Schweiz
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Eine Eskalation in fünf Akten: So kam es zur neuen Eiszeit zwischen der EU und der Schweiz

Doris Leuthard hat es sich in ihrem Präsidialjahr zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zur EU zu normalisieren. Ziel nicht erfüllt! Kurz vor Weihnachten hängt der Haussegen zwischen Bern und Brüssel schiefer denn je.

23.12.17, 07:10

Jonas Schmid und Henry Habegger / Schweiz am Wochenende



European Commission President Jean-Claude Juncker, left, and Swiss Federal President Doris Leuthard at the end of a press conference, during his official visit in Bern, Switzerland, Thursday, November 23, 2017. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Vermeintliche Krönung ihres Präsidialjahrs: Doris Leuthard empfängt Jean-Claude Juncker am 23. November in Bern. Bild: KEYSTONE

Die EU-Kommission hat diese Woche mit Unterstützung praktisch aller EU-Staaten die Anerkennung der Schweizer Börse auf ein Jahr befristet. Bundesbern liebäugelt im Gegenzug damit, die Ostmilliarde als Pfand zurückzubehalten. Sprachen zuvor alle von Tauwetter, regiert nun das Misstrauen. Wie konnte es so weit kommen?

1. Akt: Schweizer Erfindung

Die Idee eines Rahmenabkommens stammt ursprünglich aus dem Schweizer Parlament. Es soll alle bilateralen Verträge unter einem Dach bündeln. Lange bleibt das Rahmenabkommen ein Wunsch des Parlaments. Der Bundesrat äussert sich skeptisch, erst 2009 nimmt er den Ball auf. Im Dezember 2008 greift die EU die Option in ihren Schlussfolgerungen auf. In der Folge wächst der Druck auf die Schweiz.

EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding sagt Ende 2012 unverblümt: «Der bilaterale Weg ist am Ende.» Seither pocht die EU immer stärker auf ein Abkommen, welches Fragen zur Übernahme von EU-Recht oder zur Streitschlichtung klären soll. Der damalige Schweizer Staatssekretär Yves Rossier nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt, dass sein Land den EU-Gerichtshof als Schiedsgericht anerkennen wolle. Es folgt eine Welle der Empörung. Aussenminister Didier Burkhalter rudert zurück.

2. Akt: Leuthard in Brüssel

Im April dieses Jahres besucht Doris Leuthard EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Zwei Traktanden stehen im Vordergrund: die Deblockade strittiger Dossiers sowie Fortschritte beim institutionellen Rahmenabkommen. Der Schweizer Seite ist augenscheinlich vor allem am ersten Punkt gelegen.

Leuthard triumphiert, denn sie kann Fortschritte vermelden: Im Juli willigt die EU ein, das für die Exportwirtschaft wichtige Abkommen über technische Handelshemmnisse zu aktualisieren, im August gibt sie grünes Licht für die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Im Gegenzug erwartet Brüssel, dass Bern vorwärtsmacht bei den institutionellen Fragen.

3. Akt: Cassis schiesst quer

Im Rennen um die Nachfolge von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter kritisiert Kandidat Ignazio Cassis den Noch-Aussenminister und fordert, in der Europapolitik den Reset-Knopf zu drücken. Mit Erfolg: Cassis beerbt Burkhalter. Mit ihm liegt das Europadossier erstmals in den Händen eines Aussenministers, der das Verhältnis zu Brüssel nicht vertiefen, sondern blockieren will.

4. Akt: Juncker-Frust in Bern

Leuthard krönt ihr Präsidialjahr Ende November mit dem Empfang Junckers in der Bundesstadt. Obwohl andere Bundesräte skeptisch sind, drängt sie darauf, die Ostmilliarde anlässlich von Junckers Besuch anzukündigen. Dadurch wird der Link erst hergestellt, der das Kohäsionsgeld an politische Forderungen knüpft.

Juncker aber kommt nicht der Milliarde wegen, sondern wegen der längst versprochenen Fortschritte beim Rahmenabkommen. Kaum ist Juncker wieder abgereist, treten Leuthard und Co. just dort wieder auf die Bremse. Die EU fühlt sich durch diese Hinhaltetaktik zum Narren gehalten. Sie reagiert am Donnerstag mit der Schikane.

5. Akt: Bundesrat pumpt sich auf

Noch am selben Tag tritt Bundespräsidentin Leuthard im Kaiser-Kostüm vor die Presse und kritisiert die «Diskriminierung» durch die EU scharf. Sie kündigt Gegenmassnahmen an: Die Zahlung der Ostmilliarde soll neu beurteilt und die Stempelsteuer abgeschafft werden.

