Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Jahrelang zu viel bezahlt: Billag-Urteil ist ein Steilpass für die Gegner der neuen TV-Gebühr

Das Urteil des Bundesgerichts zu den Empfangsgebühren dürfte das Misstrauen im Volk gegen das neue Radio- und Fernsehgesetz schüren. Die Gegner der Vorlage fühlen sich bestätigt.



Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) macht auf Zweckoptimismus: «Dieses Urteil hat keinen Einfluss auf die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)», heisst es in einer Mitteilung. Gemeint ist der am Mittwoch veröffentlichte Entscheid des Bundesgerichts, wonach die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Sie sinkt deshalb von 462.40 auf 451.10 Franken.

Vordergründig hat das Bakom recht. Mit dem neuen RTVG würde die Gebühr rund 400 Franken pro Jahr betragen. Da macht es keinen grossen Unterschied, ob man unter dem heutigen Regime 11.30 Franken mehr oder weniger bezahlen muss. Psychologisch aber ist das Urteil ein Rückschlag für die Befürworter. Das höchste Gericht hat festgestellt, dass die Radio- und Fernsehkonsumenten jahrelang zu viel bezahlt haben. Dies schürt das Misstrauen im Volk.

Bigler: «Gebühren müssen zurückerstattet werden»

«Unsere Befürchtungen wurden vollumfänglich bestätigt», kommentiert Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und treibende Kraft der Nein-Kampagne, das Urteil auf Anfrage von watson. Das Bundesgericht habe die Instransparenz bei der Billag aufgedeckt. Nun geht Bigler in die Offensive: «Wir fordern, dass die zu viel bezahlten Gebühren dem Volk zurückerstattet werden, rückwirkend auf fünf Jahre.»

Mitarbeiter eines ueberparteilichen Komitees und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) fuer ein Nein zur neuen

Plakat des Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Auch im Hinblick auf die Abstimmung vom 14. Juni fühlt sich Bigler bestätigt: «Man hat eine Steuerfalle aufgestellt.» Erst am Dienstag hatte das Nein-Komitee an einer Medienkonferenz betont, bei der Empfangsgebühr handle es sich um eine «Billag-Mediensteuer». Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen.

Eine Art Zwecksteuer

Die Befürworter des Gesetzes meiden das S-Wort wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Auch dieser Argumentation hat das Bundesgericht einen Dämpfer verpasst. In seinem Urteil stellt es fest, dass die Empfangsgebühr keine Gegenleistung für eine vom Bund erbrachte Dienstleistung ist, sondern eine hoheitlich erhobene Abgabe. Sie sei eine Art Zwecksteuer, vergleichbar mit einer Kurtaxe, argumentiert das Bundesgericht.

Beim überparteilichen Komitee «Ja zum RTVG» nimmt man das relativ locker. «Steuern müssen gerecht sein, und das ist mit dem neuen Gesetz gegeben», sagt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli. Sämtliche Privathaushalte und die meisten Unternehmen müssten weniger bezahlen oder gar nichts mehr. Das Gesetz habe zudem weitere Vorteile: «Es sorgt für den Erhalt der Medienvielfalt, sichert den Service Public und berücksichtigt die modernen Kommunikationswege.»

Über mögliche Auswirkungen des Urteils auf den 14. Juni will Wertli nicht spekulieren. Ein Selbstläufer wird die Abstimmung nicht. In der ersten Umfrage von 20 Minuten sprachen sich nur 39 Prozent für das Gesetz aus. 56 Prozent gaben an, sie wollten Nein stimmen.

Umfrage

Das BAKOM senkt die Billag-Gebühr um 11.30 Franken. Deine Reaktion?

  • Abstimmen

1,447

  • OH MEIN GOTT!! WIE GEIL IST DAS DENN!!!16%
  • Super, endlich kann ich mir die Malediven-Ferien leisten, von denen ich immer schon geträumt habe.22%
  • Auf einen Schlag sind alle meine Probleme gelöst - sogar die, die nichts mit Geld zu tun haben.26%
  • Dio c'è! Dio c'è! Dio c'è! 3%
  • Es sind 11 Franken und 30 Rappen :/ 11 Franken und 30 Rappen :/33%

Das könnte dich auch interessieren:

«Die Schweiz ist eine Gold-Weltmacht – ein enormes Risiko»

Link zum Artikel

Turbo Jens ist alles, was du heute gesehen haben musst (wer hat den Typen eingestellt?)

Link zum Artikel

YouTuberin verwandelt Teslas Model 3 in Pick-up – und das Resultat ist grandios

Link zum Artikel

«Ab 30 kann Mann keine kurzen Hosen mehr tragen!» – watson-Chef klärt uns auf 🙄

Link zum Artikel

Diese Schweizer Fussballer haben noch keinen Vertrag für nächste Saison

Link zum Artikel

Herr Matthes, wie gross ist die Schadenfreude bei Nokia über Huaweis Trump-Schlamassel?

Link zum Artikel

Ein Streik kommt selten allein – so wollen die Frauen weitermachen

Link zum Artikel

Nach 27 Jahren kommt der Nachfolger der SMS – das musst du über RCS wissen

Link zum Artikel

Merkel beginnt bei Staatsbesuch plötzlich zu zittern – Entwarnung folgt kurz darauf

Link zum Artikel

In der Schweiz leben eine halbe Million Millionäre

Link zum Artikel

Ohrfeige für Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht – Lauber ist im FIFA-Fall befangen

Link zum Artikel

40 Millionen Liter Trinkwasser verschwunden? Das Rätsel von Tägerig ist gelöst

Link zum Artikel

OMG – wir haben Knoblauch unser ganzes Leben lang falsch geschält

Link zum Artikel

Warum Donald Trump 2020 wiedergewählt wird – und warum nicht

Link zum Artikel

Ein 3-jähriges Mädchen zerstört eine Fliege – das macht dann 56'000 Franken

Link zum Artikel

«Kann man sich in einen guten Freund verlieben?»

