Schweiz
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Des personnes forment une chaine humaine afin de transporter la plaque de « La place 18 juin » lors de la fete de la Liberte ce samedi 15 juin 2019 devant l’Hotel de Ville a Moutier. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Pro-Jurassier im Juni 2019 in Moutier. Bild: KEYSTONE

Moutier kann nicht zum Jura wechseln: Berner Gericht erklärt Abstimmung für ungültig



Was ist passiert?

Das Städtchen Moutier BE kann weiterhin nicht zum Kanton Jura wechseln. Nach der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat auch das bernische Verwaltungsgericht die Abstimmung von 2017 über den Kantonswechsel von Moutier für ungültig erklärt.

Valentin Zuber, Sprecher des Komitees «Moutier Ville jurassienne», bestätigte am Donnerstagmorgen eine entsprechende Meldung der «Berner Zeitung».

Auch der Gemeinderat von Moutier, der in diesem Gebäude tagt, gehört zu den Beschwerdeführern in Bern. (Archivbild)

Auch der Gemeinderat von Moutier, der in diesem Gebäude tagt, gehört zu den Beschwerdeführern in Bern (Archivbild). Bild: KEYSTONE

Was ist der Hintergrund?

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz hatten die Bürgerinnen und Bürger Moutiers am 18. Juni 2017 entschieden, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres auf.

Sie hiess sechs von sieben Beschwerden gegen die Abstimmung gut, worauf das projurassische Lager Moutiers beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Zu den Beschwerdeführern gehört auch die Stadt Moutier und das Komitee «Moutier ville jurassienne». Sie möchten, dass das Gericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt.

Wie wurde das begründet?

Als Begründung für die Aufhebung des Urnengangs gab die Statthalterin im November 2018 an, die Verlautbarungen der Gemeinde seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Das gelte insbesondere für Äusserungen des separatistischen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer.

Politische Behörden hätten das Recht, sich vor Abstimmungen zu äussern. Diese Kommunikation müsse aber verhältnismässig, objektiv und transparent sein.

Um diesen Urnengang geht es: Im Juni 2017 entschieden sich Moutiers Stimmbürger knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura.

Um diesen Urnengang geht es: Im Juni 2017 entschieden sich Moutiers Stimmbürger knapp für einen Wechsel zum Kanton Jura. Bild: KEYSTONE

Die Statthalterin machte weiter eine mangelhafte Abstimmungsorganisation geltend. Beispielsweise hätten Mitglieder des Stimmbüros die Identität der Abstimmenden nicht kontrolliert und damit eine Anweisung der Gemeinde missachtet. Niederhauser sprach auch von Abstimmungstourismus.

Ausserdem habe die Gemeinde Moutier eine Klausel der Vereinbarung mit dem Kanton über die Durchführung der Abstimmung missachtet. Die projurassischen Kräfte in Moutier sind anderer Meinung: Für sie lief die Abstimmung absolut sauber ab.

Wie reagieren die Autonomisten?

Sie kritisieren den Entscheid heftig. «Die Demokratie wird beerdigt»: mit diesem Satz verschaffte sich Valentin Zuber, Stadtrat von Moutier und bekennender Autonomist Luft, nachdem er vom Verwaltungsgerichtsentscheid zum Kantonswechsel der Stadt Kenntnis genommen hatte.

Valentin Zuber, porte-parole du comite Moutier Ville Jurassienne parle apres avoir pris connaissance du resultat du recours sur le vote du 18 juin ce lundi 5 novembre 2018 a Moutier. Le transfert de la ville de Moutier dans le canton du Jura n'aura pas lieu. Le vote a ete invalide par la prefete du Jura bernois, elle a declare recevable les recours lies au vote du 18 juin de Moutier (BE) sur son appartenance cantonale. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Valentin Zuber. Bild: KEYSTONE

«Wir fühlen uns beschmutzt und missverstanden», sagte Zuber, der auch Sprecher des Komitees «Moutier ville jurassienne» ist. Man habe aber erwarten müssen, dass die Berner sich probernisch verhielten.