Letzteres – eine alte Forderung der Bürgerlichen – dient dazu, den Schweizer Finanzplatz zu stärken. Doch das Säbelrasseln sorgt für Zoff im Inland, die Parteien reagieren kritisch. Fazit: Krach mit der EU, Krach in der Schweiz.

Wie weiter?

Geht es so weiter wie zuletzt, bricht mit der EU die Eiszeit an und im Inland geht die Kakofonie weiter. Der Bundesrat muss innenpolitisch dringend die Reihen schliessen. An die Arbeit muss der neue Aussenminister Cassis, der bisher durch Abwesenheit und unbedarfte Äusserungen glänzte. Er muss jetzt ein Konzept liefern, wie das Verhältnis Schweiz - EU in geordnete Bahnen kommt. (aargauerzeitung.ch)

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Brikne, 20.7.2017
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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • alter Esel 23.12.2017 15:09
    Highlight Die Frage ist doch einfach, wer hat das Primat bei der EU-Frage, Herrliberg oder Bern? Wenn esBern will, müssen sich die sieben BR zu einer Einheit zusammenraufen. In Herrliberg muss sich niemand raufen!
    6 6 Melden
  • wezuercher@gmail.com 23.12.2017 12:39
    Highlight die schweiz soll 1,3 milliarden bezahlen für den zugang zum binnenmarkt! osthilfe war vor 10 jahren!
    die schweiz exportiert jährlich wahren im wert von 220 milliarden in die EU!
    die EU exportiert wahren im wert von 242 milliarden in die schweiz!
    die EU erzielt einen jährlichen überschuss von ca. 222 millionen!
    die schweiz hat viele gute gründe die EU zu fordern!
    dazu braucht es aber eine regierung die die interessen der schweiz vertreten will! die schweiz braucht ein anderes regierungssystem, das die volksmehrheit vertritt!
    die grösste partei soll die regierung mit koalitionspartner bilden!
    8 14 Melden
    • Juliet Bravo 23.12.2017 16:01
      Highlight Das wäre dann SVP zusammen mit FDP und CVP. Also genau das was jetzt schon ist, wenn es im Bundesrat zu Abstimmungen kommt. Die zwei SPler können da nicht viel ausrichten, wenn die Bürgerlichen und Rechten zusammenspannen. Oder sehe ich das falsch?
      9 4 Melden
    • rodolofo 23.12.2017 16:32
      Highlight Ein solches System hätte auch Nachteile:
      Die Leute würden ständig bestehende Regierungen abwählen, weil diese zwangsläufig parteiisch und einseitig nur die Interessen ihrer eigenen Klientel bedienen würden, worauf die Anderen auch mal drankommen wollten und, sollten sie tatsächlich "an die Fleischtöpfe der Macht" herankommen, wieder nur die die Interessen ihrer Klientel bedienen würden, usw.
      Im Grunde ist es bei uns nicht viel anders als in einer Bananen-Republik, nur dass bei uns die schwerreichen Industriellen-Familien durch Wirtschaftsverbände und Parteien verdeckt operieren...
      3 4 Melden
  • MaskedTruth 23.12.2017 11:12
    Highlight Werter Bundesrat, PolitikerInnen von rechts bis links;
    So gehts nicht! Ihr alle erfüllt den Auftrag nicht und schwafelt ALLE amok.
    Ich erwarte von meiner Regierung pragmatische Lösungen und nicht Initiativen, die die Stabilität unseres Landes kompromittieren!
    20 8 Melden
  • Gubbe 23.12.2017 10:37
    Highlight Hat unsere Regierung eigentlich einen Plan? Die EU will uns einverleiben, wir wollen das nicht. Also braucht die Regierung genaue Punkte was wir akzeptieren und was nicht. Ich nehme an, das die vielen Helfershelfer unserer 7 BR wie alle anderen auch lesen. So werden sie auch über Volkskommentare den BR informieren - hoffentlich. Da könnte man zum Schluss kommen, dass die CH die Gesetze der EU nicht brauch. Als friedliches Land, haben wir viele eigene. Das wir im EU-Raum wie alle Länder, frei Geschäfte abwickeln können. usw.
    10 17 Melden
    • tomdance 23.12.2017 12:13
      Highlight Wer ist wir? Ich gehöre nicht dazu. Und ich denke nicht, dass uns die EU schlucken will. Es geht einfach um das Ende der Rosinenpickerei.
      6 4 Melden
    • ujay 23.12.2017 12:57
      Highlight Nein, die EU will uns nicht einverleiben. Dafür hat sie in Europa zu wenig Gewicht. Reine SVP Paranoia und Selbstüberschätzung. Wie wärs, wenn die Schweiz aufhört mit dem Rumgeeier und klar Formuliert, was sie überhaupt will von der EU. Dann aber auch so konsequent ist, mit der Antwort umzugehen.
      7 5 Melden
    • Gubbe 23.12.2017 16:31
      Highlight Tomdance: Bei WIR habe ich an Schweizer gedacht. Wer ist den Ihr uns? Rosinenpickerei ist ein dummes Wort der Befürworter zur EU.
      ujay:Wenn WIR alle Euros die WIR haben zum Kauf von D verwenden würden, wäre die Hälfte weg.
      Die EU will was von uns!
      2 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • fräulein sarahs gespür für den Islam 23.12.2017 10:33
    Highlight Was die Schweiz hat, möchte die EU eben auch gerne haben.
    Jedes Europäische Land ist logischerweise eifersüchtig auf die Schweiz.

