Schweiz
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Die Bundesraete Guy Parmelin, links, und Simonetta Sommaruga aeussern sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga geben ihre Departemente ab. Bild: KEYSTONE

Grosse Rochade im Bundeshaus: Amherd muss zum Militär, Sommaruga schnappt sich das Uvek

Der Bundesrat hat die Departemente neu verteilt. 



Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Die neue Departementsverteilung:

Der Bundesrat fand keine einvernehmliche Lösung für die Verteilung der Departemente. Er entschied per Abstimmung, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag vor den Bundeshausmedien sagte. Auf die Frage, ob das nicht ein schlechter Start für das neue Gremium sei, sagte Simonazzi, es sei nicht das erste Mal, dass eine Abstimmung nötig gewesen sei.

Das Problem war offenbar vor allem, dass niemand das Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen wollte. Dieses geht nun an die neu gewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd. 23 Jahre lang war das Departement in den Händen der SVP.

VBS kein SVP-Departement

Für den bisherigen Verteidigungsminister Guy Parmelin ist dies denn auch der Hauptgrund für den Wechsel: Das Departement gehöre nicht einer einzigen Partei, sagte er. Der Moment sei gekommen, dass eine andere Partei es übernehme. Dies werde das VBS stärken.

Parmelin betonte, das VBS sei kein Departement zweiter Klasse, wie in den vergangenen Tagen zu lesen gewesen sei. Es sei ein Departement mit engagierten Mitarbeitenden, das für die Sicherheit der Schweiz wichtig sei.

Grosses Geschäft unerledigt

Bundesrat Guy Parmelin aeussert sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Parmelin erklärt sich den Medien. Bild: KEYSTONE

Dass er seiner Nachfolgerin mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein grosses unerledigtes Geschäft überlässt, sieht der scheidende Verteidigungsminister nicht als Problem. Das Geschäft sei auf gutem Weg, sagte er. Der Bundesrat werde die Beschaffung dem Parlament in Form eines Planungsbeschlusses vorlegen.

Parmelin wies auch darauf hin, dass es schon Bundesräte gegeben habe, die früher als nach drei Jahren im Amt das Departement gewechselt hätten. In der Bilanz seiner Zeit als Verteidigungsminister erwähnte er die Armeereform und das neue Nachrichtendienstgesetz, die beide noch von seinem Vorgänger aufgegleist worden waren. Auch auf das neue Spesenreglement im VBS wies Parmelin hin.

Schlüsselrolle in der Europapolitik

Welche Schwerpunkte er im neuen Departement setzen will, wollte Parmelin noch nicht verraten. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chance haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Parmelin stellte dazu fest, sein Vorgänger habe es in diesem Dossier nicht einfach gehabt. Er werde das Gespräch suchen. Zu den weiteren Themen im WBF gehört die Landwirtschaftspolitik.

Wunschdepartement erhalten

Die Bundesraete Simonetta Sommaruga, rechts, und Guy Parmelin, links, aeussern sich zur Departementsverteilung im Bundesrat, am Montag, 10. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sommaruga nach der Pressekonferenz heute Morgen in Bern. Bild: KEYSTONE

Zufrieden mit der Departementsverteilung zeigte sich auch Simonetta Sommaruga. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) sei zuoberst auf ihrer Liste gestanden, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Nach acht Jahren im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um in einem anderen Departement noch einmal etwas zu bewegen. Sie freue sich darauf, sagte Sommaruga.

Mit dem Wechsel ins Uvek kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück. Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können», sagte Sommaruga und lobte die Arbeit ihrer Vorgängerin, von welcher sie auch gleich den Dienstwagen übernehmen will.

Asylreform durchgeführt

Vor den Medien blickte sie auf ihre Zeit im EJPD zurück. Sie habe in diesen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte betreut und viele davon abgeschlossen. Dazu gehört die grosse Asylreform.

Sommaruga führte aber auch gesellschaftspolitische Reformen durch, darunter jene zum Sorge- und zum Unterhaltsrecht. Zudem setzte sie sich für Lohngleichheit ein. Die Pflicht für grosse Unternehmen zur Lohnanalyse kommt diese Woche im Parlament in die Schlussabstimmung.

Erneut Nicht-Juristin im EJPD

Wichtig sei ihr auch gewesen, blinde Flecken in der Gesellschaft zu erkennen, etwa Frauenhandel. Und: «Bei den Verdingkindern haben wir endlich hingeschaut.» Sommaruga hatte das EJPD vor acht Jahren gegen ihren Willen übernehmen müssen. Sie habe die Arbeit aber mit Leidenschaft gemacht, betonte sie. Mit Karin Keller-Sutter (FDP) übernimmt nun erneut eine Nicht-Juristin das Departement. Allerdings war sie früher St.Galler Justizdirektorin.

