Schweiz
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Bettelverbot, teurer Behörden-Funk und Flüchtlingshilfe: Das berichten die Sonntagszeitungen

Die Flüchtlingssituation in Europa prägt einmal mehr die Schlagzeilen der Sonntagspresse. Nach der Tragödie in Österreich mit 71 toten Flüchtlingen von vergangener Woche wird der Fokus insbesondere auf die Schlepper gerichtet.



Flüchtlingshilfe I: Schweiz soll führende Rolle spielen

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will, dass das Land in der aktuellen Flüchtlingskrise eine «führende Rolle» beim humanitären Engagement einnimmt. Das wünschen sich 60,9 Prozent der Befragten, wie aus einer Umfrage bei 1002 Personen hervorgeht, aus der die «Schweiz am Sonntag» zitiert. Gar über 83 Prozent finden, die Schweiz müsse vor allem vor Ort helfen, dies aber grosszügig. Dagegen sind nur 26,5 Prozent der Befragten der Ansicht, die Schweiz könne 40'000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen – der Bund rechnet für 2015 und 2016 mit je rund 30'000 Asylgesuchen. 44,6 Prozent sprechen sich für eine vorübergehende Schliessung der Grenzen aus. 

Erfragt wurde auch die Haltung zu Europa: Einen EU-Beitritt in den nächsten zehn Jahren lehnen demnach fast 86 Prozent ab.

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Flüchtlingshilfe II: Schweiz unterstützt Serbien

Serbien erhält von der Schweiz finanzielle Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Die serbische Botschafterin hat laut der «NZZ am Sonntag» eine entsprechende Bitte an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gerichtet. Kommende Woche kommt es zu einem Austausch zwischen den beiden Ländern. Die Höhe des Betrags sei noch nicht definiert, teilte das EDA mit. Mit dem Geld könnten etwa Hilfsorganisationen auf dem Balkan unterstützt werden. 

Die Schweiz pflegt mit Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo Migrationspartnerschaften. Die Länder des Westbalkans stehen in der anhaltenden Flüchtlingskrise seit einigen Wochen unter wachsendem Druck.

Flüchtlingshilfe III: 23 von 3000 Syrern angekommen

Fünf Monate nachdem die Schweiz angekündigt hatte, 3000 syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren, sind erst 23 Personen aufgenommen worden, darunter zwölf Kinder. «Dieser Plan der humanitären Aufnahme ist begrüssenswert, aber er ist nicht genug und geht überdies zu langsam», kritisierte die Waadtländer SP-Nationalrätin Cesla Amarelle in der Zeitung «Le Matin Dimanche». Auch die Co-Präsidentin der Grünen, Adèle Thorens, schlägt in dieselbe Kerbe und fordert den Bundesrat auf, den Vorgang zu beschleunigen. Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret sagte in dem Zusammenhang, es gelte, «unsere Vorstellung von Asyl» zu ändern.

Die Parteipraesidenten Toni Brunner, SVP, links, und Philipp Mueller, FDP, sprechen vor der Elefantenrunde zu den Resultaten der Eidgenoessischen Abstimmungen Sonntag, 14. Juni 2015, in Bern. Die Volksinitiative

Philipp Müller, rechts, stellt klar, welches Profil ein SVP-Bundesrat haben und nicht haben sollte.  Bild: KEYSTONE

Die FDP will nicht jeden wählen

Ein SVP-Bundesratskandidat, der mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, dürfte bei der FDP-Fraktion einen schweren Stand haben. Das sagte FDP-Parteichef Philipp Müller in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Auch die Akzeptanz der bilateralen Verträge würde bei der Wahl eines SVP-Vertreters eine wichtige Rolle spielen. Denn die Verträge seien «zentraler und aus meiner Sicht unverzichtbarer Teil der Schweizer Aussenpolitik», sagte Müller. Damit würden laut der Zeitung Adrian Amstutz und Heinz Brand als mögliche SVP-Kandidaten ausscheiden.

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Post will Warenverkauf in Poststellen überprürfen

Die Preise für A- und B-Post-Briefe bleiben bis im April 2016 unverändert. Das habe die Post mit dem Preisüberwacher abgemacht. Dann aber würden die Kosten nochmals angeschaut, sagte Post-Konzernchefin Susanne Ruoff im Interview mit dem SonntagsBlick. Was den Warenverkauf in Poststellen angeht, so werde das Sortiment bereinigt. Versuchsweise würde zudem in siebzig Poststellen das Verkaufs- und Beratungsgeschäft getrennt an verschiedenen Schaltern abgewickelt.

