Schweiz
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Tenzin Tsokyi (links) und Kunga Chime (rechts) müssen die Schweiz verlassen, obwohl ihre Mutter Tenzin Damdul Tsang (Mitte) eine Aufnahmebewilligung hat. bild: Chris Iseli

Beschwerde abgelehnt: Tibetische Mutter darf bleiben, Töchter müssen gehen

Der Fall einer Tibeterin und ihrer beiden Töchter zeigt die unmenschliche Seite des Dublin-Abkommens. Die Mutter darf in der Schweiz bleiben, die minderjährigen Töchter müssen nach Italien ausreisen.

Anouk Holthuizen / az Aargauer Zeitung



Tenzin Damdul Tsang kann seit Tagen nicht mehr essen, nachts wälzt sich die Tibeterin schlaflos im Bett ihrer Einzimmerwohnung in Ennetbaden (AG): Heute Montag müssen ihre Töchter Kunga Chime und Tenzin Tsokyi die Schweiz verlassen. Während Damdul Tsang seit vier Jahren in der Schweiz lebt und den Status F «vorläufig aufgenommen» besitzt, trat das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern nicht auf das Asylgesuch der Töchter ein, und auch das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wies die Beschwerde ab.

Die Begründung: Da die Schwestern vor einem Jahr in Italien erstmals europäischen Boden betraten, muss gemäss Dubliner Übereinkommen auch Italien das Asylverfahren durchführen. Der Appell der Mutter und ihres Anwalts, dass die Schwestern minderjährig seien, nützte nichts. Auch nicht, dass die ältere Tochter Tsokyi an Epilepsie und Depressionen leidet und einen stabilen Alltag benötigt, die Familie nicht auseinandergerissen werden dürfte.

Für das SEM sind die Töchter volljährig. Gemäss den Pässen, mit denen Chime und Tsokyi nach Europa reisten, ist erstere 23, letztere 24 Jahre alt. Mutter und Töchter schwören jedoch: Die Pässe sind gefälscht. Tatsächlich sei Chime erst 16, Tsokyi knapp 18 Jahre alt. Damdul Tsang sagt: «Ein Mittelsmann organisierte bhutanische Pässe mit anderen Namen und Geburtsdaten. Er sagte, Erwachsene erhalten einfacher ein Schengen-Visum.»

Eine Knochenalteranalyse attestierte den Schwestern tatsächlich ein Alter zwischen 17 und 19 Jahren, doch das SEM hält am Dublin-Abkommen fest. Die Töchter bleiben für das SEM Bhutanerinnen, obwohl es die chinesische Staatsbürgerschaft der Mutter, die in Tibet für einen unabhängigen Staat gekämpft hatte, anerkennt. Bhutan mochte die Staatsbürgerschaft der jungen Frauen allerdings bisher nicht bestätigen. «Der Bund, der Kanton Aargau und auch das Bundesverwaltungsgericht macht es sich sehr einfach», kritisiert Patrizia Bertschi vom Netzwerk Asyl Aargau.

«Einmal mehr will das Bundesverwaltungsgericht seine Verantwortung gegenüber verletzlichen Personen nicht wahrnehmen und versteckt sich hinter Dublin.»

Patrizia Bertschi, Netzwerk Asyl Aargau

Keine Informationen vom Amt

Die Töchter müssen morgen Montag also ins Flugzeug nach Rom steigen. Bis Oktober 2019 dürfen sie nicht mehr in die Schweiz reisen. Ein Arzt wird Tsokyi bis zur Ankunft begleiten und ihr einen Vorrat an Medikamenten gegen die epileptischen Anfälle mitgeben. Am vergangenen Freitagmorgen hatten Mutter und Töchter einen letzten Termin beim Aargauer Migrationsamt, seither ist die Mutter in Panik, Tsokyi leidet an Bauchschmerzen, Chime spricht von Suizid. Auf dem Amt konnte den dreien niemand sagen, wo die Töchter in Rom wohnen werden, wen sie kontaktieren können, wo sie Unterstützung bei Fragen, geschweige denn medizinische Hilfe erhalten. Diese Informationen werde ihnen das SEM liefern, hiess es beim Aargauer Migrationsamt. Als Damdul Tsang am Freitagnachmittag dort anruft, sagt die Mitarbeiterin, das könne man ihr leider auch nicht sagen, dafür sei Italien zuständig.

