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ACHTUNG REDAKTOREN: BITTE BEACHTEN SIE DIE SPERRFRIST BIS 3. NOVEMBER 2017, 22:25 --- Blick in die Regie waehrend der Aufzeichnung der Sendung

Was passiert mit den SRG-Sendern nach einem Ja zur «No Billag»? Bild: KEYSTONE

Staatsrechtler widerspricht SRG: «Auch bei Ja zu NoBillag kann sie weitermachen – vorerst»

Der emeritierte St.Galler Professor sagt, die SRG könne weiterexistieren, bis das Radio- und Fernsehgesetz nach einem Volks-Ja vom Parlament angepasst wird.

Andreas Möckli / Nordwestschweiz



Muss die SRG nach einem Ja zur Volksinitiative No Billag aufgelöst werden? Diese Frage beschäftigt nicht nur die SRG selber, sondern auch Rechtsexperten. Klar ist, dass die SRG nicht so einfach aufgelöst werden kann, wie dies die SRG-Spitze darstellt. Die SRG trägt die Rechtsform eines Vereins. Präsident Jean-Michel Cina machte zuletzt verschiedentlich klar, dass die SRG geordnet zurückgefahren und später liquidiert werden müsse. Wie Recherchen zeigen, braucht es dafür aber eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und die Zustimmung von zwei Dritteln der 41 SRG-Delegierten.

Nun kommt eine neue Dimension hinzu, wie Aussagen von Rainer J. Schweizer zeigen. Er ist emeritierter Rechtsprofessor und Staatsrechtler an der Universität St. Gallen. Wie die SRG ist auch er der Meinung, dass nach einem Ja zum Volksbegehren das RTVG geändert werden muss. Dies könne das Parlament nach der entsprechenden Vorarbeit durch den Bundesrat und einer allenfalls verkürzten Vernehmlassung relativ zügig durchexerziert werden, sagt Schweizer.

SRG kann weiterexistieren

Grund für die Eile ist die Übergangsbestimmung im Text der No-Billag-Initiative. Erfolgt die Annahme des Volksbegehrens nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden Januar in Kraft. Da die Vorlage am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangt, müsste das bei einem Ja am 1. Januar 2019 geschehen.

Derzeit lässt sich nicht abschätzen, ob der Bundesrat und vor allem das Parlament dies in knapp zehn Monaten schafft. «Sollte dies nicht der Fall sein, so kann die SRG trotz Annahme der Initiative vorerst weiterexistieren», so Schweizer. Der Grund: Der Staatsrechtler sagt, dass ein Gesetz eine stärkere rechtliche Wirkung entfalte als die Ausführungsbestimmungen einer Volksinitiative. Dies könne man zwar bedauern. Aus seiner Sicht ist dies aufgrund der Verfassung klar, weil eben die Bundesgesetze immer beachtlich bleiben.

Die SRG könne deshalb weiterexistieren, weil im RTVG sowohl der Programmauftrag, den die Initiative beseitigen wolle, als auch die Finanzierung klar geregelt seien, sagt Schweizer weiter. So hält das Gesetz in Artikel 24 fest: «Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag).» In den folgenden Absätzen wird umrissen, was das heisst. So muss die SRG die gesamte Bevölkerung umfassend versorgen, und dies mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen.

Weiter heisst es in Artikel 34, dass sich die SRG zur Hauptsache durch Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert. Dies wird in Artikel 68 ausformuliert: «Der Bund erhebt eine Abgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen.» Der Artikel bezieht sich explizit auf jenen Verfassungsartikel, den die No-Billag- Initiative ändern will.

Initiative zielt auf Gebühren

Wenn SRG-Präsident Cina nun sage, die SRG müsse nach Annahme der Initiative relativ zügig liquidiert werden, so sei dies unzutreffend, sagt Rainer Schweizer. Solange die obengenannten Artikel des Radio- und Fernsehgesetzes unverändert blieben, könne auch die SRG weiterhin ihren Programmauftrag erfüllen. Damit würden auch die Statuten der SRG in dieser Sache nicht mehr greifen. Denn dort heisst es, dass die SRG nicht aufgelöst werden könne, solange sie durch das Gesetz zur Erfüllung des Programmauftrags verpflichtet sei.

