Warum heisst die Initiative überhaupt so?

Ursprünglich hiess die Vorlage nur «Milchkuh-Initiative», weil die Autofahrer in den Augen der Urheber die Milchkühe der Nation sind. In der Diskussion bleibt dieser Namen weiterhin geläufig. Weil die Bundeskanzlei gemäss SRF den Titel wegen «Irreführung» hätte ändern können, taufte das Initiativkomitee die Vorlage kurzerhand in «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» um.

Wie viel bezahlen die Autofahrer insgesamt?

Die Mineralölsteuer ist nicht die einzige Abgabe, die Strassenbenützer entrichten. Hinzu kommen die Automobilsteuer, der Mineralölsteuerzuschlag, die Autobahn-Vignette und für Lastwagen die LSVA. Umstritten ist jedoch, wie viel Geld der Bund damit einnimmt. Die Initianten sprechen von jährlich neun Milliarden und rechnen auch die Mehrwertsteuer ein. Die Gegner kommunizieren die Zahl von 7,2 Milliarden pro Jahr.

Autofahrer und Touristen stauen ueber 10 Kilometer auf der Autobahn A2 in Richtung Norden am Sonntag, 7 Juni 2015, in Quinto. Wegen des Staus muessen die Autofahrer mit einer Zeitverzoegerung von 2 Stunden rechnen. (KEYSTONE/TI-PRESS/Davide Agosta)

Warten am Gotthard. «Schluss mit Stau» lautet der Slogan der Initiative. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Sind Autofahrer denn wirklich die «Milchkühe der Nation»?

Das kommt auf die Sichtweise an. Für die Initianten herrscht eine «krasse Ungleichbehandlung» der Strasse gegenüber der Schiene, da mit den Abgaben der Strassenbenützer auch ÖV-Projekte finanziert werden. Sie verweisen auf das Verursacherprinzip als verfassungsrechtliche Grundregel. Das Nein-Komitee entgegnet, dass seit der Konzipierung der Mineralölsteuer nie eine 100-prozentige Zweckbindung vorgesehen war und die heutige Regelung im internationalen Vergleich schon grosszügig sei. Zudem habe die reale Belastung durch die Mineralölsteuer seit den 1970er-Jahren dank sparsameren Autos und der Teuerung um die Hälfte abgenommen.

Was wollen die Initianten mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden anstellen?

Der Slogan der Befürworter heisst «Schluss mit Stau»: Die Anzahl Staustunden habe sich seit 2008 verdoppelt und koste die Volkswirtschaft zwei Milliarden Franken pro Jahr. Um diesen Betrag zu reduzieren, wollen die Initianten in Städten, Agglomerationen und Dörfern Strassen bauen oder erweitern – schliesslich sei weiterhin mit einer Verkehrszunahme zu rechnen.

Welche finanziellen Auswirkungen befürchten die Gegner?

Die 1,5 Milliarden Franken, die der Bundeskasse künftig fehlen würden, müssten irgendwie kompensiert werden – entweder über höhere Steuern oder drastische Sparrunden. Gemäss Bundesrat müsste insbesondere bei Bildung und Forschung (415 Millionen), Landwirtschaft (198 Millionen), Armee (301 Millionen), Beziehungen zum Ausland (208 Millionen), ÖV (148 Millionen) und weiteren Aufgaben (329 Millionen) gekürzt werden – und das schon sehr bald. Denn die Initiative muss sofort umgesetzt werden.

Was hat der NAF mit der Milchkuh-Initiative zu tun?