    In diesem Wirtschaftskriegs, ist es ein Unglück, das sich die SP und die Grünen, an der Frontlinie verirrt haben.
    Sie meinen, auf der Seite der EU stehen zu müssen.

    26 36 Melden
    • psylo 23.12.2017 18:33
      Highlight @kularing. Ich verstehe nicht. Was möchte die EU gerne haben von der Schweiz? Und warum denkst du, die SP und die Grünen seien gegen die Schweiz?
      3 0 Melden
  • rodolofo 23.12.2017 09:49
    Highlight Mich befremdet vor allem die Reaktion des Bundesrats:
    Weil die EU uns vor den Kopf gestossen hat, geben wir jetzt unseren Reichen mit dem Streichen der Verrechnungssteuer ein Steuergeschenk von zwei Milliarden und sparen die Hälfte dieser Ausgaben wieder ein, indem wir die Ostmilliarde (eine Art Entwicklungshilfe für Arme im Osten) ebenfalls sistieren!
    Ergebnis: 1 Milliarde weniger für die Bundeskasse.
    Wo wird auch noch DIESE Milliarde eingespart?
    Ich habe da so eine Ahnung...
    Unsere Bundesrat: Knecht der Reichen, der so tut, als ginge es ihm um Unabhängigkeit und Freiheit.
    Zum kotzen!
    46 17 Melden
  • N. Y. P. D. 23.12.2017 09:47
    Highlight Ich vermute, der Bundesrat hat keinen blassen Schimmer, was das Schweizer Volk will.
    Auch wir, das Volk,haben eigentlich keinen Schimmer, was wir wollen.
    Klar, wir wollen die Bilateralen. Und wir wollen, dass die Wirtschaft gut läuft und die Spezialisten zu uns kommen.

    Aber, auf der anderen Seite haben wir langsam die Auswirkungen satt. Strassen, ÖV, Mieten, Preisniveau* absorbieren unsere Nerven.

    * Ich musste im coop an den Defribilator, als ich sah was 200 Assugrin kosteten. Eigenwert 35 Rappen.
    Sie kosten SATTE 6.95 Franken. Unser Preisniveau !!

    Was wollen wir ?
    21 16 Melden
    • rodolofo 23.12.2017 10:30
      Highlight Was wir wollen, weiss ich nicht.
      Ich weiss nur, was ich will!
      Ich will als Mensch unter Menschen leben!
      Wer sich "Europäer" nennt, und wer sich "Schweizer" nennt, interessiert mich nicht.
      Die Schweizer sind Europäer!
      (Der Umkehr-Satz ist allerdings falsch.)
      24 20 Melden
    • N. Y. P. D. 23.12.2017 10:53
      Highlight @rodolofo

      Das würde dann auch gelten, wenn wir 16 Millionen Einwohner haben. Du würdest noch immer unter Menschen leben.

      Du wärst also rundum zufrieden. Das freut mich.
      12 14 Melden
    • fräulein sarahs gespür für den Islam 23.12.2017 10:58
      Highlight Bilaterale neu verhandeln, die für die Schweiz (von CH Euroturbos) schlecht verhandelte Guillotine Klausel kippen. Die PFZ sofort beenden.
      Der EU klar machen, das in der Schweiz, der Volkswille entscheidet und nicht die Bürokraten.
      Alles andere ist nicht akzeptabel.
      15 21 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • meine senf 23.12.2017 09:26
    Highlight Was mich am meisten stört, ist dieser Trumpismus in der Schweiz wegen Stempelsteuer (die wohl sozialste Steuer überhaupt) abschaffen wollen.