Im Uvek stehen zahlreiche Herausforderungen an, von der Umsetzung der Energiestrategie über die Klimapolitik bis zur Steuerung der bundesnahen Betriebe. Die neu gewählte CVP-Bundesrätin Viola Amherd hätte sich ebenfalls dafür interessiert. Die CVP muss nun mit dem VBS Vorlieb nehmen, die FDP verliert das Wirtschaftsdepartement. (sda/mlu)

Ticker: 20181210 Bundesrat Departementsverteilung

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 11.12.2018 05:40
    Highlight Highlight Amherd im VBS ist eine gute Wahl! Das Wallis hat jahrelang wirtschaftlich von der Präsenz des Militärs profitiert und ist seit langem Stammland der CVP. Das ist nun eine logische Konsequenz.
  • Leon1 11.12.2018 02:21
    Highlight Highlight Mich nerven Begriffe wie "abgeschoben" oder "versorgt" für ein BR Departement.

    Etwas positiver bitte. BR Amherd wird im Laufe der Zeit auch noch ein anderes, prestigeträchtigeres Departement führen dürfen. Trotzdem, das nach heutigen Masstäben unwichtigste Departement bietet immernoch reichlich Arbeit und Probleme, die es zu lösen gilt.

    Ich für meinen Teil finde es gut, dass erstmals jemand ohne jahrelange Innensicht ans Militär herantritt und da vielleicht mal die eine oder andere Struktur oder Tradition hinterfragt, wie es den SVP-Offizieren (exkl. Korpi Parmelin) offenbar nie möglich war
  • Jerry Cad 10.12.2018 18:38
    Highlight Highlight Vielleicht gar nicht so schlecht, dass Amherd und nicht die SVP das VBS führt. Das beste, was sie machen könnte, wäre mal dem verwöhnten Militär etwas Ordnung beibringen und das Baspo dafür ausbauen.
  • einmalquer 10.12.2018 17:18
    Highlight Highlight Find ich gut, dass Amherd das VBS übernimmt.

    Da können sich alle die Posts ersparen, die in Gleichberechtigungsfragen immer den obligatorischen Militärdienst für Frauen verlangen.