Teure Nachrüstung für Behörden-Funk 

Polycom, das Funksystem, das Polizei, Grenzwacht und andere Dienste verbindet, muss offenbar für 110 Millionen Franken nachgerüstet werden. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag». Die Einführung des verschlüsselten Kommunikationssystems dauerte 15 Jahre. Als letzter Kanton schliesst sich dieser Tage Zug dem System an – die Nutzer der ersten Stunde, darunter die Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Glarus, Genf und Waadt, drohen derweil abgehängt zu werden, weil ihre Sendeanlagen inzwischen veraltet sind. Laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) sind ab 2018 keine Ersatzteile mehr verfügbar, die Folge könnten Funklöcher sein. Das System müsse daher modernisiert werden.

Drei weitere Dschihad-Reisende

Im August sind offenbar drei weitere Schweizer Dschihad-Reisende nach Syrien und in den Irak gezogen. Das zeigen Zahlen des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), die der «SonntagsBlick» zitiert. Damit sind in der Schweiz insgesamt 69 solche Fälle bekannt. 13 Personen wurden in den Kriegsgebieten getötet, elf Dschihad-Reisende kehrten in die Schweiz zurück und werden vom NDB überprüft.

SP-Regierungsraetin Regine Aeppli spricht an der Medienkonferenz anlaesslich ihrer Bekanntgabe zum Ruecktritt als Bildungsdirektorin am Dienstag, 13. Mai 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Aeppli machte bei der Untersuchung ihrer Rolle in der Affäre Mörgeli von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Bild: KEYSTONE

Causa Mörgeli für Aeppli noch nicht ausgestanden

Gegen die ehemalige Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli könnte in der Affäre Mörgeli doch noch ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eröffnet werden. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, hat der entlassene Konservator des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich, Christoph Mörgeli, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, nachdem der Zürcher Kantonsrat Aepplis Immunität im Februar nicht aufgehoben hatte. 

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sucht seit drei Jahren nach der Person, welche die Zeitung «Schweiz am Sonntag» vorab darüber informiert hat, dass eine Entlassung Mörgelis geplant sei. Das Parlament habe zwar ein Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität Aepplis behandelt, ein gleichartiges von ihm selber aber ignoriert, damit sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden, moniert Mörgeli. Sollte das Bundesgericht seine Beschwerde gutheissen, müsste der Kantonsrat die Immunität Aepplis neu beurteilen.

SVP-Politiker in Uniform: Strafe droht

Die Schweizer Armee trifft Abklärungen, ob der Berner SVP-Nationalratskandidat Thomas Fuchs gegen das Dienstreglement verstossen hat. Laut dem «SonntagsBlick» trug Fuchs anlässlich des Parteifests vergangene Woche die Armeeuniform. Er sei an diesem Tag noch im Militärdienst gewesen und habe ein Urlaubsgesuch gestellt, sagte der Oberst. Laut Artikel 96 Ziffer 3c des Reglements ist es Angehörigen der Armee «verboten, an politischen Versammlungen teilzunehmen, wenn sie die Uniform tragen». Die Umstände würden abgeklärt, sagte ein Armeesprecher. Es drohen maximal 1000 Franken Busse oder zehn Tage Arrest.

Herzinfarkt-Hot-Spot Appenzell

Das Risiko, an einem Herzinfarkt zu sterben, ist schweizweit ungleichmässig verteilt. Das geht aus Statistiken des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan hervor, wie «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung» berichten. Während in Appenzell Ausserrhoden 46 von 100'000 Einwohnern im Jahr 2013 diesen Tod starben, waren es in Genf im gleichen Zeitraum 21 und in Freiburg 22. 

Ein Faktor dürfte das Rettungswesen in Genf sein, wo in der Regel ein Notarzt in jeder Ambulanz mitfährt. Zudem sei der Westschweizer Kanton kleinräumig, sodass vom Notfall bis zur Behandlung weniger Zeit verstreiche. Jährlich sterben in der Schweiz über 2000 Personen an einem Herzinfarkt. 

St.Galler Gemeinden verbieten Betteln

Viele Städte und grössere Gemeinden sind mit dem Thema Bettler konfrontiert. Der Umgang mit diesen werde vermehrt diskutiert, bestätigte Renate Amstutz, Direktorin des Schweizerischen Städteverbands der «Ostschweiz am Sonntag». Im Kanton St.Gallen etwa, der seit 2008 kommunale Verbote zulässt, wird Betteln bereits in 17 von 77 Gemeinden geahndet. Im Thurgau dagegen ist das Betteln kantonsweit verboten.

(trs/sda)

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