    Aber so ist das halt mit der neoliberalen Trickle-Down-Mentalität.

    "Wir haben Knatsch mit den Nachbarn? Steuern abschaffen, so zeigen wir es ihnen mal richtig!"

    "Der Wirtschaft geht es schecht? Dann müssen die Steuern runter!"

    "Der Wirtschaft geht es gut? Dann müssen die Steuern runter!"
    36 7 Melden
  • Eric Lang 23.12.2017 09:14
    Highlight Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Wenn es ernst wird, muss man lügen.

    Dies sind zwei bekannte Juncker Zitate, welche man auch auf Wikipedia nachlesen kann.
    35 11 Melden
  • Ökonometriker 23.12.2017 09:04
    Highlight Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU überdenken: will man der EU die vier Freiheiten gewähren? Dann sollte man sie im Gegenzug auch einfordern.
    Will man auf Distanz gehen? Dann sollte man sich Partner ausserhalb Europas suchen und die MEI korrekt umsetzen.

    Heute haben wir die schlecht möglichste Lösung: Die MEI in der Verfassung, sodass sich die EU im Kern angegriffen fühlt, aber keine Umsetzung des Artikels.
    Warum kein Vertrag wie Liechtenstein? Das Land muss die PFZ nicht akzeptieren, hat aber nicht arrogant argumentiert sondern auf Verständnis gesetzt.
    48 6 Melden
    • Maracuja 23.12.2017 11:58
      Highlight Ökonometriker: Warum kein Vertrag wie Liechtenstein?

      Weil Liechtenstein seine Sonderkonditionen VOR seinem BEITRITT zum EWR (klug) ausgehandelt hat. Da der Beitritt der Schweiz zum EWR ähnliche Folgen hätte wie der Abschluss des von der EU gewünschten Rahmenabkommens, dürfte er von vielen Schweizern genauso abgelehnt werden. Sogar wenn sich in der Schweiz eine Mehrheit pro EWR fände, kann man davon ausgehen, dass die EU nicht Willens wäre, der Schweiz dieselben Sonderrechte zu gewähren wie Liechtenstein. Die EU wird die Personfreizügigkeit mit der Schweiz nicht mehr aufgeben.
      13 3 Melden
  • Raphael Stein 23.12.2017 08:07
    Highlight Der "Franzosenfall" kommt mir bei diesem Hin und Her in den Sinn. Niemand war sich wirklich einig was zu tun ist.
    7 1 Melden
  • paeuli.weischno 23.12.2017 07:36
    Highlight Die Schweiz weiss nicht was sie will, und ist überrascht dass sie es nicht bekommt.
    128 19 Melden
    • Rumbel the Sumbel 23.12.2017 09:10
      Highlight Wer sich eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Wer der SVP die Schuld daran gibt, macht es sich sehr einfach. Eine Bundesrätin die in ihrem Verantwortungsbereich versagt hat, eine andere Bundesrätin, die in ihrem Verantwortungsbereich den Volkswillen untergräbt. Und Bundesräte die brav dazu Nicken. Wo bleiben die Stimmen der linken Parteien? Muss man darauf deuten, dass die EU Ihnen wichtiger ist?
      24 33 Melden
    • rodolofo 23.12.2017 10:06
      Highlight Stimmt nicht!
      Denk bloss an UNSERE Missen!
      Melanie Winiger, oder Christa Rigozzi, die dann Melanie Winigers Rolle übernommen hat.
      Und dann ist eine solche Miss heute in der Comedy-Szene sehr erfolgreich!
      Gut, es gibt auch Gegenbeispiele, wie:
      "Ich liebe... Jüsk!"
      Aber die Tatsache bleibt:
      Diese Missen sehen super-toll aus und haben auch noch sehr viel "im Kasten"!
      Sie beweisen, dass Äussere- und Innere Schönheit keine Entweder-Oder-Gegensätze sind.
      4 18 Melden
    • äti 23.12.2017 10:10
      Highlight @rumbel, was ist jetzt wichtiger als was? Bin überrascht, was Bundesrätinnen so alles anstellen und die männlichen Pendants tun/taten was genau? Ich denke, die Geschichte sieht anders aus.
      9 8 Melden
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«Peinlich» – Ignazio Cassis greift in italienischer Zeitung die EU an und erntet Kritik 

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