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Schweiz
Bundesrat

Bundesrats-Pläne zu Cannabis-Pilotversuchen kommen gut an

ARCHIVBILD ZUR MK DES BUNDSRATES UEBER MEDIZINALKANNABIS UND STUDIEN ZUM FREIZEITKONSUM VON KANNABIS, AM MITTWOCH, 4. JULI 2018 - A BioCan AG employee works in the greenhouse cultivating THC-poor cann ...
Bild: KEYSTONE

Geplante Cannabis-Pilotversuche kommen gut an – nur eine Partei ist dagegen

25.10.2018, 11:3225.10.2018, 11:44

Die Pläne des Bundesrats für Cannabis-Pilotversuche kommen gut an. Eine breite Allianz aus Parteien und Suchtverbänden erhofft sich davon Erkenntnisse für den künftigen Umgang mit Cannabis. Dagegen äussert sich in der Vernehmlassung die SVP.

Auslöser der Gesetzesänderung ist die verweigerte Bewilligung für eine Studie. Mehrere Städte und Kantone wollten die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis auf den Konsum und die Konsumenten wissenschaftlich untersuchen lassen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnte die Gesuche ab mit der Begründung, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gebe.

Dieses Hindernis will der Bundesrat mit dem neuen Artikel im Betäubungsmittelgesetz nun ausräumen. Der Cannabis-Konsum ist in der Schweiz seit 1951 grundsätzlich verboten und strafbar.

Trotz Repression gehe die Zahl der Konsumenten jedoch nicht zurück, argumentierte Gesundheitsminister Alain Berset bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs. Gleichzeitig floriere der Schwarzmarkt. Die Konsumentensicherheit sei nicht mehr gewährleistet, weil die Qualitätskontrollen fehlten.

Nach dem Willen des Bundesrates dürfen die Pilotversuche während höchstens fünf Jahren und nur für wissenschaftliche Zwecke durchgeführt werden. Sie sollen Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Drogen auf die Gesundheit der Konsumentinnen, das Konsumverhalten, den Drogenmarkt, den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit liefern.

Repressive Politik gescheitert

In der Vernehmlassung, die am heutigen Donnerstag zu Ende geht, kommen die Pläne des Bundesrates grundsätzlich gut an, auch weil viele Parteien und Verbände die repressive Politik der vergangenen Jahrzehnte als gescheitert erachten.

Die Schweiz habe in der Drogenpolitik immer eine Pionierrolle eingenommen, ruft die FDP in Erinnerung. Für die Grünliberalen und die Grünen ist das langfristige Ziel klar: Cannabis soll legalisiert und wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Die Pilotversuche seien ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, erklären die Grünen.

Dagegen ist die SVP. Sie lehnt Liberalisierungsversuche ab, die vorgäben, Forschungszwecken zu dienen. Es brauche keine Studien über Veränderungen im Freizeitkonsum einer Droge für den hypothetischen Fall, dass diese legalisiert würde.

Chronologie der Schweizer Drogenpolitik

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Chronologie der Schweizer Drogenpolitik (17.8.2016)
quelle: keystone / michele limina
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Wer darf teilnehmen?

Parteien und Interessenverbände sehen bei einzelnen Bestimmungen indes Verbesserungspotenzial. Als wenig zielführend wird erachtet, die Versuche auf 5000 Teilnehmer zu begrenzen. Dies soll im Ermessen der Wissenschafter der Pilotversuche liegen. Für den Fachverband Sucht birgt eine konkrete Zahl das Risiko, aus politischen Gründen gesenkt zu werden.

Gelockert werden soll auch die Teilnahme an einem Pilotversuch. Nach dem Willen des Bundesrates sind Menschen ausgeschlossen, die an einer ärztlich diagnostizierten Krankheit leiden oder verschreibungspflichtige Psychopharmaka einnehmen.

Der Vorschlag stösst auf breite Ablehnung. Gerade die Cannabisabhängigkeit stelle eine Suchterkrankung dar und zähle zu den psychischen Krankheiten, betont der Städteverband. Ein Ausschluss dieser Personengruppe stünde daher im Widerspruch zur eigentlichen Zielsetzung der Pilotversuche.

Der Städteverband wie auch die Grünliberalen schlagen vor, den Entscheid für eine Teilnahme von der Zustimmung eines Studienarztes abhängig zu machen. Die Eidgenössische Kommission für Suchtfragen schlägt gar vor, auch Minderjährige in spezielle Versuche einzubeziehen.

Streitpunkt Tabaksteuer

Für Kritik sorgt auch der Vorschlag, die in den Pilotversuchen verkauften Cannabisprodukte der Tabaksteuer zu unterstellen. Befürchtet wird, dass die Produkte dadurch teurer sind als auf dem Schwarzmarkt. Dies würde realitätsnahe Pilotversuche erschweren, stellt der Städteverband fest. Sucht Schweiz ist einverstanden mit einer Steuer. Diese müsste aber zweckgebunden für die Pilotversuche eingesetzt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft für Tabakprävention verlangt vom Bund, «dass sämtliche Massnahmen ergriffen werden, welche eine 'Normalisierung' des Cannabiskonsums verhindern». Dazu gehörten sehr strenge Regeln. So sollten im Rahmen der Pilotprojekte tabakfreie Formen den Vorzug erhalten und Produkte nicht im öffentlichen Raum konsumiert werden. (sda)

Wird Cannabis jetzt über die Hintertüre legalisiert?

Video: srf
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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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El Vals del Obrero
25.10.2018 13:05registriert Mai 2016
SVP, die Partei, die für die Freiheit und Eigenverantwortung der mündigen Bürger einsteht, gegen staatliche Bevormundung und ausländische Kriminelle ist und die Schweizer Bauern unterstützen will ...
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Janis Joplin
25.10.2018 12:01registriert April 2018
Warum wundert mich das nicht *gähn*
Es ist ja gottseidank drum bald wieder Guetzli-Zeit...
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darkfuneral
25.10.2018 12:28registriert Februar 2015
Jetzt kommen alle die Interessengruppen aus ihren Löchern gekrochen und wollen an der Suppe mitkochen. Es ist lächerlich beim Cannabis härtere Regeln einführen zu wollen als beim Tabak. Und wenn es teurer wird als auf dem Schwarzmarkt wird eine Legalisierung zu nichts führen. Nach 40 Jahren sinnloser Repressionspolitik, wäre es Zeit für einen neuen Weg auspuiprobieren ohne Steine und Hürden im Weg. Ich werde weiter mein Kraut konsumieren wie die letzten 30 Jahre, ich würde es lieber legal tun, aber wenn die Behörden meinen Sie müssen mir den Weg blockieren, tue ich es auch illegal.
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