Damdul Tsang ist verzweifelt: «Als Mutter brauche ich doch solche Informationen, sonst drehe ich durch.» Die Anfrage der Mutter, ob sie die Töchter auf ihrer Reise begleiten könne, wies das SEM ab. Ob die Töchter in Italien Asyl bekommen, ist vorerst offen. Chime spricht ausser Tibetisch kein Wort Englisch. Tsokyi nur ein paar Brocken, beide haben nie eine Schule besucht und keine Berufserfahrung. Und sollte auch Italien das Gesuch ablehnen: Wohin werden sie geschickt? Nach Bhutan, wo sie offenbar nie gelebt haben?

Prekäre Situation für Flüchtlinge in Italien

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat wiederholt die Überstellungspraxis der Schweiz kritisiert. In einem Bericht, den sie nach einer erneuten Abklärungsreise im März verfasste, schreibt sie: «Viele Übernahmeversuche an Italien werden zu Unrecht gestellt und dienen eher migrationspolitischen Zwecken als einer echten Anwendung der Verordnung.» In Italien fehle ein festgelegtes Vorgehen für die Aufnahme von Dublin-Rückkehrenden ins System, in Rom würden zahlreiche Flüchtlinge auf der Strasse leben, keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, einen Job finde angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kaum jemand, alleinstehende Frauen seien der Gefahr sexuellen Missbrauchs besonders ausgesetzt. Die SFH fordert deshalb, dass die Schweiz entweder von Überstellungen absieht oder in jedem Einzelfall – vor allem bei Frauen und Kindern – klärt, was mit der Person in Italien geschieht. Der Fall der Schwestern Tenzin zeigt jedoch, dass diese Forderung bisher ins Leere hallt. (gin/aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 10.10.2016 13:54
    Highlight Highlight Fragt man sich gerade bei welchem Richter die Beschwerde gelandet ist. Es wäre naiv zu glauben, wenn die Schweiz alle Asylanträge bewilligen würde, dass sich etwas verbessern würde. Klar müssen die vorhandenen Gesetze und Verträge angewendet werden. Doch in diesem konkreten Fall eine Familie auseinanderzureissen, minderjährige mit einer Kankheit auszuschaffen und der Mutter jegliche Kontaktmöglichkeit zu entziehen schiesst wohl definitiv am Ziel vorbei. Es ist ein grosser Unterschied Wirtschaftsflüchtlinge oder Kinder ohne Eltern auszuweisen.
    • Sapere Aude 10.10.2016 19:00
      Highlight Highlight Stipps, gerade du forderst ja immer die Entrechtung der Schwachen, insofern ist deine Kritik heuchlerisch. Im vorhandenen Rechtsrahmen und mit gesunden Menschenverstand wäre eine Lösung die die Würde der beteiligten schützt möglich gewesen.
  • Linus Luchs 10.10.2016 13:22
    Highlight Highlight Vor rund 100 Jahren hat Franz Kafka beschrieben, was heute dieser tibetischen Familie widerfährt. In manchen seiner Werke geraten Menschen in einen monströsen bürokratischen Apparat und damit in unsinnige und entmenschlichte Prozesse, und es ist nicht möglich, die Verantwortlichen zu fassen, denn alle verweisen auf übergeordnete Richtlinien. Das „System“ verlangt es so, das „System“ hat das Recht und die Macht. Kafka hat nichts an Aktualität eingebüsst.
    • Jazzdaughter 10.10.2016 16:50
      Highlight Highlight Wenn ich Deinen Kommentar doppelt liken könnte, würde ich das tun
  • ShadowSoul 10.10.2016 12:26
    Highlight Highlight Es tut mir von Herzen leid für diese Familie...Unvorstellbar was diese Mutter durchmachen muss...
  • Stefanie16 10.10.2016 11:47
    Highlight Highlight Das ist in den Bilateralen 2 (Schengen / Dublin) so von der EU so bestimmt ...äh... Pardon vereinbart worden.
    • Datsyuk * 10.10.2016 15:52
      Highlight Highlight Ja. Und es ist unmenschlich. Wir alle aber sind letzlich Menschen..
    • Sir Jonathan Ive 11.10.2016 15:28
      Highlight Highlight @Stafanie16
      Ja aber das Dublin abkommen steht nicht über den Menschenrechten. Diese sind das höchste Recht.

