Die 246 National- und Ständeräte wählen am Mittwoch, 5. Dezember 2018, die Nachfolger von Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP). Weil Leuthard länger im Amt ist, wird zuerst der CVP-Sitz vergeben. Ein taktischer Vorteil für die Christdemokraten!
Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard verbleibt Simonetta Sommargua als einzige Frau fix im Bundesrat. Entsprechend gross ist der Druck auf die CVP und FDP, Bundesratskandidatinnen ins Rennen zu schicken. So eindeutig ist die Sache aber nicht: «Die Doppelvakanz im Bundesrat eröffnet für die Parteien viele taktische Möglichkeiten. Bei beiden Parteien rücken jetzt auch wieder Männer als potentielle Kandidaten in den Fokus», sagt Politologe Mark Balsiger.
Nun tritt auch Doris Leuthard ein Jahr vor den nationalen Wahlen zurück. Auch wenn der Zeitpunkt irritiert: Die Doppelvakanz muss für eine angemessene Vertretung der #Frauen im Bundesrat genutzt werden. @GrueneCH #frauenwahl
— Regula Rytz (@RegulaRytz) September 27, 2018
Verschiedene Organisationen und Parteien, etwa Grüne und Juso, fordern, dass sowohl die CVP wie die FDP ein reines Frauenticket portiert – damit endlich wieder drei Bundesrätinnen in der Landesregierung vertreten sind. «Nur eine Frau im Bundesrat wäre peinlich für die Schweiz», sagte jüngst der frühere FDP-Präsident Philipp Müller zu watson.
Mit dem Umwelt-, Energie und Verkehrsdepartement (Uvek) gibt Doris Leuthard Schlüsseldossiers ab. Da der Amtsälteste als erster wählen kann und Ueli Maurer die Finanzen behält, ist SP-Frau Simonetta Sommaruga in der Pole-Position. Acht Jahre lang ist sie nun Justizministerin. Höchste Zeit für einen Wechsel! Wegen der Asylpolitik und der Zuwanderung steht sie oft im Kreuzfeuer.
Für die SP ist das Uvek das absolute Traumdepartement. Dort gilt es etwa, die Energiewende anzupacken, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und den ÖV weiter auszubauen. Die frühere Konsumentenschützerin Sommaruga könnte aber auch das Wirtschafts- und Bildungsdepartement (WBF) von Johann Schneider-Ammann übernehmen.
Ein weiterer Kandidat für einen Wechsel ist ihr Parteikollege Alain Berset. Er muss im Innendepartement aber grosse Brocken stemmen, etwa die Neuauflage der AHV-Reform. Nicht wechseln wird Ignazio Cassis (FDP), und auch Guy Parmelin (SVP) hat kaum eine Chance, dem VBS zu entkommen.
Der Deutschschweizer Anspruch auf die beiden Sitze ist unbestritten. Denn mit Ignazio Cassis (TI), Alain Berset (FR) und Guy Parmelin (VD) ist die lateinische Schweiz ausreichend vertreten.
Bei den Kantonen sieht es anders aus. Die beiden Basel warten etwa seit dem Abgang von Hans-Peter Tschudi 1973 auf eine Vertretung in der Landesregierung. Uri, Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und der Jura waren noch gar nie im Bundesrat vertreten. Die Innerschweiz war seit dem Rücktritt von Kaspar Villiger 2003 nicht mehr in der Regierung.
Auch die Ostschweiz hofft schon lange auf eine Vertretung im Bundesrat. Ein klares Plus für die Topfavoritin der FDP, die St. Gallerin Karin Keller-Sutter.
Und nun zur Frage aller Fragen: Wer macht das Rennen um die zwei frei werdenden Bundesratssitze?
Die Favoriten:
