Schweiz
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Bundespraesident Ueli Maurer, links, zusammen mit seiner Delegation im Rahmen der Fruehjahrstagung des Internationalen Waehrungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, am Samstag, 13. April 2019. (KEYSTONE/Roman Elsener)

Im April weilte Ueli Maurer bereits in Washington, zur Jahrestagung von IWF und Weltbank. Bild: KEYSTONE

Das will Donald Trump von Ueli Maurer – und umgekehrt

Bundespräsident Ueli Maurer wird heute in Washington von Donald Trump empfangen. Die Erwartungen beider Seiten sind unterschiedlich: Den USA geht es primär um Diplomatie, der Schweiz um den Freihandel.



Es ist eine Premiere: Erstmals überhaupt wird ein Schweizer Bundespräsident von Amtes wegen im Weissen Haus empfangen. Die Einladung von US-Präsident Donald Trump an Ueli Maurer erfolgte überraschend und kurzfristig. Das Treffen beginnt um 17.45 MEZ im Oval Office und wird etwa eine Stunde dauern. Im Anschluss findet eine Medienkonferenz mit Maurer statt.

Die Erwartungen an das Treffen dürften unterschiedlich sein. Das Weisse Haus hebt in einer Mitteilung neben der Partnerschaft der beiden Länder «die Rolle der Schweiz als Vermittlerin von diplomatischen Beziehungen» hervor. Das Finanzdepartement betont «die Möglichkeit für Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über ein Freihandelsabkommen».

Was ist konkret zu erwarten?

Gute Dienste

FILE - In this Nov. 9, 1979 file photo, one of the hostages seized when Islamic radicals stormed the U.S. Embassy in Tehran, blindfolded and with his hands bound, is displayed to a crowd in Tehran, Iran. Forty years ago, Iran's ruling shah left his nation for the last time and an Islamic Revolution overthrew the vestiges of his caretaker government. The effects of the 1979 revolution, including the takeover of the U.S. Embassy in Tehran and ensuing hostage crisis, reverberate through decades of tense relations between Iran and America. (AP Photo, File)

Die Geiselnahme in der US-Botschaft war der Auftakt zum Schweizer Schutzmachtmandat in Iran. Bild: AP/AP

Die Schweiz vertritt seit 1980 die diplomatischen Interessen der USA in Iran. Das Schutzmachtmandat begann, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran stürmten und die Mitarbeiter während mehr als einem Jahr als Geiseln festhielten. Der Schweizer Botschafter Eric Lang musste in der damaligen aufgeheizten Lage als «Feuerwehrmann» agieren.

Nun droht zwischen den USA und Iran erneut eine Eskalation. Die Kriegsgefahr ist in den letzten Tagen gestiegen. Es liegt nahe, dass Donald Trump mit Ueli Maurer primär über dieses Thema sprechen will. Der US-Präsident hat seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani erst vor einer Woche einen Deal angeboten. Ruhani schloss Verhandlungen nicht gänzlich aus.

Eine Vermittlerrolle der Schweiz drängt sich auf. Trump soll der Schweizer Botschaft in Teheran laut einem CNN-Bericht sogar eine Telefonnummer gegeben haben, unter der Ruhani ihn anrufen könne. Der US-Präsident, der eine Abneigung gegen Militäreinsätze im Ausland hat, scheint sich damit von den Kriegstreibern um Aussenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton absetzen und eine diplomatische Lösung des Konflikts erreichen zu wollen.

Ein weiteres Thema dürfte Venezuela sein, wo sich Präsident Nicolas Maduro und der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaido einen erbitterten Machtkampf liefern. Aussenminister Ignazio Cassis und US-Botschafter Edward McMullen haben Anfang April eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Schweiz künftig die Interessen der USA in Caracas vertreten soll.

China

FILE - In this March 7, 2019 file photo, a logo of Huawei is displayed at a shop in Shenzhen, China's Guangdong province. President Donald Trump issued an executive order Wednesday, May 15, 2019, apparently aimed at banning equipment from Chinese telecommunications giant Huawei from U.S. networks. The order addresses U.S. government concerns that equipment from Chinese suppliers could pose an espionage threat to U.S. internet and telecommunications infrastructure. (AP Photo/Kin Cheung, File)

Huawei ist im Visier der US-Regierung. Bild: AP/AP

Dieses Thema dürfte Donald Trump ebenfalls am Herzen liegen. Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Ueli Maurer hingegen hat in Peking das gute Verhältnis der Schweiz zu China zelebriert. Wichtiger dürfte für die Amerikaner aber der Fall Huawei sein. Die US-Regierung verdächtigt den chinesischen Telekom-Giganten der Spionage.

Am Mittwoch hat Trump seine Regierung per Dekret ermächtigt, gegen ausländische Telekom-Firmen vorzugehen. Die Massnahme ist laut dem Weissen Haus nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet, doch es gilt als sicher, dass primär Huawei gemeint ist. In der Schweiz arbeitet Sunrise beim Bau des 5G-Mobilfunknetzes mit den Chinesen zusammen.

Die US-Botschaft in Bern hat im März in einem Brief die Schweiz dazu gedrängt, Vorsicht walten zu lassen. Der Bundesrat allerdings sieht bislang keinen Handlungsbedarf. Donald Trump dürfte Ueli Maurer deswegen ins Gewissen reden. Das Beispiel Deutschland könnte als Warnung dienen: Die USA drohen wegen Huawei mit einer Einschränkung der Geheimdienst-Zusammenarbeit.

Freihandel

A crane unloads a container from a truck at the harbor Kleinhueningen, in Basel, Switzerland, pictured on March 29, 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Kran entlaedt am 29. Maerz 2011 Container von Lastwagen im Hafen Kleinhueningen in Basel. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Schweiz möchte den Handel mit den USA erleichtern. Bild: KEYSTONE

Für die Schweiz steht das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA im Zentrum des Treffens. Martin Naville, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, frohlockte gegenüber Tamedia, das Thema sei «auf der obersten politischen Ebene angekommen». Die Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Donald Trump ist kein grosser Freund des Freihandels.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen schredderte er die unter Vorgänger Obama ausgehandelte Transpazifische Partnerschaft (TPP). Handel bedeutet für Trump, dass die Welt den USA Produkte abkaufen soll. Der Handelsstreit mit China und mit der EU wegen ihrer Autoexporte ist Ausdruck dieser Mentalität. Und die USA sind für die Schweiz als Handelspartner wichtiger als umgekehrt.

Bislang finden erst Vorgespräche zu möglichen Verhandlungen statt. Diese dürften Jahre in Anspruch nehmen, sofern sie überhaupt beginnen. Und es lauern Stolpersteine, allen voran die Landwirtschaft. Botschafter McMullen betonte im März, man könne sie nicht weglassen. Am Widerstand der Schweizer Bauern waren jedoch die Freihandelsgespräche 2006 gescheitert.

Update: Für Donald Trump steht offensichtlich der Iran im Zentrum des Gesprächs mit Bundespräsident Maurer. Dies berichtet CNN unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle im Weissen Haus. Der US-Präsident wolle einen Gesprächskanal einrichten, über den er mit den Iranern kommunizieren könne. Die Schweiz, die die US-Interessen in Teheran vertritt, solle dabei helfen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Prämienverbilligung Krankenkasse 17.05.2019 17:34
    Highlight Highlight Neben dem Schreibfehler "Withe House" gab es noch einen zweiten Fehler im Gästebuch: "Together ahead" sollte eigentlich "Together dead" heissen. Siehe den Artikel "RUAG - together dead".
  • G. 17.05.2019 03:09
    Highlight Highlight Chueli-Ueli in the Withe House (Ich lese da immer Widehaus 😂🤣😂).

    Und das allerwichtigste!

    Togethe ahead (Also nicht Together ahead! Ihr alle habt das jahrelang falsch geschrieben!!)

  • Nonald Rump 16.05.2019 22:16
    Highlight Highlight Baba Ueli rettet wiedermal die Welt :D
  • Ueli der Knecht 16.05.2019 16:43
    Highlight Highlight Ich vermute, dass es ausschliesslich um Iran geht.

    Kürzlich war US-Aussenminister Pompeo beim russischen Kollegen Lavrov. Russland vertritt die iranischen Interessen gegenüber USA, so wie die Schweiz umgekehrt. Ich vermute daher, dass Lavrov Pompeo eine iranische Note übergab, welche Trump unter Zugzwang setzt und ihn drängte, zeitnah seinen schweizer Amtskollegen vorzuladen. Umsomehr die Iraner Trumps Bitte nicht nachkamen, einfach mal anzurufen.

    Hofflich hat Ueli die Telefonnummer von Rohani dabei. Soll doch Trump selber zum Höhrer greifen. Ueli kann ihm helfen, die Nummer einzutippen.
    • Tomtom64 16.05.2019 17:33
      Highlight Highlight Trump twittert. Hab noch nie gehört, dass er auch telefonieren kann.
    • Ueli der Knecht 16.05.2019 22:44
      Highlight Highlight Da könnte ihm Ueli Maurer eben mal auf die Sprünge helfen.
  • SpoonerStreet 16.05.2019 16:22
    Highlight Highlight Ich kann mir vorstellen dass Maurer irgendwie das Zeugs hat mit Trump umzugehen. Dass dabei etwas positives herauskommt ist trotzdem fraglich. Ich stimme weder Trump's noch Maurer's Ansichten zu.
  • Lowend 16.05.2019 14:45
    Highlight Highlight Vermutlich hat sich Trump einfach trumpiert und wollte Maurer als Maurer einladen, der ihm hilft, an Mauern zu bauen?

