Jeder vierte russische Diplomat in der Schweiz ist ein Agent. Dies geht aus einer unter Verschluss gehaltenen Auswertung des Nachrichtendienstes des Bundes hervor, über die die «SonntagsZeitung» und die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» berichten. Der Bundesrat warnt in seinem aktuellsten Sicherheitsbericht vor einer «erheblichen Zahl von Nachrichtendienstoffizieren unter diplomatischer Tarnung in der Schweiz». Die Schweizer Regierung nennt dabei kein Land. Doch dem Zeitungsbericht zufolge geht es um Russland.
Demnach verfügen Wladimir Putins Geheimdienste über Dutzende permanente Agenten vor allem in Genf, aber auch in Bern und Zürich. Für besonders heikle Missionen reisen zusätzliche Spione ein, wie die Zeitungen schreiben.
Die Schweiz führt flächendeckend umstrittene medizinisch-forensische Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären. Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag». Aufgrund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, in denen der Bund Asylverfahren durchführt und die besagten Drei-Säulen-Tests anordnen kann.
Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen und mit Kosten dafür von rund 1.1 Millionen Franken pro Jahr. Bei der Drei-Säulen-Methode werden das Handgelenk, die Zähne und das Schlüsselbein der Betroffenen geröntgt. Kritiker wie die Schweizer Flüchtlingshilfe und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezweifeln, dass eine solche Abklärung kindgerecht und grundrechtskonform sei.
Der Bund hat im vergangenen Jahr 7145 Bauernhöfen die Subventionen gekürzt, weil die Betriebe Mängel aufgewiesen hatten. Das entsprach 16 Prozent aller Bauernhöfe mit Direktzahlungen, wie die «SonntagsZeitung» mit Verweis auf bisher unveröffentlichte Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) schreibt. Vor fünf Jahren flogen 4718 fehlbare Betriebe auf, die Quote lag bei zehn Prozent.
Die Schweizer Bauern erhielten im letzten Jahr vom Bund insgesamt 2.8 Milliarden Franken. Insgesamt wurden den Landwirten Direktzahlungen in der Höhe von total 7.9 Millionen Franken gestrichen – im Durchschnitt 1100 Franken pro Betrieb.
Rund die Hälfte aller Vergehen betrafen Mängel beim Tierschutz und Tierwohl. Der Schweizer Bauernverband macht gegenüber der Zeitung die steigende Bürokratie verantwortlich: «Die Anforderungen und die verlangten Aufzeichnungen werden jedes Jahr komplexer. Bei so viel Papierkram kommt es schnell zu Fehlern», wird eine Verbandssprecherin zitiert. Das BLW sammelte über 800 Vorschläge, um die Landwirtschaft bürokratisch zu entlasten. Noch in diesem Jahr sollen dem Zeitungsbericht zufolge konkrete Massnahmen in die Vernehmlassung gehen.
In der Schweiz sind 25 Staatsanwälte tätig, die nie ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben. Das zeigt eine schweizweite Umfrage des «SonntagsBlick». Die entsprechenden Staatsanwälte verteilen sich auf Aargau (9), St. Gallen (5), Thurgau (4), Waadt (3), Appenzell Ausserrhoden und Baselland (je 2). In Anwaltskreisen ist umstritten, ob Staatsanwälte ohne Jurastudium für ihren Job geeignet sind.
Im Frühling 2018 mischte sich das Bundesgericht in die Debatte ein. Es verurteilte in letzter Instanz einen Rechtsanwalt zu einer Busse von 500 Franken, weil er eine Staatsanwältin mehrfach als «inkompetent» bezeichnet und mit herabwürdigenden Äusserungen gegen die Berufsregeln verstossen hatte. Der Mann hatte die Anklägerin mit einem Velomechaniker verglichen, der als operierender Arzt tätig sei. Die Lausanner Richter hielten zugleich fest, es sei «durchaus sinnvoll», über die Wählbarkeit von Staatsanwälten ohne Jus-Studium zu diskutieren.