    Schliesslich ist jetzt eine Frau die oberste Militaristin.
    Das wiegt alles andere auf.
  • Jimmy :D 10.12.2018 16:57
    Highlight Highlight Die SVP mit hat das Bildungsdepartement super Sache, dann wird's wohl bergab gehen mit unserem Bildungssystem...
    • Dominik Treier (1) 11.12.2018 05:08
      Highlight Highlight Tja, für Manche ist Einbildung auch Bildung...
  • Triple A 10.12.2018 15:52
    Highlight Highlight Ich denke, es ist nun an der Zeit die Departamente neu zusammenzustellen. Das Militär hat einfach politisch keine Bedeutung mehr, weshalb es auch niemand will. Es sollte ins Innendepartement integriert werden. Dafür sollte ein neues Departement geschaffen werden. - Ein Umweltdepartement?
    • Schlingel 10.12.2018 16:19
      Highlight Highlight Die Umwelt ist im UVEK und das Militär ist noch immer sehr Relevant für inländische Anliegen. Nur weil du es wohl gerne abgeschafft sehen würdest, hat es nicht keine Bedeutung mehr. Ich bin der Meinung, dass man an den Departementen nichts rütteln muss.
    • Fabio74 10.12.2018 17:01
      Highlight Highlight Nein Verteidigung muss separat bleiben. Meiner Meinung nach müsste man 9 Departemente schaffen.
      Die Welt ist halt komplexer als vor 170 Jahren
    • Eine_win_ig 10.12.2018 17:28
      Highlight Highlight Da gibts so ein Departement, dass nennt sich UVEL. Was bedeutet denn das U Ihrer Meinung nach?
    Weitere Antworten anzeigen
  • eupho 10.12.2018 15:47
    Highlight Highlight Habe mich noch selten über eine Departementsverteilung im. Bundesrat freuen können. Aber heute ist für mich ein richtiger Freudentag. Vorallem Dank Sommaruga im UVEK. Das war nun aber sowas von überfällig!
  • Skip Bo 10.12.2018 15:37
    Highlight Highlight Chevallaz FDP 3 Jahre
    Koller CVP 2 Jahre
    Delamuraz FDP 2 Jahre
    Es ist nicht unüblich nach 3 Jahren oder früher aus dem VBS auszusteigen, insbesondere als NichtSVPler. Frau Amherd wird bei der nächsten Vakanz auch aussteigen, so what?
  • faustus 10.12.2018 15:34
    Highlight Highlight Kompetenz und das Wohl des Landes waren wohl kein Kriterium. Schlimmer hätte es kaum kommen können. Schweiz, quo vadis?
    • Juliet Bravo 10.12.2018 18:29
      Highlight Highlight ...bei 20min.
  • Gubbe 10.12.2018 15:06
    Highlight Highlight Mir ist das eigentlich egal, wer was übernimmt, wenn er/sie den Aufgaben gerecht wird. Jetzt kommt das Aber: Wie kann zB. Sommaruga, die sich im EJPD nun eingelesen hat, einfach so ohne Fachkompetenz ins Uvek einbringen. Wenn sie dann weis wie der Hase läuft, nimmt sie dann gerne ihre Pension. Dies gilt für die Anderen ebenso. Parmelin hat absolut nichts gerissen und wechselt ins WBF. Keine Firma würde eine Person einstellen, die von verlangten Aufgaben keine Ahnung hat.
    • Fabio74 10.12.2018 17:02
      Highlight Highlight Das System funktioniert nun mal so. Aber du darfst uns allen zeigen wie man es besser macht
    • phreko 10.12.2018 18:30
      Highlight Highlight Wedhalb soll Sommaruga keine Fachkompetemz haben? Kennst du überhaupt ihren politischen Werdegang?
    • Gubbe 11.12.2018 16:00
      Highlight Highlight
      phreko : zB. heisst zum Beispiel. Ja.
  • klugundweise 10.12.2018 14:38
    Highlight Highlight Und wenn Hr. Maurer zurücktritt darf Frau Martullo dann das VBS übernehmen 😂👏
    • Skip Bo 10.12.2018 15:11
      Highlight Highlight Frau Amherd hat dann berechtigterweise Anspruch auf einen Wechsel, und wenn es auch nur 2 Jahre VBS waren. Der/die Neue hat sowas jedesmal zu akzeptieren
    • Juliet Bravo 11.12.2018 02:00
      Highlight Highlight Dann kann Frau Martullo im VBS anfangen und den „ganzen Sauladen aufräumen“. Uufrume. Obwohl: sie will ja gar nicht.
  • Juliet Bravo 10.12.2018 14:24
    Highlight Highlight Ein Vorsteher für Wirtschaft, Bildung & Forschung, der kaum Englisch spricht?
    Es fordern doch hier immer so viele, dass „der/die Beste“ gewählt werden sollten. Findet ihr das jetzt wirklich eine adäquate Besetzung? Ist Parmelin „der Beste“? Von jeden Schulkind wird heute erwartet, dass es Englisch kann, bei einem BR spielt das dann aber keine Rolle?
    • Skip Bo 10.12.2018 15:08
      Highlight Highlight Lieber kein Englisch als Oettinger Englisch das englisch untertitelt werden muss.
      Play Icon

