Waffenexporte: Politiker über Entmachtung des Bundesrats

Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet – vier Fragen, vier Köpfe

Watsche für den Bundesrat: Künftig soll das Parlament die Bedingungen für Waffenausfuhren bestimmen. Vier Politiker haben watson verraten, was sie vom Entscheid halten, wie es jetzt mit den umstrittenen Lockerungen weitergeht – und ihr Stimmverhalten erklärt.

Christoph Bernet

Schlappe für den Bundesrat bei den Waffenexporten: Der Nationalrat will ihm die Kompetenz entziehen, über die Bedingungen für die Bewilligungen von Kriegsgüterausfuhren zu bestimmen. Der Rat stimmte einer entsprechenden Motion der BDP zu. Eine Mehrheit von 97 Ja-Stimmen aus Grünen, SP, GLP, CVP und natürlich der BDP siegte gegenüber 82 Nein-Stimmen von FDP und SVP. Dort gab es allerdings einzelne Enthaltungen. 

So erklären sich die Sieger ihren Erfolg im Nationalrat

Der Entscheid freut BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Er hatte die Motion eingereicht. Auch die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH) ist zufrieden – und überrascht, dass der Nationalrat mit seiner rechten Mehrheit zugestimmt hat.

So geht es jetzt im Parlament weiter bei den Waffenexporten

Allerdings muss auch noch der Ständerat die Motion gutheissen. Wie dieser sich entscheidet, ist noch offen. Martin Landolt hofft aber, dass die kleine Kammer nachzieht. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) hat sich bei der Abstimmung enthalten. Sie geht davon aus, dass die Motion im Ständerat einen schweren Stand haben wird. Allerdings sei der Entscheid ein Signal an den Bundesrat gewesen, die Lockerungen noch einmal zu überdenken. SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) glaubt, dass sich das Geschäft noch lange hinziehen könnte.

Das passiert jetzt mit der «Korrektur-Initiative»

Der heutige Entscheid ist auch vor dem Hintergrund einer drohenden Volksabstimmung zu sehen. Vor gut zwei Wochen kündigte eine Allianz aus Parteien, Hilfswerken und kirchlichen Kreisen die «Korrektur-Initiative» an. Sollte der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommen, die Bedingungen für Waffenexporte zu lockern, werde man eine Initiative einreichen. Diese würde die Lockerungen rückgängig machen. 

Bis heute haben sich fast 50'000 Leute dazu bereit erklärt, für die Initiative Unterschriften zu sammeln. Die Initianten, zu denen BDP-Präsident Landolt und SP-Nationalrätin Seiler-Graf gehören, wollen nach dem heutigen Etappenerfolg abwarten, wie es nun weitergeht. Sie wollen sich aber die Möglichkeit einer Volksinitiative offenlassen – auch als Druckmittel.

So begründen die Unterlegenen ihr Stimmverhalten

Für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist das Parlament der falsche Ort, um über die genauen Bedingungen für einzelne Waffenausfuhren zu bestimmten. Allerdings lehnt sie die jüngsten Lockerungen ab, welche der Bundesrat beschlossen hat. Deshalb enthielt sie sich heute der Stimme. SVP-Mann Jean-François Rime wirft den Gegnern der Anpassungen bei den Waffenexporten vor, in ihrer Argumentation masslos zu übertreiben. Deshalb hat er keinen Grund gesehen, dem Bundesrat irgendwelche Kompetenzen zu entziehen und stimmte Nein.