Schweiz
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Kinder und Erwachsene als Roboter verkleidet demonstrieren fuer das Grundeinkommen, aufgenommen am Samstag, 30. April 2016 in Zuerich. Am 5. Juni 2016 wird ueber die Volksinitiative

Bild: KEYSTONE

Warum wir das Grundeinkommen für eine gute Idee halten – oder auch nicht

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir haben sechs prominente Deutsche und Schweizer aus Politik und Wirtschaft gefragt: Wie halten Sie es mit dem Grundeinkommen – und warum?

Florian Diekmann / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Mehr als vier Jahre ist es her, dass die Aktivisten mit dem Sammeln von Unterschriften begannen – am Sonntag ist es soweit: Die Schweiz stimmt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab, das «der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen» soll.

Gleiches Geld für alle? Die einen halten dieses Konzept für eine Spinnerei von Sozialromantikern, die anderen für den Schlüssel zu einer gerechten und freien Gesellschaft – und wieder andere für die Reinform des kalten Neoliberalismus. Zum Teil erklärt sich diese Bandbreite an Meinungen dadurch, dass ein Grundeinkommen je nach Ausgestaltung stark unterschiedliche Wirkungen entfalten würde – abhängig davon, wie hoch es wäre und wie es finanziert würde. Beide Fragen lässt die Volksabstimmung ausdrücklich offen.

Streitgespräch zum Bedingungslosen Grundeinkommen

watson-Autor Philipp Löpfe und Ex-Preisüberwacher und SP-Mann Rudolf Strahm duellieren sich über den Wert der Arbeit, faule Menschen und Roboter, die uns den Job wegnehmen.

Unabhängig vom Ausgang haben die Initiatoren eines schon erreicht: Das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens wird – auch in Deutschland – so intensiv diskutiert wie nie zuvor. Das Interessante dabei: Ob unter Linken oder Christdemokraten, ob unter Gewerkschaftern oder Wirtschaftsliberalen – überall finden sich sowohl Befürworter als auch Gegner.

Wir haben prominente Akteure aus Politik und Ökonomie gefragt: Wie halten Sie es mit dem Grundeinkommen – und warum? Ihre Antworten bestätigen den Befund: Die Fronten verlaufen quer durch alle Lager. Der Grüne Hans-Christian Ströbele und sein Parteifreund Sven Giegold sind sich ebenso uneins wie die beiden ausgeprägt wirtschaftsliberalen Ökonomen Michael Hüther und Thomas Straubhaar. Und die Linken-Chefin Katja Kipping steht mit ihrer Haltung wiederum im Widerspruch zu ihren prominenten Parteigenossen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi.

Norbert Blüm: Bundesarbeitsminister von 1982 bis 1999, CDU

German Labour Minister Norbert Bluem gestures during a press conference following a meeting of the German cabinet 06 November focussing on the controversial increase of the rate of pension payments which are planned to rise to 21 percent of the salaries by January 1998. DPA

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Fluchtversuch aus sozialstaatlicher Verantwortung ins allgemeine Geldgeschäft. Bild: DPA

«Fluchtversuch aus sozialstaatlicher Verantwortung.»

1. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ungerecht und Geldverschwendung: Warum soll ein Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, dessen er gar nicht bedarf – und das zudem von denen mitbezahlt wird, die nicht so wohlhabend sind?

1a. Dieses Dilemma kann auch nicht durch eine Einkommensgrenze gelöst werden – sondern nur durch eine gigantische staatliche Bedürfnisprüfungsanstalt. Denn Einkommen allein kann noch kein Indiz für Bedürftigkeit sein, sonst wäre der Teilzeit arbeitende Millionär bedürftig.

2. Die bisherigen Sozialleistungen können nicht zusätzlich zum bedingungslosen Grundeinkommen gewährt werden. Das würde die Verteilungsgerechtigkeit überfordern und die Einkommen sozialisieren.

2a. Also muss das bedingungslose Grundeinkommen auch durch Kürzungen der Sozialleistungen finanziert werden.

3. Der Sozialstaat gewährt aber nicht nur Geldleistungen, sondern auch ein System von Sachleistungen. In der Rentenversicherung ist das etwa die Rehabilitation. In der Arbeitslosenversicherung zählen Vermittlung, Umschulung, Fortbildung und Eingliederungshilfen dazu.

3a. Selbst wenn zwischen Sozialleistungen und bedingungslosem Grundeinkommen ein vermittelnder Kompromiss gefunden würde, gälte: Dann übernähmen die Sozialämter weitgehend den Sozialstaat einschliesslich der Beratung und individueller Hilfen nach Ermessen.