Wie geht's weiter?

Schon vor der Bekanntgabe des Verwaltungsgerichtsentscheids gaben sowohl Projurassier als auch Berntreue zu verstehen, dass sie sich ans Bundesgericht wenden würden, wenn das Berner Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden sollte. Das bedeutet, dass es noch Monate dauern dürfte, bis bekannt wird, ob das Resultat der kommunale Abstimmung von 2017 gültig ist oder nicht. (jaw/sda)

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68
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68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 29.08.2019 19:33
    Highlight Highlight Wenn das Ergebnis andersrum gewesen wäre, wäre das Ergebnis auch angezweifelt worden.
    Ich finde es Schade soviel Energie in die Abspaltung zu investieren. Moutier wäre prädestiniert eine Brückenfunktion zu übernehmen und nicht ein neuer Kampfabschnitt zu werden.
    Geht aufeinander zu und lässt euch nicht als Rammböcke vereinnahmen.
  • PHI (formerly known as Pat the Rat) aka Capy 29.08.2019 18:50
    Highlight Highlight Wenn die Abstimmung wiederholt wird, bestehen gute Chancen dass die Pro-Jurassier gewinnen. Denn ich kenne einige (ehemalige) Einwohner von Moutier, die nach der Abstimmung in eine andere (bernische) Jura-Gemeinde umgezogen sind, weil Sie nicht zum Jura gehören wollen...

    Also: Korrekt Wiederholen, Gewinnen, und alles ist gut.
  • Hayek1902 29.08.2019 17:34
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • vamosT 29.08.2019 11:20
    Highlight Highlight Bei nationalen Abstimmungen hat das Bundesgericht wiederholt gesagt, dass Behörden-Propaganda und Lügen im Abstimmungsbüchlein ok sei und hat die Abstimmung nicht anuliert (z.Bsp. Unternehmenssteuerreform II).

    Nimmt mich wunder ob das jetzt wieder so gehandhabt wird und das Dorf den Kanton wechseln darf.
    Ich denke eher nicht, sind diesmal keine Milliarden-Interessen der Milliardäre im Spiel, sondern nur der Volkswille eines kleinen Dorfes. Kommt hinzu, dass der Kanton Bern den Wechsel offenbar nicht will.
    • Hierundjetzt 30.08.2019 00:51
      Highlight Highlight Nö. Heiratsstrafe Initiative muss exakt deswegen wiederholt werden. Weil 100ete Winistörfers beim Bund einseitig informiert haben
  • Don Quijote 29.08.2019 11:01
    Highlight Highlight Diese endlose Geschichte um
    Moutier und Jura beschreibt Basisdemokratie in der Schweiz perfekt. 🤷‍♂️
  • PHI (formerly known as Pat the Rat) aka Capy 29.08.2019 11:00
    Highlight Highlight Ich hole schon mal das Popcorn...
  • Blitzableiter 29.08.2019 10:36
    Highlight Highlight Früher mochte ich den Jura. Jetzt nerven die Leute nur noch mit ihrer Zwängerei.
  • Hypnos350 29.08.2019 10:34
    Highlight Highlight An alle Pro Jura die Bern "verlustängste oder böses" unterstellen; Den aller meisten bernern ist es piep egal ob Moutier wechselt🤣

    Nur sauber sollte der wechsel sein!
    • Driver7 29.08.2019 11:03
      Highlight Highlight würde sogar sagen das kleine Jura-Gemeinden eher vom Steuer-Topf bekommen als darin einzuzahlen.. von daher finde ich es sogar OK wenn sie wechseln wollen.
    • Hayek1902 29.08.2019 17:37
      Highlight Highlight Gibt dann aber auch weniger Finanzausgleich, wenn diese wirtschaftswüste in den Jura wechselt. Aber ja, für den Berner Bürger sicher gut
  • Baba 29.08.2019 10:34
    Highlight Highlight "Abstimmungstourismus"... das tönt ja beinahe wie jene Amis, die behaupten, dass 2016 illegale Immigranten gewählt hätten (natürlich nur HRC) und im Fall von Moutier nur pro-Jura 🙄🙄

    Seit ich mich erinnern kann, gibt es dieses Gstürm um den Kanton Jura und den klammernden Kanton Bern, der ums Verr****n die Orte nicht freigeben will. Ein bernisches Gericht urteilt über den Entscheid - das ist in etwa so unabhängig wie die Militärgerichte, die über Militärdienstverweigerer befanden. Ich hoffe, das BG lässt Vernunft walten.