Link zum Artikel

Geldtransporter bei Lausanne überfallen

Link zum Artikel

Federer vor Halle-Auftakt: «Rasen hat seine eigenen Regeln – vor allem für mich»

Link zum Artikel

We will always love you – vor 60 Jahren veröffentlichte Dolly ihre erste Single

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • hüetli 30.04.2015 08:17
    Highlight Highlight Vor einigen Tagen habe ich die Steur bezahlt und ich bin gespannt wie mir der zuviel bezahlte Anteil der Steur aus dem laufenden Jahr zurückbezahlt wird. Natürlich erwarte ich die Rückvergütung der vergangenen 5 Jahre, solange kann die MWST, auch von der Billag, vom Bund zurückgefordert werden.
    SRF kauft viele Produkte und Leistungen im Ausland und durch die Währungsgewinne benötigt sie dazu viel weniger Mittel. Es liegt auf der Hand, die finanzielle Unterstützung um mindestens 10% zu kürzen und diese Einsparungen dem Steuerzahler weiter zu geben.
  • Lowend 29.04.2015 20:30
    Highlight Highlight Einfach bei aller Wut daran denken, dass sich im Fall einer Ablehnung des Referendums rein gar nichts ändert, ausser dass die Billag vermutlich noch strenger kontrollieren wird. Wenn ich sehe, wie geschickt die Billag Gegner wiedermal ein riesengrosses Birchermüesli mit Ressentiments gegen die Billag, gegen das SRF und gegen Steuern dazu benutzen, von der eigentlichen Vorlage, nämlich der Änderung der Art und Weise, wie die Gebühr erhoben wird, abzulenken, wünschte ich mir manchmal mehr Redlichkeit von Seiten derjenigen, denen offenbar jede Lüge recht ist, um die Menschen aufzuhetzen, damit sie blind vor Hass werden und wütig aus dem Bauch heraus entscheiden, ohne kurz mal das Hirn einzuschalten, denn dann würden die meisten erkennen, dass ihnen diese neue Art, die Billag einzuziehen Geld spart und sie in ihrer Wut nur den grossen Firmen und deren Bossen helfen, die im Grunde heute schon Billag zahlen müssten, dies aber nicht tun. Mündige Bürger brauchen den Verstand und nicht den Bauch beim Ausfüllen der Abstimmungsunterlagen!
    • tomdance 30.04.2015 09:44
      Highlight Highlight Endlich ein vernünftiger Kommentar. Danke! Ich habe keine Lust auf den Wahlwagen von Herrn Bigler aufzuspringen. Darum geht es nämlich hauptsächlich. Oder in anderen Worten: um als Volksvertreter in Bern sitzen zu können nimmt Herr Bigler in Kauf, dass wir alle pro Jahr 60.-- Franken mehr bezahlen. Ausser natürlich Firmen mit viel Umsatz. Die schauen dann immer noch schwarz, obwohl das Gesetz etwas anderes vorschreibt. Aber die finanzieren ja vielleicht den Wahlkampf?
  • LucasOrellano 29.04.2015 20:13
    Highlight Highlight 11.30 Franken werden dann eben doch wieder viel, wenn man sie mit der Anzahl Personen/Unternehmen und Jahre multipliziert.

    Davon abgesehen muss mir mal noch jemand erklären, inwiefern eine Zwangsabgabe, die der SRG zugute kommt, "für den Erhalt der Medienvielfalt" sorgt. Das ist, wie wenn die Einnahmen aus den Fussball-Senderechten zum grössten Teil dem FC Basel zugute kämen und eine Politikerin dann versuchen würde, uns zu verklickern, das fördere die Vereinsvielfalt in der Schweiz.
  • Joshzi 29.04.2015 19:23
    Highlight Highlight Eigentlich bedeutet das Urteil des Bundesgerichts in erster Linie eine Änderung der bisherigen Auslegung und nicht, dass die Gebühren in der Vergangenheit "falsch" berechnet worden sind.

    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57061.html

  • anthonyC 29.04.2015 19:12
    Highlight Highlight Und jetzt fordern wir all die Jahre die wir zuviel bezahlt haben, rückwirkend, zurück!!!

Diese 7 wollen heute die Frauenquote in der Teppichetage kippen

Nur wenige Tage nach dem Frauenstreik befasst sich der Ständerat heute mit einer gleichstellungsrelevanten Forderung. Doch 7 Männer wollen den Vorschlag bachab schicken.

Am Mittwoch entscheidet der Ständerat über die Revision des Aktienrechts. Hört sich unspektakulär an? Ist es aber keineswegs. Denn die Reform hat es in sich. Ihr Ziel ist eine Modernisierung des Aktienrechts. Was dabei am meisten zu Reden gibt, ist der Vorschlag des Bundesrates für einen Zielwert der Geschlechterverteilung in grossen börsenkotierten Unternehmen: Im Verwaltungsrat sollen Frauen und Männer zu mindestens 30 Prozent und in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent …

Artikel lesen
Link zum Artikel