Schweiz
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Johanna Gündel, Oberwil-Lieli

Ihr Antrag ist noch nicht durch: Studentin Johanna Gündel wollte, dass die Gemeinde Oberwil-Lieli Asylsuchende aufnimmt. 
Bild: AZ

Oberwil-Lieli stimmt noch einmal darüber ab, ob die Gemeinde acht Asylbewerber aufnehmen soll

Im Asyl-Streit von Oberwil-Lieli AG hat es das Referendumskomitee geschafft, mehr als genug Unterschriften zu sammeln. Am 28. Februar wird wohl abgestimmt, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten acht Asylsuchenden aufnehmen soll.

Fabian Hägler / Aargauer Zeitung



316 Unterschriften wären nötig gewesen, 491 haben der pensionierte Fabrikant Robert Mayer, SVP-Ortspräsidentin Annemarie Hofer, Internet-Unternehmer Dave Camenisch und Landwirt Peter Bärtschi am Montagabend auf der Gemeindekanzlei eingereicht. Diese müssen zwar noch geprüft werden, dennoch steht praktisch fest: Oberwil-Lieli stimmt an der Urne über die Aufnahme von Asylbewerbern ab.

email: danicaduff@hotmail.com
tel: +41765665302
Die Dorfposse in Oberwil-Lieli wegen ein paar Asylbewerbern geht in die nächste Runde. Aktuell kursiert auf Facebook ein Referendumsbogen, der den Einwohnern von Oberwil-Lieli zugestellt wurde. Die Sprache dieses Referendumsbogens ist nur

In Oberwil-Lieli verteiltes Flugblatt.
Bild: zvg

Und zwar am 28. Februar, fast auf den Tag genau drei Monate, nachdem die Gemeindeversammlung einen Budgetposten von 290'000 Franken abgelehnt hat, um sich mit einer Ersatzabgabe an den Kanton von der Aufnahmepflicht freizukaufen. Der von der Studentin Johanna Gündel lancierte Antrag brachte SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner eine überraschende Niederlage bei und sorgte weit über die Region hinaus für Beachtung. Umso mehr freut sich Robert Mayer, dass das Referendum jetzt zustande gekommen ist. «Ein Entscheid über die Flüchtlingsfrage an der Urne in Oberwil-Lieli ist wichtig, er sorgt für Beachtung und zwingt zum Nachdenken», sagt er.

Kritik an Post vor Weihnachten

Das Referendumskomitee hat die 491 Unterschriften ohne Standaktionen oder Haustürwerbung zusammengebracht. Kurz vor Weihnachten erhielten alle Stimmberechtigten in Oberwil-Lieli einen Brief mit Unterschriftenbogen und den Argumenten des Komitees. Peter Litschig, Wirtschaftsingenieur und Manager im Ruhestand, hatte dieses Vorgehen kritisiert.

Litschig sagte, das Komitee sei auf «seltsamen Wegen an die Adressen der Einwohnerinnen und Einwohner gelangt». Referendumsführer Mayer entgegnet, «ein Anruf bei der Gemeinde oder beim Referendumskomitee hätte genügt, um zu erfahren, dass alles korrekt, mit Bewilligung von Gemeinde und Kanton, erfolgt ist».

Auch inhaltlich ist Mayer nicht einverstanden mit Litschigs Aussagen. Dieser sprach von «Angstmacherei» und rechnete vor, die 42'000 Flüchtlinge mit Bleiberecht entsprächen nur 0,1 Prozent der Bevölkerung. Der Referendumsführer hält fest, dazu kämen noch 33'000 vorläufig Aufgenommene. Und er verweist auf die 107'000 Personen im Asylbereich, die laut den aktuellsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration Ende November registriert waren. «2016 wird die Zahl der Flüchtlinge weiter stark anwachsen», prognostiziert Mayer. Dazu komme der Familiennachzug, der die Zahl der Migranten in der Schweiz «explodieren lässt».

Mayer widerspricht auch Litschigs These, es sei der schlecht funktionierenden Arbeitsintegration zuzuschreiben, dass 28'000 Flüchtlinge keinen Job hätten. «Vielmehr gibt es in der Schweiz kaum Firmen, welche niedrig qualifizierte Migranten in grösserer Zahl aufnehmen könnten», sagt er.

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    Alle Leser-Kommentare
  • manhunt 12.01.2016 07:42
    Highlight Highlight so ist`s halt mit der demokratie. ein abstimmungsergebnis hat erst gültigkeit, wenn`s den exponenten der volchspartei in den kram passt. weil die haben die direkte demokratie erfunden und gepachtet, imfall!
    • Sir Jonathan Ive 12.01.2016 08:59
      Highlight Highlight Ein Referendum ist aber ein wichtiges Element unserer Demokratie und ich bin froh, gibt es die Möglichkeit dieses zu ergreiffen. (Auch wenn ich dieses Referendum überhaupt nicht unterstütze)
    • manhunt 12.01.2016 09:18
      Highlight Highlight zwischen den zeilen lesen mein lieber ;)
      ich bin sehr froh um die referendumsmöglichkeit in unserem politischen system. was mich jedoch stört: ergreift die svp das referendum, ist es ein grossartiges Instrument unserer demokratie. tun dies jedoch ihre Gegner (bsp. RASA), werden jene als schlechte verlierer bezeichnet.
    • FrancoL 12.01.2016 10:14
      Highlight Highlight Das Referendum ist ein grossartiges Instrument. Wenn es aber wie hier in Oberwil-Lieli verwendet wird kann es schnell mal an Wert verlieren. Gerade bei engen Abstimmungen kann es zu einem Pingpong-Effekt führen der letztlich alles lähmt und man wird sich Einschränkungen einfallen lassen müssen um den Wert des Referendums zu schützen.
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  • Scaros_2 12.01.2016 07:11
    Highlight Highlight HAHAHAHAHAHA was der ganze Müll an Steuergelder kostet. Die 8 Asylanten wären vermutlich billiger. Aber hey, ist wie bei Pippi Langstrumpf. Ich mache mir die Welt wie ich will.
  • Rööfe 12.01.2016 06:55
    Highlight Highlight Das Volch hat nur recht, wenn es gegen Ausländer und Andersdenkenden entscheidet, sonst lässt man es nach bekannter SVP-Manier, mehrmals antreten. Ein Land im Würgegriff der extremen Rechte.
  • Charlie Brown 12.01.2016 06:27
    Highlight Highlight Die Ereignisse der Silvesternacht und die Instrumentalisierung dieser durch Parteien, Medien und besorgte Bürger werden ihren Teil dazu beitragen, dass die Abstimmung im Sinne von Glarner und seinen Gesinnungsgenossen ausgehen wird.
  • Gustav.s 12.01.2016 05:15
    Highlight Highlight Also 8 Flüchtlinge auf 2200 Einwohner in dieser Gemeinde sind doch kein Problem. Einige Punkte in der Aufzählung mögen stimmen aber mit der Aufnahme könnt ihr helfen diese Probleme zu mildern und sei es nur damit die angesprochenen Banlieue nicht entstehen.
  • Steckenpferd 12.01.2016 04:03
    Highlight Highlight Aha! Wenn man ein Referedum gegen die Masseneinwanderungsinitiative startet (RASA), dann ist man ein schlechter Verlierer und will sich nicht an die Demokratie halten.
    Wenn aber die SVP das Referendum ergreift, dann ist es völlig okay. Ach was rege ich mich überhaupt auf..

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