Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

5000 Franken: Erstmals muss Uber-Fahrer in Basel eine Busse bezahlen



In Basel-Stadt haben erstmals zwei Uber-Chauffeure Bussen und bedingte Geldstrafen für unzulässige gewerbliche Personentransporte bekommen. Die Strafbefehle sind inzwischen rechtskräftig, da die Fahrer die Strafen akzeptiert haben.

Die Kontroverse um die Rechtmässigkeit des Amateur-Fahrdienstes Uber Pop ist in Basel-Stadt eine Stufe weiter: Von bisher gut zwei Dutzend Strafverfahren sind die ersten zwei mit Strafbefehlen abgeschlossen worden, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag Angaben der «TagesWoche» und der «Basler Zeitung» bestätigte.

541 Fahrten in sechs Monaten

Dem einen Fahrer wurden zwischen November 2015 und Mai 2016 insgesamt 541 Uber-Fahrten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Busse von 5000 Franken und eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 120 Franken. Der zweite Fahrer wurde für 26 Fahrten innert ein paar Tagen mit 500 Franken gebüsst, plus einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 170 Franken.

Auch für Personentransporte durch Nicht-Taxis gilt die Ruhe- und Arbeitszeitverordnung. Diese befreit nur jene von den strengen Vorgaben, die weniger als zwei Fahrten innert 16 Tagen gegen Entgelt machen. Wer mehr macht, braucht eine Bewilligung und einen Fahrtenschreiber, der die Arbeitszeit kontrollierbar macht - beides fehlte.

Mit einem Strafbefehl schlägt die Staatsanwaltschaft jeweils die Erledigung eines Verfahrens vor; nur wenn der Angeschuldigte nicht einwilligt, kommt es zu einem ordentlichen Prozess mit öffentlicher Verhandlung. Die beiden Basler Gebüssten haben ihre Strafen akzeptiert; die Strafbefehle sind damit rechtskräftig geworden.

25 Uber-Fälle pendent

25 Uber-Fälle pendent

Wie die Staatsanwaltschaft die unerlaubt hohe Anzahl Fahrten konkret nachweisen konnte, mochte ein Sprecher auf Anfrage nicht erläutern; Ermittlungsmethoden würden grundsätzlich nicht kommentiert - man will Delinquenten keine Hinweise geben, wie sie vorgehen könnten, wenn sie nicht erwischt werden wollen.

Beim baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sind derzeit 25 weitere solche Uber-Verfahren gegen Einzelpersonen pendent. Angesichts des Ermittlungsaufwandes dauerten diese eine Weile, erklärte ein Sprecher. Die Kantonsbehörden hätten jedenfalls ihren Umgang mit dem Thema nicht geändert.

Keine gezielten Uber-Kontrollen

Spezielle gezielte Uber-Kontrollen gibt es in Basel laut JSD nicht: Falls Polizeiangehörige bei einer normalen Verkehrs- oder sonstigen Kontrolle den Verdacht haben, jemand führe berufsmässig Personentransporte durch, rapportieren sie dies dem Fachressort der Verkehrspolizei. Dieses entscheidet dann über ein Verfahren.

Nicht Gegenstand der Basler Strafbefehle war der zweite Hauptpunkt der Uber-Pop-Kontroverse, die Frage nach der Selbständigkeit der Chauffeure. Die SUVA und Gewerkschaften betrachten Uber als Arbeitgeber und deren Chauffeure als Angestellte, während das US-Unternehmen sich selber als reine Vermittlungsplattform sieht. (whr/sda)