      Menschenrechte Artikel 16 Absatz 3:

      Die Familie ist die natürliche und grundlegende Einheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

      http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/aemr/text/artikel-16-aemr-ehefreiheit-schutz-familie
    • Stefanie16 11.10.2016 17:43
      Highlight Highlight @Sir Jonathan lve: Ich persönlich finde, dass die Familie zusammen und hier bleiben sollte.
      Ich störe mich an gewissen Kommenrarschreibern, die komplett ausblenden, nach wessen Gesetz in diesem Fall entschieden wurde.
      Man würde den Bilateralen 2 und somit internat. Recht zuwiderhandeln,

      Es geht eben nicht um Einzelschicksale.

      Die Menschenrechte stehen ethisch und moralisch zuoberst, jedoch nicht rechtlich bindend.
      Nun weisst Du vielleicht, warum ich u.a. gegen den Koloss bin.
  • Angelo C. 10.10.2016 11:21
    Highlight Highlight «Einmal mehr will das Bundesverwaltungsgericht seine Verantwortung gegenüber verletzlichen Personen nicht wahrnehmen und versteckt sich hinter Dublin.»
    Patrizia Bertschi, Netzwerk Asyl Aargau

    Ob nun die Sache - wie zwangsläufig bei zahlreichen Fällen im Sektor Asyl - individuell tragisch ist oder nicht, ist es doch einfältig einem der höchsten Gerichte dieses Landes vorzuwerfen es "verstecke sich" hinter geltendem Recht und int. eingegangenen Verträgen.

    Die die hier lautstark jammern, sind dieselben, die bei der PFZ stets die Einhaltung der Bilateralen und den Rechtsstaat einfordern 😉!
    • äti 10.10.2016 14:42
      Highlight Highlight Gemäss Artikel im TA von heute, sind Entscheide des Bundesverwaltungsgericht (SG) in Sachen Asyl, eher Lotterie.
  • Anded 10.10.2016 10:54
    Highlight Highlight War im Nachhinein definitiv ein Fehler, die gefälschten Pässe (die nur für das Visum und die Einreise nach Italien gebraucht wurden) zu behalten, und nicht nach der Ankunft sofort zu vernichten. Dass das SEM die Sache nicht mit Menschenverstand löst, und die Pässe für ungültig erklärt (Medizinische Altersanalyse hat man ja bereits gemacht, Pässe sind erwiesenermassen falsch), ist aber skandalös.
  • humpfli 10.10.2016 10:38
    Highlight Highlight " Die SFH fordert deshalb, dass die Schweiz entweder von Überstellungen absieht oder in jedem Einzelfall – vor allem bei Frauen und Kindern – klärt, was mit der Person in Italien geschieht." Und was ist mit den Männern? Die dürfen verrecken? Weshalb besonders bei Frauen und Kindern?
  • New Ling 10.10.2016 09:57
    Highlight Highlight Das ist eine verdammte Sauerei!!! Unsere ach so sauberen Politiker unterstützen ganz offensichtlich das italienische Sexgewerbe und versorgen dieses mit "Frischfleisch"! Es ist einfach nur traurig, wie hierzulande mit dem Leben anderer, vorallem junger Frauen umgegangen wird. Ich frag mich manchmal, wo denn da der Unterschied ist zu jenen Gesellschaften, für die Frauen auch keinen Wert haben ... schämt euch!!!
  • lilie 10.10.2016 09:24
    Highlight Highlight Das ist echt dramatisch und dürfte nicht passieren!

    Was ich nicht verstanden habe: Die Mutter sei seit vier Jahren in der Schweiz, während die Töchter vor einem Jahr "erstmals europäischen Boden betraten".

    Wo lebten die beiden minderjährigen Töchter in den drei Jahren dazwischen?
    • Bijouxly 10.10.2016 14:25
      Highlight Highlight Das habe ich mich auch gefragt, vor allem weil die eine ja so labil sei. 4 Jahre ohne Mutter kein Problem, aber dann wieder gehen, schon.
  • Ivan der Schreckliche 10.10.2016 09:04
    Highlight Highlight Recht auf Familie?!
    • MaxM 10.10.2016 11:29
      Highlight Highlight Gilt nicht absolut. Auch laut EMRK nicht. "Eine Interessenabwägung ist erforderlich".
    • Ivan der Schreckliche 10.10.2016 11:50
      Highlight Highlight Ja klar, aber in diesem Fall scheint mir eine Einschränkung schleierhaft.
  • Fumo 10.10.2016 09:03
    Highlight Highlight "In Italien fehle ein festgelegtes Vorgehen für die Aufnahme von Dublin-Rückkehrenden ins System, in Rom würden zahlreiche Flüchtlinge auf der Strasse leben, keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, einen Job finde angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kaum jemand"