      Und schliesslich wird von jedem Schulkind erwartet, dass es französisch kann. Französisch ist eine Weltsprache, warum also der Fokus auf Englisch? Nur weil er zugibt schlecht Englisch zu sprechen?
    • Livia Peperoncini 10.12.2018 15:10
      Highlight Highlight Was die EU kann können wir schon lange... Oettinger hat es mit seinem Busch-Englisch immerhin zum EU Digitalkommissar und aktuell zum EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt gebracht.
      Play Icon
    • Best of 7 10.12.2018 18:47
      Highlight Highlight Juliet Bravo...echt jetzt? Um gut zu sein muss man gut Englisch sprechen? Es gibt noch andere Sprachen als Englisch, schon gewusst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 10.12.2018 14:24
    Highlight Highlight Nur bei der Neubestellung des Gremiums ist ein Departementswechsel möglich. Für Parmelin hätte das weitere Jahre im Versenkungsdepartement bedeutet. Die ständigen Desavouierungen haben Frustpotential. Er hat seinen, z.T. falschen, Beratern zu viel geglaubt. Jeder watson Kommentator hätte an Parmelins Stelle gleich gehandelt.
    Die Fliegerbeschaffung war wegen den CVP Umfallern ein Ding der Unmöglichkeit. Nun werden diese aus Loyalität wohl oder übel zustimmen. Wenigstens in dieser Sache könnte es nun konstruktiv weitergehen.
    Amherd wird die nächst beste Gelegenheit nutzen das VBS zu verlassen.
  • Matti_St 10.12.2018 14:23
    Highlight Highlight Parmaline hat Recht. Es wäre kein Department der zweite Klasse.
    Aber die 2 Jahrzehnte in den Händen der SVP wurde es zur zweiten Klasse. Retten kann man das nur noch, wenn man es von der Leitung bis ins mittlere Kader neu besetzt.
  • Töfflifahrer 10.12.2018 13:46
    Highlight Highlight Ancienitätsprinzip, so hoch gelobt von den Neuen, und als erstes bachabgeschickt. Dass nach "Kä-Luscht" Ueli nun auch der nächste SVP'ler aus dem VBS abhaut, ist wohl nicht wirklich überraschend. KKS ins EJPD, na ja, das kennt sie wenigstens. Ich halte es jedoch für mögliche dass man die neue VBS Vorsteherin unterschätzt. Denn dieses Departement kann durch die Emotionalität im Volk "Jeder ist ja ein kleiner General" durchaus genutzt werden um die anderen Departemente zu beeinflussen. Bin mal gespannt, die Stimmung bei den 7 dürfte wohl nicht die beste sein.
    • Richu 10.12.2018 14:33
      Highlight Highlight @Töfflifahrer: Zu deiner Erinnerung: FDP Bundesrat Villiger und CVP Bundesrat Kohler sind seinerzeit auch vom VBS "abgehauen".
    • FrancoL 10.12.2018 15:32
      Highlight Highlight @Richu; Und hast Du damals die beiden BR gelobt?
    • Eine_win_ig 10.12.2018 17:32
      Highlight Highlight Alsp zu Villigers Abgang habe ich danals einen Watson Kommentat geschrieben. Oder wars auf Reddit? Kann mich nicht nehr erinnern ;)
  • sealeane 10.12.2018 13:32
    Highlight Highlight Wirtschaft und Finanzen in der Hand der neoliberalen SVP. Ob das gut ommen kann. 🤪 FDP war ja schon lästig genug, aber da wusste man wenigstens das die von der Materie was verstehen (auch wenn idiologisch n. M. heufig falsch) . Was ich bei der SVP bisher nie den eindruck gehabt habe... Sondern nur idiologie ohne Fachwissen über die Auswirkungen.. (oder sie ignorieren ihr wissen, hauptsache sie erreichen ihr eigenes Ziel).
    • satyros 10.12.2018 14:36
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass der dort viel bewegen wird. Ihn dürfte vor allem die Landwirtschaft interessieren. Damit blockiert er dann jegliche Freihandelsabkommen.
    • Skip Bo 10.12.2018 15:16
      Highlight Highlight Es kann auch umgekehrt sein, es werden FHA abgeschlossen welche von Anfang an tragfähige Lösungen im Bereich Landwirtschaft beinhalten und so weniger Blockaden verursachen.
    • phreko 10.12.2018 18:33
      Highlight Highlight @Skip Bo: wie soll das denn bei Maximalforderungen möglich sein?
    Weitere Antworten anzeigen
  • 3klang 10.12.2018 13:29
    Highlight Highlight Ich denke, dass dem VBS ein Ideologiewechsel mal gut tut. Und speziell wenn eine Frau Chefin wird, könnte sich evtl schon ein bisschen was bewegen.
  • amore 10.12.2018 13:26
    Highlight Highlight BR Parmelin und die SVP sollten sich schämen. Wenn man im VBS solche Schäden angerichtet hat, hätte man ein Departementswechsel erst in Betracht ziehen sollen, wenn aufgeräumt ist. Diese Aktion passt sehr gut zur SVP. Kritisieren mit dem gewohnten Leiherkasten, aber nichts, rein gar nichts Konstruktives liefern. Dazu passt auch, dass die SVP trotz zwei Möglichkeiten das EJPD nicht übernommen hat. Auch hier hätte man liefern müssen.
    • Ril 10.12.2018 13:50
      Highlight Highlight Einverstanden, aber mit dieser Überlegung nimmt man an, dass sie zum Aufräumen überhaupt fähig sind...
    • Töfflifahrer 10.12.2018 13:51
      Highlight Highlight Tja, irgend wann muss jeder sein wahres Gesicht zeigen.
    • Matti_St 10.12.2018 14:50
      Highlight Highlight Blocher hat beim EJPD genug Scherben hinterlassen. Das wurde zur genüge kommuniziert.