Aktuelle Polizeibilder: Auf der Flucht vor der Polizei verunfallt

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

70
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

6
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

115
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

182
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

52
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

10
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hexentanz 16.11.2016 08:21
    Highlight Highlight Ich bin selbst als U30er in der UBER Generation.. nur muss ich klar sagen, find ich die Entwicklung bedenklich. Zum einen fehlt der hiessigen Taxi Branche die digitale Innovation.. zum anderen ist Uber gut gemacht und günstig.. das grosse Problem ist nur, dass die Fahrer keine PK einbezahlen und sonstige abgaben. Am Ende trägt dies wieder die Allgemeinheit.. und das Geld ist schön nach Sillicon Valley geschäffelt.. Pro und Kontra Uber.
    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 16.11.2016 09:53
      Highlight Highlight Wenn das Einkomen eines Uberfahrers unter der Schwelle liegt die eine Pensionskassenpflicht begründet, dann muss er, wie alle anderen, keine Pensionskassenbeiträge einzahlen, egal ob er als selbständigerwerbend gilt, oder nicht.
      Gilt er als selbständigerwerbend, was mMn so ist, weil er Uber keinen Gehorsam schuldet (Kern des Arbeitsvertrags), dann kann er gar keine Pensionskasse einzahlen.
  • pamayer 15.11.2016 18:42
    Highlight Highlight Herzliche Gratulation Roger! Freut mich sehr für dich.
  • Kabeljau 15.11.2016 16:56
    Highlight Highlight Ich find das auch gut so, klar muss man etwas gegen das veraltete taxigeschäft unternehmen und klar ist UBER-Fahren supergünstig. Aber woran man nicht denkt ist, dass die Pop-Fahrer keine Pensionskasse und keine Taggeldversicherung ect. haben, ergo sind sie unterbezahlt, auch wenn viele das vieleicht nicht mal selbst merken.
    Es gibt ja immer noch die UBER-Variante wo man eine Taxilizenz haben muss und UBER einfach die bessere Taxizentrale ist.
  • Gringoooo 15.11.2016 16:06
    Highlight Highlight Ich sehe die Zeit für eine Gesetzesrevision nun definitiv gekommen. Taxis habe ich nämlich schon lange abgeschworen.
    Und zu den Sicherheitsbedenken; habe noch nie einen übermüdeten Uberfahrer erlebt, Taxifahrer welche mürrisch sind oder auf der Fahrt einschlafen (Sekundenschlaf) hingegen schon mehrfach.
  • Prof. Dr. Dr. D. Trump 15.11.2016 15:39
    Highlight Highlight Ein hieb- und stichfester Nachweis der nicht bewilligten, gewerblichen Personenfahrten per Uber kann nur auf vier Arten ermittelt werden
    1. Die Firma Uber musste ihre Kundendaten herausrücken.
    2. Die Fahrgäste standen als Zeugen zur verfügung.
    3. Der Internetserviceanbieter des Versächtigen wurde polizeilich ausgehorcht und seine Kommunikation mit Uber rekonstruiert. Ist die Uber-App abhörsicher?
    3. Die Daten wurden geheimdienstlich gesammelt. D.h. alle Kommunikation mit Uber wurde durchforstet nach geeigneten Fällen.

    Hat die Polizei auf legale Art den Verdacht begründet?
    • Gringoooo 15.11.2016 17:36
      Highlight Highlight @edward; wohl eher unrealistisch.
    • Prof. Dr. Dr. D. Trump 15.11.2016 22:57
      Highlight Highlight @Edward: Eine Selbstbelastung kommt natürlich auch in Betracht. Allerdings wäre es dann schon fast gelogen, wenn man aus der Herkunft der Beweise so ein Geheimnis machen würde. Sie sehen, ich akzeptiere Ihre 5. Möglichkeit, auch wenn ich sie unter diesen 5 als die am wenigsten wahrscheinliche einschätze.
  • Pasch 15.11.2016 15:34
    Highlight Highlight Absolute Sauerei, niemals hätten die Fahrer dies akzeptieren dürfen.
    Uber hätte sich hinter die Stellen sollen, egal wie.
    Soviel wie die Taxilobby jammert könnte man meinen wenn die Fahrer nicht mehr fürs Taxiunternehmen fahren würden würden Sie mehr bei Uber verdienen... Upppssss

    Taxis sind überflüssig!
    • Pasch 15.11.2016 17:03
      Highlight Highlight Ok, das wusst ich nicht, aber ob es dann doch so geschickt war die Strafe anzunehmen und nicht doch Einspruch abzugeben?
      Hoffe das stimmt auch wirklich!
      Am Ende wirds noch so gedreht das der Kunde kriminalisiert wird sollte dies bei den Fahrern nicht fruchten!

Widerstand gegen Cannabis-Versuche im Nationalrat: Das musst du jetzt als Kiffer wissen

Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.

2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.

Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …

Artikel lesen
Link zum Artikel