Die weit rechts aussen politisierende Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) tritt ausgerechnet in der Stadt Basel mit vier Nationalratskandidaten an, in einer der linksten Städte der Schweiz. Erstmals überhaupt in der Geschichte der Pnos. Sie hatte weder 2011 noch 2015 in Basel kandidiert.
Die Pnos tritt mit vier Kandidaten an, die nicht im Kanton Basel-Stadt leben. Das ist gemäss Wahlrecht möglich: Wer das Schweizer Bürgerrecht hat, 18 Jahre alt ist und nicht unter Beistandschaft steht, darf überall in der Schweiz für den Nationalrat kandidieren.
Den Entscheid zu diesem Vorgehen fällte die Pnos nach einem strategischen Meeting. Man habe die Kräfte auf Basel konzentrieren wollen, sagt Präsident Dominic Lüthard, selber Nationalratskandidat. «Basel als Stadtkanton kam uns gelegen. Dort ist alles nahe beieinander und wir waren präsent mit Demonstrationen gegen den Migrationspakt.» Die Partei habe entschieden, nur in Basel zu den Nationalratswahlen anzutreten und dafür je einen Vertreter aus den vier Kantonen Zürich, Bern, St. Gallen und Aargau zu entsenden.
In Basel hatte die Pnos am 24. November 2018 für Aufsehen gesorgt. Eine gut 30-köpfige Gruppe der Partei hielt auf dem Basler Messeplatz eine bewilligte Demonstration gegen den Uno-Migrationspakt ab. Gemäss «Basler Zeitung» war auch der Deutsche NPD-Politiker Karl Richter darunter, der bei seiner Vereidigung als Münchner Stadtrat demonstrativ den Hitlergruss gezeigt hatte.
Die Demonstration wurde von etwa 600 Personen aus dem linken Milieu gestört, mit dem linksextremen Schwarzen Block an der Spitze. Ein Grossaufgebot der Polizei in Vollmontur aus fünf Kantonen verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen.
Noch im April hatte die Pnos verkündet, sie wolle in mindestens fünf Kantonen gleichzeitig antreten. Die Unterschriften, die es für eine Nationalratsliste braucht, stellten sich aber als schwer überwindbare Hürde heraus. In den Kantonen Zürich und Bern sind 400 Unterschriften nötig, in St. Gallen und im Aargau 200.
Für den Kanton Basel-Stadt hingegen braucht es nur 100 Unterschriften. Das war ein entscheidender Grund für die Konzentration der Kräfte auf Basel. «In Bern kandidieren wir nur für den Ständerat. Für die Nationalrats-Liste brachten wir die benötigten 400 Unterschriften nicht zusammen», gesteht Tobias Steiger freimütig ein.
Noch im «Bericht innere Sicherheit der Schweiz» von 2008, den das Bundesamt für Polizei im Mai 2009 veröffentlichte, wurde die Pnos im Kapitel Rechtsextremismus namentlich erwähnt. «Die Pnos blieb in der Schweiz die politisch aktivste rechtsextreme Organisation», hiess es darin. Und: «Die Pnos hat ihre Wurzeln im gewalttätigen Extremismus; etliche Mitglieder blieben auch im Berichtsjahr aktive Skinheads.»
Als auf den 1. Januar 2010 der Dienst für Analyse und Prävention DAP und der strategische Nachrichtendienst zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammengeführt wurden, änderte sich das Prozedere für den Bericht. Seither nennt der NDB keine Organisationen mehr namentlich im Bericht.
Er würde sich «weder als extrem noch als stark rechts» bezeichnen, sagt Pnos-Präsident Dominic Lüthard selbst. Er sei seit 2005 bei der Pnos, «und ich habe in dieser Zeit nicht einmal Gewalt angewendet», sagt er. «In unseren Statuten steht auch, dass wir alle Ziele mit rechtsstaatlichen Mitteln erreichen wollen.»
Natürlich träten Pnos-Leute «manchmal rhetorisch schärfer auf als andere», sagt Lüthard. Das Programm der Pnos bezeichnet er als «eidgenössischen Sozialismus»: «Wir sind eidgenössisch ausgerichtet, mit sozialen Aspekten.» Die Pnos zählt heute rund 800 eingetragene Personen und sei «fast stärker eine Bewegung als eine Partei». Lüthards Ziel sind 1000 bis 2000 Mitglieder.
Die Nationalratsliste der Pnos ist der Hauptgrund dafür, dass sich die extreme Rechte in Basel inzwischen heillos zerstritten hat. Zuvor hatten Pnos und die «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» von Ex-Grossrat Eric Weber noch versucht, gemeinsam die Pegida-Bewegung in die Schweiz zu holen.
Eric Weber hat aber im Frühling Strafanzeige bei der Staatsanwalt eingereicht gegen Pnos-Nationalratskandidat Tobias Steiger. «Er hat mich beschimpft und bedroht», sagt Weber, «weshalb ich Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung eingereicht habe.»
Steiger selbst bestätigt dies. «Eric Weber wollte nicht, dass ich für die Pnos in Basel kandidiere», sagt er. «Weber warf mir vor, ich spalte die rechte Bewegung.» Und er habe versucht, sein Geschäft zu schädigen, eine Sicherheitsfirma. «Ich schrieb ihm dann in einer Mail, er sei ein Vollidiot und solle mir nie mehr unter die Augen kommen.» Daraufhin habe Weber Strafanzeige eingereicht gegen ihn.
Steiger kandidiere in Basel gegen ihn, sagt Weber dazu. Und:
Die Staatsanwaltschaft habe ihn inzwischen gefragt, ob er an einem Vergleich interessiert sei. Doch das sei er nicht, solange Steiger seine Liste nicht zurückziehe.
Steiger selbst bestätigt, er habe Weber «mehrfach zu überzeugen» versucht, die Anzeige zurückzunehmen. Das wolle dieser aber nur tun, «wenn ich nicht kandidiere». Steiger sagt: «Inzwischen habe ich von der Staatsanwaltschaft eine Vorladung bekommen für eine Vergleichsverhandlung.»
(bzbasel.ch)
Bleiben wir einfach wachsam gegenüber solchen Rattenfängern.