Wenn nichts passiert, läuft der Bund bei der Strassenfinanzierung bereits 2018 in einen Engpass hinein, weil die Rückstellungen der «Spezialfinanzierung Strassenverkehr» bis dann aufgebraucht sein werden. Um dem entgegenzutreten, hat der Bundesrat den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ins Leben gerufen, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Dank einer Umlagerung von Geldern und zusätzlichen Einnahmen sollen damit rund 700 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich der Strasse zugeführt werden. Ursprünglich wollte die Regierung den Mineralölsteuerzuschlag, der seit 1974 unverändert ist, um 15 Rappen pro Liter erhöhen. Der Ständerat hat den Aufpreis aber mittlerweile auf 4 Rappen gesenkt und gleichzeitig die Zweckbindung der Mineralölsteuer erhöht – nicht zuletzt aus Angst vor der Milchkuh-Initiative.

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 25.04.2016 07:20
    Highlight Highlight Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen erleichtert Mobilität und Zuwanderung (1)

    Die auf die bestehenden und die zu erwartenden Kapazitätsengpässe gestützten Ausbaubegehren bei den Nationalstrassen und der Bahninfrastruktur sind die Quittung für das ungehinderte Mobilitätswachstum in der Schweiz. Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz.
    1 2 Melden
  • Schneider Alex 25.04.2016 07:20
    Highlight Highlight Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen erleichtert Mobilität und Zuwanderung (2)

    Soll jetzt die stringente Zuweisung der Mittel aus der Strassenkasse in den Strassenbau dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kapazitätsausbau der Strassen noch anzukurbeln und die Zuwanderung noch mehr zu erleichtern
    0 2 Melden
  • femue 24.04.2016 14:41
    Highlight Highlight Immer wieder interessant, wie die Autolobby argumentiert! Ja sicher, der ÖV ist auch auf Strassen und Schienen angewiesen. Aber, es hat zu viele Egoisten in ihren Autos, denn der Autofahrer denkt in den meisten Fällen nur an sich. Das sieht man auch wie gefahren wird.

