Aussenminister Ignazio Cassis sowie Energieministerin Doris Leuthard haben laut der «NZZ am Sonntag» in der jüngsten Bundesratssitzung darauf gedrängt, den fertig ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU zu akzeptieren und vorläufig zu unterzeichnen. Doch die Mehrheit des Gremiums habe dies abgelehnt, wie mehrere Quellen der Zeitung bestätigten.
Der Bundesrat wolle bei der EU noch einmal versuchen, Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen und nochmals mit Brüssel über den umstrittenen Lohnschutz sowie die Rechte von EU-Bürgern in der Schweiz reden. Dass dies gelingt, ist gemäss der Zeitung eher unwahrscheinlich und daher warnt das Blatt: Lehne der Bundesrat das Angebot der EU ab, seien die Verhandlungen gescheitert.
Die Kantone haben laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» den Brandschutz bei Flüchtlingsunterkünften gelockert, was nach der Brandnacht von Solothurn mit zahlreichen Todesopfern in schiefem Licht erscheine. Die Zeitung berichtet, dass die weniger strikten Brandschutzvorschriften für Asylsuchende als für Normalbürger auf einen Beschluss von Dezember 2015 zurückgingen.
Damals hätten die Kantone auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle verzweifelt nach Unterkünften gesucht – aber sie seien oft an hohen Auflagen gescheitert. Also habe das zuständige Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) die Brandschutzvorschriften angepasst. Auch bei der Belegung in Gewerbe- oder Wohnhäusern setzte man niedrigere Standards als zum Beispiel in Hotels an. Im entsprechenden Entscheid heisst es: «Das IOTH nimmt zur Kenntnis, dass mit diesen Abweichungen das in den Brandschutzvorschriften anvisierte Schutzziel im Personenschutz nicht mehr im gleichen Umfang gewährleistet ist.» Die Verantwortlichen verteidigen das Vorgehen in der Zeitung, dass der Auslöser eine Krisensituation gewesen sei.
Russische Separatisten bilden ihre Kämpfer laut dem «SonntagsBlick» auch in der Schweiz aus. Dazu nutze Moskau etwa Sportschulen in Zürich, Bern und Lugano, wo die russische Kampfkunst Systema trainiert werde. Für «Seminare» flögen ehemalige Elitekämpfer des russischen Geheimdienstes in die Schweiz. In den Turnhallen bildeten sie dann Personen im Strassenkampf aus und würden Messer- sowie Pistolentrainings geben.
Die Zeitung zitiert zudem aus einem Dokument des Nachrichtendienstes den Bundes, nach dem das Systema-Netzwerk zum «multiplizieren der Streitmacht ausserhalb der regulären Abrüstungvereinbarungen durch eine unerkannte Kommandogruppe» diene.
Der Implantate-Skandal zieht laut der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» immer weitere Kreise in der Schweiz. So soll eine beanstandete künstliche Bandscheibe nicht nur im Salem-Spital in Bern, sondern auch in weiteren Kliniken etwa in Zürich und in Luzern eingesetzt worden sein. Eine Patientin berichtet gegenüber den Zeitungen von grossen Schmerzen, weil sich die Prothese in den unteren Wirbel gefressen haben soll.
Der «SonntagsBlick» berichtet zudem, dass 1.9 Prozent aller Hüftprothesen-Operationen nach einem Jahr revidiert werden müssten. Bei Knieimplantaten seien es zwei Prozent innerhalb von 24 Monaten. Die Zeitung beruft sich dabei auf das Schweizerische Implantat-Register Siris. Laut Experten sollen misslungene Hüft- und Knieoperationen jedes Jahr mit rund 10 Millionen Franken negativ zu Buche schlagen.
Die Schweiz hat laut dem «SonntagsBlick» an Ägypten nicht wie vom Bundesamt für Kultur angegeben, rund zwei Dutzend archäologische Kulturgüter zurückgegeben. Vielmehr soll es sich bei den zurückerstatten Objekten um ziemlichen Ramsch handeln, die in Ägypten auch an Touristen verkauft würden. Die Zeitung zitiert einen Experten, der schlussfolgert, dass «es sich in 25 Fällen eindeutig um moderne Nachahmungen billigster Machart» handele. Die Restitution sei deshalb reine Zeit- und Geldverschwendung.
Gegen den spielsüchtigen Pfarrer von Küssnacht am Rigi SZ führt nun laut der «SonntagsZeitung» auch die Staatsanwaltschaft in Luzern ein Strafverfahren. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber der Zeitung. Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Schwyz ein Verfahren gegen den 47 Jahre alten katholischen Geistlichen eröffnet hatte.
