Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga setzt erste Akzente: «In der Schweiz werden viele schwere und grosse Autos gekauft», sagt Sommaruga im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Die Neuwagenflotte habe europaweit den höchsten CO2-Ausstoss, sie sei sogar dreckiger als jene der Erdölnation Norwegen. «Da müssen wir nochmals über die Bücher», sagt die SP-Bundesrätin. Es sei dafür zu sorgen, dass die Vorschriften beim Import verbrauchsstarker Autos eingehalten würden.
Sommaruga hat noch viel Arbeit vor sich: In keinem anderen Sektor liegen Klima-Zielvorgaben und Realität weiter auseinander als beim Verkehr. Noch immer ist der CO2-Ausstoss der Mobilität höher als 1990, obwohl der Bund eine Reduktion angepeilt hat.
Ein wichtiger Grund dafür ist der Trend zu immer schwereren Autos wie Offroadern und SUV. Dieser hat zur Folge, dass der Emissionswert der Neuwagen seit zwei Jahren ansteigt. Er liegt derzeit bei 134 Gramm CO2 pro Kilometer, anvisiert sind aber 95 Gramm ab 2021.
Zudem sieht Sommaruga beim Ausbau der Autobahnen auf sechs Spuren einen Widerspruch zur Klimapolitik. Dazu gibt es aber «noch keinen verbindlichen Entscheid». Ob ein solcher zustande komme, werde sich zeigen.
Für die Bundesrätin ist zudem unverständlich, warum der Flugverkehr von der Klimadebatte ausgeklammert wird. Bisher stossen Abgaben auf Flugtickets in der Politik auf Ablehnung.
Nebst der Mobilität will Sommaruga auch den Finanzsektor in die Pflicht nehmen. Und sie fordert einen nationalen Schulterschluss gegen den Klimawandel. «Wir sollten aufhören, den Klimaschutz als etwas zu betrachten, das uns nur Geld kostet», sagt sie in der «NZZ am Sonntag». Denn von einer klugen Klimapolitik könnten Wirtschaft wie Bevölkerung profitieren.
Dass beispielsweise Pensionskassengelder und Bankkredite in den Erdölsektor investiert werden, sei ebenfalls widersprüchlich, findet Sommaruga. Gemäss dem Pariser Klimaabkommen sollten eigentlich Geldflüsse in die Klimapolitik einbezogen werden. Die Ständeratskommission werde sich dem aber annehmen.
Sommaruga empfing letzte Woche eine Delegation der Klimajugend. Sie sei von deren Engagement beeindruckt: «Ich habe volles Verständnis für die Anliegen und die Ungeduld dieser Jugendlichen.» (vom)
