Schweiz
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Die Aargauerin Doris Leuthard legt am Mittwoch, 14. Juni 2006, im Bundeshaus in Bern als neugewaehlte Bundesraetin den Eid ab. Leuthard wurde mit 133 von 234 gueltigen Stimmen von der Vereinigten Bundesversammlung zum 109. Mitglied der Schweizer Landesregierung seit 1848 gewaehlt. Leuthard ist die 5. Bundesraetin der Schweiz. (KEYSTONE/POOL VBF/REUTERS/Stefan Wermuth)

Seit 2006 sitzt Doris Leuthard – hier bei ihrer Vereidigung – im Bundesrat. Sie hat 14 ihrer 16 Volksabstimmungen gewonnen. Bild: KEYSTONE REUTERS VBF

No Billag war Leuthards letzte Schlacht

Die «No Billag»-Initiative war Doris Leuthards letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich so einiges zusammen.

Sven Altermatt / Aargauer Zeitung



Doris Leuthard hat schon eine Weile geredet, sie hat eigentlich gesagt, was an diesem Tag gesagt sein muss, aber lassen kann sie es doch nicht: Die CVP-Bundesrätin hält eine Standpauke.

Es ist Sonntagabend, Leuthard kommentiert im Mediencenter des Bundeshauses das Nein zur «No-Billag»-Initiative. Sie rügt die Initianten aus libertären Kreisen für ihre «Unsachlichkeit». Es müsse nun einmal gesagt werden, erklärt sie. «Eine so klare Ablehnung ist in der Regel ein Absturz, eine Klatsche.»

Leuthard mit deutlichen Worten

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Angesichts des Kriegsvokabulars, das im Vorfeld unisono aufpfropfte – «Leuthard wirft sich in letzte Schlacht» («Blick»), «Bundesrätin schlägt ihre letzte Schlacht» («NZZ am Sonntag») – hat es seinen besonderen Reiz, wenn Leuthard quasi auf eine Kapitulationserklärung pocht. Klare Kante also.

Unter Lame-Duck-Verdacht

Eine andere Frage freilich schwebt geradezu ostentativ im Raum und wartet auf die Beantwortung. Thema ist sie im Mediencenter nur am Rande, denn mit neuen Erkenntnissen ist ja ohnehin nicht zu rechnen.

Die Frage lautet: Wann wird Doris Leuthard abtreten? Sie lasse sich ihren Rücktritt nicht diktieren, verkündet sie seit dem 1. August des vergangenen Jahres stets, zuerst lächelnd und dann zunehmend genervt. An jenem Tag machte Leuthard ihren Rücktritt in einem Fernsehinterview, so überraschend wie beiläufig, selbst zum Thema. Ohne ein konkretes Datum in Aussicht zu stellen, erklärte die 54-jährige Aargauerin die laufende Legislatur zu ihrer letzten.

«Eine Lame Duck wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht.»

CVP-Präsident Gerhard Pfister

Dass sich die seit 2006 amtierende Bundesrätin nicht mehr einer Wiederwahl stellen wird, galt als ausgemacht. Aber die Modalitäten des Rücktritts gehören zu den bestgehüteten Geheimnissen eines Magistraten.

Warum also tat Leuthard das? Ohne Not ihre letzte Ära einläuten? Das Interview trieb die CVP in eine Debatte über das Ende ihrer Frontfrau. Zwar versicherte Parteichef Gerhard Pfister sofort, die Bundesrätin zeige keinerlei Amtsmüdigkeit: «Eine Lame Duck wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht.»

Bundespraesidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenoessischen Departements fuer Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) spricht an einer Medienkonferenz ueber die

Wann tritt Doris Leuthard ab? Bild: KEYSTONE

Allein der Umstand jedoch, dass Leuthard mit dem Lame-Duck-Status in Verbindung gebracht wird, ist bezeichnend. Egal, was Leuthard nun auch tut, es wird unter dem Eindruck des bevorstehenden Rücktritts eingeordnet. Der Konjunktiv hat Hochkonjunktur. Leuthard bezeichnet «No Billag» öffentlich als «Bockmist»? Das könnte ein Vorbote ihrer schwindenden Souveränität sein, ein Anzeichen für ihre Amtsmüdigkeit, orakelten Beobachter.

Die Initiative war ihr letzter grosser Urnengang vor dem Rücktritt – zumindest das kann im Indikativ formuliert werden. Doch ausgerechnet während des Abstimmungskampfes braute sich etwas zusammen. Ende Dezember brach das Ziel ihres Bundespräsidentinnen-Jahres, dem Rahmenabkommen mit der EU zum Durchbruch zu verhelfen, in sich zusammen. Und als im Februar der Subventionsbetrug bei der Postauto AG publik wurde, geriet Leuthard als Verkehrsministerin in die Schusslinie.

