Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR SONDERDEBATTE DES BERNER STADTRATES ZU DEN KRAWALLEN IN DER REITSCHULE, AM DONNERSTAG, 02. FEBRUAR 2017 ---- Polizei bei der Reitschule in Bern nach einer Demonstration, am Samstag, 25. Februar 2017. Bei der Protestkundgebung am Samstagabend sind mehrere Personen verletzt worden. Ein Grossaufgebot der Polizei war im Einsatz. Nach der gewaltsamen Raeumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse am letzten Mittwoch hatte die Gruppe

Bern: Nach dem Chaos auf der Strasse kam es gestern zum Chaos im Sitzungszimmer.  Bild: KEYSTONE

Eklat in Bern: Weil der Stapi zu lange spricht, kommt Nause (vorerst) nicht zu Wort 

Bei der Sonderdebatte im Berner Stadtparlament zu den Krawallen der letzten Tage ist es zu einem Eklat gekommen: Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) konnte sich erst nach einem Ordnungsantrag zu den Polizei-Einsätzen von vergangener Woche äussern.



Bei der Sonderdebatte im Stadtrat hatte der Gemeinderat am Donnerstag zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause (CVP) und Michael Aebersold (SP) entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen. Dabei wäre Sicherheitsdirektor Nause eigentlich am meisten betroffen bei der laufenden Debatte.

Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. «Sorry, die Regeln gelten für alle.» Der frisch gewählte Stadtpräsident wollte sich diese Bevormundung aber nicht gefallen lassen und sprach trotzdem noch kurz weiter. Noch kurioser wurde die Szene, als sich daraufhin die SVP-Vertreter einschalteten und «Wir wollen Antworten zur Sicherheit!» durch den Saal schrien. 

Alec von Graffenried freut sich ueber seine Wahl zum Stadtpraesidenten nach dem zweiten Wahlgang fuer das Stadtpraesidium, am Sonntag, 15. Januar 2017 im Rathaus in Bern.
Alec von Graffenried  (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nahm keine Rücksicht auf seine Kollegen und beanspruchte die gesamte Redezeit für sich: Stadtpräsident Alec von Graffenried. Bild: KEYSTONE

Nause darf sich doch noch äussern

Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Sicherheitsdirektor Nause später doch noch zu den Vorgängen äussern.

Alle Polizeieinsätze seien verhältnismässig gewesen, betonte Nause. Die Aggressionen seien stets von den Besetzern beziehungsweise von Krawallmachern unter den Demonstranten ausgegangen. Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter».

Forderungen nach mehr Dialog fand Nause illusorisch. Eine Ansprechperson habe nie zur Verfügung gestanden.

Der wiedergewaehlte Reto Nause, CVP, freut sich ueber seine Wahl in den Berner Gemeinderat, am Sonntag, 27. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Durfte sich erst nach einem Ordnungsantrag zur Angelegenheit äussern: Sicherheitsdirektor Reto Nause. Bild: KEYSTONE

«Gewalt ist das Ende der Politik»

Stadtpräsident von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse im Rat scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.

In der Debatte verurteilten Sprecher aller Parteien die Krawalle. Eine weitergehende Einigkeit gab es allerdings nicht.

Die SVP zieht aus den Gewaltexzessen vor allem den Schluss, dass die Reitschule geschlossen werden muss. Schliesslich hätten die linksextremistischen Krawallmacher im autonomen Kulturzentrum untertauchen und sich so dem Zugriff der Polizei entziehen können.

Erich Hess, Nationalrat SVP-BE, telefoniert im Vorzimmer des Nationalrats waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Juni 2016, in Bern.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Fordert die unverzügliche Schliessung der Reitschule: SVP-Mann Erich Hess. Bild: KEYSTONE

«Idioten schaden der Reitschule»

Anders sah das die Ratslinke. Die Reitschule sei selber Opfer, wenn sie von gewalttätigen Demonstranten missbraucht werde. «Diese Idioten schaden der Reitschule», pflichtete ihnen ein BDP-Sprecher bei.

Den Krawallen ging die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch vergangener Woche voraus. Bei den nachfolgenden Demonstrationen am Mittwoch, Freitag und Samstag kam es zu Ausschreitungen. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. (cma/sda)

Bern: Krawalle am Samstag vor der Reitschule

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 03.03.2017 08:51
    Highlight Highlight ein schildbürgerstreich ohnegleichen, wenn der neue stapi gleich die ganze redezeit auffrisst.



    genau deshalb wollen ja alle chef werden...
  • Julian2001 03.03.2017 07:49
    Highlight Highlight Demonstrien an sich finde ich nicht schlimm, im Gegenteil sogar, sehr gut. Wenn es dann aber von Menschen missbraucht wird, die wahrscheinlich nicht einmal wissen wofür oder wogegen sie demonstrieren. Und einfach nur Krawall machen wollen finde ich das sehr schade!
  • Grundi72 03.03.2017 06:12
    Highlight Highlight Linke Narrenfreiheit in Bern..

    Und das alles durch den Finanzausgleich finanziert. What a life!

So verlief die Nacht der langen Messer (Franzoni amüsierte sich prächtig)

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