Justizministerin Simonetta Sommaruga will der sexuellen Belästigung den Kampf ansagen. Die Bundesrätin hat das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung beauftragt, sich einen Überblick über die rechtlichen Antworten anderer Staaten auf diese Form der Gewalt zu verschaffen, berichtet die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf einen Sprecher des Justizdepartements.
Bei der Linken stösst der Schritt auf Zustimmung. Nationalrätin Rebecca Ruiz (SP/VD) erklärte ebenso wie ihr Walliser Parteikollege Mathias Reynard, dass die Schweiz in diesem Bereich im Rückstand sei. Es seien Massnahmen nötig und es müsse von der Prävention zur Repression übergegangen werden.
Auf der rechten Seite sieht man Sommarugas Bestrebungen kritischer. Für Yves Nidegger (SVP/GE) ist das Problem kulturell bedingt. Er bringt es mit Migranten in Verbindung. Seine Parteikollegin Céline Amaudruz (SVP/GE) möchte insbesondere die Urteilspraxis der Gerichte verschärfen. Wenn die Sozialisten dazu bereit seien, umso besser, erklärte sie, aber der neue Bericht solle nicht nur für neue Präventionskampagnen herhalten.
Die Post startet einen neuen Markttest mit Einzahlungsautomaten: Privatkunden sollen dort Rechnungen mit Postfinance- oder Debitkarten bezahlen können – allerdings ohne Bargeld, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» berichten. In Interlaken BE, Uster ZH und Lenzburg AG stehen bereits solche Automaten, weitere folgen in den kommenden Monaten unter anderem in Zürich, Luzern und Freiburg.
Weiterhin auf sich warten lassen hingegen dem Bericht zufolge die Automaten für KMU, die Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor über einem Jahr in einem Interview angekündigt hatte. Nach wie vor ist unklar, ob es diese jemals geben wird. Die Post sucht zwar seit längerem nach einer Lösung für KMU, die ihre Einnahmen bislang am Post-Schalter einzahlten und dies wegen der Schliessung von Poststellen nicht mehr tun können. Ein erster Bareinzahlungsversuch, den die Post vor anderthalb Jahren öffentlich ankündigt hatte, scheiterte.
In den Schweizer Bergen hat sich die Zahl der tödlichen Unfälle in diesem Jahr verdoppelt. Allein zwischen Januar und Juni verunglückten 80 Berggänger tödlich – so viele wie seit Beginn des Jahrtausends nicht mehr, wie die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf eine Zwischenbilanz des Schweizer Alpenclubs (SAC) schreibt.
2017 waren im gleichen Zeitraum 38 Bergtote zu beklagen, in den Vorjahren waren es im Schnitt jeweils rund 45 Personen. Weil sich die meisten tödlichen Bergunfälle jeweils im Juli und August ereignen würden und in der Schweiz diesen Sommer perfektes Bergwetter geherrscht habe, könnte 2018 ein trauriger Rekord bei den Todeszahlen zu beklagen sein. Dies habe eine Umfrage bei den Polizeikorps der Bergkantone sowie bei ausgewählten Rettungsdiensten ergeben.
Allein am Matterhorn seien diesen Sommer zehn Personen ums Leben gekommen. Auffallend sei, dass viele der Verunglückten Einzelgänger gewesen seien, sagte Anjan Truffer von der Bergrettung Zermatt.
Porno-Konsumenten im Internet finden offenbar zunehmend Gefallen an Missbrauchsvideos. Im vergangenen Jahr gingen rund 3000 Meldungen aus den USA zu Konsumenten und Tätern rund um kinderpornografisches Angebot beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein, berichtet der «SonntagsBlick». Drei Jahre zuvor waren es noch 200 Hinweise.
Die allermeisten Hinweise kommen aus den Vereinigten Staaten, weil dort Provider verpflichtet sind, Missbrauchsmaterial zu melden. In der Schweiz ist das nicht der Fall. Die Bundesbehörde leitet die Hinweise an die kantonalen Polizeikorps weiter. Die Geschäftsführerin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio), Monika Egli-Alge, schlägt Alarm. Pornokonsum führe bei einem Teil der Männer dazu, dass sie irgendwann bei Kinderpornografie landeten. (sda)