      Jetzt kommt der Scherbenhaufen beim VBS an den Tag. Denke dort gibt es einige versteckte Überraschungen.
  • Raembe 10.12.2018 13:23
    Highlight Highlight Alle die jetzt typisch SVP schreiben, wollte jemals eine andere Partei das VBS in die Hand nehmen? Es ist einfach die Schuld einer Partei zuzuschieben. Ich bin kein SVP Wähler noch Anhänger oder grosser Armee Symphatisant, aber hier muss man objektiv bleiben.
    • amore 10.12.2018 13:51
      Highlight Highlight Nicht einverstanden: umgekehrt hat die SVP nie das EJPD übernommen, obwohl sie immer die Themen dieses Departementes bewirtschaftet haben ohne je vernünftige Lösungen angeboten zu haben.
    • Töfflifahrer 10.12.2018 13:52
      Highlight Highlight Wollen, na ja als das Anciennitätsprinzip noch galt mussten die es übernehmen. Von Wollen keine Spur.
    • Sportfan 10.12.2018 14:18
      Highlight Highlight @Töfflifahrer:
      Ueli Maurer hätte, statt das Finanzdepartement das EJPD übernehmen können (Hat Köppel übrigens lauthals gefordert), genau so wie jetzt Parmelin. Auch hätte man es schon viel früher machen können, aber da hat man lieber die eigenen Bundesräte aus der Partei ausgeschlossen, nur weil die im Gegensatz zum Guru ordentlich gewählt wurden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • zwan33 10.12.2018 13:22
    Highlight Highlight Hm, ich dachte, die Verteilung beruhe auf dem Ancienitätsprinzip. Dann hätte Amherd vor Keller-Suter wählen dürfen. Dass sich die rechtsbürgerliche Mehrheit die Rosienen aussuchen dürfen soll, finde ich nicht i.O.
    • Töfflifahrer 10.12.2018 13:55
      Highlight Highlight Es ist eine Sauere ja, denn vor der Vergabe haben alle, auch KKS spezifisch dieses Anciennitätsprinzip angelobt. Nun kam es anders, KKS hatte die Justiz bereits in SG, da muss sie schnell liefern. Amherd kann eigentlich nur gewinnen. Parmelin wird wohl weiter farblos bleiben und Sommaruga, na ja, mal sehen.
    • bokl 10.12.2018 13:56
      Highlight Highlight Nach Dienstalter darf gewünscht werden. Wollen 2 das gleiche Departement, wird abgestimmt.
    • satyros 10.12.2018 14:40
      Highlight Highlight Es wäre ohnehin sinnvoll gewesen, wenn Amherd das EJPD übernommen hätte. Dort gibt es noch wichtigere Dinge als das Asylwesen. Und bei allem Respekt vor Sommaruga und der Arbeit, die sie geleistet hat, wäre es durchaus eine Idee gewesen, dieses Departement wieder durch eine Juristin führen zu lassen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 10.12.2018 13:10
    Highlight Highlight Ein grossartiger Sieg für SVP/FDP! Den Linken konnten die unbedeutenden Departemente aufgezwungen werden.

    Und für Hooligans und Ultras wohl keine guten News.. 💪
    • Butschina 10.12.2018 14:18
      Highlight Highlight Ich glaube sie haben keine Ahnung von der SVP. Laut den Taten die sie oft im Asylbereich fordern, hätten sie jetzt auch mal das Zepter in die Hand nehmen können. Aber schreien ist bedeutend einfacher als konstruktives Arbeiten...
    • satyros 10.12.2018 14:41
      Highlight Highlight Ich halte weder UVEK noch EDI für unbedeutend. Irgendwann müsste man sich vielleicht überlegen, das VBS aufzulösen und diesen Trachtenverein irgendwo sonst unter zu bringen.
    • Mutzli 10.12.2018 14:46
      Highlight Highlight ...Seit wann ist das UVEK unbedeutend? Und outen Sie sich gerade als jemand, der das Militär für komplett unwichtig hält in dem Fall? Auch ziemlich abenteuerlich CVP als links zu deklarieren, abe rjänu...
    Weitere Antworten anzeigen
  • cal1ban 10.12.2018 13:08
    Highlight Highlight Wenn Bundesräte nicht das Departement erhalten, das sie wollen, werden sie dann trotzdem gleich gute Arbeit leisten, wie in ihrem Wunschdepartement? Ich denke nicht. Das haben wir ja bei Parmelin gesehen. Wer fände eine Konkurenzdemokratie besser?
    • TodosSomosSecondos 10.12.2018 13:16
      Highlight Highlight 1. Dass Konkurrenzdemokratie nicht wirklich funktioniert erkennst du an .. nun ja.. eigentlich jeder Konkurrenzdemokratie.