    Hat aber irgend jemand schon überlegt, dass der ÖV eine viel wichtigere Funtion hat! Oder dürfen Kinder/Jugendliche und nicht Autofahrende sowie Betage nichts mehr erleben, nur weil der ÖV so teuer ist, dass alle mit ihrem Blechbüchse ohne Einschränkungen fahren können?
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    15 4 Melden
  • acvodad 24.04.2016 14:32
    Highlight Highlight Bildung bringt der SVP ja auch keine Wähler. Also besser dort sparen!
    22 5 Melden
  • Karl33 24.04.2016 12:31
    Highlight Highlight Wenn die SVP verursachergerechte Bezahlung der Kosten plädiert, kann sie sie haben: mit Mobility Pricing.
    Aber da schreit denn dieser Schreibürger gleich wieder auf und will doch lieber Staatssozialismus für seinesgleichen.
    13 6 Melden
  • pamayer 24.04.2016 09:48
    Highlight Highlight Und wer trägt die versteckten kosten des Autoverkehrs, spitäker; gerichte, polizei, lärmschutzwände, etc etc?
    - die svp!
    Blocher hat eben bestätigt, er bezahle jährlich 1.35 mia an die versteckten Kosten des strassenverkehrs. Merci bien!!
    16 21 Melden
  • Merida 24.04.2016 09:19
    Highlight Highlight Wie ich schon an anderer Stelle angemerkt habe: Das Sparpotenzial bei der Bildung ist ausgeschöpft bzw. bereits überschritten. Ohne weiteren grossen Qualitätsverlust lassen sich (v.a. In der Volksschule) keine weiteren 415 Millionen Franken mehr sparen!
    51 8 Melden
    • Die Erleuchtung 24.04.2016 15:08
      Highlight Highlight Dass in der Bildung gespart wurde oder wird ist nichts als ein Propaganda Märchen, das gerne wiederholt wird um die Empörung zu bewirtschaften. Natürlich gibt und gab es hie und da punktuell (in einzelnen Kantonen) Sparmassnahmen, in der Regel bestehen diese jedoch lediglich aus weniger Ausgabenwachstum. Unter Sparen verstehe ich jedoch etwas anderes.
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      8 4 Melden
    • Merida 25.04.2016 07:18
      Highlight Highlight Wie genau ist dann zu erklären, dass es für eine Wahlfachklasse Italienisch zum Beispiel plötzlich 10 Schüler braucht und nicht mehr acht? In einem Konkreten Beispiel bedeutet das, dass 9 Schüler welche mit der Landessprache beginnen wollen mit einer Klasse aus 11 Schülern zusammengelegt werden, welche schon im zweiten Jahr Italienisch lernen... Für mich ist das definitiv ein Qualitätsverlust.
      (Das ist ein konkretes Beispiel aus einer aargauer Volksschule)
      0 0 Melden
  • Robert K. 24.04.2016 09:00
    Highlight Highlight In jedem Gemeinde, Kantonshaushalt stehen riesige Posten für den Strassenunterhalt bzw. deren Bau. Diese Kosten werden von den Steuerzahlenden getragen. Der Wert dieser Strassen beläuft sich auf 100 Mia CHF, deren Unterhalt ein weit höheren Betrag ausmacht als die 1.5 Mia. Schon diese Einfache Rechnung zeigt, wie unqualifiziert die Aussagen der Initiative ist, denn dann sollten die Autofahrenden alle Strassen (anteilsmässig in Bezug auf ihre Nutzung, sie würden von Trottoires, und ÖV-Strassen entlastet) bezahlen.
    29 7 Melden
  • Knut Knallmann 24.04.2016 08:33
    Highlight Highlight Die irreführenste Aussage der Befürworter ist, dass heute nur 30% der Einahmen für den Bau von Strassen verwendet würden. Diese Aussage ist schlicht falsch. Wenn man alle Einahmen des Staates aus dem Strassenverkehr (Bund, Kantone und Gemeinden) allen Investitionen in die Infrastruktur (Bund, Kantonen und Gemeinden) gegenüberstellt, kommt man auf knapp 90%. Und das ist eine reine Infrastrukturrechnung - Die externen Kosten in weiterer Milliardenhöhe sind hier noch nicht drin! - Die Initative kann man folglich getrost ablehnen. Derart verlogene Initiativen braucht dieses Land nicht.
    34 10 Melden
  • rodolofo 24.04.2016 08:30
    Highlight Highlight Der Name "Milchkuh-Initiative" soll wohl Naturverbundenheit, praktische Bodenständigkeit und Opferbewusstsein suggerieren.
    Das Gegtenteil ist der Fall!
    Wegen den AutofahrerInnen wird sehr viel Land zubetoniert und "versiegelt", so dass dort nichts mehr kreucht oder fleucht.
    Autofahrer FAHREN auf ihren Strassen, stehen, oder gehen also NICHT.
    AutofahrerInnen sind rücksichtslos lärmende (manchmal sogar laut hupende), die Umwelt mit Schadstoffen belastende, Kinder gefährdende Egozentriker, die sich autistisch in der Blechlawine "Privatverkehr" übers Land wälzen und Städte und "Aglo" verstopfen.
    27 27 Melden
  • Chris van Berg 24.04.2016 08:16
    Highlight Highlight mir fehlen sowohl bei den Berichten als auch den offiziellen Statements der Hinweis auf die Kosten welche die allgemeine Kasse für Strassenprojekte ausgibt.