    Ist denn der Frau bewusst dass diese Umständen in Italien auch für Italiener gelten?
    • ShadowSoul 10.10.2016 12:22
      Highlight Highlight Dort leben aber viele Italiener noch bei Mamma und Papà! Die sind nicht alleine auf der Strasse, ohne Familie und ohne jemanden, an den sie sich wenden könnten. Und das sage ich nicht einfach so, sondern weil ich ebenfalls Italienerin bin.
    • Fumo 10.10.2016 12:42
      Highlight Highlight Viele Asylanten leben aber auch in Zentren und werden versorgt.
    • ShadowSoul 10.10.2016 13:55
      Highlight Highlight Aber leider werden diese zwei Personen in Italien ganz sicher nicht versorgt...Italien hat selbst genügend Probleme um die sie sich kümmern müssen..
    Weitere Antworten anzeigen
  • DomiNope 10.10.2016 09:01
    Highlight Highlight Gehts eigentlich irgendwie noch herzloser?
    • MaxM 10.10.2016 11:31
      Highlight Highlight Ok, ist herzlos. Es stimmt. Was haben Sie gemacht, damit es nicht so ist. Oder würden sie ernsthaft behaupten, dass die Beamten nicht das machen, was mindestens von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert (wenn nicht sogar erwünscht) wird?
    • Bijouxly 10.10.2016 14:26
      Highlight Highlight Ein Amt muss auch nicht herzlich sein...
  • Nuka Cola 10.10.2016 09:00
    Highlight Highlight Sorry, aber hab kaum Mitleid.

    Wer Pässe fälschen lässt, weil er sich so bessere Chancen erhofft, hat es nicht verdient, hier Asyl zu bekommen, da es Leute gibt, die es dringender brauchen.

    Vor allem, was kann man denen jetzt noch glauben, nichts. - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

    Sorry, aber wären diese Leute korrekt hierher gekommen, und hätten diese ehrlich erzählt, würde sich wohl auch niemand so quer stellen. Sie haben aber ihre Chance verspielt, selber schuld.
    • Fumo 10.10.2016 10:25
      Highlight Highlight Sehe ich auch so zumal die beiden garantiert volljährig sind. Die Knochenalteranalyse ist bei Menschen wo man davon ausgehen kann dass sie aufgrund der Umständen unterernährt waren nicht aussagekräftig.
    • Pokefan 10.10.2016 10:35
      Highlight Highlight Sorry aber Ihre Meinung ist meiner Meinung nach Diskriminierend und Frech. Ich frage mich was Sie tun würden, wenn Sie in der Lage wären, dass Sie in eine kriegsgebeutelten und diskriminierten Land wie Tibet leben und ihnen jemand einen Pass anbietet, mit dem sie für Ihre Töchter ein normales Leben organisieren könnten?
      ... Wette sie würden den Pas kaufen?
      ..ah nein, laut ihrer Aussage lüge sie nicht.
    • Jay_Jay 10.10.2016 11:40
      Highlight Highlight @Pokefan: Ihre Frage ist berechtigt, was würde er tun... Doch das setzt voraus, dass er Empathie besitzt, die hat er nicht, er hätte sonst nicht so ein Kommentar verfasst. Er ist in der Schweiz enormen und aufgewachsen und kennt Krieg und Elend -Gott sei Dank- halt nur aus dem Fernseher, er weiss nicht was verzweifelte Menschen alles tun würden um nur eine Nacht in Frieden zu verbringen, er kennt nicht die Sorgen der Familie und den Verwandten, welche im.Westen leben und Angst haben die geliebten Menschen nie wieder sehen zu können. Er kennt's nicht -Gott sei Dank!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Farfallina70 10.10.2016 08:52
    Highlight Highlight Ich schäme mich.
    • ElendesPack 10.10.2016 12:16
      Highlight Highlight Was hast du denn angestellt, dass Du Dich schämst?
  • barbablabla 10.10.2016 08:42
    Highlight Highlight Das darf doch einfach nicht wahr sein.
    • Menel 10.10.2016 08:56
      Highlight Highlight Alles im Sinne der Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes...
    • Caturix 10.10.2016 09:01
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