Leuthard kriegt die Kurve

Doris Leuthard und ihr Bild in der Öffentlichkeit: Die beiden ersten Monate dieses Jahres stehen sinnbildlich dafür, wie sehr akute Stimmungen die Politik und deren mediale Begleitung durchdringen können. Politische Nachrufe erschienen als Vorabdrucke. Viele wollten beobachtet haben, dass Leuthards Stern sinkt.

«Der Nimbus der Siegerin ist am Verblassen», bilanzierte stellvertretend die «NZZ». Aus dem Missverhältnis zwischen lang gezogenem Abschied und politischer Alltagsagenda entstand ein gefährlicher Strudel. Für kurze Zeit schien es, als würde Leuthard in diesem untergehen. Als würden ein paar Wochen über ihre politische Bilanz richten.

Dabei hätte man wissen müssen, wohin das noch einmal führen wird bei einer, die als politisches Ausnahmetalent gilt. Die Juristin hat die Kurve locker gekriegt – mit der Methode Leuthard: dem Weg der mittleren Vernunft, gepaart mit Dossierfestigkeit und sorgfältig betonter Volksnähe. Noch einmal demonstrierte sie, welche Kraft anschauliche Bilder vermitteln.

Bundesraetin Doris Leuthard spricht waehrend einer Medienkonferenz ueber den Ausbau des Nationalstrassennetzes, am Mittwoch, 17. Januar 2018 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ihr Gesicht sagt oft, was sie denkt. Bild: KEYSTONE

Erklärungen müssen nicht nur gut, sie müssen reproduzierbar sein. Das EU-Debakel? Der Postauto-Skandal? Leuthard sprach mit Volkes Stimme, zeigte sich «enttäuscht» über die Vorgänge bei der Post und definierte gleich selbst die Leitplanken für die politische Verantwortung. Die EU-Kommission geisselte sie für ihre «Diskriminierung», weil sie technische Dossiers mit dem Rahmenabkommen verknüpfe. Kollektives Kopfnicken, wohlfeile Zustimmung.

Das sagt Doris Leuthard in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele Züri zum Postauto-Skandal.

Video: © Tele Züri

Macht und Deutungshoheit

Und «No Billag»? Die Bundesrätin machte den Abstimmungskampf nicht zu ihrer Farewell-Tour: Auf Podien betonte sie unermüdlich, wie die Initiative der Medienvielfalt und der Meinungsbildung schaden würden. Leuthard habe einen hervorragenden Abstimmungskampf geführt, sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri.«Sie hatte die Sache im Griff und ist souverän für die Position des Bundesrats eingestanden.»

Noch so ein Stich in die Seele der Initianten, eine kleine Lektion in Demut und Demokratie.

Selbst ihre bisweilen saloppen Aussagen taugten den Gegnern kaum als Angriffsfläche. Rasch ging vergessen, dass Leuthard angesichts der Expansion der SRG bis Mitte der Nullerjahre in lakonischer Untertreibung von «ein bisschen Expansion» sprach.

In ihren gestern publizierten Stellungnahmen verlangen die «No-Billag»-Befürworter unbeirrt «grundlegende Reformen». Es sei sonderbar, «bereits zehn Minuten nach einer Niederlage wieder mit grossen Forderungen an den Bundesrat zu gelangen», auch das sagt Doris Leuthard an diesem Abend im Mediencenter. Noch so ein Stich in die Seele der Initianten, eine kleine Lektion in Demut und Demokratie.

Die Deutung seines eigenen Handelns ist entscheidend für den Erwerb von Macht. Doris Leuthard, die Frau, die als Bundesrätin nur zwei ihrer 16 Volksabstimmungen verloren hat, hat die Deutungshoheit nicht abgegeben. Bloss: Die Bundesrätin muss sich nicht mehr an die Macht haften. Denn die Macht haftet sich an sie. Und wer die Macht besitzt, kann andere getrost warten lassen. (aargauerzeitung.ch)

Zum Totlachen: Wenn Gegner und Befürworter von «No Billag» ehrlich wären ...

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Video: Christoph Bernet, Angelina Graf

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • infomann 06.03.2018 09:19
    Highlight Highlight Ich finde Frau Bundersrätinn Leuthard eine wunderbare Frau und macht ihre Arbeit hervorragend.
    Sie ist sehr beliebt bei der Bevölkerung und hat damit natürlich auch Neider.
    Übrigens bin kein CVP ler....
  • Spooky 06.03.2018 00:36
    Highlight Highlight Schlacht?

    Für Doris ein Spiel!
  • Maschinist460 05.03.2018 21:46
    Highlight Highlight Und tschüss auf Nimmerwiedersehen!
    Ihren pseudo-umweltfrendlichen gratis Tesla muss sie hoffentlich abgeben.

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