    Lasst Moutier den Kantonswechsel doch einfach vollziehen und gut ist!
    • Bits_and_More 29.08.2019 10:51
      Highlight Highlight Hier soll schon genau hingeschaut werden. Es ist ja nicht so, dass eine gigantische Mehrheit wechseln will. Und egal wie entschieden wird, anscheinend ist ja knapp die Hälfte damit nicht einverstanden.
    • Ich hol jetzt das Schwein 29.08.2019 11:21
      Highlight Highlight Wenn in den Wochen vor der Abstimmung Dutzende Personen aus dem Kanton Jura ihren "Wohnsitz" nach Moutier verlegen (soviele, wie es normalerweise in einem Jahr nicht gibt), dann hat das nichts mit klammern zu tun, sondern mit Missbrauch.
    • Baba 29.08.2019 11:33
      Highlight Highlight @Bits: das nennt sich Demokratie... Oder sollte es Ihrer Meinung nach ein Quorum von über 50.01% geben, damit ein Entscheid umgesetzt werden kann? Wo sollte dies dann angesetzt werden? Hinschauen ist ok, aber es muss eine neutrale Stelle sein, daher hoffe ich aufs BG.


      @Jetzt hol...: Haben denn diese Leute ihren Wohnsitz nach "gewonnener" Abstimmung wieder zurück in den Jura verlegt? Wenn ja, dann könnte ich Ihnen mit dem Missbrauch zustimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisscheese 29.08.2019 10:30
    Highlight Highlight Ich habe dieses kleingeistige Kantönlidenken noch nie verstanden. Können wir uns nicht um die wichtigen Probleme und Aufgaben kümmern?
    • Unkel Wullewu 29.08.2019 13:04
      Highlight Highlight Im Grunde gebe ich Ihnen Recht. Wer aber gesehen hat, in was für einem Zustand das Gebiet des heutigen Kanton Jura am Tag der Abspaltung war, der kann die Jurassier gut verstehen. Vernachlässigt ist die höfliche Variante, ausgebeutet die treffende.
  • ciaociao 29.08.2019 10:26
    Highlight Highlight also ein BERNER gericht entscheidet sich für die PRO-BERNISCHE lösung, damit weiterhin BERN die Steuern erhält? Ein Schelm, wer böses denkt.
    • PlayaGua 29.08.2019 10:46
      Highlight Highlight Der Berner Jura kostet vor allem.
    • Whitchface 29.08.2019 10:54
      Highlight Highlight Jetzt aber mal langsam. Das Berner Gericht hat lediglich entschieden, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Dies aufgrund diverser Ungereimtheiten. Würden Sie es bevorzugen wenn das Gericht einfach wegschaut? Scheinbar wurden nicht mal Identitätskontrollen durchgeführt...
      Wenn Moutier nicht in der Lage ist demokratische Abstimmungen durchzuführen, können sonst unbeteiligte Kantone dabei unterstützen.
      Einfach nur peinlich...