    Aber plötzlich steht Maurer auf und sagt zu Trump: «Kä Luscht!», wenn er merkt, dass er als Bauer weder Lohn aus dem Bau der Mauer, noch aus dem Abbau der Handelsmauer erhalten wird.

  • Markus97 16.05.2019 14:20
    Highlight Highlight Maurer ist hier in meinen Augen der falsche Mann. Er hat am WEF gezeigt wo seine Prioritäten liegen. Nämlich in Handelsbeziehungen und nicht in Friedensförderung und Gerechtigkeit. Ich hoffe inständig er verkauft nicht die Rolle der Schweiz als neutrale Vermittlerin für ein mögliches Freihandelsabkommen. Das hat die Schweiz nicht nötig und es wäre moralisch mehr als nur verwerflich.
    • Froggr 16.05.2019 16:33
      Highlight Highlight Wir müssen uns wappnen falls uns die EU die Bilateralen kündigt oder aus dem Schengen wirft ;-)
    • Ueli der Knecht 16.05.2019 16:52
      Highlight Highlight Maurer ist hier nur der Hampelmann. Er wird von den Amis nur als Mittelsmann und Briefträger gebraucht.

      Insofern wäre es wirklich ungeschickt und ein Fauxpas, wenn Maurer die guten Dienste der schweizer Diplomatie mit nationalen Bedürfnissen und Wünsche der Schweiz (zB. auf ein Handelsabkommen) verknüpft, oder gar von diesbezüglichen Bedingungen abhängig macht.

      In diesem Sinne muss Maurer nur hingehen und lächeln, sowie brav und kommentarlos die Instruktionen der Amis entgegen nehmen. Natürlich erwartet Trump auch ein Gastgeschenk, wofür sich ein ein Swiss Army Knife anbieten würde.
  • Tomtom64 16.05.2019 14:08
    Highlight Highlight Ueli der Diplomat ... wer hätte das gedacht
    • Hoodie Allen 16.05.2019 15:49
      Highlight Highlight Ich kenne nur Ueli de Schwert🗡
    • Ueli der Knecht 16.05.2019 16:52
      Highlight Highlight Was ist mit Ueli dem Knecht, Hoodie, mmh?
    • Hoodie Allen 16.05.2019 17:28
      Highlight Highlight Nein, da klingelts nicht. Sorry🤷‍♂️
  • Bert der Geologe 16.05.2019 13:53
    Highlight Highlight Der BR hätte nicht sofort antanzen sollen. Verhandlungstechnisch ungeschickt.
    • Juliet Bravo 16.05.2019 16:33
      Highlight Highlight Nicht vielmehr das Los eines doch eher kleinen Landes mit aber durchaus beachtlichen Wirtschaftsleistung?
      Ist schon zu bedenken, dass die USA nach der klaren Nummer eins, der EU (und oben auf Deutschlands), unser 2. wichtigster Absatzmarkt sind. Während wir für sie auf Rang 18 der Importe der USA stehen.
    • Ueli der Knecht 16.05.2019 16:54
      Highlight Highlight Wenn er von Trump vorgeladen wird, hat er hinzugehen, umso mehr es um eine dringliche Angelegenheit zu handeln scheint. Da hatte Maurer kaum eine andere Wahl.
    • Bert der Geologe 16.05.2019 19:38
      Highlight Highlight Ich hätte gesagt ähem hütt gahts nüd, aber next week channi öppis freischufle, wenns so pressiert.
  • Alphonse Graf Zwickmühle 16.05.2019 13:47
    Highlight Highlight Ueli! Gib Gas! Die Chance den Trump und Rohani zu Gesprächen in die Schweiz einzuladen.
    • TanookiStormtrooper 16.05.2019 14:30
      Highlight Highlight Wollen wir das? Ich will beide (also eigentlich sogar alle 3) nicht unbedingt hier haben....
    • saukaibli 16.05.2019 15:34
      Highlight Highlight Na toll. Sicherheitskosten ohne Ende und am Schluss kommt eh nichts raus. Wieso soll Rohani auf irgend etwas vertrauen, was Trump sagt? So blöd ist der Mann nicht, dass er auch nur einen Cent auf das Wort von Trump gibt. Man kennt Trump. Der kann irgendwas über Frieden schwadronieren und auf dem Rückweg in die USA den Angriffsbefehl geben.
      Für uns Schweizer gibt's ausser ein wenig Publicity und Tausend Newsmeldungen auch nichts zu gewinnen. Auf den Kosten werden wir dafür sitzenbleiben. Nur der Ueli, der kann sich dann als grosser Diplomat aufspielen.
    • Salvador Al Daliente 16.05.2019 15:58
      Highlight Highlight Mol, die sollen nur kommen. Ich sehe schon die lustigen Bilder von Donald und Hassan, wie sie auf einem Traktorwägeli über eine grüne Wiese zum Konferenzgebäude gefahren werden. Wie einst Übervater Christopf.
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