Letztlich ist Schweizer der Ansicht, dass trotz eines Ja zur Initiative die SRG weiterhin einen Programmauftrag habe. Aus seiner Sicht zielt das Volksbegehren vor allem auf die Erhebung der Gebühren, die in Artikel 68 und folgende im RTVG geregelt ist. Allerdings will der Absatz 6 des neuen Verfassungsartikels auch eine staatlich eingerichtete Radio- und Fernsehanstalt verbieten.

Doch die SRG könne nicht ohne genaue Übergangsbestimmungen umgebaut oder aufgelöst werden, sagt Rainer Schweizer. Wie eine neue Finanzierungsform aussehen könnte und wie die gesamtschweizerischen Aufgaben der SRG, namentlich für die italienische oder die rätoromanische Schweiz, zukünftig erfüllt werden sollen, möchte Schweizer nicht vorwegnehmen. 

Doris Leuthard über die neue Billag-Gebühr

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Video: undefined/SDA

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Binder 09.11.2017 13:52
    Highlight Highlight Die ewig gleiche neoliberale Panik-PRopaganda! Selbstverständlich würde die SRG anders finanziert, z.B. durch deren Fans, weiter existieren. Jeder private (Trachten)verein muss sich anders finanzieren als durch Zwangsgebühren für den Zwangskonsum einer Einheitstracht. Gäbe es beim SRF noch eine der Wahrhaftigkeit verpflichtete Sendung wie beim ZDF die "Anstalt", würde ich dafür bezahlen. Demgegenüber
    kommt (US-)Neoliberalismus-/Imperialismuskritik bei der vorauseilend unterwürfigen SRF gar nicht mehr vor...

    https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html
  • Quacksalber 09.11.2017 13:15
    Highlight Highlight Selbst, wenn es stimmen würde bliebe die Annahme der Initiative ein Auftrag durch die Verfassung die SRG abzuschaffen. Im Parlament müsste sich nur eine Mehrheit für die Gesetzesanpassung finden. Wer reine Volksdiktatur will müsste die Parlamente abschaffen.
    • Besserwisser 09.11.2017 13:33
      Highlight Highlight @Quacksalber nur rein begriffstechnisch. "Volksdiktatur" als Begriff existiert nicht. Eine Diktatur wird per Definition von einer Person, Partei oder "Klasse" geführt. Sie meinen wohl eher eine direkte Demokratie. Die Schweiz ist eine halb-direkte Demokratie, da sie sowohl repräsentative Elemente (z.B. Parlament) als auch direktdemokraitsche Elemente (z.B. Initiativen) besitzt.
  • Toni K. 09.11.2017 12:08
    Highlight Highlight Na ob das Gesetz jetzt ein paar Monate früher oder später angepasst würde - mit einem Ja zum neuen Verfassungstext müsste die SRG so oder so sehr schnell dichtmachen. "Auflösen" müsste sie sich deswegen als Verein nicht (die diversen regionalen Genossenschaften, aus welchen der Verein SRG besteht, sowieso nicht). Aber ohne genügende Einnahmen lässt sich nun mal kein Programm herstellen. Ja zu No Billag wäre ein unnützer Kahlschlag in der Medienwelt. Die Initiative ist extremistisch-libertär - ablehnen!
  • mikemike 09.11.2017 12:01
    Highlight Highlight Ehm... und mit welchem Geld soll die SRG fortgeführt werden, Herr Schweizer?
    Theorie schön und gut - nur ist das ja in der Praxis nicht umsetzbar.
    Aber klar, als Professor kann man gerne drauflos-theorisieren :)
  • Asmodeus 09.11.2017 11:38
    Highlight Highlight Seltsamer Experte.

    Wenn die Initiative angenommen wird, darf der Bund gemäss Verfassung keine Medien mehr unterhalten. Ergo. Radio und Fernsehen MUSS dicht gemacht werden.

    Als Folge der Initiative MÜSSEN die Gesetze angepasst werden und das bedeutet, dass ein riesiges Mediensterben durch die Schweiz geht.

    Aber hauptsache Blick und Blocher-TV haben ihre Finanzierung.
  • whatthepuck 09.11.2017 10:58
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht: Solange ein Gesetz nicht abgeändert wird, bleibt es, wie es ist. Ist doch noch oft so, dass man Zeit braucht um eine neue Lösung auszuarbeiten, bevor man die alte Lösung entsorgt?

