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Prepaid-Karte statt Cash: Aargauer Gemeinde legt Sozialhilfebezügern Steine in den Weg



Die Aarburger Gemeinderätin Martina Bircher (SVP), zuständig für Soziales, hatte in der «Basler Zeitung» und im Schweizer Radio SRF angekündigt, Sozialhilfeempfängern aus armen Herkunftsländern die Sozialhilfe künftig monatlich als Prepaid-Guthaben auf eine Kreditkarte zu laden.

Eine Aussenaufnahme der Asylunterkunft Aarburg am Samstag, 25. Oktober 2014. Am Tag der offenen Tuer konnte sich die intressierte Bevoelkerung ein eigenes Bild von der Asylunterkunft machen, welche im Fruehling zu landesweiten Schlagzeilen fuehrte. Der Betrieb der umstrittenen kantonalen Asylunterkunft in Aarburg AG laeuft ohne Probleme. Das sagten Vertreter des Kantonalen Sozialdienstes (KSD) am Samstag am

Asylunterkunft in Aarburg. Bild: KEYSTONE

Die Gemeinde will dies im Herbst bei einzelnen Familien testen und nächstes Jahr für alle Bezüger aus armen Herkunftsländern einführen. Die Prepaid-Karte soll etwa zum Bezahlen von Einkäufen verwendet werden können.

Ein Bargeldbezug wäre gemäss Bircher nicht möglich. Es gehe darum, die Zweckentfremdung von Sozialhilfe zu erschweren. Mit der Massnahme solle Aarburg weniger attraktiv für Sozialhilfebezüger werden.

Kanton äussert Bedenken

Der Kanton Aargau äussert Bedenken an der Absicht der Gemeinde Aarburg, bestimmten Sozialhilfebezügern das Geld auf eine Prepaid-Karten zu laden statt bar auszubezahlen. Aarburg möchte verhindern, dass das Geld in die Herkunftsländer der Bezüger überwiesen wird.

Ohne Vorliegen besonderer Umstände sei die Einschränkung der materiellen Hilfe beziehungsweise deren Erbringung auf andere Weise nicht zulässig, sagte Balz Bruder, Mediensprecher des kantonalen Departements Gesundheit und Soziales, am Dienstag auf Anfrage.

Generalverdacht

Nicht zulässig sei ebenfalls die Einschränkung auf Personengruppen, die gleichermassen unter «Generalverdacht» gestellt würden. Das kantonale Sozialhilfe- und Präventionsgesetz legt fest, dass materielle Hilfe auf Gesuch hin in der Regel durch Geldleistungen oder durch Erteilung von Kostengutsprachen gewährt wird.

Wenn der Sozialhilfebezüger keine genügende Gewähr für eine zweckkonforme Verwendung der Leistungen bietet, kann die materielle Hilfe auch auf andere Weise erbracht werden. Das Gesetz nennt ausdrücklich Direktzahlungen, Gutscheine oder Sachleistungen.

Zuvor muss die zuständige Behörde jedoch in jedem Einzelfall Auflagen und Weisungen erlassen. Diese müssen mit der Androhung von Konsequenzen verbunden sein.

Gemeinde im Streit mit dem Kanton

Aarburg im Westaargau liegt bereits seit längerem im Clinch mit dem Kanton. Der Gemeinderat wehrt sich mit einer Beschwerde beim Bundesgericht gegen die vor einem Jahr eröffnete kantonale Unterkunft für neunzig Asylbewerber.

Der Gemeinderat hatte ein Nutzungsverbot für die beiden vom Kanton gemieteten Mehrfamilienhäuser verhängt. Das kantonale Verwaltungsgericht hob das Verbot auf.

Der Gemeinderat fürchtet sich vor höheren Sozialkosten, die auf Aarburg in ein paar Jahren anfallen könnten. Der Ausländeranteil in der Gemeinde mit 7500 Einwohnern beträgt 42.5 Prozent. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • stadtzuercher 21.07.2015 21:25
    Highlight Highlight Die SVP möchte ja sowieso das Bargeld abschaffen, um die Bürger unter Kontrolle zu halten. Was liegt näher, das zuerst an den Ärmsten mit Zwang zu testen?
    • The Destiny // Team Telegram 21.07.2015 21:57
      Highlight Highlight Das wollen nicht nur die Svp, sondern ist ein Ziel der Polit und Wirtschafts Elite.
  • Surri 21.07.2015 19:03
    Highlight Highlight Praktisch, gute Idee! In absehbarer Zeit wird das Bargeld sowiso verschwinden.
  • Thomas Bollinger (1) 21.07.2015 17:21
    Highlight Highlight Besser als Prepaid Karte wären Blutdiamanten, dann könnte man sie gleich mit dem Grund bezahlen, weshalb sie hier sind. So schlösse sich der Kreis optimal, oder?
    • Brainwash 21.07.2015 19:21
      Highlight Highlight Oder man zahlt die Flüchtlinge mit Rüstungsgütern, anstatt diese zu exportieren.
    • Thomas Bollinger (1) 22.07.2015 20:11
      Highlight Highlight Zynismus off 😈

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