Fazit: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Rohrkrepierer. Nicht alles ist gut, weil es alt ist. Das gleiche gilt für das Neue – freilich mit dem Unterschied, dass das Neue die Beweislast trägt, besser zu sein.

Katja Kipping: Co-Vorsitzende der Linken

epa05334073 Chairperson of the party The Left (Die Linke), Katja Kipping, speaks at the federal party congress of The Left in Magdeburg, Germany, 28 May 2016. The Left Party is meeting for a two-day congress.  EPA/PETER ENDIG

Bild: EPA/DPA

«Geld für die Fahrkarte zur Demo.»

Die Idee des Grundeinkommens erscheint auf den ersten Blick ungeheuerlich: Jedem Menschen soll ein Mindestmass an materieller Absicherung zustehen – einfach weil er ein Mensch ist, ohne dass er sich das verdienen muss.

Meinen die das ernst? Ja, wir meinen das ernst.

Es geht darum, die Idee der Demokratie zu vervollkommnen. Denn Demokratie sollte sich niemals nur darauf reduzieren, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Demokratie lebt vielmehr davon – oder sollte davon leben –, dass sich jede und jeder jederzeit politisch einmischen kann. Dazu gehört aber, dass man sich nicht nur das Lebensnotwendige wie Wohnen, Kleiden und Essen leisten kann – sondern auch die Fahrkarte zu einer Demonstration, den Zugang ins Internet oder einen Kaffee im Vereinshaus beim Treffen der Bürgerinitiative. Unabhängig davon, ob man auf dem Erwerbsarbeitsmarkt Erfolg hatte. Und unabhängig davon, ob man sich auf dem Jobcenter auch als braver Untertan präsentiert hat.

Kurzum, es geht darum, dass jede und jeder sich aufrechten Ganges in die politische Gestaltung der Gesellschaft einbringen kann. Insofern wäre das Grundeinkommen eine Demokratiepauschale.

Und nicht zu vergessen: In einer Grundeinkommensgesellschaft sind alle sicher vor Armut. Grundeinkommen bedeutet also auch Freiheit, und zwar Freiheit von Existenzängsten.

Thomas Straubhaar: Ex-Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) – und Schweizer

ARCHIV: Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, posiert in einem Raum des HWWI in Hamburg (Foto vom 06.10.10). Straubhaar ist ueberzeugt, dass es trotz der Unsicherheit ueber die Haltung der Slowakei zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) kommen wird. Auch wenn eine moegliche zweite Abstimmung im slowakischen Parlament negativ ausfallen sollte, sei eine Erweiterung durchaus moeglich, sagte Straubhaar am Mittwoch (12.10.11) im Deutschlandfunk. (zu dapd-Text) Foto: Philipp Guelland/dapd

Bild: AP dapd

«Liberal, sozial, effektiv.»

Das Grundeinkommen ist

Michael Hüther: Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln

ARCHIV: Der Geschaeftsfuehrer des Instituts der deutschen Wirtschaft Koeln (IW), Michael Huether, posiert in Berlin in Vorfeld einer Pressekonferenz zum Thema

Bild: AP dapd

«Verantwortungslos und unfrei.»

Den Deutschen ist ein selbstbestimmtes Leben von höchstem Wert, die Erwerbsarbeit ist dafür von herausragender Bedeutung. 70 Prozent sagen: Wer mehr leistet, der soll auch mehr verdienen.

Dagegen steht die Idee eines bedingungs- oder treffender leistungslosen Grundeinkommens. Leistungslos bedeutet zugleich verantwortungslos, denn der Einzelne ist unabhängig von jeder Voraussetzung anspruchsberechtigt. Das funktioniert allenfalls in engen und dichten sozialen Netzen wie der Familie, nicht aber in fluiden Grossgesellschaften.

Wer die Leistungsgerechtigkeit aufgibt, der hebelt die Chancengerechtigkeit für viele aus, weil es nicht mehr lohnend erscheint, die Chancen auch zu nutzen. Staatsausgaben, die so deutlich erkennbar Fehlanreize haben, stellen zugleich die Fairness der Besteuerung infrage. Man besteuert Leistungseinkommen für leistungsloses Einkommen.

Gesellschaftliche Utopien überfordern die reale Welt, weil sie lebenspraktisch nicht funktionieren. Ein solches Grundeinkommen macht nicht unabhängig, sondern unfrei.