    Ich frage mich zudem ob hier wirklich alle vom gleichen Problem reden bzw. ob die jetzige Initiative wirklich das bewirkt, was die Initianten wollen? Will man wirklich der SRG an den Kragen oder sollte man eher über Höhe und Art der Finanzierung sprechen? Wie wär's mit einem Bezahlmodell das dem Internetzeitalter entspricht?
  • andrew1 09.11.2017 10:46
    Highlight Highlight Und täglich grüsst das no-billag-tier auf watson.
  • zialo 09.11.2017 09:11
    Highlight Highlight Es wird eher 9 Monate als 50 Jahre dauern. Letzteres war der Fall beim 1945 beschlossenen Mutterschaftsurlaub. Für mich stimmt daher die Aussage, das 6000 Leute sofort entlassen werden müssten.
  • Skeletor82 09.11.2017 09:05
    Highlight Highlight Ja, einfach ja! Endlich müsste die SRG runter vom hohen Sockel - und auch die kleinen Regionalstationen, die fürstlich entlöhnt werden und ein desolates Programm liefern (nicht alle, aber sehr viele) müssten notgedrungen endlich an der Qualitätsschraube drehen.

    Diese Falschaussagen, dass die SRG schliessen müsste zeigt nur wieder deren miese Politik.
    • Asmodeus 09.11.2017 11:36
      Highlight Highlight Natürlich muss die SRG schliessen.

      Die Initiative zwingt ja den Bund die Gesetze so zu ändern, dass SRG und Co. dicht gemacht werden.
  • rönsger 09.11.2017 08:09
    Highlight Highlight Hugh, die HSG hat gesprochen. Auch Olivier Kessler kommt von dort, deshalb Vorsicht mit HSG-Statements. Dass ein Gesetz eine stärkere Rechtswirkung entfalten soll als ein gültiger Verfassungsartikel (was ja ab 1.1.2019 der Fall wäre), ist eine gewagte Aussage. Der SRG-Auftrag ist zwar im Gesetz generell geregelt; den konkreten Auftrag entnimmt die SRG jedoch der Konzession des Bundesrates. Und die kann nicht mehr erfüllt werden, wenn es kein Geld mehr gibt. Also muss sie der Bundesrat entziehen und via Verordnung entscheiden, wie es weitergehen, bzw. wie das RTVG angepasst werden soll.
    • fcsg 09.11.2017 09:06
      Highlight Highlight Herr Schweizer hat absolut recht. Die Schweiz kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit, daher ist das RTVG für das Bundesgericht massgeblich. Solange das Parlament keine Anpassung am RTVG vornimmt, können weiter Gebühren erhoben werden und der Auftrag der SRG bleibt bestehen, obwohl dies der Verfassung widerspricht. De facto hat ein Bundesgesetz höhere Wirkung als die Verfassung.
    • LeiderNicht 09.11.2017 12:49
      Highlight Highlight Dass das Gesetz eine stärkere Rechtswirkung als die Verfassung hat ist keine gewagte Aussage, sondern ein Fakt, da es in der Schweiz bekanntlich keine Verfassungsgerichtsbarkeit gibt.

      Dies ganz im Gegensatz zu Verordnungen des Bundesrates, welche klar unter dem Gesetz stehen. Daher kann und darf der Bundesrat keine dem RTVG widersprechende Verordnung erlassen oder Konzession verfügen.

      Dreh- und Angelpunkt ist in jedem Fall das RTVG, ob es dir passt oder nicht :)