    In der Regel bezahlen die Kantone und Gemeinden jeweils 50% oder mehr. Wäre interessant zu erfahren wieviel dies in der Summe ist.
    15 4 Melden
  • Wilhelm Dingo 24.04.2016 06:40
    Highlight Highlight Das Auto ist das 2. Steckenpferd der SVP zum Stimmenfang! Die relae Politik dient dann dem Kapital, siehe die entlarvende Ausage von Ueli Maurer.
    31 14 Melden
  • Damien 24.04.2016 06:17
    Highlight Highlight Wenn die 1.5 Mrd. bei den Bauern eingespart werden, stimm ich dafür, ansonsten GTFO SVP.
    24 22 Melden
  • Deleted93 24.04.2016 05:46
    Highlight Highlight Die Initiative schiesst sich sowieso ins eigene Bein. Wird mehr in den Öv gesteckt benutzen ihn mehr gleich weniger auf den Straßen ergo weniger Stau. Was also will die Initiative? Strassen ausbauen in der Ch in der jeder m2 einem anderen Eigentümer gehört viel Spass beim kaufen und den Einsprachen...
    25 12 Melden
  • chraebu 24.04.2016 01:08
    Highlight Highlight Hauptproblem ist - beim Auto und beim ÖV - die viel zu billige Mobilität. Solange x- tausen Leute durch die halbe Schweiz pendeln und im Urlaub für paar wenige 100 Franken interkontinental Flüge buchen können, ist das ganze System krank. "Bezahlen" werden ja "zum Glück" die künftigen Generationen...
    45 20 Melden
    • Deleted93 24.04.2016 05:43
      Highlight Highlight Energie im allgemeinen muss den realen Preis erhalten. Das heisst alle Energie muss viel teurer werden und zb nach co2 Belastung besteuert werden. Ich hoffe den Tag zu erleben an dem es kein Oel mehr geben wird und sehne ihn schon lange herbei. Unser krotesk und kranker Verbrauch basiert auf viel zu billiger Energie.
      25 22 Melden
    • sowhat 24.04.2016 08:17
      Highlight Highlight @chraebu: Tja das sind die Folgen von durch Lobbying gesteuerter Politik. Arbeitsplätze zentralisieren in Städten in dem die Infrastruktur dort konzentriert wurde. Wohnraum in den Städten so verteuert, dass die, die da arbeiten in die Agglo und aufs Land ziehen müssen. Gleichzeitig wird die Zumutbarkeit des Arbeitsweges bei ca 1 Std Salonfähig und Homeoffice nach wie vor verpönt, weil man dem Mitarbeiter misstraut wird. Ach und wirklich gleitende Arbeitszeiten sind geächtet, es herrscht immernoch die Diktatur der Frühaufsteher. Mobilität verteuern, wäre da Zündstoff zu Revolution ;)
      13 4 Melden
    • chraebu 24.04.2016 10:09
      Highlight Highlight @E. Edward Grey
      "Von der Wirtschaft so gewollt: eine mobile und beliebig verschiebbare Arbeitskraft. "

      Einverstanden, bloss ist nicht alles was die Wirtschaft will auch sinnvoll und gut.
      3 3 Melden
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  • Orpheus & Eurydike 23.04.2016 23:30
    Highlight Highlight Die Externen Kosten des Strassenverkehrs (Umweltverschmutzung, Unfälle, Tote) bezahlt die Allgemeinheit munter weiter - von wegen faire Verkehrsfinanzierung. So ein Käse!
    66 24 Melden
    • chraebu 24.04.2016 00:55
      Highlight Highlight Mein Gedanke als ich das Argument "Verursacherprinzip" bei den Befürwortern gelesen habe.
      30 12 Melden
    • Nathi 24.04.2016 07:54
      Highlight Highlight Nicht mal die direkten Kosten. Es geht hier ja nur um die Bundesgelder. Die Gemeindestrassen werden z.B. aus den normalen Steuern bezahlt.
      16 3 Melden
  • seventhinkingsteps 23.04.2016 23:26
    Highlight Highlight Ich befürchte jetzt schon, dass sich die Schweiz erneut als Land der Autofahrer präsentiert, wie schon im Februar.
    39 22 Melden
  • peeti 23.04.2016 23:23
    Highlight Highlight Würde man das Verursacherprinzip wirklich anwenden und damit auch alle externen Kosten des Strassenverkehrs dazurechnen, die Automobilisten wären mit der jetztigen Situation noch gut bedient.
    Denn für Lärmschutzmassnahmen, Gesundheitskosten aufgrund der Abgas- und Lärmbelastung, notwendige Infrastruktur für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer (Unterführung, sichere Fussgängerstreifen, Velowege etc) ist die Allgemeinheit die wahre Milchkuh.
    62 22 Melden
    • Amboss 24.04.2016 01:07
      Highlight Highlight Pesti: Individualverkehr (IV) und ÖV verbieten und man keine externen Kosten mehr.
      Aber das kann ja nicht die Lösung sein.