      2. Ist eine Konkurrenzdemokratie in keinster Weise eine Garantie dafür, dass jeder Minister sein Wunschdepartement erhält und insofern hat das eine mit dem anderen schlicht nichts zu tun.
  • pamayer 10.12.2018 13:06
    Highlight Highlight das prestige des militärdepartementes ist im sinkflug. armee, ein auslaufmodell.
  • Quacksalber 10.12.2018 12:53
    Highlight Highlight Mit der SVP als Wirtschaftsminister kann dieses Department in Bauern und Gewerbler umbenannt werden.
  • Posersalami 10.12.2018 12:50
    Highlight Highlight Typisch SVP! Die Bundesräte dieser Partei sind einzig und alleine verantwortlich für den Zustand der Armee, da sie seit 23 Jahren das VBS führen. Und jetzt macht man sich aus dem Staub.

    Auf der Habenseite ist, dass das UVEK wieder in guten Händen ist. MMn. das vielleicht wichtigste Departement überhaupt.
    • RETO1 10.12.2018 16:39
      Highlight Highlight Na da werden wir ja dann sehen was Amherd im VBS fertig bringt, ich mach mir keine Illusionen
  • Bobby Sixkiller 10.12.2018 12:49
    Highlight Highlight Typisch SVP. Immer jammern wegen Zuwanderung, Asylwesen und kriminellen Ausländern. Und wenn sie mal die Chance hätten, das EJPD zu übernehmen und mehr Einfluss mit ihren Ideen dort zu nehmen passiert dann komischerweise nichts... Ich will in Zukunft von dieser Partei dann keine Beschwerden mehr hören, sie hätten es heute in der Hand gehabt...
    • Ohniznachtisbett 10.12.2018 13:10
      Highlight Highlight Moment: Als Blocher im BR war, hat er genau dies getan. Das war dann ja auch nicht recht...
    • Posersalami 10.12.2018 13:11
      Highlight Highlight Ja aber dann müsste die SVP doch, Gott bewahre, Lösungen präsentieren anstatt zu jammern!


      Nein, das wird nicht passieren, das wird nie passieren. "Immerhin" können sie jetzt an höchster Stelle den nächsten Angriff auf den Sozialstaat fahren und ihre ach so verhassten Steuern erlassen wo es nur geht.
    • Zauggovia 10.12.2018 13:13
      Highlight Highlight Fehlendes Langzeitgedächtnis: Blocher himself war mal EJPD-Chef und wurde ziemlich rasch kaltgestellt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rolf_N 10.12.2018 12:48
    Highlight Highlight Parmelin ist noch garnicht so lange VBS Chef und jetzt verlässt er das sinkenden Schiff? Ziemlich schwach, aber vieleicht kann ja Viola Amherd Geldvernichtungsdepartement mal aufräumen?
    • Oberon 10.12.2018 14:33
      Highlight Highlight Eher peinlich, aber gut für Frau Amherd sich schnell zu positionieren.
  • Sauäschnörrli 10.12.2018 12:48
    Highlight Highlight Uuuuuu huere schwach. Hier ging es also in erster Linie um Selbstverwirklichung und Machtausbau, der Dienst am Volk hätte diese Verteilung nämlich nicht zugelassen.
  • simiimi 10.12.2018 12:48
    Highlight Highlight Die CVP Bundesrätin ins Department, das der Bedeutung ihrer Partei gerecht wird. I like.
  • Sportfan 10.12.2018 12:47
    Highlight Highlight Und wieder hat sich die SVP um das Justizdepartement gedrückt... ein weiteres mal das VBS weitergegeben.

    Ich stelle fest, die SVP steht gegen den Asylmissbrauch, hätten 2 x die Chance gehabt, dieses Departement zu führen, nicht gewollt. Stehen für die Armee, haben es nun 2 x sofort weiter gegegeben, so schnell es ging. Und Der Kampf gegen die EU? Wird der als Finanzminister oder Wirtschaftsminister geführt? Wohl nicht.