      Bitte, gern geschehen
  • Chääschueche 09.11.2017 07:59
    Highlight Highlight Und wie wwrden die Löhne Bezahlt?
  • Zeyben 09.11.2017 07:57
    Highlight Highlight Schweizer hat Recht. Trotzdem müssen Änderungen im RTVG schon heute diskutiert und aufgelistet werden. Diese haben auch Einfluss auf die no-Billag-Initiative.
  • TWilli 09.11.2017 07:45
    Highlight Highlight Wieso werden immer Initiativen zugelassen die dann gar nicht richtig umgesetzt werden können, weil es schon andere Gesetze gibt? Solche Volkabstimmungen führen das Parlament doch in eine Sackgasse und es kommt zu einem schlechten Kompromiss. Die Folge davon ist weniger Vertrauen in die Politiker, weil diese es nicht schaffen eine Initiative wortgemäss in Gesetze umzuwandeln.
    Wenn das Volk eine Verfassungsänderung annimmt, will ich das die genau so umgesetzt wird. Egal ob die Initiative von links oder rechts kommt. Es müssen auch ALLE US-Amerikaner mit Trump leben.
    • insider 09.11.2017 10:09
      Highlight Highlight Ein Grund dafür ist, dass die Schweiz das Verfassungsgericht nicht kennt. Die Bundeskanzlei führt nur eine Vorprüfung durch https://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)#Vorpr.C3.BCfung).
      Dieser "Mangel" im System wird auch immer wieder kritisiert und diskutiert. Und ab da spielt dann die politische Färbung mit, ob man das gut findet oder nicht...
    • Elpolloloco 09.11.2017 10:56
      Highlight Highlight das stimmt so nicht ganz - die neue Verfassungsbestimmung mit der Initiative müsste halt erst auf Gesetzesstufe umgesetzt werden - das heisst nicht, dass die Initiative Verfassungswidrig oder nicht umsetzbar ist.

      Erst wenn die Schweiz eine Initiative für die Stufe Bundesgesetz kennt kann der Umweg via Verfassung umgangen werden (siehe viele Lustigkeiten, die in einer Verfassung definitiv nichts verloren haben, z.B. das Absinthverbot (das aber rausgeflogen ist bei der neuen BV).
  • dracului 09.11.2017 07:43
    Highlight Highlight Diese drohende Haltung der Politiker und vom SRG nervt mich: alWeiter so oder 6000 Stellen weg. Die letzten Jahrzehnte konnte der Wasserkopf in Oerlikon machen, was er will und das Geld floss mit Staatsgarantie. Private Sender wurden gezielt mit der Kraft des Monopols verdrängt. Warum kommen eigentlich KEINE Vorschläge vom SRG selber? Hier deshalb mein Vorschlag: Der Staat erhebt neue Gebühren für Tagesschau, 10vor10 und lokale Reportagen (über alle Sprachregionen mit zu defierendem Umfang) und den Rest der Sendezeiten schreiben wir aus?
    • Chääschueche 09.11.2017 11:30
      Highlight Highlight Private Sender verdrängt? Wieso gibts denn so viele private? 🤔
    • Toni K. 09.11.2017 12:12
      Highlight Highlight Und das Radio? Noch nie was von "Echo der Zeit", "Regionaljournal", "SRF2 Kultur" etc. gehört? Das Leben besteht nicht nur aus Fernsehgucken.
    • TanookiStormtrooper 09.11.2017 12:37
      Highlight Highlight Laut der Initiative darf der Staat dann aber überhaupt KEINE Gebühren mehr für TV oder Radio erheben. Also müsste die SRG ALLES selbst finanzieren.
      Und warum werden Private verdrängt? 3+, 4+, 5+, TV24, TV25.... wir haben inzwischen mehr Privatsender als jemals zuvor. Ich erinnere mich nur, dass TV3 mal pleite gegangen ist, die genauen Gründe dafür kenne ich aber nicht...
      Die Lokalen Sender von Tele Bärn bis Tele Südostschweiz erhalten für ihre Lokalberichterstattung ebenfalls einen Teil der Gebühren, ohne die es vermutlich auch schwierig für sie wird.
  • Schneider Alex 09.11.2017 07:40
    Highlight Highlight Die Politik muss einen neuen Medienartikel in die Verfassung aufnehmen. Das "Aus" der Gebühren müsste gesetzlich geregelt werden. Das bräuchte auch sehr viel Zeit und die wäre für einen neuen Verfassungsartikel zu nutzen.
    • Toni K. 09.11.2017 12:15
      Highlight Highlight Irrtum, Alex Schneider: Mit der Annahme der Initiative gibt es keine "Neuverteilung der Gebührengelder" - sondern es gibt überhaupt keine Gebührengelder mehr.
  • Schneider Alex 09.11.2017 07:40
    Highlight Highlight Mit der Annahme der No Billag-Initiative eröffnet sich die Chance, das Programmangebot der SRG zu revidieren und eine Neuverteilung der Gebührengelder (zum Beispiel auch für die indirekte Unterstützung der Printmedien) vorzunehmen. Wird die No Billag Initiative hochkant abgelehnt, wird auch die Revision des Mediengesetzes nichts bringen. Der Koloss SRG ist von aussen nicht steuerbar.