      Verkehr verursacht Kosten, schafft aber auch Nutzen.
      Und jetzt kann man anfangen zu rechnen, gewichten, interpretieren, sich den Grind einschlagen - man wird nie eine absolute Wahrheit haben.

      Solche Überlegungen wie sie machen, sind deshalb ziemlich
      sinnlos.

      Man hat eine Finanzierung für ÖV und IV, wem dies nicht passt, kann den politischen Weg begehen. Linksgrün hat dies schon versucht, jetzt kommt die Autolobby. Man wird sehen, wie es ausgeht...
      11 8 Melden
    • Basubonus 24.04.2016 01:11
      Highlight Highlight Spitzenidee. Und viel Spass dann auf der Strasse wenn die ganzen Öv Nutzer auch noch in die schon bestehenden Staus drängen...
      19 8 Melden
    • peeti 24.04.2016 11:03
      Highlight Highlight @simply & amboss: Immerhin stimmt ihr mir zu, dass der miV nicht alle seine Kosten trägt. Somit erübrigt sich auch eine Diskussion über diese Initiative.
      Und den Vergleich mit dem ÖV finde ich etwas unfair: Das ist eine service publique - wir leisten uns diese Verbindungen ins hinterste Bergkaff aus diversen Gründen. Das wird sich nie rechnen.
      7 3 Melden
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  • Sapere Aude 23.04.2016 23:11
    Highlight Highlight Wird der Strassenbau eigentlich noch anders finanziert, als durch die genannten Steuern? Wenn ja würde ich bei einer Annahme der Initiatve gleich einmal alle anderen Quellen für die Finanzierung des Strassenbau streichen. Wenn die Initianten zweckgebundene Finanzierung wollen, dann bitte aber auch konsequent. Dann kann man auch den Gotthardtunnel dadurch finanzieren.
    38 8 Melden
    • seventhinkingsteps 23.04.2016 23:34
      Highlight Highlight Definitiv, dann will ich sehen wie sich der Gotthard-Tunnel nur durch Steuern für Autofahrer finanzieren lässt.
      32 6 Melden
    • Nathi 24.04.2016 07:53
      Highlight Highlight Logisch wird der noch anders finanziert. Auf Kantons und Gemeindeebene mit den normalen Steuern.
      6 0 Melden
    • Benjamin Goodreign 24.04.2016 09:15
      Highlight Highlight nun, der Bau und Unterhalt des kommunalen Strassennetzes wird definitiv nicht aus zweckgebundenen Geldern finanziert. Milchbüechli-Rechnung zur Milchkuh-Initiative: Wenn in unserer 4000-Seelen-Gemeinde 1.8 Millionen pro Jahr für den Strassenunterhalt notwendig sind, sind das schweizweit bereits weit über 3 Milliarden. Sollte die Zweckbindung also ernsthaft umgesetzt werden, mache ich mich auf neue Schlaglöcher auf Ortsstrassen gefasst. Das wäre dann strssenzustandsbedingte 30-er Zone innerorts - die Kosten für Schwellen, Betonklötze und Beschilderung entfallen. 🚙😅
      7 1 Melden
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  • koks 23.04.2016 22:20
    Highlight Highlight wenn die milliarden für die transitautobahn durch den gotthard verlocht werden, fehlt das geld halt anderswo. das war ja absehbar.
    eine richtige melkkuh-initiative würde endlich die milliarden abstellen, die in die taschen der grossbauern, den milchverarbeitern und weiteren svp-klienteln fliessen, abstellen.
    41 11 Melden

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