Hans-Christian Ströbele: Grünen-Bundestagsabgeordneter

Opposition Greens lawmaker Hans-Christian Stroebele,  waits   prior  to a press conference in Berlin, Germany, Friday, Nov. 1, 2013. Stroebele said he met Edward Snowden in Moscow on Thursday, and that the National Security Agency leaker is prepared to help Germany investigate allegations of surveillance by U.S. intelligence.  Snowden was granted asylum in Russia in August after being stuck at a Moscow airport for more than a month following his arrival there from Hong Kong. The 30-year-old faces espionage charges in the U.S.  (AP Photo/Michael Sohn)

Bild: AP

«Für die Menschenwürde.»

Die Volksinitiative in der Schweiz begrüsse ich und wünsche Erfolg. Schon lange setze ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das Sanktionsregime im Hartz-IV-System macht die Verletzung der Grundrechte auf Privatheit und Menschenwürde möglich, wie ich sie auch sonst bekämpfe.

Das Existenzminimum darf nicht an Bedingungen gekoppelt sein. Es darf nicht sein, dass Menschen Datenstriptease vor der Behörde machen müssen, um überhaupt Leistungen zu erhalten. Und es geht nicht, dass denen, die sich angeblich nicht wohl verhalten, bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden können.

Deshalb unterstütze ich die Initiative sanktionsfrei.de in Deutschland. Über ihr Online-Portal versucht sie, das Sanktionssystem auszuhebeln, indem sie Hartz-IV-Beziehern hilft, gegen Sanktionsbescheide vorzugehen, und den Gang vor Gericht erleichtert. Ich fordere einen Stopp aller Sanktionen. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Sven Giegold: Grünen-Europaabgeordneter und Mitbegründer von Attac in Deutschland

Kandidat Sven Giegold bedankt sich am Samstag, 24. Januar 2009 beim Europa Parteitag von Buendnis 90/Die Gruenen in der Westfalenhalle in Dortmund nach seiner Wahl. Bis Sonntag werden auf der 29. Delegiertenkonferenz in Dortmund die Kandidaten zur Europawahl aufgestellt. (AP Photo/Martin Meissner) Candidate Sven Giegold thanks at the party conference of Buendnis 90/Die Gruenen in Dortmund, Germany, Saturday, Jan. 24, 2009. Germany`s Green party will announce their candidates for the forthcoming European parliament elections. (AP Photo/Martin Meissner)

Bild: AP

«Abrissbirne des Sozialstaats.»

Was zunächst grosszügig erscheint, kann vielmehr zur Abrissbirne des Sozialstaats werden. Es ist ungerecht, wenn jeder bedingungslos staatliche Leistungen bezieht, ohne zunächst selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Wer Vermögen hat, sollte zunächst sich selbst und seine Familie unterstützen. Wer etwa wegen Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, verdient mehr Unterstützung der Gemeinschaft als diejenigen, die das einfach nicht möchten.

Alle mit einem Grundeinkommen, von dem man leben kann, gleich zu behandeln, führt zu unfinanzierbar hohen Kosten. Dagegen löst ein Grundeinkommen, von dem man nicht leben kann, seine Versprechen nicht ein. Alle Hilfsbedürftigen müssen weiter durch die staatliche Bedürftigkeitsprüfung und erleben keine Befreiung.

Die Mehrkosten des Grundeinkommens gegenüber einer guten Grundsicherung sind genau die Mittel, die wir für Gemeinschaftsgüter für alle brauchen: Investitionen in gute Kinderbetreuung, Schule, Hochschule, Sozialarbeit und öffentliche Verkehrsinfrastruktur sind das Gebot der Stunde.

Diese Gemeinschaftsgüter für alle nach skandinavischem Vorbild sind aber der Schlüssel für ein Sozialstaatsmodell, das Teilhabechancen bietet und breite politische Zustimmung findet. Wenn die Gemeinschaftsgüter durch gerechte Steuern finanziert werden, ist das moderne Politik für mehr soziale Gleichheit.

Umfrage

Willst du ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz?

  • Abstimmen

9,769 Votes zu: Willst du ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz?

  • 60%Ja! Das will ich.
  • 16%Nein! Das ist eine blöde Idee
  • 24%Die Idee ist zwar gut, aber in der Realität funktioniert das nicht.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 05.06.2016 10:00
    Highlight Highlight Die Arbeitenden interessiert die Abstimmung über das BGE gar nicht, weil sie es schlicht nicht brauchen. Die JA- sager entpuppen sich schlicht als faule Säcke.
    7 12 Melden
    • Klaus K. 05.06.2016 12:25
      Highlight Highlight die Arbeitenden müssen das BGE bezahlen. von daher ists wohl von Interesse für sie.
      4 0 Melden
  • who cares? 05.06.2016 06:32
    Highlight Highlight Zuerst spricht der Thomas Straubhaar von liberal und gleich danach von 50% Steuern. Passt nicht zusammen irgendwie.
    5 5 Melden
    • mrcharliebrown 05.06.2016 08:48
      Highlight Highlight 1. das war, wenn ichs richtig lese, ein beispiel.