    Und nun liebe SVP Wähler, warum wählt ihr diese Partei überhaupt noch? Die wollen ja gar nichts verändern. Wenn sie könnten, scheitern sie und machen sich aus dem Staub.
    • skofmel79 10.12.2018 12:54
      Highlight Highlight Top👍
    • 1833lst 10.12.2018 13:07
      Highlight Highlight Christoph Blocher war sehr wohl SVP Justizminister. Nur passte sein Vorgehen den anderen Parteien nicht. Weshalb sie ihn abgewählt haben. Er hat zudem verstanden, dass ein Departementsvorsteher nicht bloss für sein eigenes Ressort zuständig ist. Sondern dass immer alle 7 für die Regierungsarbeit zuständig sind. Auch dieses kritische Einmischen wurde von den anderen nicht goutiert.
    • Ohniznachtisbett 10.12.2018 13:11
      Highlight Highlight Also, das VBS war nun seit 1995 bei der SVP und davor auch schon sehr häufig. Das wird man ihr nicht vorwerfen können...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tenno 10.12.2018 12:46
    Highlight Highlight Parmelin tritt mit Ueli zurück damit Madame Blocher ins Finanz und Köppel ins Wirtschaft Dept kann.
    Die CVP hat keine Power mehr und die SP hat sich kooperativ verhalten um nicht im VBS zu laden. Diese Gefallen werden die Bürgerlichen zurückfordern von der SP.
    Denke es wird immer schlimmer in Bern.
    • Töfflifahrer 10.12.2018 13:57
      Highlight Highlight Ich denke mal, die Stimmung war wohl auch schon besser im BR.
    • Juliet Bravo 10.12.2018 14:44
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass Köppel gewählt würde.
    • saijmon 10.12.2018 15:40
      Highlight Highlight Köppel als Bundesrat, dann gute Nacht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • LeChef 10.12.2018 12:40
    Highlight Highlight Nicht sehr Souverän von Parmelin, mit unerledigten Geschäften ins WBF zu „fliehen“. EJPD für Keller-Sutter macht Sinn, aber ich hätte mir eine weitere CVP Bundesrätin im UVEK gewünscht.
  • Tomtom64 10.12.2018 12:40
    Highlight Highlight Die SVP trägt also aktiv dazu bei, dass das VBS in die Hände einer gemäss SVP Linken kommt.
    Sinn macht das aber schon, denn als Wirtschaftsminister kann der Weinbauer an vorderster Front das EU-Rahmenabkommen und andere Verträge bekämpfen und dafür sorgen, dass die Landwirtschaft weiterhin reichlich mit Bundesmanna beglückt wird.

    Und die SP jubelt, weil sie nun das UVEK zurück hat. Wenn Somaruga in 1-2 Jahren zurücktritt kann eigentlich kein jetziger Bundesrat (ausser SP-Berset) dieses Departement beanspruchen, da sie alle erst neue Aufgaben übernommen haben.
  • TanookiStormtrooper 10.12.2018 12:40
    Highlight Highlight Dürfte der CVP gar nicht gefallen, ihr einziger Sitz im BR und sie bekommen das "Idiotendepartement" in das man für gewöhnlich einen von der SVP schickt, weil da kein grosser Schaden entstehen kann...
    • Raembe 10.12.2018 13:25
      Highlight Highlight Danke, endlich kapierts Jemand!
  • Lowend 10.12.2018 12:38
    Highlight Highlight Vermutlich wird nun mit Frau Br. Amherd sehr schnell Ordnung im VBS einkehren, aber für die Wirtschaft sehe ich schwarz, denn als spesenerprobter Winzer und erfolgloser Obermilitär besteht die Möglichkeit, dass hier einer das Wort «Wirtschaft» mit «Beitz» verwechselt. ;-)
  • scheppersepp 10.12.2018 12:36
    Highlight Highlight Parmelin ins WBF? Da können unsere Kinder bald nur noch singen und klatschen. Und das Singen wird noch aus Kostengründen gestrichen. Aber das er aus VBS unbedingt raus wollte liegt ja auf der Hand.
  • Pasch 10.12.2018 12:32
    Highlight Highlight Aus Viola Amherd wird somit Viola Küsche😂😂😂. Jungs ruhmet de Lade uff, es kunnt Damebsuech😂. Das muss ja dort zu und her gehen wie nach meinem Auszug und das erste mal die Mutter zu Besuch kam😂
  • Anded 10.12.2018 12:31
    Highlight Highlight "Die frischgewählte Bundesrätin Viola Amherd (CVP) soll ins Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, kurz VBS ... Doch die Walliserin wehre sich. "