Gemäss «SonntagsZeitung» sollen wie im Kanton Schwyz die Straftatbestände Betrug und Urkundenfälschung im Zentrum der Ermittlungen stehen. Im Sommer war bekannt geworden, dass der Pfarrer von Küssnacht schwer spielsüchtig ist. Jahrelang hatte er seine Sucht unter anderem mit Geldern finanziert, die er im Dorf erbettelt hatte. Zudem habe er hohe Schulden.
Der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Pierre-Yves Maillard, strebt laut Interviews mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag» eine Politik der Resultate an. Er wolle sich unter anderem für höhere Kinderzulagen und Ergänzungsleistungen für Familien einsetzen. Zudem plane der Waadtländer SP-Staatsrat, «dass flächendeckend die 5. Ferienwoche und der 13. Monatslohn eingeführt werden».
Im «SonntagsBlick» fordert Maillard obendrein, dass der Bundesrat den Text des Rahmenabkommens mit der EU offenlegt. «Wenn der Bundesrat derart grosse Schwierigkeiten hat, sich zu entscheiden, dann sollte er die Öffentlichkeit erst einmal richtig informieren», sagte Maillard gegenüber der Zeitung. Der neue SGB-Präsident will ausserdem mehr Zurückhaltung des Bundesrates bei dem Entscheid. «Der Bundesrat muss eine Pause einlegen», betonte er.
2562 Personen verfügen laut dem «SonntagsBlick» über einen Dauerzutritt ins Parlamentsgebäude, wovon 323 Personen im Bundeshaus für Medien zuständig sind. Doch von letzteren seien 147 Personen allein SRG-Mitarbeiter. Techniker seien in dieser Anzahl noch nicht einmal enthalten – und dennoch stehe jeder dritte Medienvertreter im Bundeshaus im Sold der SRG.
Die Organisation verteidigt sich gegenüber der Zeitung und gibt an, dass lediglich 50 Personen Bundeshauskorrespondenten seien. Zudem erscheine die Zahl so hoch, «weil die SRG vier Sprachregionen vertritt und über verschiedene Kanäle ihre Informationen verbreitet».
Die beiden in China geborenen, genveränderten Babys seien laut der «NZZ am Sonntag» nicht lebenslang vor Aids-Infektionen geschützt, wie der chinesische Forscher He Jiankiu behauptet. Wissenschafter äussern Zweifel am medizinischen Nutzen der Genveränderung. «Die Daten von He zeigen mir, dass diese Babys nicht einmal einen theoretischen Vorteil von diesem Eingriff haben», sagte etwa Jacob Corn, Professor an der ETH Zürich, zu der Zeitung.
Die Inaktivierung des für Aids-Infektionen verantwortlichen Gens sei nur bei einem der Zwillinge geglückt. He scheint ausserdem nicht beachtet zu haben, dass sein Eingriff nicht gegen alle HIV-Stämme resistent mache, hiess es von einem weiteren Experten.
Am Donnerstag hatte die Visana-Gruppe mitgeteilt, dass sie die Zürcher Krankenkasse Galenos übernehme. Dabei haben die beiden Kassen laut der «SonntagsZeitung» verschwiegen, dass die Übernahme ein unfreiwilliger Notverkauf sei. Dies bestätigten Galenos-Präsident Alois Christ und ein Finma-Sprecher der Zeitung.
Galenos habe seit Jahren eine Deckungslücke bei zwei Zusatzversicherungsprodukten aufgewiesen. Deshalb hatte die Finma zunächst eine Sanierung angeordnet. Als dies nicht gelang, habe die Finma von der Galenos-Führung den Verkauf an eine finanzstarke Versicherung verlangt.
Für Apparate und Prothesen geben Schweizer Spitäler jedes Jahr mehrere Milliarden aus und legen laut der «NZZ am Sonntag» verglichen mit dem Ausland drauf. So seien medizinaltechnische Produkte in der Schweiz teilweise 30 bis 100 Prozent teurer als etwa für deutsche Spitäler, heisst es etwa vom Unispital Basel in der Zeitung. Im Jahr 2017 importierte die Schweiz Medizinaltechnik im Wert von rund 5.4 Milliarden Franken. Und der Verband Santésuisse schätzt das Einsparpotenzial auf mindestens 10 Prozent, was gut einer halben Milliarde Franken entspräche.
Die FDP Schweiz plant laut einer Meldung von «Le Matin Dimanche» den Genfer Staatsrat Pierre Maudet von seiner Sektion in Genf auszuschliessen. Nach den von Maudet getroffenen Entscheiden, könne man sich vorstellen, dass dies der nächste Schritt sei, wird etwa der Neuenburger FDP-Nationalrat Philippe Bauer in der Zeitung zitiert. Maudet war wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer Reise nach Abu Dhabi unter Beschuss geraten. (sda)