      2. wir sind in der ch schon heute, je nach quelle, politischer gesinnung und berechnungsmethode, bei einer abgabequote von um die 40%, tendenz steigend.


      3. sein gebrauch von liberal bezog sich auf das wort 'bedingungslos', also ohne vorgaben zum gebrauch des geldes durch einen paternalistischen staat. klassisch liberal.

      passt schon,irgendwie
      10 2 Melden
  • sidi77 05.06.2016 01:27
    Highlight Highlight SP-Strahm nennt es beim richtigen Namen: Voodoo-Ökonomie. Da könnt ihr Watsons noch so viel Propaganda für das bedingungslose Grundeinkommen machen.
    34 18 Melden
  • demokrit 05.06.2016 01:09
    Highlight Highlight Ich schlage ein GrundKAPITAL/InvestitionsKAPITAL von CHF 100'000.- vor, das jedem in der Schweiz geborenen Menschen beim Erreichen der Volljährigkeit ausbezahlt wird.
    10 21 Melden
    • mrcharliebrown 05.06.2016 08:55
      Highlight Highlight ja! siehe studie eichenberger
      0 2 Melden
    • demokrit 05.06.2016 10:14
      Highlight Highlight Hast du einen Link?
      1 1 Melden
  • Der Tom 05.06.2016 00:45
    Highlight Highlight Klar habe ich Ja gestimmt. Bin ja nicht 1688
    15 27 Melden
    • E7#9 05.06.2016 09:24
      Highlight Highlight Was bedeutet 1688?
      5 2 Melden
    • Froggr 05.06.2016 09:58
      Highlight Highlight Klaar habe ich nein gestimmt. Bin ja nicht blöd.
      8 7 Melden
  • Toerpe Zwerg 04.06.2016 22:58
    Highlight Highlight Ohne Bedingungen wird es nie ein Grundeinkommen geben.
    42 10 Melden
  • Maracuja 04.06.2016 22:26
    Highlight Highlight Das BGE ist eine asoziale Mogelpackung. Nix von bedingungslos für Arbeitnehmer, die müssen das BGE gleich wieder abliefern, während Privilegierte, die nicht auf ein Arbeitseinkommen angewiesen sind, z.B. Hausfrauen, dieses Geld einstecken dürfen. Nix von bedingungslos bezüglich Wohnsitz, dieser muss in der Schweiz liegen, Rentner, die ihren Lebensabend im Ausland verbringen wollen, erhalten gar nichts, die AHV soll ja wie andere bisherige Sozialleistungen zugunsten des BGE abschafft werden. Das BGE hat nur einen Zweck: den Sozialstaat zu schreddern.
    36 26 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 05.06.2016 00:00
      Highlight Highlight Also müssen Renter ihr Geld dass sie durch schweizer Versicherungen erhalten auch in der Schweiz ausgeben? Finde ich wunderbar!
      18 14 Melden
    • Maracuja 05.06.2016 08:20
      Highlight Highlight @Olorin
      1. Ich habe nicht von Einkommen geschrieben, sondern von Arbeitseinkommen! Hausfrauen/-männer sollen vom Hauptprofiteur entlohnt werden, dem Partner. Staat soll nur einspringen, wenn dessen Lohn nicht reicht. Ihr Anliegen, unbezahlte Arbeit für die Gesellsch. sollte entlohnt werden, wird vom BGE nur sehr beschränkt erfüllt. Wieso sollte meine alleinerziehende Kollegin (80%, 2 Kinder) nichts erhalten, während die Ehefrau (Vollhausfrau, Kinder ausgezogen) meines Vorgesetzten, der doppelt so viel verdient, vom BGE profitiert? Tut die Alleinerziehende weniger für die Gesellschaft?
      3 2 Melden
    • Maracuja 05.06.2016 08:27
      Highlight Highlight @Olorin
      2. Ich habe geschrieben, dass für Rentner mit dem BG im Prinzip Wohnsitzpflicht in der Schweiz gelten würde, weil die AHV ja abgeschafft würde. Wieso schliessen Sie daraus, dass ich nicht begriffen habe, dass die Initianten die AHV abschaffen wollen? Sie wirken auf mich, als würden Sie nicht sehr genau lesen. (Nebenbei weshalb ist für Sie die AHV nicht sozial?) Ich bin informiert genug, um nicht eine vage Wunschliste an ein von den Rechten dominiertes Parlament zu Umsetzung zu schicken.
      5 1 Melden
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