Die Debatte über die Bundesgelder ist angelaufen. Für das kommende Jahr hat der Bundesrat Ausgaben von rund 72 Milliarden Franken vorgeschlagen.
Am Dienstag diskutierte bereits der Ständerat das Budget. Gestern startet auch der Nationalrat die Debatte, heute Donnerstag wird sie weitergeführt. 21 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, über mehr als hundert Anträge müssen die Politiker abstimmen.
Zu Reden geben werden die Investitionen in die Landwirtschaft sowie die Kürzungen in der Sozialhilfe und der internationalen Zusammenarbeit, welche bürgerliche Parteien fordern.
In seinen ersten Entscheiden vom Mittwoch verzichtete der Nationalrat auf Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung in Höhe von 339 Millionen Franken. Die SVP stand mit ihren Anträgen alleine da. Aber auch die Ratslinke scheiterte in ihrem Vorhaben, die bereits im bundesrätlichen Entwurf vorgesehenen Sparmassnahmen in Höhe von einer Milliarde Franken zumindest teilweise rückgängig zu machen.
Bis Mitte Dezember muss der Stände- und Nationalrat das Budget verabschieden.
Und so sieht der Vorschlag des Bundesrates aus (klicke auf die einzelnen Ausgabengebiete, um mehr zu erfahren):