    • _helmet 09.11.2017 09:00
      Highlight Highlight Wenn die Initiative angenommen wird gibt es keine Gebührengelder mehr, die man verteilen könnte.
    • zialo 09.11.2017 09:52
      Highlight Highlight Die No Billag Intiative ist idiotisch. Ersparnis 1 Fr pro Tag.
      Nachteil:

      -Der Konsument verliert: Er wird in der Summe mehr bezahlen, wenn er sich als Individuum Serien, News und Unterhaltung einkauft.

      -Die Schweizerische Kultur verliert: Sie wird nur noch als Fassade von internationalen Medienkonzernen existieren. Sie wird für Profit ein- und ausgeblendet werden.

      -Und die Demokratie verliert: Mit der Auflösung der SRG geben die Stimmbürger ihre Mitspracherechte am Inhalt an Aktionäre und Manager von Grosskonzernen ab. Das wird Nachrichten und Arena-Sendungen verschlechtern.
    • Maragia 09.11.2017 11:53
      Highlight Highlight @Zialo: Warum sollte die schweizer Kultuer vom TV abhängig sein? Ich bin überzeugt, es gab und wird auch Kultur ohne TV geben. Für micht ist, was beim SRF ausgestrahlt wird, zu 95% Blödsinn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 09.11.2017 07:38
    Highlight Highlight Niemand will die SRG auflösen! Sie sollsich restrukturieren, das Programm reduzieren und das Angebot anpassen, so dass souverän, unabhängig und aus eigener Kraft auf den Beinen stehen kann!

    Dasmacht eine unabhängige SRG wirklich unabhängig! Unabhängig jeglicher Gebühren, die möglichkeit selbst Werbepartner und Finanzierung bestimmen zu können, so wie es einer Firma würdig ist!
    • _helmet 09.11.2017 08:27
      Highlight Highlight DieSRG ist keine Firma, sondern ein Vereien, der genau dank den Gebühren den verfassungsmässigen Auftrag zur unabhängigen und neutralen Berichterstattung erfüllen kann. Ohne Gebühren kann sie sich niemals finanzieren und muss den Betrieb einstellen.
      2. Denken sie wirklich, dass eine nachfolgende Medienfirma unabhängiger wäre, wenn sie 1. keine gesetzlichen Auflagen wie die SRG zur neutralen und unabhängigen Berichterstattung mehr erfüllen muss. 2. Keine Beschwerdeinstanz, wie heute, mehr existiert, wenn sie das nicht tut und 3.komplett auf private Finanzierung angewiesen ist?definitivnicht
    • _helmet 09.11.2017 08:48
      Highlight Highlight Und 2. wem "gehört" die SRG im Moment? Sie gehört dem Gebührenzahlenden, d.h. uns allen. Sie ist deshalb nur den Interessen der Bevölkerung an einem umfassenden, unabhängigen, auch für Randregionen und Sprachminderheiten existierenden, qualitativ hochstehenden Programmangebot verpflichtet. Wenn sie eine private Firma wäre, wäre sie nur dem Willen der Besitzer verpflichtet. Wer kümmert sich mehr um die Interessen der Allgemeinheit? Der Verein, der der Allgemeinheit gehört, nicht die gewinnorientierte oder von Milliardären abhängige Firma, mit abgeschaffter Beschwerdemöglichkeit.
    • derEchteElch 09.11.2017 12:38
      Highlight Highlight @Helmet; Quatsch mit Sauce! Aber sowas von!

      Die SRG gehört sich selber und ihren Mitgliedern. Nicht dem Gebührenzahler. Für diese massivste Verbreitung von Fakenews müsste man Sie gleich anzeigen.

      Und doch, die SRG ist eine Firma (eine juristische Person wenn ich auch Klugscheissern darf) mit Angestellten, der Verein ist lediglich die Rechtsform.

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