Nach der Subventionstrickserei bei PostAuto Schweiz darf Postchefin Susanne Ruoff offenbar ihren Job behalten, dafür muss Vize-Verwaltungsratspräsident Adriano P. Vassalli den Hut nehmen. Dies berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Insider. Ruoff stellte sich bislang auf den Standpunkt, sie habe zwar von Problemen gewusst, nicht aber von illegalen Machenschaften.
Vassalli ist der Zuständige im Ausschuss für Audit, Risk & Compliance und sitzt seit 2010 im obersten Gremium des Bundeskonzerns. Der 64-Jährige steht kurz vor der Pensionierung. Vassalli wollte die Recherchen nicht kommentieren. Am Montag informieren Verkehrsministerin Doris Leuthard und Post-Präsident Urs Schwaller über ihre Untersuchungsergebnisse zur Postauto-Affäre. Vor rund drei Wochen wurden die Untersuchungen beendet. Der Bundesrat gab am Freitag an seiner wöchentlichen Sitzung grünes Licht zu den Resultaten.
Anfang Februar war bekannt geworden, dass die PostAuto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück.
Die SBB machen nach der Schliessung von über 100 bedienten Verkaufsstellen in den letzten Jahren auch in diesem Jahr weitere Schalter dicht. Wie «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten, schliessen gemäss einem konzerninternen Dokument im laufenden Jahr neun weitere Schalter.
Treffen wird es Küssnacht am Rigi SZ, Zürich Tiefenbrunnen, Erlenbach ZH, Turgi AG, den Basler Flughafen, Münchenbuchsee BE sowie Palézieux VD, Saint-Maurice VS und die ETH-Haltestelle in Renens VD. Nächstes Jahr beabsichtigen die SBB, zwölf weitere Schalter zu schliessen. In den vergangenen zwölf Jahren gingen gegen 40 Prozent der Bahnschalter zu. 2017 verblieben noch 162.
Die SBB machen betriebswirtschaftliche Gründe geltend. An den betroffenen Schaltern würden immer weniger Billette verkauft, sagte ein SBB-Sprecher. Der Anteil der am Schalter verkauften Tickets ging innert vier Jahren von 26 auf 15 Prozent zurück. Im Gegenzug stiegen die Verkäufe übers Internet. Unverändert wichtigster Absatzkanal sind die Automaten.
Die meisten Landesverweisungen in der Schweiz erfolgen nicht wegen Gewaltverbrechen. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf erstmals publizierte Daten des Bundes. Demnach sind in der Schweiz letztes Jahr rund 640 Landesverweisungen gegen Ausländer verhängt worden, die Einbrüche oder Diebstähle begangen hatten. Das entspricht 70 Prozent aller Verweisungen.
Die meisten Verurteilten hatten in der Schweiz weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung, sondern hielten sich hier als Kurzaufenthalter, Asylsuchende oder illegal auf. Die Zahlen stammen aus dem unumstrittenen Teil der ersten Daten zu den Landesverweisungen, die das Bundesamt für Statistik diese Woche veröffentlicht hatte.
Umstritten ist, wie gross im letzten Jahr der Anteil der sogenannten Härtefälle in diesem Bereich war. Das sind diejenigen Fälle, in denen ein ausländischer Straftäter aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht ausgeschafft wird, obwohl es das Recht eigentlich verlangt. Der Anteil dieser Fälle schwankte in den Statistiken des Bundesamts zwischen 31 und 46 Prozent.
Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft bekommt an der Weltmeisterschaft in Russland vor Ort Unterstützung vom Bundesrat. In einer Woche sitzt Bundespräsident Alain Berset beim Spiel gegen Brasilien auf der Tribüne, Sportminister Guy Parmelin besucht die Partie gegen Serbien, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Die Departemente bestätigten die Reisen gegenüber der Zeitung.
Über eine WM-Reise der beiden Bundesräte war seit einiger Zeit spekuliert worden. Auch Finanzminister Ueli Maurer will nach Russland fliegen, um dem letzten Gruppenspiel gegen Costa Rica beizuwohnen. Ein Sprecher seines Departements sagte, Maurer habe «grosses Interesse», falls es keine Terminkollision gibt. Wie die Zeitung weiter berichtet, will Berset einen Termin beim russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten. Mit einem solchen Treffen würde er allerdings einige Parteifreunde verärgern. Im Vorfeld der WM gab es Boykottforderungen, vor allem von linken Politikern aus Bersets sozialdemokratischer Partei.
In der Schweiz sind letztes Jahr fast 3600 Personen wegen Verstössen gegen das Waffengesetz verurteilt worden. Das ist ein Höchststand. Es sind fast 70 Prozent mehr Menschen als 2009, als das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft trat, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Damals waren es rund 2100 Verurteilte.
Das Waffengesetz sieht Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor. Es regelt, welche Waffen in der Schweiz verboten sind, für welche eine Bewilligungspflicht und für welche eine Meldepflicht besteht. Zur ersten Kategorie gehören unter anderem schwere Maschinengewehre, Serienfeuerwaffen und Panzerfäuste, aber auch Elektroschockgeräte, Schmetterlingsmesser und Schlagringe.
In die zweite Kategorie fallen beispielsweise Sturmgewehre, Revolver und Pistolen, in die dritte Jagd- und Sportgewehre. Geht es nach dem Bundesrat, soll das Waffengesetz verschärft und an das EU-Waffenrecht angenähert werden.
Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi kamen offenbar Dschihadisten als Medizintouristen in die Schweiz. Wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung» berichten, konnten diese dank Anwaltskanzleien, Banken und Spitälern, die ihre Kunden nicht genau unter die Lupe nehmen, ungestört die Dienste von Schweizer Luxuskliniken in Anspruch nehmen.
Die Zeitung beschreibt einen Fall des Miliz-Kommandanten Qais Ben Hamid, der unter der Flagge der Terrororganisation Al-Kaida kämpfte und laut des italienischen Geheimdienstes als Geschäftsmann verdächtige Finanztransaktionen für Dschihadisten auch in die Schweiz durchführte. In der Schweiz sei dem Libyer geholfen worden, Firmen und Konten zu führen. Er konnte auch seine Eltern in Privatspitälern behandeln lassen.
Der Bundesrat schlug kürzlich eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln vor. Sie soll die Sorgfaltspflichten auf gewisse Tätigkeiten von Anwälten und Beratern ausdehnen und diesen erschweren, Briefkastenfirmen für heikle Kunden mit dubiosen Geschäften zu unterhalten. (sda)