    In den letzten 20 Jahren waren hier ausschliesslich SVP-Männer. Ist doch gut mal einen Wechsel zu haben.
    • FrancoL 10.12.2018 12:42
      Highlight Highlight Wieso? weil es den SVPlern "stinkt" ihre angefangene Aufgabe zu Ende zu führen?
    • Fabio74 10.12.2018 12:51
      Highlight Highlight Einer muss ja aufräumen was die Unfähigen hinterlassen haben.
    • IchSageNichts 10.12.2018 12:54
      Highlight Highlight zu Ende führen? Sorry nach 20 Jahren habe ich lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Caligula 10.12.2018 12:29
    Highlight Highlight So so, Frau Amherd soll also im VBS kaltgestellt werden. Währendessen macht sich Parmelin aus dem Staub. Typisch SVP hald, ja keine Verantwortung übernehmmen, wenns es Ernst gillt.
    • Chesus80 10.12.2018 17:18
      Highlight Highlight Parmelin will vor allem seine und die Pfründe der Landwirtschaft sichern und vergrössern. Der Herr hat eigentlich überhaupt nichts im Wirtschaftsdepartement verloren...
  • Oh Dae-su 10.12.2018 12:26
    Highlight Highlight Mir scheint, als habe sich Berset bei der Verteilung zurückgenommen und deshalb nicht gewechselt. Ob Parmelin im WBF gut aufgehoben ist, wird sich erst noch zeigen. Ich hätte lieber gehabt, er wäre im VBS geblieben. Jetzt muss die arme Amherd sein Chaos aufräumen. KKS im EJPD wird sich vermutlich ziemlich wohl fühlen.
    • Devante 10.12.2018 12:57
      Highlight Highlight yeah, wieder mehr Law & Order im EJPD......so cool *not
    • TanookiStormtrooper 10.12.2018 13:33
      Highlight Highlight "Sein" Chaos? Wohl eher die letzten 20 Jahre SVP-Chaos...
  • NumeIch 10.12.2018 12:24
    Highlight Highlight Jetzt hat die Sünneli Partei das Wirtschafts- und Finanzdepartement! 😱 Good Lord, help us!
    • dan2016 10.12.2018 12:41
      Highlight Highlight Gut, aufgrund der bisherigen Erfahrung mit Parmelin muss man nicht davon ausgehen, dass er viel umsetzen wird. Und er kann ja auch kein Englisch
  • The Origin Gra 10.12.2018 12:22
    Highlight Highlight Parmelin soll gefälligst seinen Saftladen Aufräumen bevor er Desertiert :O

    Und Sommaruga im UVEK? Kann ich mir nicht Vorstellen
    • Eine_win_ig 10.12.2018 12:27
      Highlight Highlight Ich vermute, dass kein SVPler im V aufräumen könnte... deswegen sehe ich das Ganze nun optimistisch :)
    • Töfflifahrer 10.12.2018 13:50
      Highlight Highlight Sommaruga kann ich mir mittlerweile nirgends vorstellen.
    • Sportfan 10.12.2018 16:11
      Highlight Highlight @Töfflifahrer:
      Können sie nicht mal ein paar Beispiele bringen, waurm Frau Sommaruge schlecht ist, statt einfach nur immer "Sommaruga" usw. zu schreien?

      Immerhin hat diese Bundesrätin einige Abstimmungen vor dem Volk gewonnen. Was man von ihrer Partei und ihren Bundesräten nicht behaupten kann. Sie hat ihr "aufgezwungenes" Departement nun 8 Jahre geführt, hat vieles erreicht und verbessert.

      Was hat denn die SVP in den letzten 3 Jahren in Sachen Asyl gemacht? NICHTS, nur eine Reform versucht zu verhindern. Sonst NICHTS, und jetzt schleichen sie sich auch aus der Verantwortung!
  • Skater88 10.12.2018 12:21
    Highlight Highlight eine Frau im VBS...ich hoffe damit das im Militär mal Ordnung herrschen kann😮
  • Roterriese 10.12.2018 12:20
    Highlight Highlight Karin Keller-Sutter hat das Justizdepartement. Gute Nachrichten! Hoffe sie greift im Gegensatz zur Laissez-faire Sommaruga endlich durch.
    • FrancoL 10.12.2018 12:44
      Highlight Highlight Begründung oder Beispiele?
    • Valon Gut-Behrami 10.12.2018 12:58
      Highlight Highlight Begründung gibt es keine. Der Glaube muss reichen.
    • Sportfan 10.12.2018 12:59
      Highlight Highlight Und warum genau muss nun eine FDPlerin Eure Forderungen umsetzen?

      Die SVP hätte 2 x dieses Departement haben können, aber haben sich sowas von aus dem Staub gemacht.

      Roterriese, heute wäre ich als SVPler mal sowas von ruhig, denn ihr zeigt heute sowas von auf, wie ihr das Wahlversprechen "Asylchaos stoppen" umsetzen wollt. Feiger als einfach nicht anzupacken geht nicht. Zeigt endlich was ihr könnt oder verzieht Euch in die Schmollecke und schweigt.
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  • Pafeld 10.12.2018 12:17
    Highlight Highlight Damit kann ich leben. Solange die Klimaleugnungspartei nicht das UVEK hat und das VBS endlich aus dem tiefbürgerlichen Filz erlöst wird, sind die zwei kritischsten Stellen gemeistert.

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