    • Ich hol jetzt das Schwein 29.08.2019 11:25
      Highlight Highlight Ja, weil es eine Abstimmung in einer BERNER Gemeinde war. So ist nunmal der Ablauf. Und alle bernjurassischen Gemeinden sind Nettoempfänger sowohl von Kantonsgeldern als auch vom kantonalen Finanzausgleich. Wenn es um rein monetäre Interessen des Kantons Bern ginge, sollte Moutier schon gestern beim Kanton Jura sein. Bitte zuerst informieren, bevor man Unterstellungen äussert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Da Fü 29.08.2019 10:06
    Highlight Highlight Hier in Moutier streitet man halt einfach gerne. Immerhin gabs noch keine Bombenanschläge wie damals in den 70gern.
  • Padcat 29.08.2019 09:52
    Highlight Highlight Ich denke nicht dass das Berner Gericht diesen Fall objektiv beurteilen konnte, bin deshalb gespannt auf das Urteil des Bundesgerichtes
    • Hierundjetzt 29.08.2019 10:29
      Highlight Highlight Und warum nicht? Bitte begründe Deine Aussage. Ich hatte bis vorhin keinen Zweifel an die Unparteiigkeit unserer Gerichte.

    • Baba 29.08.2019 11:35
      Highlight Highlight Solange Richter in einer Partei sein sollen, um gewählt zu werden, solange zweifle ich an der politischen Unabhängigkeit von Gerichten. Überall.
  • alessandro 29.08.2019 09:32
    Highlight Highlight Wenn 6 von 7 Beschwerden Recht gegeben wird, liegt doch gut etwas im Argen. Ob das eine Beerdigung der Demokratie oder eine Kräftigung deren ist, wird natürlich je nach Lager anders interpretiert.
    Von mir aus sollen die machen was sie wollen.
  • ponebone 29.08.2019 09:32
    Highlight Highlight Am besten die Richter in die Ferien schicken, bis der Kantonswechsel durch ist.
    • Tjuck 29.08.2019 09:52
      Highlight Highlight Boris Johnson macht es vor!
  • Crapaud Commune 29.08.2019 09:27
    Highlight Highlight Auf die Gefahr hin ignorant zu wirken, muss ich trotzdem fragen weshalb es für Moutier eine Rolle spielt zu welchem Kanton die Gemeinde gehört? Die Situation scheint emotional geladen zu sein. Was sind die Hintergründe?
    • Vecchia 29.08.2019 11:32
      Highlight Highlight Erstaunliche Frage, wenn sie von einer gemeinen Kröte kommt. ;-)

      https://www.nzz.ch/jura/jura-libre--vom-schlagwort-zum-kanton-1.18147415

      Ich verstehe die Jurassier und liebe diesen Kanton.


    • Herr J. 29.08.2019 11:44
      Highlight Highlight Die Hintergründe sind jahrzehntelange Konflikte rund um die Zugehörigkeit des Juras zu Bern (geht zurück auf den Wiener Kongress 1815). Mit der Gründung des Kantons in den siebziger Jahren hätte man das Thema eigentlich ad acta legen können, aber im Jura gibt es Leute, die auch den südlichen Teil (Berner Jura) "befreien" wollen - entgegen der Mehrheitsmeinung der dortigen Bevölkerung. Daher das ständige Weiterköcheln, das auch nach einem allfälligen Wechsel von Moutier weitergehen wird.
  • Töfflifahrer 29.08.2019 09:20
    Highlight Highlight Wie wärs die Abstimmung einfach zu wiederholen und die Mätzchen einfach bleiben zu lassen?
    • Graf Zacharias von Zitzewitz 29.08.2019 17:37
      Highlight Highlight Pah, das wäre doch viel zu einfach und gäbe viel zu wenig Medienpräsenz ;).
  • leu84 29.08.2019 09:10
    Highlight Highlight Das ist ein weiterer Grund, "les Béliers" zu unterstützen. Das ehemals grosse Bern hat immer noch Verlustängste einer Grossmacht. Auch wenn es Blitze aus Bern kommen. Vive le Jura. Vive Moutier JU, la ville jurassienne.
    • Töfflifahrer 29.08.2019 09:22
      Highlight Highlight So ein Quatsch! Moutier soll einfach die Abstimmung korrekt wiederholen. Wenn die nicht wissen wie das geht. Können die gerne ander Kantone um Unterstützung zur Durchführung fairer Abstimmungen anfragen.
    • Hierundjetzt 29.08.2019 09:26
      Highlight Highlight 😴😴😴

      Einfach keine fiktiven Wohnsitzverlegungen machen und der Gemeindepräsident / Behörde muss sich gemäss BGer neutral verhalten sonst wird die Abstimmung annuliert.

      Hat Moutier aber nicht. 🙄

      So einfach ist das.

      Aber wohl für unseren Jurassischen Kindergarten bereits zuviel verlangt.🙄

      Und für sowas zahle ich NFA. Meine güte 🤬
    • Miky 29.08.2019 09:27
      Highlight Highlight Ehrlich jetzt? Kennst du wenigstens Leute aus Moutier und weisst, wovon du sprichst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChrigeL_95 29.08.2019 09:04
    Highlight Highlight Einfachste Lösung: Einfach nochmal abstimmen!
    • herrkern (1) 29.08.2019 09:23
      Highlight Highlight ... bis das Resultat passt, und Moutier in Bern bleibt, ja?
    • Luzifer Morgenstern 29.08.2019 09:46
      Highlight Highlight Das Kantonsgebiet ist in der Bundesverfassung geschützt. Man muss sowieso auf Gemeindeebene, in beiden Kantonen und auf Bundesebene (inkl. doppeltes Mehr) damit einverstanden sein, bevor das Vorhaben umgesetzt werden kann.

      Da tut es nicht weh, wenn die Abstimmung in Moutier keine rechtliche Wirkung hat.
    • ciaociao 29.08.2019 10:25
      Highlight Highlight schon ein rechter aufwand, so eine abstimmung. nicht zu unterschätzen..
    Weitere Antworten anzeigen
  • G. Schmidt 29.08.2019 08:40
    Highlight Highlight Scheint als hätten die Separatisten ein bisschen zu fest übertrieben!

    Verstehe nicht, wieso man die Auszählung nicht ausserkantonal gemacht hat?

    In diesem Fall viel Erfolg beim nächsten Mal
  • maljian 29.08.2019 08:38
    Highlight Highlight Ausserdem habe die Gemeinde Moutier eine Klausel der Vereinbarung mit dem Kanton über die Durchführung der Abstimmung missachtet.

    Was steht denn genau in dieser Vereinbarung oder welche Klausel haben sie genau missachtet?
  • Militia 29.08.2019 08:23
    Highlight Highlight Gibt es hierzu etwas mehr Kontext oder Infos? Wieso, wie geht's weiter, etc?
  • Ich_bin_ich 29.08.2019 08:20
    Highlight Highlight Herrlich, wie wir offenen SchweizerInnen über die Trumps dieser Welt schimpfen, über die Ausbeutung Afrikas, über Nationalismus usw.

    Herrlich, haben wir im eigenen Land einen Konflikt zwischen Kolonialisten und Nationalisten. Toll gemacht Schweiz, bist ein Vorbild.
    • c_meier 29.08.2019 08:38
      Highlight Highlight naja eigentlich war es ja gut aufgegleist unter Vermittlung des Bundes, briefliche Stimmen gingen an den Bund und wurden am Abstimmungstag nach Moutier zur Auszählung gebracht.
      Da aber Moutier soweit man weiss das Einwohnerregister erst 1-2 Tage vor der Abstimmung herausrückte an den Bund war eine Prüfung nicht so seriös möglich wie dies ursprünglich geplant war
    • Einloz 29.08.2019 08:40
      Highlight Highlight Völlige Verkennung der Lage! Die Menschen sind überall gleich. Bei uns funktioniert allerdings das Rechtssystem. Jeder hat Anrecht auf rechtliches Gehör, ob einem das konkrete Anliegen passt oder nicht, und das wird ernst genommen. Das ist eine wichtige Errungenschaft, die nicht genug geschätzt werden kann.
    • TheBase 29.08.2019 09:03
      Highlight Highlight @Einloz
      Na und? Nur weil „unser Rechtssystem“ MEISTENS einigermassen funktioniert, sind wir noch lange nicht „perfekt“.
      Selbstreflexion statt Selbstüberschätzung ☝🏻
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